{"id":22508,"date":"2018-04-09T05:37:22","date_gmt":"2018-04-09T04:37:22","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22508"},"modified":"2018-04-09T06:52:02","modified_gmt":"2018-04-09T05:52:02","slug":"gastbeitragder-versuch-den-sozialstaat-migrationsfest-zu-machenwie-macht-es-daenemark","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22508","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Der Versuch, den Sozialstaat migrationsfest zu machenWie macht es D\u00e4nemark?<\/font>"},"content":{"rendered":"

Die Debatte um die \u00dcberrepr\u00e4sentation von Zuwanderern, insbesondere aus nichtwestlichen L\u00e4ndern, bei den Empf\u00e4ngern staatlicher Transferleistungen und anderer wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, wie sie zuerst von Thilo Sarrazin und k\u00fcrzlich durch den Leiter der Essener Tafel, J\u00f6rg Sartor angesto\u00dfen wurde, ist keine rein deutsche, sondern wird auch intensiv in unserem Nachbarland D\u00e4nemark gef\u00fchrt.<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Dies nicht zuletzt dank mehrerer Ver\u00f6ffentlichungen von Danmarks Statistik und dem Finanzministerium, die das Problem der deutlichen \u00dcberrepr\u00e4sentation von nichtwestlichen Zuwanderern bei Sozialleistungen unverbl\u00fcmt aufzeigen. So sind 47 Prozent aller Langzeitbezieher von Sozialhilfe nichtwestliche Einwanderer, bei Ehepaaren, wo beide Partner von Sozialhilfe leben, betr\u00e4gt der Anteil mehr als 80 Prozent.<\/p>\n

Spiegelbildlich dazu passen die Erwerbsbeteiligungsquoten von Zuwanderern nach Herkunftsland. W\u00e4hrend sieben von zehn in D\u00e4nemark lebenden Norwegern, Deutschen oder Letten einer geregelten Arbeit nachgehen, tun dies durchschnittlich nur 12 Prozent der Syrer, 28 Prozent der Somalier und 34 Prozent der Libanesen im erwerbsf\u00e4higen Alter. Bedenkt man dass der Sozialstaat eine hohe Erwerbsbeteiligungsquote ben\u00f6tigt, wenn er sein gro\u00dfz\u00fcgiges Leistungsniveau aufrechterhalten will, so wird deutlich, dass das Fundament des Sozialstaates durch fortschreitende nichtwestliche Zuwanderung angegriffen w\u00fcrde. Aktuelle Berechnungen des d\u00e4nischen Finanzministeriums zeigen in dieser Hinsicht, dass nichtwestliche Zuwanderer den Steuerzahler j\u00e4hrlich 36 Milliarden Kronen kosten.<\/p>\n

Wie hat die d\u00e4nische Politik auf die f\u00fcr jedermann sichtbaren Kosten der Zuwanderung, der drastischen \u00dcberrepr\u00e4sentation von nichtwestlichen Zuwanderern und deren Nachkommen bei Sozialleistungen sowie die aus den Nachbarl\u00e4ndern bekannten Fehlanreize des Sozialstaates f\u00fcr Zuwanderer reagiert?<\/p>\n

Eine Ma\u00dfnahme besteht darin, eine Art Filter f\u00fcr den Anspruch auf Sozialleistungen vorzuschalten und Qualifikationszeiten f\u00fcr Sozialleistungen einzuf\u00fchren, um langfristige Einzahler und eigene Staatsb\u00fcrger von nichtwestlichen Zuwanderern zu unterscheiden und die Fehlanreize durch gro\u00dfz\u00fcgige, universelle Sozialleistungen zu reduzieren.<\/p>\n

So wird bei der Sozialhilfe mittlerweile zwischen zwei Leistungen unterschieden. Die im internationalen Vergleich gro\u00dfz\u00fcgige Leistung Kontanthj\u00c3\u00a6lp (monatlicher Standardsatz etwa 1.500 \u20ac) wird nur an Personen ausgezahlt, die sich in den letzten 8 Jahren mindestens 7 Jahre legal in D\u00e4nemark aufgehalten haben sowie mindestens 30 Jahre alt sind oder eine abgeschlossene Ausbildung vorweisen k\u00f6nnen. Alle anderen Bezieher, hierunter Asylbewerber, bekommen die sogenannte Starthilfe (Starthj\u00c3\u00a6lp), deren Leistungsniveau nur etwa halb so hoch ist. Eine \u00e4hnliche Ma\u00dfnahme wurde im Koalitionsvertrag von \u00d6VP und FP\u00d6 in \u00d6sterreich k\u00fcrzlich vereinbart.<\/p>\n

