\u201eErst wenn die Flut zur\u00fcckgeht, sieht man, wer nackt gebadet hat.\u201c<\/em> (Warren Buffett )<\/p>\n Der 1. Januar 2015 markiert eine lohnpolitische Zeitenwende. In Deutschland wurde fl\u00e4chendeckend ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingef\u00fchrt. Er war und ist heftig umstritten. F\u00fcr die Bef\u00fcrworter war der Schritt l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Die gewerkschaftliche Macht schwindet, tarifliche Mindestl\u00f6hne erodieren. Tarifpolitisch entstehen immer \u00f6fter wei\u00dfe Flecken, vor allem im Osten der Republik. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn soll eine neue untere Haltelinie f\u00fcr die L\u00f6hne eingezogen werden. F\u00fcr die Gegner von Mindestl\u00f6hnen sind sie Teufelszeug. Staatlich verordnete L\u00f6hne setzen den Preismechanismus f\u00fcr Niedrigl\u00f6hne au\u00dfer Kraft. Das stresst das Herz der marktwirtschaftlichen Ordnung. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne gehen zu Lasten der Besch\u00e4ftigung einfacher Arbeit. Als verteilungspolitisches Instrument sind sie wie Akupunktur mit der Gabel. Sie sind weder effizient noch gerecht. Tats\u00e4chlich hat aber die Einf\u00fchrung und zwischenzeitliche Erh\u00f6hung gesetzlicher Mindestl\u00f6hne bisher nicht zu massiven Verlusten an Besch\u00e4ftigung gef\u00fchrt. Leicht negative Besch\u00e4ftigungseffekte sind zwar zu beobachten, vor allem in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Sie treten aber weniger ein, weil Unternehmen massenhaft Arbeitnehmer entlassen. Eher entstehen sie, weil sie vorsichtiger sind, neue einzustellen.<\/p>\n <\/p>\n Umstrittene gesetzliche Mindestl\u00f6hne<\/strong><\/p>\n Um die Mindestl\u00f6hne tobt in der \u00d6konomie ein Krieg der Modelle. Auf wettbewerblichen Arbeitsm\u00e4rkten sind Mindestl\u00f6hne umstandslos besch\u00e4ftigungsfeindlich. Arbeit wird nach ihrer Produktivit\u00e4t entlohnt. Die Mindestl\u00f6hne liegen \u00fcber den marktr\u00e4umenden L\u00f6hnen. Das individuelle Angebot an Arbeit \u00fcbersteigt die unternehmerische Nachfrage nach Arbeit. Arbeitslosigkeit ist unvermeidlich. Sie ist umso gr\u00f6\u00dfer, je h\u00f6her die Mindestl\u00f6hne sind. Das ist die klassische Sicht der Dinge. Die Ergebnisse k\u00f6nnen sich allerdings \u00e4ndern, wenn Marktmacht ins Spiel kommt. Sind die Arbeitgeber marktm\u00e4chtig, k\u00f6nnen sie Arbeitnehmer ausbeuten. Die L\u00f6hne liegen unter der individuellen Produktivit\u00e4t. Mindestl\u00f6hne k\u00f6nnen dann besch\u00e4ftigungsneutral oder sogar besch\u00e4ftigungsf\u00f6rdernd sein. Das gilt solange, wie die Mindestl\u00f6hne die marktr\u00e4umenden L\u00f6hne nicht \u00fcbersteigen. Die Marktmacht der Arbeitgeber ist allerdings st\u00e4ndig bedroht. R\u00e4umlich, vor allem aber beruflich mobile Arbeitnehmer entmachten ausbeuterische Arbeitgeber. Weltweit offene G\u00fcter- und Kapitalm\u00e4rkte verst\u00e4rken diesen Prozess. In Zeiten der Globalisierung sollte die klassische Sicht der Dinge dominieren: Mindestl\u00f6hne sind besch\u00e4ftigungsfeindlich.<\/p>\n Ein schneller Blick auf die Empirie zeigt allerdings, von einem Besch\u00e4ftigungsr\u00fcckgang ist in Deutschland bisher nur wenig zu sehen. Die Einf\u00fchrung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in H\u00f6he von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde zum 1. Januar 2015 hat nicht zu den bef\u00fcrchteten besch\u00e4ftigungspolitischen Verwerfungen gef\u00fchrt. Der Mindestlohn wurde inzwischen auf 8,84 Euro erh\u00f6ht. Er gilt ab dem 1. Januar 2017. F\u00fcr Langzeitarbeitslose kann er bis zu einem halben Jahr ausgesetzt werden. Allerdings wird diese Regelung kaum in Anspruch genommen. Trotz gesetzlichem Mindestlohn ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten weiter gestiegen, die der \u201eMinijobber\u201c ist allerdings stark zur\u00fcckgegangen. Vor allem in Ostdeutschland hat der Mindestlohn den Besch\u00e4ftigungsanstieg verringert. Das IAB hat ermittelt, dass es durch den Mindestlohn kaum Entlassungen gab (hier).