Die Entscheidung der Tafel in Essen hat viel Staub aufgewirbelt. Sie nimmt vorerst Ausl\u00e4nder nicht mehr als Neukunden an. Das hat viel Kritik ausgel\u00f6st. Klar ist, die Tafeln k\u00f6nnen nur das verteilen, was ihnen von Spendern (kostenlos) an Lebensmitteln zur Verf\u00fcgung gestellt wird. \u00dcbersteigt die Nachfrage das Angebot, bleibt nur die Rationierung. Ob es allerdings gerechtfertigt ist, ganze Gruppen auszuschlie\u00dfen, ohne individuelles Fehlverhalten zu pr\u00fcfen, ist umstritten. Die Entscheidung in Essen hat aber auch die Kritiker des Sozialstaates auf den Plan gerufen. Der Staat mache sich im Kampf gegen die Armut einen schlanken Fu\u00df. Die Zahl der Armen in Deutschland habe sich seit den Hartz-Reformen drastisch erh\u00f6ht. Der Sozialstaat ziehe sich immer \u00f6fter zur\u00fcck. Private Mildt\u00e4tigkeit versuche, die L\u00fccke zu schlie\u00dfen. Es sei deshalb kein Wunder, dass sich die Zahl der Tafeln seit Mitte der 00er Jahre auf bundesweit 934 Tafeln fast verdoppelt habe. Notwendig sei eine h\u00f6here Grundsicherung f\u00fcr Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner. Sie w\u00fcrde die Armut sp\u00fcrbar senken und das unerfreuliche Gedr\u00e4nge an den Tafeln bundesweit verringern.<\/p>\n
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Entwicklung der Tafeln<\/strong><\/p>\n Die gegenw\u00e4rtigen Leistungen des Sozialstaates garantieren, dass in Deutschland niemand hungern muss und ein Dach \u00fcber dem Kopf hat. Sie stellen auch sicher, dass Hilfeempf\u00e4nger am sozialen Leben (eingeschr\u00e4nkt) teilnehmen k\u00f6nnen. Mit diesen Leistungen wird nur ein gesellschaftlich akzeptiertes Existenzminimum garantiert. Es ist keine Vollabsicherung des Lebensstandards. Kinder, Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner erhalten diese Leistung. Absolute Armut tritt in Deutschland nur dann auf, wenn Hilfsberechtigte die ihnen zustehenden Leistungen des Sozialstaates nicht in Anspruch nehmen. Versch\u00e4mte absolute Armut ist die Folge. Absolute Armut und Tafeln sind \u00fcber diesen Kanal lose miteinander verbunden. Hilfsbed\u00fcrftige nutzen die Tafeln, um ihre staatlichen Transfers (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter) mit Sachleistungen aufzubessern. Es ist zu vermuten, dass versch\u00e4mt Arme die Leistungen der Tafeln weniger nutzen als andere Hilfsbed\u00fcrftige. Sie sch\u00e4men sich, sowohl Leistungen der staatlichen Existenzsicherung als auch die Lebensmittelhilfen der Tafeln in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n In den letzten drei Jahrzehnten hat die Zahl der Tafeln stark zugenommen. Die erste Tafel wurde im Jahre 1993 ins Leben gerufen. Inzwischen hat sich ihre Zahl bundesweit auf 934 im Jahr 2017 erh\u00f6ht. Die Zeit um die Mitte bis Ende der 00er Jahre war die Phase des st\u00e4rksten Wachstums der Tafeln. In dieser Zeit schossen die Tafeln in Deutschland \u00fcberall wie Pilze aus dem Boden. Mit dem neuen Jahrzehnt wurden die Zuw\u00e4chse geringer. Der H\u00f6hepunkt des Wachstums der Tafeln scheint erreicht. Allerdings hat sich die Klientel im Laufe der Zeit ver\u00e4ndert. \u00dcber die H\u00e4lfte der Kunden sind heute Erwachsene im erwerbsf\u00e4higen Alter. Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Niedrigl\u00f6hner machen das Gros aus. Jeweils ein Viertel der Empf\u00e4nger von Leistungen der Tafeln sind Rentner und Kinder und Jugendliche. Vor allem der Anteil der Kinder hat im Laufe der Zeit stetig zugenommen. Neuerdings haben die Tafeln mit den anerkannten Asylbewerbern eine neue, wachsende Klientel. Der Schwerpunkt der Leistungen sind noch immer Lebensmittelhilfen. Andere Leistungen des t\u00e4glichen Bedarfs kommen aber hinzu. Die \u201eFinanzierung\u201c der Leistungen erfolgt zum gr\u00f6\u00dften Teil \u00fcber Sachspenden. Geldspenden nehmen aber zu.<\/p>\n Ursachen des Wachstums<\/strong><\/p>\n Der Grund f\u00fcr das rasante Wachstum der Tafeln liegt f\u00fcr viele auf der Hand: In Deutschland habe die Armut stark zugenommen. Schuld daran seien die Hartz-Reformen. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter verhinderten zwar absolute Armut. Allerdings seien immer mehr Menschen armutsgef\u00e4hrdet. Jens Spahn hat es zugespitzter formuliert: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Das Gesch\u00e4ftsmodell der Tafel ist die Versorgungsl\u00fccke zwischen staatlich garantiertem Existenzminimum und individueller Armutsgef\u00e4hrdung. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hat das soziale Sicherungsniveau nicht f\u00fcr die Armen und Schwachen (hier<\/a>) abgesenkt, wohl aber f\u00fcr mittlere und h\u00f6here Arbeitseinkommen. Der „soziale“ Mindestlohn liegt f\u00fcr diese Individuen niedriger als zuvor. Er tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich mit dazu bei, dass weniger Arbeitnehmer arbeitslos werden. Wer allerdings als Arbeitnehmer das Pech hat, langzeitarbeitslos zu bleiben, hat weniger als vor der Reform in der Tasche. Der wachsende Niedriglohnsektor hat diese Entwicklung verst\u00e4rkt. Die Zahl der (einfachen) Arbeitspl\u00e4tze hat zwar stark zugenommen. Allerdings stellen sich die \u201eAufstocker\u201c schlechter als vor der Reform. Das Einkommen aus Arbeit und Transfers bleibt f\u00fcr viele hinter den M\u00f6glichkeiten der fr\u00fcheren Arbeitslosenhilfe zur\u00fcck.<\/p>\n Diese Geschichte klingt plausibel. Die Hartz-Reformen schufen eine L\u00fccke zum alten Sicherungsniveau. In diese Versorgungsl\u00fccke stie\u00df das Angebot der Tafeln. Sie reagierten auf die steigende Nachfrage der (tempor\u00e4ren) Verlierer der Strukturreformen. Das k\u00f6nnte erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Tafeln um die Mitte der 00er Jahre bundesweit stark stieg. Mit dem besch\u00e4ftigungspolitischen Erfolg der Hartz-Reformen, der erst nach und nach eintrat, hatte das Wachstum der Tafeln allerdings ihren Zenit \u00fcberschritten. Die soziale L\u00fccke wurde gesamtwirtschaftlich wieder kleiner. Immer mehr Arbeitslose fanden eine Besch\u00e4ftigung. Das galt auch f\u00fcr Langzeitarbeitslose, die bis dahin ohne Hoffnung waren. Ohne die Fl\u00fcchtlinge w\u00e4re die Zahl der Tafeln zur\u00fcckgegangen. Der massive Zustrom von Fl\u00fcchtlingen \u00e4nderte alles. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens bleibt (fast) alles beim Alten. Die Zuwanderer entfalten in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften keine Nachfrage nach den Leistungen der Tafeln. Nach der Anerkennung treten die Migranten allerdings als zus\u00e4tzliche Nachfrager auf dem Marktplatz der Tafeln auf. Das Gesch\u00e4ftsmodell der Tafeln funktioniert weiter.