{"id":22473,"date":"2018-03-18T07:28:10","date_gmt":"2018-03-18T06:28:10","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22473"},"modified":"2019-03-01T14:31:48","modified_gmt":"2019-03-01T13:31:48","slug":"ordnungspolitischer-kommentarbraucht-es-noch-oeffentlich-finanzierte-rundfunkangebote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22473","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Kommentar<\/font>Braucht es noch \u00f6ffentlich finanzierte Rundfunkangebote?"},"content":{"rendered":"

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer gegen eine Abschaffung der Rundfunkgeb\u00fchren ausgesprochen. Dennoch ist der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und zahlreichen anderen L\u00e4ndern unter Rechtfertigungsdruck. Insbesondere die Finanzierung sorgt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr hitzige Debatten. Inhaltlich sehen sich \u00d6ffentlich-Rechtliche dem oftmals laut vorgebrachtem Vorwurf gegen\u00fcber, dass sie nicht objektiv \u00fcber die politische Lage berichteten. Vielmehr w\u00fcrden sie nur das System st\u00fctzen (\u201eSystempresse\u201c) und falsche Tatsachen verbreiten (\u201eL\u00fcgenpresse\u201c).<\/p>\n

<\/p>\n

Medien erm\u00f6glichen Demokratie<\/strong><\/p>\n

Der Vorwurf mangelnder Objektivit\u00e4t wiegt schwer, da den Medien in Demokratien eine wesentliche Informations- und Aufkl\u00e4rungsfunktion zukommt. Ohne ein vielf\u00e4ltiges Medienangebot w\u00e4re es den B\u00fcrgern unm\u00f6glich, sich \u00fcber die Arbeit der von ihnen beauftragten Politiker zu informieren und diese zu kontrollieren. Demokratische Strukturen w\u00fcrden ausgeh\u00f6hlt und Einfallstore f\u00fcr autokratische Systeme geschaffen. Daher m\u00fcssen bei der Regulierung des Mediensektors zahlreiche nicht \u00f6konomische Belange ber\u00fccksichtigt werden. Dennoch sollten wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse bei der Gestaltung des Ordnungsrahmens f\u00fcr die Medienm\u00e4rkte beachtet werden, weil es andernfalls zu Mittelverschwendung k\u00e4me und falsche Anreize gesetzt w\u00fcrden.<\/p>\n

Printmarkt ohne \u00f6ffentlich finanziertes Angebot<\/strong><\/p>\n

Vor dem Aufkommen des Rundfunks waren die Printmedien das zentrale Massenmedium. Der Markt f\u00fcr Printmedien funktioniert bis heute in den meisten Demokratien ohne staatlich subventionierte Angebote. Printmedien finanzieren sich in der Regel durch Werbeeinnahmen, die von der Auflage abh\u00e4ngen. Die Auflage wiederum h\u00e4ngt davon ab, ob es den Zeitungen gelingt Themen aufzugreifen, die von den Lesern f\u00fcr interessant gehalten werden. Somit k\u00f6nnen nur Zeitungen \u00fcberleben, die die W\u00fcnsche ihrer Leserschaft ber\u00fccksichtigen. Nicht nur in Deutschland konnte sich ein breites, qualitativ hochwertiges Angebot an \u00fcberregionalen Zeitungen privatwirtschaftlich etablieren. Diese haben ihre Marktposition auch gegen die zunehmende Konkurrenz aus dem Internet bisher verteidigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Technische Gr\u00fcnde f\u00fcr \u00f6ffentliches Rundfunkangebot bestehen nicht mehr<\/strong><\/p>\n

Im Gegensatz zu dem rein privatwirtschaftlich organisierten Zeitungsmarkt ist der Rundfunkmarkt von Beginn an durch ein \u00f6ffentlich finanziertes und bereitgestelltes Angebot gepr\u00e4gt. Erst in den letzten Jahrzehnten wird es durch private Angebote erg\u00e4nzt. Ausschlaggebend hierf\u00fcr waren zun\u00e4chst technische Gegebenheiten, die eine privatwirtschaftliche Organisation wie im Zeitungsmarkt ausschlossen. So waren Rundfunkangebote lange Zeit als nat\u00fcrliche Monopole anzusehen, da die notwendige Infrastruktur hohe Fixkosten bei zu vernachl\u00e4ssigenden Kosten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Nutzer verursachte. Zudem waren in den ersten Jahrzehnten die Sendepl\u00e4tze stark begrenzt. Die Erhebung eines nutzungsabh\u00e4ngigen Entgeltes war technisch unm\u00f6glich. Durch den rasanten technischen Wandel der letzten Jahrzehnte besteht jedoch breite Einigkeit, dass der Rundfunkmarkt heute grunds\u00e4tzlich auch privatwirtschaftlich organisierbar w\u00e4re.<\/p>\n