<\/a> Allerdings waren die Unternehmen vorsichtiger bei Neueinstellungen. Die Betriebe haben auf die Mindestl\u00f6hne mit k\u00fcrzen Arbeitszeiten, st\u00e4rker verdichteter Arbeit und teilweise mit h\u00f6heren Preisen f\u00fcr ihre Produkte reagiert.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Was hat zu den besch\u00e4ftigungspolitischen Ergebnissen der Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohnes gef\u00fchrt? Eine Erkl\u00e4rung ist die sehr gute konjunkturelle Entwicklung des letzten Jahrzehnts. Nach den Hartz-Reformen und der dezentraleren Lohn- und Tarifpolitik entwickelt sich die Besch\u00e4ftigung seit Mitte der 00er Jahre positiv. Die Arbeitslosigkeit nimmt signifikant ab. Sie fiel von 4,3 Mio. im Jahre 1998 auf 2,5 Mio. in 2017. Selbst die lange hartn\u00e4ckige Langzeitarbeitslosigkeit geht sp\u00fcrbar zur\u00fcck, von 1,6 Mio. in 1998 auf 0,9 Mio. im Jahre 2017. Sie machen allerdings nur etwas mehr als die H\u00e4lfte der 1,7 Mio. Arbeitslosen aus, die ALG II beziehen. Mit der starken Konjunktur erh\u00f6hte sich die unternehmerische Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften. Die Exportsektoren florieren, die Zulieferer machen gute Gesch\u00e4fte, die Unternehmen produzieren immer \u00f6fter an der Kapazit\u00e4tsgrenze. Davon profitieren nicht nur Fachkr\u00e4fte, auch ihre Helfer werden verst\u00e4rkt nachgefragt. Die Arbeitsnachfragekurve verschob sich nach rechts. Die negativen Besch\u00e4ftigungseffekte der h\u00f6heren Mindestl\u00f6hne f\u00fcr einfache Arbeit (Punkt B) wurden durch die positiven Arbeitsmarkteffekte der konjunkturellen Entwicklung mehr oder weniger kompensiert (Punkt C).<\/p>\n „Soziale“ und gesetzliche Mindestl\u00f6hne<\/strong><\/p>\n Die bisher eher geringen negativen Wirkungen gesetzlicher Mindestl\u00f6hne auf die Besch\u00e4ftigung k\u00f6nnten aber noch eine andere Ursache haben. In Deutschland existieren neben den gesetzlichen auch \u201esoziale\u201c Mindestl\u00f6hne. Mit den Leistungen des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) f\u00fcr arbeitsf\u00e4hige Arbeitslose wird ein Anspruchslohn installiert. Er fungiert als \u201esozialer\u201c Mindestlohn, den Arbeitsf\u00e4hige mindestens fordern. Seine H\u00f6he h\u00e4ngt stark von der Familiengr\u00f6\u00dfe der Anspruchsberechtigten ab. Wegen der erstattungsf\u00e4higen \u201eangemessen\u201c Mietkosten differiert er regional. Er liegt f\u00fcr alleinstehende Bezugsberechtigte von Hartz IV unter dem gesetzlichen Mindestlohn \u201epro Stunde\u201c. F\u00fcr W\u00fcrzburg bel\u00e4uft er sich etwa auf 4,95 Euro (netto), f\u00fcr M\u00fcnchen auf 6,60 Euro. Der \u201esoziale\u201c Mindestlohn in W\u00fcrzburg ist geringer als der gesetzliche von 6,47 Euro (netto), in M\u00fcnchen liegt er leicht dar\u00fcber. Das sieht f\u00fcr Familien mit Kindern ganz anders aus. F\u00fcr eine Familie mit 2 Kindern liegt der \u201esoziale\u201c Mindestlohn sowohl in W\u00fcrzburg (12,11 Euro) als auch M\u00fcnchen (15,24 Euro) deutlich \u00fcber dem gesetzlichen Mindestlohn \u201epro Stunde\u201c.