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Diese Erkl\u00e4rung hat aber einen Haken: Die Armutsgef\u00e4hrdungsquote (weniger als 60 % des Medianeinkommens) hat sich seit Mitte der 00er Jahre nur wenig erh\u00f6ht. Sie pendelt zwischen 14 und 16 %. Der Prozess der sukzessiven Anerkennung von Fl\u00fcchtlingen wird dies \u00e4ndern. F\u00fcr die Leistungen der Tafeln entsteht neue Nachfrage. Die Zahl der Tafeln ist aber nicht nur nachfrage-, sie ist auch angebotsgetrieben. Schon seit Anfang der 90er Jahre war die Vernichtung von Lebensmitteln vielen ein Dorn im Auge. Engagierte B\u00fcrger wollten dieser Entwicklung ein Ende setzen. Die Lebensmittel, die vor der Vernichtung gerettet wurden, sollten an Arme in unserer Gesellschaft verteilt werden, vor allem an Rentner und Alleinerziehende. Diese Idee fand auch beim Handel viel Zustimmung, teils aus altruistischen Gr\u00fcnden, teils aus Gr\u00fcnden der betrieblichen Kostenminimierung. Mit der kostenlosen Abgabe von \u00fcbersch\u00fcssigen Lebensmitteln konnten Reputationsgewinne erzielt aber auch kostspielige Entsorgungen verringert werden. Der Staat beg\u00fcnstigt diese Entwicklung finanziell. Spendable Unternehmen k\u00f6nnen die Spenden steuermindernd geltend machen. Und die Finanz\u00e4mter sind bereit, die gespendeten Lebensmittel von der Umsatzsteuer zu befreien. Das steigende Angebot an Tafeln hat eine h\u00f6here Nachfrage nach ihren Leistungen geschaffen. Ist das die deutsche Variante des Say\u2019schen Theorems in der Sozialpolitik?<\/p>\n Besteht Handlungsbedarf?<\/strong><\/p>\n Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband und andere Verb\u00e4nde der Armutsindustrie fordern h\u00f6here Regels\u00e4tze des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter. Bei h\u00f6heren existenzsichernden Leistungen des Sozialstaates m\u00fcssten die Tafeln weniger oft den sozialen L\u00fcckenb\u00fc\u00dfer spielen. Diese Sicht der Dinge ist populistisch. \u00dcber die H\u00f6he der Leistungen im Kampf gegen Armut entscheidet eine Mehrheit der W\u00e4hler. Handelt sie rational, w\u00e4gt sie zwischen distributiven Zielen und allokativen Risiken und Nebenwirkungen ab. Gro\u00dfz\u00fcgigere Leistungen zur Garantie eines Existenzminimums erh\u00f6hen den \u201esozialen\u201c Mindestlohn. Die Gefahr nimmt zu, dass er \u00fcber dem Marktlohn liegt. Vor allem Geringqualifizierte laufen Gefahr, dass sie in der \u201eSozialhilfe-Falle\u201c („Arbeitslosengeld II-Falle“) landen. Das gilt weniger f\u00fcr Alleinstehende. Es trifft aber f\u00fcr Familien mit Alleinverdienern und Kindern zu. Mit h\u00f6heren Leistungen des Arbeitslosengeldes II wird absolute Armut zwar finanziell besser abgefedert. Allerdings nimmt die Gefahr zu, dass Empf\u00e4nger lohnbedingt in der \u201eSozialhilfe-Falle\u201c stecken bleiben. In Sozialhilfedynastien pflanzt sich diese Gefahr inter-generativ fort.