Um das Problem des Dauerbezugs von Sozialleistungen bei Paaren aus nichtwestlichen L\u00e4ndern weiter anzugehen, wurde 2016 die 225 Stunden-Regel eingef\u00fchrt. Bei Paaren, die innerhalb der letzten drei Jahre zusammengenommen mindestens ein Jahr Kontant- oder Starthjaelp bezogen haben, werden die Leistungen teilweise oder ganz gek\u00fcrzt, wenn nicht mindestens 225 Arbeitsstunden innerhalb der letzten 12 Monate nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Das Ziel hier ist den Dauerbezug von Sozialleistungen einzuschr\u00e4nken und daf\u00fcr zu sorgen, dass Frauen nicht von ihren M\u00e4nnern vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden k\u00f6nnen, da sich sonst die Sozialhilfe f\u00fcr die Familie reduziert.<\/p>\n

Beim Betreuungsgeld, das entgegen anderslautender Beteuerungen aus der deutschen Politik in allen nordischen L\u00e4ndern gezahlt wird, wurde ein \u00e4hnlicher Filter vorgeschaltet. F\u00fcr den Anspruch auf das Betreuungsgeld gilt ebenfalls die 7 aus 8 Jahren Aufenthaltsklausel, zudem darf keiner der Partner zuvor Sozialhilfe bezogen haben. Diese Bedingungen ergeben sich aus dem Anteil der nichtwestlichen Zuwanderer bei der Sozialhilfe und Erkenntnissen aus Norwegen, wo ein 1998 eingef\u00fchrtes Betreuungsgeld ohne entsprechende Bedingungen zu einer Kostenexplosion und einer \u00fcberproportionalen Inanspruchnahme durch muslimische Zuwanderer gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Derzeit gibt es zudem \u00dcberlegungen die 7 aus 8 Jahre Klausel ebenfalls beim Arbeitslosengeld einzuf\u00fchren, um Sozialtourismus einzuschr\u00e4nken, sowie den Filter f\u00fcr den Bezug des gro\u00dfz\u00fcgigeren Sozialhilfesatzes Kontanthj\u00c3\u00a6lp auf 9 von 10 Jahren Aufenthalt in D\u00e4nemark auszuweiten.<\/p>\n

Die d\u00e4nische Politik hat somit auf die \u00fcberproportionale Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch nichtwestliche Zuwanderer und deren niedriger Besch\u00e4ftigungsquoten reagiert. Wie ist es dazu gekommen? Das Einwanderungsgesetz von 1983 mit weitreichendem Rechtsanspruch auf Familienzusammenf\u00fchrung und die liberale Asylpolitik der sozialdemokratisch-sozialliberalen Nyrup-Regierungen in den 1990ern lie\u00df die Anzahl der nichtwestlichen Zuwanderer, vor allem aus Afrika und dem mittleren Osten, emporschnellen. Dies manifestierte sich zunehmend bei den Sozialleistungsquoten auch wenn dieses Faktum lange Zeit politisch inkorrekt war. Entgegen dem Selbstverst\u00e4ndnis konnten Bildungssystem und Sozialstaat keine nachhaltige Verbesserung der Lage von nichtwestlichen Zuwanderern am Arbeitsmarkt erzielen. Die Sozialhilfequote von nichtwestlichen Zuwanderern im Jahr 2017 ist nahezu identisch mit der aus dem Jahre 1997.<\/p>\n

Eine ernsthafte politische Debatte \u00fcber die Konsequenzen der Masseneinwanderung f\u00fcr den Sozialstaat beginnt 2001 mit der Regierungs\u00fcbernahme der rechtsliberalen Venstre, die mit Hilfe der D\u00e4nischen Volkspartei und den Konservativen eine Debatte \u00fcber die Fehlanreize und Grenzen des Sozialstaates im Zeitalter von Masseneinwanderung und Globalisierung initiiert. Der damalige Ministerpr\u00e4sident Anders Fogh Rasmussen (Venstre) hatte in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung im Dezember 2001 die \u00fcberproportionalen Inanspruchnahme von Transferleistungen durch nichtwestliche Zuwanderer kritisiert und Ma\u00dfnahmen versprochen, die Zuwanderern signalisieren, dass man nicht nach D\u00e4nemark kommen kann und von passive Transferleistungen leben kann.<\/p>\n