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n \u201eSoziale\u201c Mindestl\u00f6hne beeinflussen die negativen Wirkungen gesetzlicher Mindestl\u00f6hne auf die Besch\u00e4ftigung. Liegt der \u201esoziale\u201c Mindestlohn \u00fcber dem gesetzlichen, ver\u00e4ndert sich die Besch\u00e4ftigung nicht, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn eingef\u00fchrt oder erh\u00f6ht wird. In diesem Fall entscheidet der \u201esoziale\u201c Mindestlohn \u00fcber die H\u00f6he der Besch\u00e4ftigung (Punkt C), nicht der gesetzliche (Punkt B). Die Impulse gehen von der Arbeitsangebotsseite aus. Die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist besch\u00e4ftigungsneutral. Es bleibt bei der (Langzeit)Arbeitslosigkeit (C \u2013 D), die schon vor Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohnes bestand. Das gilt f\u00fcr die Anspruchsberechtigten von ALG II mit Familien und Kindern. Daran \u00e4ndert auch ein gesetzlicher Mindestlohn nichts. Anders sieht es bei Alleinstehenden aus. Dort liegt der \u201esoziale\u201c Mindestlohn unter dem gesetzlichen. In diesem Falle haben gesetzliche Mindestl\u00f6hne die Besch\u00e4ftigungschance dieser Gruppe verschlechtert. Die Impulse gehen aber von der Arbeitsnachfrageseite aus. Unternehmen bieten weniger Arbeitspl\u00e4tze an. Die (Langzeit)Arbeitslosigkeit unter Alleinstehenden nimmt zu. Allerdings hat der anhaltende konjunkturelle Boom in Deutschland mit dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit im ersten wie im zweiten Fall zu verringern.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Das alles zeigt eines: Mindestl\u00f6hne, egal ob \u201esoziale\u201c oder gesetzliche, sind besch\u00e4ftigungssch\u00e4dlich. Wer von den beiden den gr\u00f6\u00dferen Schaden anrichtet, h\u00e4ngt davon ab, welcher h\u00f6her liegt. Der h\u00f6here bestimmt \u00fcber den besch\u00e4ftigungspolitischen Schaden. \u00dcbersteigt der \u201esoziale\u201c Mindestlohn den gesetzlichen, ist der gesetzliche besch\u00e4ftigungsneutral. Im umgekehrten Fall steigt die Arbeitslosigkeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn oberhalb des marktr\u00e4umenden Lohnsatzes. In Deutschland liegt der \u201esoziale\u201c Mindestlohn f\u00fcr Familien mit Kindern \u00fcber dem gesetzlichen. Die Einf\u00fchrung und sp\u00e4tere Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohnes hat f\u00fcr diese Arbeitnehmer die Lage auf den Arbeitsm\u00e4rkten nicht weiter verschlechtert. Sie war schon vorher nicht gut. Das w\u00e4re eine Erkl\u00e4rung, warum der gesetzliche Mindestlohn bisher kaum besch\u00e4ftigungspolitischen Flurschaden angerichtet hat. Tats\u00e4chlich machen aber Alleinstehende seit langem \u00fcber die H\u00e4lfte der ALG II-Klientel aus (Abb. 3). F\u00fcr sie liegt der gesetzliche Mindestlohn allerdings \u00fcber dem \u201esozialen\u201c. Die Einf\u00fchrung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 und die Erh\u00f6hung zum 1. Januar 2017 m\u00fcsste eigentlich negative Besch\u00e4ftigungswirkungen gehabt haben. Das ist bisher noch kaum der Fall.