Positive externe Effekte k\u00f6nnen nur eine \u00f6ffentliche Finanzierung begr\u00fcnden<\/strong><\/p>\n

Das \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkangebot wird daher heute meist mit drei Argumenten begr\u00fcndet, die jenseits des technisch M\u00f6glichen liegen. Erstens werden positive externe Effekte von qualitativ hochwertigen Rundfunkangeboten auf die Stabilit\u00e4t der Demokratie angenommen. Weil private Anbieter diese positiven Externalit\u00e4ten nicht ber\u00fccksichtigten und somit zu wenig qualitativ hochwertige Angebote machten, sei ein \u00f6ffentlich finanziertes bzw. \u00f6ffentlich bereitgestelltes Angebot notwendig. Positive externe Effekte von hochwertigen Informationsangeboten sind aufgrund der zentralen Rolle von Medien in modernen Demokratien sehr wahrscheinlich, wenn auch schwer quantifizierbar. Ob daraus zwingend eine \u00f6ffentliche Finanzierung und Bereitstellung folgt, ist jedoch nicht eindeutig. Vergleichbare positive externe Effekte gehen auch von hochwertigen Printmedien aus, ohne dass eine \u00f6ffentliche F\u00f6rderung dieses Segments diskutiert w\u00fcrde. Auch wenn die positiven Externalit\u00e4ten im Rundfunk schwerwiegender sein sollten \u2013 wof\u00fcr es kaum belastbare Anhaltspunkte gibt \u2013 k\u00f6nnte das Angebot bei entsprechender F\u00f6rderung auch durch private Anbieter erfolgen.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Finanzierung sch\u00fctzt vor Einflussnahme durch Werbemittelgeber<\/strong><\/p>\n

Zweitens wird vorgebracht, dass bei fehlender \u00f6ffentlicher Finanzierung alle Rundfunkanbieter auf Werbeeinnahmen angewiesen und damit anf\u00e4llig f\u00fcr die Einflussnahme der Werbemittelgeber w\u00e4ren. Damit lie\u00dfe sich ein werbefreies \u00f6ffentlich-rechtlich finanziertes Angebot grunds\u00e4tzlich rechtfertigen. Allerdings w\u00e4re wiederum zu fragen, ob dies dann nicht auch f\u00fcr den Zeitungsmarkt gelten m\u00fcsste und ob die Bereitstellung nicht auch durch private Anbieter erfolgen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Bevormundung kein zul\u00e4ssiges Argument <\/strong><\/p>\n

Als drittes Argument wird angef\u00fchrt, dass die Nutzer von Massenmedien die \u201efalschen\u201c Inhalte konsumieren und zu wenig qualitativ hochwertige Angebote nachfragen w\u00fcrden. Daher m\u00fcsse das \u201erichtige\u201c Angebot durch \u00d6ffentlich-Rechtliche erbracht werden. Das setzt voraus, dass die Programmanbieter besser \u00fcber die \u201ewahren\u201c W\u00fcnsche und Bed\u00fcrfnisse der Mediennutzer Bescheid wissen als diese selbst. Eine solche Bevormundung ist jedoch mit liberalen Vorstellungen von Demokratie nicht vereinbar.<\/p>\n

Akzeptanz und Pfadabh\u00e4ngigkeiten sprechen f\u00fcr graduelle Reformen der \u00d6ffentlich-Rechtlichen<\/strong><\/p>\n

Das theoretische Fundament f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Finanzierung und Bereitstellung von Rundfunkangeboten ist zusammenfassend nicht sonderlich breit. Allerdings zeigt eine Untersuchung der Universit\u00e4t Mainz, dass das Vertrauen der B\u00fcrger in die \u00d6ffentlich-Rechtlichen \u2013 entgegen des Eindrucks in der \u00f6ffentlichen Debatte der letzten Monate \u2013 sehr hoch ist. Sie rangieren vor den Tageszeitungen, die ebenfalls hohe Vertrauenswerte erhalten. Dieser Umstand und die hohen Kosten einer radikalen Reform sprechen f\u00fcr graduelle Reformen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.<\/p>\n

\u2026 Verzicht auf Werbeeinahmen<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst spricht einiges daf\u00fcr, im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk vollst\u00e4ndig auf werbefinanzierte Angebote zu verzichten, um eine m\u00f6gliche Einflussnahme von Werbetreibenden v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen. Das h\u00e4tte zudem den Vorteil, dass Gelder f\u00fcr die Finanzierung von privatwirtschaftlichen Angeboten frei werden. Dadurch w\u00fcrde das private Angebot, das sich ausschlie\u00dflich \u00fcber Werbeeinnahmen finanziert, gest\u00e4rkt.<\/p>\n