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Privat organisierte Tafeln verringern den Konflikt zwischen allokativen und distributiven Zielen. Mit ihren (Sach-)Leistungen an Bed\u00fcrftige ist die Gefahr gering, dass sie in Konkurrenz zum herk\u00f6mmlichen Sozialstaat geraten. Ganz im Gegenteil, sie erleichtern es ihm, seine origin\u00e4re, distributive Aufgabe zu erf\u00fcllen. Und sie sorgen daf\u00fcr, dass sich die allokativen Risiken und Nebenwirkungen staatlicher Garantie des Existenzminimums in Grenzen halten. Tafeln offerieren Sachleistungen, keine Geldleistungen. Damit ist die Gefahr geringer als bei Geldleistungen, dass sie die \u201esozialen\u201c Mindestl\u00f6hne erh\u00f6hen und Langezeitarbeitslosigkeit produzieren. Tafeln sind ein gutes Beispiel, wie staatliche F\u00fcrsorge und private Mildt\u00e4tigkeit Hand in Hand gegen Armut k\u00e4mpfen. Ohne Probleme sind ihre Aktivit\u00e4ten allerdings dennoch nicht. Da auch sie unter dem kalten Stern der Knappheit agieren, m\u00fcssen sie ihre Leistungen oft rationieren. Nicht alle Bed\u00fcrftigen kommen in den Genuss. Und noch etwas k\u00f6nnen sie nicht l\u00f6sen. Das Problem der versch\u00e4mten Armut bleibt auch bei den Tafeln erhalten. Ob es gr\u00f6\u00dfer oder kleiner ist als bei staatlichen Leistungen ist weiter unklar.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Streit um das Verhalten der Tafel in Essen hat in Deutschland eine neue \u201eSozialstaatsdebatte\u201c ausgel\u00f6st. Getrieben wird die kontroverse Debatte von den unhaltbaren Zust\u00e4nden an vielen Tafeln. Die steigende Nachfrage an den Tafeln sind die Folgen des massiven Zustroms von Fl\u00fcchtlingen. Das Problem der Armut spielte in der \u00f6ffentlichen Diskussion der letzten Jahre keine gro\u00dfe Rolle. Die g\u00fcnstige besch\u00e4ftigungspolitische Entwicklung auch als Sp\u00e4tfolge der Hartz-Reformen hat die Armut in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Mit dem massiven Zustrom von Fl\u00fcchtlingen kehrten aber auch die alten Probleme zur\u00fcck. Die Kritik der Bundeskanzlerin an dem Verhalten der Essener Tafel ist dreist, hat sie doch den migrationspolitischen Schlamassel mit verursacht. Es zeigt sich, es war naiv zu glauben, die Integration der Fl\u00fcchtlinge in den regul\u00e4ren Arbeitsmarkt w\u00e4re erfolgreich. In den meisten F\u00e4llen ist sie es n\u00e4mlich nicht (hier<\/a>). Entweder werden die Fl\u00fcchtlinge arbeitslos oder finden nur eine gering entlohnte Arbeit. So oder so, die meisten von ihnen liegen dem Sozialstaat auf der Tasche. Das wird nicht nur die Aufwendungen f\u00fcr das Arbeitslosengeldes II in die H\u00f6he schnellen lassen. Auch der Verteilungskampf an der Front der privaten Mildt\u00e4tigkeit, den vielen deutschen Tafeln, aller gegen alle wird sich weiter versch\u00e4rfen. Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Norbert Berthold: Das Gespenst der Altersarmut. Lebensleistungsrente, \u201eGrundsicherung plus\u201c (Grundrente) und anderes Ged\u00f6ns<\/span><\/a><\/p>\n Steffen J. Roth: Traue keiner Statistik. Zur Armut von Kindern in Deutschland<\/span><\/a><\/p>\n Thomas Apolte: Armut per Gesetz?<\/a><\/p>\n Dieter Br\u00e4uninger: Altersarmut. Kein Anlass f\u00fcr r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtete Rentenpolitik<\/span><\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/tafel1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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