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Fl\u00fcchtlinge und Mindestl\u00f6hne<\/strong><\/p>\n Eine anhaltend gute Konjunktur tr\u00e4gt gegenw\u00e4rtig mit dazu bei, die negativen Besch\u00e4ftigungswirkungen der Mindestl\u00f6hne zu verschleiern. Die besch\u00e4ftigungspolitische Nagelprobe steht erst an, wenn die konjunkturelle Entwicklung abk\u00fchlt. Vor allem unter Geringqualifizierten wird dann die Arbeitslosigkeit wieder zunehmen. Leidtragende sind vor allem Familien mit Kindern. Zum besch\u00e4ftigungspolitischen Schwur wird es aber schon fr\u00fcher kommen. Daf\u00fcr sorgt der massive Zustrom von Fl\u00fcchtlingen seit 2015. Die meisten Zuwanderer sind nach Angaben des BAMF eher gering qualifiziert. Sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist wegen mangelnder Sprachkenntnisse und fehlender formaler Berufsabschl\u00fcsse oft sehr schwierig. In den ersten drei Monaten und in der Zeit (bis zu sechs Monaten), in der sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind, d\u00fcrfen die Asylbewerber keiner Besch\u00e4ftigung nachgehen. Damit erscheinen sie auch nicht in der Statistik der Arbeitsm\u00e4rkte. Sind sie allerdings anerkannt, \u00e4ndert sich das. Mit den sukzessiven Anerkennungen tr\u00f6pfeln die Migranten in die Arbeitsm\u00e4rkte. Das Angebot an Arbeit steigt an. Die Kurve des Arbeitsangebotes verschiebt sich nach rechts. Diese Entwicklung spiegelt sich bisher noch kaum in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Mindestl\u00f6hne werden zum Integrationshindernis. Das Arbeitsangebot (Punkt E) \u00fcbersteigt die Arbeitsnachfrage (Punkt C). Die Arbeitslosigkeit nimmt zu (E \u2013 C). Das gilt vor allem f\u00fcr einfache Arbeit.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Mit dem Zustrom von Fl\u00fcchtlingen werden die besch\u00e4ftigungsfeindlichen Effekte der Mindestl\u00f6hne sichtbar. Es sind vor allem die \u201esozialen\u201c Mindestl\u00f6hne, die nachhaltige besch\u00e4ftigungspolitische Sch\u00e4den unter den Migranten verursachen. Der Bildungsstand der Mehrheit der Zuwanderer ist schlecht. Eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben sie zun\u00e4chst nur, wenn die L\u00f6hne ihrer niedrigen Produktivit\u00e4t entsprechen. Das macht es notwendig, die Mindestl\u00f6hne (gesetzliche und \u201esoziale\u201c) gering zu halten. Eine wichtige Rolle kommt dabei den \u201esozialen\u201c Mindestl\u00f6hnen zu. Sind die Migranten arbeitsf\u00e4hig, haben sie nach Anerkennung als Asylbewerber einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die Leistungen des ALG II sind bei den Zuwanderern im Schnitt h\u00f6her als die der deutschen Bev\u00f6lkerung. Ein Grund sind die durchschnittlich gr\u00f6\u00dferen Familien. Die Zuwanderer haben zumindest in der ersten Generation oft eine h\u00f6here Fertilit\u00e4t als die Einheimischen. Damit sind auch die Hartz IV-Leistungen h\u00f6her. Der relativ hohe \u201esoziale\u201c Mindestlohn hierzulande verringert ihre Arbeitsanreize. (Langzeit)Arbeitslosigkeit ist vorprogrammiert.<\/p>\n Das ist die pessimistische Sicht der Dinge. Vielleicht ist aber die Bereitschaft der Fl\u00fcchtlinge zu arbeiten, trotz der hohen \u201esozialen\u201c Mindestl\u00f6hne ungebrochen hoch. Es ist denkbar, dass sie diese erste H\u00fcrde auf dem Weg zur Besch\u00e4ftigung \u00fcberwinden. Sie k\u00f6nnten bereit sein, wie viele einheimische Geringqualifizierte auch, zu einem niedrigeren Lohn als dem \u201esozialen\u201c Mindestlohn zu arbeiten. Hinter dieser ersten H\u00fcrde t\u00fcrmt sich allerdings eine zweite auf, an der sie scheitern werden: Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Er stellt f\u00fcr viele ein un\u00fcberwindbares Hindernis dar. Mit dieser lohnpolitischen Haltelinie legt der Staat eine Untergrenze f\u00fcr die L\u00f6hne fest, die von den Unternehmen (legal) nicht unterschritten werden kann. Sie werden ihre Nachfrage nach (geringqualifizierten) Arbeitskr\u00e4ften nach unten anpassen. Die Kombination beider Mindestl\u00f6hne ist f\u00fcr einfache Arbeit besch\u00e4ftigungspolitisch t\u00f6dlich. Fl\u00fcchtlinge geraten in eine Mindestlohnfalle. Hohe \u201esoziale\u201c Mindestl\u00f6hne verringern das Arbeitsangebot, hohe gesetzliche Mindestl\u00f6hne reduzieren die Arbeitsnachfrage. Die doppelte Lohnuntergrenze behindert die Integration und erh\u00f6ht die (Langzeit)Arbeitslosigkeit. Das passiert tagt\u00e4glich.