{"id":22599,"date":"2018-04-01T00:01:53","date_gmt":"2018-03-31T23:01:53","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22599"},"modified":"2018-03-31T14:25:19","modified_gmt":"2018-03-31T13:25:19","slug":"personenkult-fuer-xi-jinping-und-goldstuehlchen-fuer-praesidiale-trumpel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22599","title":{"rendered":"Personenkult f\u00fcr Xi Jinping und Goldst\u00fchlchen f\u00fcr pr\u00e4sidiale Trumpel"},"content":{"rendered":"

Der Westen scheint alarmiert von der Tatsache, dass China nun erneut einen gro\u00dfen Vorsitzenden hat. Der Personenkult um und die dauerhafte Inthronisation von Xi Jinping werden als erschreckend empfunden. Sie sind es bis zu einem gewissen Grade auch. Denn sie bieten einen zus\u00e4tzlichen Anlass, besorgt dar\u00fcber zu sein, wie ein zunehmend expansives China sich in den n\u00e4chsten Jahren gegen\u00fcber dem Westen verhalten wird. Auf der anderen Seite, gibt es gute Gr\u00fcnde zu der Annahme, dass China mit der offiziellen Erm\u00e4chtigung von Xi Jinping sich selbst geschw\u00e4cht hat. Wenn es gelingt, die freiheitlich rechtsstaatlichen Institutionen vor allem der USA und auch Europas \u00fcber die Zeit bis nach ca. 2050 zu retten, ohne sich in eine nukleare Auseinandersetzung zu verwickeln, wird die B\u00fcndelung der chinesischen Kr\u00e4fte schlie\u00dflich zu deren Niedergang relativ zu den USA und dem Westen insgesamt beitragen (vgl. z.B. Rosenberg and Birdzell 1986, North, Wallis and Weingast 2013, Acemoglu & Robinson 2013).<\/p>\n

<\/p>\n

Die Voraussetzung, dass es dem Westen gelingt, seine freiheitlich-rechtsstaatlichen Institutionen zu erhalten, ist allerdings nicht selbstverst\u00e4ndlich. Wie gef\u00e4hrdet die privilegien-feindliche westliche politische Kultur mittlerweile ist, zeigt sich gerade auch in anscheinend insignifikanten Details politischer Selbstdarstellung: Dass sich etwa die versammelten Trump(el)s auf Goldst\u00fchlchen im Stile des franz\u00f6sischen Absolutismus der amerikanischen \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentieren konnten, ohne dass es zu einem homerischen Gel\u00e4chter oder doch wenigstens zu einem Aufschrei der Emp\u00f6rung kam, l\u00e4\u00dft tief blicken (in ein tiefes Glas: https:\/\/www.huffingtonpost.co.uk\/entry\/donald-trumps-apartment_uk_5832c958e4b0c6c8bc161a3c<\/a> ). Wenn die Bilder nur Licht auf Donald Plump werfen w\u00fcrden, w\u00e4ren sie am\u00fcsant, da sie aber die Perspektive gro\u00dfer Teile der amerikanischen politischen \u00d6ffentlichkeit reflektieren, sind sie symbolpolitisch besorgniserregend.<\/p>\n

Beide, China und die USA zeigen bemerkenswerte Zeichen des Verfalls politischer Sitten. Der Unterschied zwischen den beiden ist zugleich offensichtlich: Was in China bereits t\u00f6dlicher Ernst ist, hat in den USA (noch) Z\u00fcge der politischen Groteske (wie schnell sich das \u00e4ndern k\u00f6nnte spielte Sinclair Lewis bereits 1935\/1992 durch). Betrachten wir die Sache etwas n\u00e4her.<\/p>\n