\u2026 Fokussierung auf Angebote mit externen Effekten<\/strong><\/p>\n

Auch eine st\u00e4rkere Fokussierung der \u00d6ffentlich-Rechtlichen auf Programminhalte mit positiven externen Effekten, die nicht von Privaten erbracht werden, w\u00e4re konsequent. Da die St\u00e4rke der positiven externen Effekte insbesondere von der Gr\u00f6\u00dfe des Publikums abh\u00e4ngt, sollten sich die \u00d6ffentlich-Rechtlichen zudem auf die reichweitenstarken Sender konzentrieren.<\/p>\n

\u2026 mehr Transparenz<\/strong><\/p>\n

Ferner k\u00f6nnte die Akzeptanz der \u00d6ffentlich-Rechtlichen durch transparentere Strukturen gest\u00e4rkt werden. Transparenz kann die fehlende Disziplinierung durch den Wettbewerb ein St\u00fcck weit ersetzen, weil Fehlentwicklungen und ineffiziente Angebote schneller und h\u00e4ufiger durch andere Medien aufgegriffen und zum Gegenstand kritischer Berichterstattung w\u00fcrden. Der \u00f6ffentliche Druck kann dazu f\u00fchren, dass die Produktions- und Organisationsstrukturen laufend hinterfragt und angepasst werden.<\/p>\n

\u2026 repr\u00e4sentative Zufallsauswahl f\u00fcr Rundfunkr\u00e4te<\/strong><\/p>\n

Zudem sollten die internen Aufsichtsgremien reformiert werden. Bislang ist deren Besetzung durch diverse Interessenverb\u00e4nde und die Politik f\u00fcr die B\u00fcrger kaum nach vollziehbar und jenseits ihres Einflussbereichs. Alternativ k\u00f6nnten B\u00fcrger per Los f\u00fcr eine bestimmte Zeit ausgew\u00e4hlt und in den Rundfunkrat berufen werden. Damit w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung deutlich besser in ihrer gesamten Bandbreite abgebildet. Auch eine \u00dcberrepr\u00e4sentation von Politikern w\u00fcrde dadurch vermieden. Letztlich kann damit erreicht werden, dass die Belange s\u00e4mtlicher Bev\u00f6lkerungsgruppen besser in das Programmangebot einflie\u00dfen und dass dessen Akzeptanz weiter steigt.<\/p>\n

\u2026 und keine \u00f6ffentlich finanzierten Internetinhalte<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend insbesondere historische Gr\u00fcnde und daraus resultierende Pfadabh\u00e4ngigkeiten f\u00fcr ein Beibehalten der dualen Rundfunkstruktur sprechen, ist ein \u00f6ffentlich finanziertes Angebot von Internetinhalten problematisch. Weder technische Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, noch steht zu bef\u00fcrchten, dass andernfalls ein hochwertiges Informationsangebot unterbleiben w\u00fcrde. Im Gegenteil konkurrieren die \u00d6ffentlich-Rechtlichen im Internet stark mit den etablierten Printmedien und erschweren diesen den Aufbau von rentablen Gesch\u00e4ftsmodellen. Wenn sich die \u00d6ffentlich-Rechtlichen im Internet bet\u00e4tigen, sollte durch entsprechende wettbewerbsrechtliche Vorschriften sichergestellt werden, dass sie dies zu den gleichen Bedingungen wie private Anbieter tun.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Akzeptanz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots ist besser als es in der \u00f6ffentlichen Debatte bisweilen scheint. Allerdings spricht dennoch vieles daf\u00fcr, die bestehenden positiven Eigenschaften der \u00d6ffentlich-Rechtlichen durch graduelle Reformen weiter zu st\u00e4rken und Fehlentwicklungen einzugrenzen.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Kai Konrad, Marcel Thum und Christian Waldhoff: Dringender Reformbedarf <\/a><\/p>\n

Carina Lindener:\u00a0 \u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk. Wie zeitgem\u00e4\u00df sind seine Aufgaben.<\/a><\/p>\n

Frank Daumann:\u00a0 Die Existenz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ordnungs\u00f6konomisch nicht zu rechtfertigen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer gegen eine Abschaffung der Rundfunkgeb\u00fchren ausgesprochen. Dennoch ist der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und zahlreichen anderen L\u00e4ndern unter … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Kommentar<\/font>
Braucht es noch \u00f6ffentlich finanzierte Rundfunkangebote?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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