<\/p>\n Anreizvertr\u00e4glichere Grundsicherung<\/strong><\/p>\n Die Mischung aus gesetzlichem und \u201esozialem\u201c Mindestlohn ist f\u00fcr viele geringqualifizierte, arbeitsf\u00e4hige Arbeitnehmer ein besch\u00e4ftigungspolitisch gef\u00e4hrlicher Cocktail. Wer die nach wie vor viel zu hohe (Langzeit)Arbeitslosigkeit wirksam bek\u00e4mpfen will, muss bei der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (ALG II) anreizvertr\u00e4glichere Strukturen schaffen. Der direkte Weg best\u00fcnde darin, die \u201esozialen\u201c Mindestl\u00f6hne zu senken. Ein geringeres Existenzminimum w\u00fcrde zwar f\u00fcr ALG II-Bezieher die Anreize erh\u00f6hen, eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung aufzunehmen. Auch der f\u00fcr einfache Arbeit geschrumpfte Lohnabstand zur regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigung w\u00fcrde wieder vergr\u00f6\u00dfert. Ein solcher Schritt w\u00fcrde allerdings nur funktionieren, wenn auch der gesetzliche Mindestlohn abgesenkt w\u00fcrde. Mit den geringen gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen h\u00e4tten die Unternehmen die notwendigen Anreize, die notwendigen privaten Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Realistisch war dieser Vorschlag nie und er ist es auch heute nicht. Ein solcher Schritt ist verteilungspolitisch unerw\u00fcnscht, verfassungsrechtlich problematisch und politisch undurchf\u00fchrbar.<\/p>\n Aus diesem Grund wird auch immer wieder vorgeschlagen, die Anreizstrukturen auf anderen Wegen zu ver\u00e4ndern. Die negativen Arbeitsanreize des ALG II w\u00e4ren geringer, wenn es gel\u00e4nge, die bisherigen Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen, mehr oder weniger stark. Aber auch dieser Vorschlag hat keine Chance in die Realit\u00e4t umgesetzt zu werden. Vor allem die Kommunen, die f\u00fcr das t\u00e4gliche Gesch\u00e4ft zust\u00e4ndig w\u00e4ren, weigern sich beharrlich, den Weg von mehr Sachleistungen in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende zu gehen. Der Aufwand ist ihnen zu gro\u00df. Ein anderer Vorschlag, der vor allem in Zeiten besch\u00e4ftigungspolitischer Krisen auftaucht, ist das Konzept der \u201eworkfare\u201c. Die Gew\u00e4hrung staatlicher Transfers wird mit einer Pflicht zur Arbeit verkn\u00fcpft. Aber auch dieser Vorschlag hat gravierende M\u00e4ngel. Er kann nur funktionieren, wenn der Staat garantiert, dass gen\u00fcgend Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen. Ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert, dass ausreichend private Arbeitspl\u00e4tze entstehen. Soll \u201eworkfare\u201c funktionieren, muss deshalb das staatliche Angebot an Arbeitspl\u00e4tzen hoch sein. Damit w\u00e4chst aber die Gefahr, dass vorhandene private Arbeitspl\u00e4tze verdr\u00e4ngt werden. Mit diesem grundlegenden Mangel haben alle Vorschl\u00e4ge eines \u201esozialen\u201c, staatlich organisierten und subventionierten Arbeitsmarktes zu k\u00e4mpfen. Das gilt auch f\u00fcr die unausgegorenen Ideen, die gegenw\u00e4rtig aus dem Arbeitsministerium in Berlin kommen.