Der neue gro\u00dfe Vorsitzende<\/strong><\/p>\n

Vermutlich ist die Macht des neuen Vorsitzenden Xi Jinping noch gr\u00f6\u00dfer als die von Mao. Es scheint zugleich, dass er kein solches Scheusal wie Mao ist und die Chinesen insoweit keinen Grund zu \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beunruhigung haben. Au\u00dfenpolitisch ist der neue gro\u00dfe, aber eher gef\u00e4hrlicher als der furchtbare alte Vorsitzende. Ein von Xi Jinping gef\u00fchrtes China k\u00f6nnte f\u00fcr eine relativ gro\u00dfe Zeitspanne ein hohes Ma\u00df wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Effizienz entwickeln und eine fundamentale geopolitische Bedrohung f\u00fcr die USA darstellen. Das k\u00f6nnte auf amerikanischer Seite in der unmittelbaren Zukunft zu aggressivem Gegenverhalten und f\u00fcr die Welt insgesamt zur Katastrophe f\u00fchren.<\/p>\n

K\u00e4me es in der Suche nach einem neuen geo-politischen Gleichgewicht zu fundamentalen Auseinandersetzungen, w\u00e4ren alle weiteren \u00dcberlegungen m\u00fc\u00dfig. Nehmen wir also an, dass die Entwicklung friedlich (oder als neue Variante des kalten Krieges) verl\u00e4uft. Dann wird die Aufl\u00f6sung der inneren wechselseitigen Machtkontrollsysteme auf Dauer zu einer Schw\u00e4chung Chinas f\u00fchren. Um davon zu profitieren, bedarf der Westen allerdings eines langen Atems (nicht notwendig eine St\u00e4rke demokratischer Systeme). Die Vereinigten Staaten von Amerika, die in der Politikerkaste bereits \u00fcber l\u00e4ngere Zeit von dynastischen Entwicklungen (Kennedys, Bushs) schwer gezeichnet sind, sind nicht mehr so verl\u00e4sslich, wie sie einmal schienen. Trotzdem scheint das System der checks and balances immer noch intakt zu sein. Insbesondere der Senat scheint letztlich entschlossen, bestimmte Grundprinzipien aufrechtzuerhalten \u201c\u201c wie die Reaktionen im Falle des von Trump \u00fcber Twitter initiierten Versuchs einer Demontage des Sonderermittlers Mueller eindr\u00fccklich zeigten. Das ist vorerst ermutigend, denn Goldst\u00fchlchen f\u00fcr Trump scheinen bislang gerade nicht Ausdruck einer zugrunde liegenden absoluten Macht, sondern nur eines immer noch vergeblichen Anspruchs darauf zu sein.<\/p>\n

In China ist eine Kontrolle durch einen Senat und eine verrechtlichte F\u00f6deralstruktur wie in den USA nicht erkennbar (ungeachtet aller Macht der Chinesischen Regionen). Eine dezentrale, nur f\u00f6deral interdependente Kultur unabh\u00e4ngiger Rechtsprechung fehlt ebenfalls. Wir sollten Xi Jinping die Goldst\u00fchlchen unbedingt w\u00fcnschen, aber es steht zu bef\u00fcrchten, dass er sich noch eine Weile auf der Ebene funktionalen Personenkultes bewegen und mit seinem Funktion\u00e4rshintern auf funktionalen Herrschaftsm\u00f6beln sitzen wird. Aber es gibt insoweit Hoffnung f\u00fcr den Westen!<\/p>\n

Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut<\/strong><\/p>\n

Lord Actons ber\u00fchmte Formulierung ist f\u00fcr den Westen intern eine Warnung \u201c\u201c es nie zu absoluter Macht kommen zu lassen \u201c\u201c und extern eine Hoffnung, da sich Russland und China anscheinend in eine entsprechende Richtung bewegen. Die Korruption der Macht scheint regelm\u00e4\u00dfig so weit zu gehen, dass Macht sich selbst unterminiert. Die zun\u00e4chst absolut Herrschenden verlieren die Kontrolle \u00fcber ihren eigenen Herrschaftsapparat bzw. der Herrschaftsapparat unterl\u00e4uft sich selbst und taugt nicht mehr zur Kontrolle.<\/p>\n

