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Man muss Donald Trump nicht m\u00f6gen (wahrlich nicht), um neidlos anzuerkennen, dass sein handelspolitischer Taschenspielertrick, mit h\u00f6heren Z\u00f6llen auf Importe aus Europa zu drohen, ein voller Erfolg war. Die Europ\u00e4ische Union und \u2013 allen voran \u2013 Deutschland sind beim erstbesten Gegendruck umgeknickt wie das ber\u00fchmte F\u00e4hnlein im Winde. Sicher, Europa in seiner ganzen wirtschaftlichen und institutionellen Schw\u00e4che konnte nicht anders. Zu gro\u00df war die Sorge, dass der zarte, exportgetriebene Aufschwung zusammenbrechen k\u00f6nnte und damit die Eurokrise zur\u00fcckkehrt. Der Preis, den Europa f\u00fcr die Aufgabe der Welthandelsordnung, wie wir sie kennen und wie sie sich im Gro\u00dfen und Ganzen bew\u00e4hrt hat, wird zahlen m\u00fcssen, ist hoch. Da ist es wenig tr\u00f6stlich, dass auch den USA nur ein kurzfristiger Gl\u00fcckstreffer gelungen ist, der sie l\u00e4ngerfristig teuer zu stehen kommen wird.<\/p>\n
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Der vermeintliche Showdown beim Finanzministertreffen der G20 in Buenos Aires sowie in den Washingtoner Ministerien hatte etwas \u00e4hnlich Dem\u00fctigendes wie das Treffen deutscher Konzernvorst\u00e4nde mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort krochen gestandene Topmanager devot vor Trump im Staube und bejubelten seine Steuerreform, w\u00e4hrend nun EU-Handelskommissarin Malmstr\u00f6m, Wirtschaftsminister Altmaier und viele andere alles daf\u00fcr taten, eine Ausnahme f\u00fcr die EU von den drohenden Strafz\u00f6llen auf Stahl und Aluminium zu erreichen. Man sei bereit, mit den Amerikanern zu reden, so Malmstr\u00f6m, aber man verhandele nicht unter Druck oder Drohungen. Gut gebr\u00fcllt, L\u00f6we, m\u00f6chte man sagen, aber mehr als ein S\u00e4useln war diese Ansage nicht. Umso lauter h\u00f6rte man die Steine von europ\u00e4ischen Herzen fallen, als die amerikanische Seite nur China, aber vorerst nicht die EU mit Z\u00f6llen belegte.<\/p>\n
Dass es sich bei diesem Ergebnis um einen Erfolg der Europ\u00e4er handele, kann man nur mit einer geh\u00f6rigen Portion Naivit\u00e4t glauben. Zum einen stehen die eigentlichen Verhandlungen zwischen der EU und den USA noch an und nichts spricht daf\u00fcr, dass diese besonders kooperativ verlaufen werden. Vielmehr ist das genaue Gegenteil zu erwarten, denn Donald Trump hat es genau darauf angelegt: auf bilaterale statt multilaterale Verhandlungen. W\u00e4hrend in multilateralen Verhandlungen machtvolle Koalitionen gegen die USA geschlossen werden k\u00f6nnen, ist die Verhandlungsposition eines einzelnen Partners gegen\u00fcber den \u2013 politisch, milit\u00e4risch und \u00f6konomisch m\u00e4chtigen \u2013 USA deutlich schw\u00e4cher. Das gilt \u2013 auch und gerade \u2013 f\u00fcr die Europ\u00e4er, die sich intern nur selten einig und auf Gedeih und Verderb auf ihre Exportwirtschaft angewiesen sind. Das Erpressungspotenzial der Trump-Administration ist also erheblich. Dies gilt \u00fcbrigens selbst dann, wenn \u2013 wie vielfach gefordert \u2013 die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) reaktiviert wird.<\/p>\n
Zum anderen haben die Europ\u00e4er es zugelassen, dass die fundamentalen Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO in Frage gestellt werden. Zwar handelt es sich bei den amerikanischen Strafz\u00f6llen im engeren Sinne lediglich um eine Abkehr von zugesagten Konzessionen fr\u00fcherer Welthandelsrunden. Dies kann im Rahmen der WTO beanstandet und dann mit vergeltenden Ma\u00dfnahmen legal beantwortet werden. Man kann die Entwicklungen jedoch auch anders interpretieren: die Reziprozit\u00e4ts- und Meistbeg\u00fcnstigungsregel, die f\u00fcr das Funktionieren der Welthandelsordnung jeweils von zentraler Bedeutung sind, werden systematisch unterlaufen. Dies gilt ganz besonders dann, wenn die Europ\u00e4er und Amerikaner einen Sonderdeal beschlie\u00dfen, der zu einer Umlenkung von Handelsstr\u00f6men f\u00fchren w\u00fcrde und dadurch sehr wahrscheinlich zulasten Asiens und vor allem Chinas ginge. Das Zusammenspiel der Reziprozit\u00e4ts- und