<\/p>\n Die Anreizstrukturen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende w\u00fcrden sich \u00e4ndern, wenn die Transferentzugsrate sp\u00fcrbar verringert w\u00fcrde. Gegenw\u00e4rtig lohnt es sich f\u00fcr einen Bezieher von ALG II kaum, eine (Vollzeit-)Arbeit aufzunehmen. Ab einem Hinzuverdienst von mehr als 100 Euro wird zwischen 80 und 90 % auf das ALG II angerechnet. Das verringert die Anreize erheblich, sich nach einer regul\u00e4ren Arbeit umzusehen. Eine substantiell niedrigere Transferentzugsrate w\u00e4re anreizvertr\u00e4glicher. Billig ist das allerdings nicht. Finanzneutral l\u00e4sst sich das nur bewerkstelligen, wenn an anderer Stelle im System gek\u00fcrzt wird. Ein niedrigeres Existenzminimum ist aber in Deutschland anders als in den USA (EITC) nicht vermittelbar. H\u00f6here Ausgaben m\u00fcssen also \u00fcber (h\u00f6here) Steuern finanziert werden. Und das gegenw\u00e4rtige System hat noch einen anderen Webfehler: Mehr brutto bedeutet oft weniger netto. Betrachtet man das ALG II, das Wohngeld und die Kinderzuschl\u00e4ge zusammen, ist es m\u00f6glich, dass bei steigendem Einkommen die Grenzbelastungen \u00fcber 100 % liegen (hier<\/a>). Eine \u201ekleine\u201c L\u00f6sung, die wenig kostet und die systembedingten Sprungstellen beseitigt, w\u00fcrde mit dazu beitragen, dass sich (zus\u00e4tzliche) Erwerbsarbeit wieder lohnt (hier<\/a>). In mehr Besch\u00e4ftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt l\u00e4sst sich diese Reform aber nur umsetzen, wenn der gesetzliche Mindestlohn f\u00e4llt.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Eingriffe in den Preismechanismus sind sch\u00e4dlich. Das gilt auch f\u00fcr die relativen Preise auf den Arbeitsm\u00e4rkten, die L\u00f6hne. Deutschland ist ein gefesselter Riese. Es ist in einem engmaschigen Netz von Mindestl\u00f6hnen gefangen, tariflichen, gesetzlichen und \u201esozialen\u201c. Besch\u00e4ftigungsfeindliche tarifliche Mindestl\u00f6hne des Tarifkartells sind Legion. Der Niedergang der Gewerkschaften f\u00fchrt aber immer \u00f6fter zu wei\u00dfen Flecken in der deutschen Tariflandschaft, vor allem im Osten der Republik. Mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen springt der (Sozial)Staat in die Bresche. Dieser ordnungspolitische S\u00fcndenfall ist besch\u00e4ftigungspolitisch ein Flop, fr\u00fcher (Fl\u00fcchtlinge) oder sp\u00e4ter (Rezession). Private Unternehmen verringern die Arbeitsnachfrage, geringqualifizierte Arbeitnehmer verlieren. Mit dem ALG II existiert eine weitere Haltelinie f\u00fcr die L\u00f6hne nach unten. Auch dieser \u201esoziale\u201c Mindestlohn ist besch\u00e4ftigungsfeindlich. Der negative Einfluss kommt \u00fcber das geringere Arbeitsangebot. Die Anspruchsl\u00f6hne steigen, die Bereitschaft zu arbeiten, nimmt ab. Reformen sind unabdingbar. Niedrigere Transferentzugsraten beim \u201esozialen\u201c Mindestlohn und weniger \u201eUmkippeffekte\u201c (Winfried Fuest) durch mehr Koordination im Dickicht staatlicher Transfers w\u00e4ren ein Anfang. Eine solche Reform ist allerdings bei starrem gesetzlichem Mindestlohn zum Scheitern verurteilt. Er sollte wieder abgeschafft, zumindest aber differenziert und nominell eingefroren werden. Den lohn- und tarifpolitischen Rest schaffen betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zu Mindestl\u00f6hnen:<\/strong><\/p>\n Norbert Berthold: Fl\u00fcchtlinge in der Mindestlohnfalle. Doppelte Lohnuntergrenze behindert Integration<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Denn sie wissen, was sie tun. Mindestl\u00f6hne zerst\u00f6ren die Marktwirtschaft<\/span><\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/no1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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