Auch beschr\u00e4nkte Macht ist geschichtlich niemals auf Dauer gestellt. Auf der anderen Seite k\u00f6nnen wir feststellen, dass insbesondere die britische, amerikanische und auch schweizerische Verfassungskultur offene Gesellschaften \u00fcber Jahrhunderte stabilisieren konnten. Die Robustheit dieser Systeme ist \u00fcberraschend. Zugleich wissen wir nat\u00fcrlich, dass es ein gro\u00dfer Fehler w\u00e4re, wenn wir sie als naturgegeben ansehen w\u00fcrden. Sie sind noch nicht einmal in dem Sinne naturw\u00fcchsig, dass es R\u00fcckstellkr\u00e4fte g\u00e4be, die nach einem vor\u00fcbergehenden Versagen, die offenen gesellschaftlichen Verfassungen wiederherstellen w\u00fcrden.<\/p>\n

Es spricht viel daf\u00fcr, dass wir die offenen Gesellschaften mit ihrer Beschr\u00e4nkung aller willk\u00fcrlichen Macht und der Selbstbindung an Recht und Gesetz einem gl\u00fccklichen historischen Zufall zu verdanken haben. Einen solchen Zufall kann man gerade nicht gezielt herbeif\u00fchren. Was zusammenbricht, kann unwiederbringlich verschwunden sein. Wachsamkeit scheint angezeigt.<\/p>\n

Es wird Zeit, dass wir in Europa endlich unsere Hausaufgaben machen. Die eigentlichen Gefahren f\u00fcr unsere Systeme liegen offenkundig nicht nur in den \u00e4u\u00dferen Bedrohungen, sondern darin, dass es uns m\u00f6glicherweise nicht gelingen wird, die innere Stabilit\u00e4t der gemischten Herrschaft, der Gewaltenteilung und allgemein der Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Wir m\u00fcssen an beidem, der Verteidigung nach au\u00dfen und der nach innen endlich ernsthaft zu arbeiten beginnen. Die Mitglieder der EU m\u00fcssen sich dazu klar machen, dass f\u00fcr sie die eigentliche Vision der Erhalt der bestehenden freiheitlichen Grundstruktur in den Einzelstaaten und deren f\u00f6derale Absicherung ist.<\/p>\n

F\u00f6deralismus und Machtkontrolle<\/strong><\/p>\n

Man sieht gegenw\u00e4rtig in den USA, dass gerade nicht die einheitsstaatlichen \u201edemokratischen\u201c Checks and Balances sondern die f\u00f6deralen, wenn es wirklich ernst wird, ausschlaggebende Bedeutung f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit gewinnen. Wir Europ\u00e4er sollten endlich genauer studieren, was die Federalist Papers bereits klar formulierten (nach 2 Jahrhunderten sogar als deutsche \u00dcbersetzung verf\u00fcgbar Adams und Adams 2004). Die Europ\u00e4ische Union hat wie die USA eine f\u00f6derale Struktur jeweils weitgehend unabh\u00e4ngiger aber f\u00f6deral verkn\u00fcpfter Rechtsstaaten. Die analoge Lebensversicherung der Rechtsstaatlichkeit in der EU wird so lange funktionieren, wie die EU den Kollaps zu einem einheitsstaatlichen zentral gesteuerten System verhindert und zugleich keinem der Mitgliedstaaten Abweichungen von den Zentralprinzipien offener Rechtsstaatlichkeit erlaubt.<\/p>\n

Ungarn und Polen m\u00fcssen deshalb zeitnah genau beobachtet und gegebenenfalls mit massiven Sanktionen belegt werden (und nat\u00fcrlich hat der Erdowahn in Europa rein gar nichts zu suchen). Das Gerede davon, dass man sich in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten nicht einmischen d\u00fcrfe, verkennt den eigentlichen \u201eWitz\u201c wohlverstandener rechtsstaatlicher Verbindungen: Dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Rechtsprechung in einer Vielzahl unabh\u00e4ngiger Rechtsstaaten simultan zugrunde geht, ist um Gr\u00f6\u00dfenordnungen unwahrscheinlicher als dass sie, in einem der Rechtsstaaten je f\u00fcr sich zugrunde gehen k\u00f6nnte. Der Gedanke f\u00f6deraler Hyperstabilit\u00e4t, der bereits Plato (in den Gesetzen) besch\u00e4ftigte, obwohl er gerade das Gegenteil des rechtsstaatlichen Demokraten war, verlangt Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer zur F\u00f6deration geh\u00f6riger Staaten, um deren Rechtsstaatlichkeit zu erhalten. Wenn diese Einmischung ihrerseits jeweils von einer Supermajorit\u00e4t der Obergerichte der jeweiligen Rechtsstaaten getragen werden muss, hat der Prozess qualitativ h\u00f6here Stabilit\u00e4tseigenschaften als die Rechtsstaatlichkeit in jedem der Einzelstaaten. Zudem, wenn man der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in einem Staat vertraut, dann muss man der Unabh\u00e4ngigkeit unabh\u00e4ngiger Justizen in vielen Staaten erst recht vertrauen (elementar dazu Brennan und Kliemt 1994).<\/p>\n