Meistbeg\u00fcnstigungsregel sorgt eigentlich daf\u00fcr, dass innerhalb der WTO kein so genannter \u201ebilateraler Opportunismus\u201c vorkommen kann, also eine im gegenseitigen Einvernehmen beschlossene Abkehr einiger weniger L\u00e4nder von zuvor multilateral ausgehandelten Abkommen, die zulasten Dritter geht. Aber die USA (und in ihrem Gefolge die Europ\u00e4er) unterminieren derzeit sowohl die Reziprozit\u00e4t (also die Schaffung gegenseitig vorteilhafter Zollregelungen) als auch die Meistbeg\u00fcnstigung (d.h. die Ausweitung der Zollvorteile auf alle WTO-Mitglieder), weshalb China die Position der Europ\u00e4er genauso wenig gefallen d\u00fcrfte wie die der USA.<\/p>\n
H\u00f6chst problematisch ist auch die amerikanische Begr\u00fcndung der Strafz\u00f6lle, argumentieren die Amerikaner doch mit der \u201enationalen Sicherheit\u201c, die durch eine importgeschw\u00e4chte Stahlindustrie gef\u00e4hrdet sei. Wird diese Sichtweise breit akzeptiert, und die Europ\u00e4er haben an dieser Stelle nicht allzu laut protestiert, dann d\u00fcrften die Regeln der WTO auf mittlere Sicht endg\u00fcltig zur Makulatur werden. Denn w\u00e4hrend die Reziprozit\u00e4t und die Meistbeg\u00fcnstigung als die zentralen S\u00e4ulen der Welthandelshandelsordnung gelten, sind die Durchsetzungsregeln ihr Herz. Ungerechtfertigte Strafz\u00f6lle k\u00f6nnen mit ihrer Hilfe von den betroffenen L\u00e4ndern legal vergolten werden (die EU-Liste mit m\u00f6glichen Strafz\u00f6llen f\u00fcr amerikanischen Whiskey und Nobelmotorr\u00e4der ist vor diesen Hintergrund zu verstehen). Wenn aber alle Zollerh\u00f6hungen lediglich der nationalen Sicherheit dienen, dann greifen die Durchsetzungsregeln nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt. Die WTO wird damit zum zahnlosen Tiger, gefangen innerhalb ihrer eigenen, nun unzureichenden Regeln.<\/p>\n
Die Folge dieser verheerenden Entwicklungen ist eine fundamentale Schw\u00e4chung der WTO und damit der bestehenden Welthandelsordnung. Die Europ\u00e4er haben, anstatt einen internationalen Schulterschluss mit dem Rest der industrialisierten Welt als handelsfreundliche \u201eG19\u201c zu suchen, ihre institutionelle Schw\u00e4che f\u00fcr alle dokumentiert und wollen sich nun in bilateralen Handelsgespr\u00e4chen mit den USA endg\u00fcltig \u00fcber den Tisch ziehen lassen. Die Amerikaner m\u00f6gen ihren kurzfristigen Erfolg noch eine Weile feiern, ehe sie realisieren, dass der hohe Integrationsgrad ihrer eigenen und der Weltwirtschaft vor allem die heimischen Preise steigen l\u00e4sst, w\u00e4hrend ein Besch\u00e4ftigungsaufbau nicht stattfinden wird. Im schlimmeren Falle hat man sogar einen handfesten Handelskrieg begonnen, der die amerikanische Exportwirtschaft im Bereich der Dienstleistungen und der G\u00fcter mit h\u00f6chstem technischen Knowhow massiv behindern wird (und der letztlich nat\u00fcrlich auch Europa treffen w\u00fcrde). Derweil wird China \u2013 sich seiner eigenen wirtschaftlichen St\u00e4rke sicher \u2013 von au\u00dfen zuschauen, sich noch ungenierter fremde geistige Eigentumsrechte aneignen und vor allem den eigenen Binnenmarkt st\u00e4rken, um sich von handelspolitischen Verwerfungen unabh\u00e4ngiger machen.<\/p>\n
All dies w\u00e4re nicht n\u00f6tig gewesen, wenn die Europ\u00e4er mit Selbstbewusstsein eine besonnene handelspolitische Reaktion h\u00e4tten geben k\u00f6nnen, was aber nicht m\u00f6glich war (die institutionelle Schw\u00e4che der EU ist in anderen Beitr\u00e4gen der \u201eWirtschaftlichen Freiheit\u201c zur Gen\u00fcge thematisiert worden). Man h\u00e4tte den USA eine klare Antwort durch eine Anrufung der WTO geben k\u00f6nnen, dort Recht bekommen und dann in bescheidenem, aber symbolhaftem Umfange vergolten. Gleichzeitig h\u00e4tte man sich massiv f\u00fcr eine Wiederbelebung der multilateralen Handelsgespr\u00e4che im Rahmen der \u2013 immer noch nicht abgeschlossenen \u2013 Doha-Runde einsetzen k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re ein klares, ordnungspolitisch angemessenes Signal an die USA gewesen: mit Europa kann man welthandelspolitisch voran-, aber nicht zur\u00fcckschreiten.
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