So wurden die Filter f\u00fcr Sozialleistungsbezug und die Qualifikationsperioden zuerst 2002 f\u00fcr die Sozialhilfe angewandt. Sp\u00e4ter kam die 300 Stunden-Regel hinzu, wonach Ehepartner, die von Sozialhilfe leben, mindestens 300 Stunden Erwerbsarbeit innerhalb von 24 Monaten nachweisen m\u00fcssen, um die volle Sozialhilfe zu behalten (sp\u00e4ter auf 225 Stunden in 12 Monaten ge\u00e4ndert). Die Sozialdemokraten waren lange Jahre gegen die Unterscheidung von langj\u00e4hrigen Einzahlern und Staatsb\u00fcrgern gegen\u00fcber Zuwanderern mit den aus der deutschen Debatte bekannten Argumenten \u2013 es sei rassistisch eine Unterscheidung vorzunehmen, es d\u00fcrfe kein Ausspielen von Gruppen gegeneinander geben und Bed\u00fcrftigkeit sei universell. Der d\u00e4nische W\u00e4hler sah dies anders und die Sozialdemokraten verbrachten vier der letzten f\u00fcnf Legislaturperioden auf der Oppositionsbank und verloren ihre Stammw\u00e4hler in der Arbeiterschaft an Venstre und D\u00e4nische Volkspartei. Letztere konnte diverse Gesetzesversch\u00e4rfungen beim Asyl- und Zuwanderungsrecht durchsetzen nachdem dem W\u00e4hler klar wurde, dass sich universelle Wohlfahrtsstaaten und Massenzuwanderung aus nichtwestlichen Kulturkreisen nicht vereinbaren lassen.<\/p>\n

Seit der Wahlniederlage 2015 und der \u00dcbernahme des Parteivorsitzes durch Mette Frederiksen und des Fraktionsvorsitzes durch Henrik Sass Larsen ist man bei den Sozialdemokraten nunmehr zu der Einsicht gekommen, dass universelle Wohlfahrtsstaaten und offene Grenzen sich im Sinne Milton Friedmans und Alberto Alesinas ausschlie\u00dfen und zu migrationspolitischen Fehlanreizen f\u00fchren, die immense Kosten poroduzieren sowie das finanzielle Fundament des Sozialstaates untergraben. Die Sozialdemokraten haben sich daher vielen Ma\u00dfnahmen der b\u00fcrgerlichen Parteien in der Sozial- und Einwanderungspolitik angeschlossen und versprochen diese im Falle einer Regierungs\u00fcbernahme weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

Der Fraktionsvorsitzende Sass Larsen bekannte dazu in der linksliberalen Zeitung Politiken \u201eUnsere Analyse ist, dass alleine die wirtschaftliche Folge der jetzigen Anzahl von Fl\u00fcchtlingen und Einwanderern innerhalb weniger Jahre jeglichen wirtschaftlichen Spielraum aufzehren w\u00fcrde. Nichtwestliche Zuwanderer sind historisch schlecht in den Arbeitsmarkt integrierbar, und dies gilt auch den Syrern, welche in diesen Zeiten zu uns kommen. Desto mehr, desto schwerer, desto teurer. (\u2026). Eine Masseneinwanderung \u2013 wie in Schweden gesehen \u2013 wird das Fundament unserer Wohlfahrtsgesellschaft \u00f6konomisch und sozial unterminieren.\u201c<\/p>\n

Bei allen drei gro\u00dfen Parteien in D\u00e4nemark hat somit eine Problemerkenntnis nach Jahren zuerst unterdr\u00fcckter, dann offener und ehrlicher Debatte eingesetzt. Grossz\u00fcgige Transferleistungen und Massenzuwanderung aus nichtwestlichen Kulturen sind langfristig unvereinbar. Die mitunter hysterischen Reaktionen auf die Entscheidung des Chefs der Essener Tafel zeigen, dass diese Problemerkenntnis in Deutschland noch nicht besonders ausgereift ist.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien am 6. M\u00e4rz 2018 in „The European“<\/a><\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: Mindestl\u00f6hne, Arbeitslosigkeit und Fl\u00fcchtlinge. Deutschland gefangen in einem Netz von Lohnuntergrenzen<\/span><\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Armut, Tafeln und Sozialstaat. Lasst die Tafeln in Ruhe arbeiten<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Fl\u00fcchtlinge in der Mindestlohnfalle. Doppelte Lohnuntergrenze behindert Integration<\/a><\/p>\n

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Die Debatte um die \u00dcberrepr\u00e4sentation von Zuwanderern, insbesondere aus nichtwestlichen L\u00e4ndern, bei den Empf\u00e4ngern staatlicher Transferleistungen und anderer wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, wie sie zuerst von Thilo … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/font>
Der Versuch, den Sozialstaat migrationsfest zu machen
Wie macht es D\u00e4nemark?<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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