Es geht hier nicht darum, f\u00fcr detaillierte Vorschl\u00e4ge politischer Neuordnung zu werben. Wir sollten uns aber generell damit befassen, das Wunder des Westens besser zu verstehen, um es besser sichern zu k\u00f6nnen. Wir wissen nicht wirklich, wie wir die Goldst\u00fchlchen und die Goldst\u00fchlchen-Sitzer einst losgeworden sind (die Franz\u00f6sische Revolution war dazu gewiss nicht in der Lage, sondern brachte nur das kleine Scheusal Napoleon hervor) bzw. wie wir es geschafft haben, sie l\u00e4cherlich aussehen zu lassen. Da die Goldst\u00fchlchen \u201c\u201c und die darauf Sitzenden \u201c\u201c nun in den USA wieder auftreten, sollten wir das Wunder Europa verteidigen. Es ist in jedem Falle an der Zeit, dass wir uns Gedanken dar\u00fcber machen, wie wir eine F\u00f6deration derer bilden k\u00f6nnen, die sich auf das Wesentliche konzentrieren wollen: Die Verteidigung der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten nach innen und au\u00dfen.<\/p>\n

Die Besinnung auf elementare Aspekte der europ\u00e4ischen Poltischen Kultur, die \u00fcberall dort besonders erfolgreich gewesen zu sein scheint, wo sie f\u00f6derale Strukturen (Schweiz, Vereinigte Staaten) schuf, sollte die eigentliche europ\u00e4ische Vision werden. Wenn wird dazu eines gewissen Umverteilungssystems bed\u00fcrfen, dann sollten wir dies als geopolitische Notwendigkeit akzeptieren. Im \u00fcbrigen gilt aber, keine Goldst\u00fchlchen f\u00fcr niemanden.<\/p>\n

Referenzen<\/strong><\/p>\n

Adams, Angela, and Willi Paul Adams. 2004. Hamilton\/Madison\/jay: Die Federalist-Artikel: Politische Theorie und Verfassungskommentar der amerikanischen Gr\u00fc<\/em>nderv<\/em>\u00e4ter. Mit dem englischen und deutschen Text der Verfassung der USA<\/em>. 1st ed. Paderborn: UTB, Stuttgart.<\/p>\n

Acemoglu, Daron, and James A. Robinson. 2013. Why Nations Fail: The Origins of Power, Prosperity and Poverty<\/em>. 01 ed. London: Profile Books.<\/p>\n

Brennan, Geoffrey, and Hartmut Kliemt. 1994. \u201cFinite Lives and Social Institutions.\u201c\u009d Kyklos<\/em> 47 (4): 551\u2013571.<\/p>\n

Lewis, Sinclair. 1935\/1992. Das ist bei uns nicht m<\/em>\u00f6<\/em>glich. Roman<\/em>. Leipzig; Weimar: Kiepenheuer.<\/p>\n

North, Douglass C., John Joseph Wallis, and Barry R. Weingast. 2013. Violence and Social Orders: A Conceptual Framework for Interpreting Recorded Human History<\/em>. Reprint. Cambridge u.a.: Cambridge University Press.<\/p>\n

Platon \u201eNomoi\u201c, \u201edie Gesetze\u201c.<\/p>\n

Rosenberg, N., and L. E. Birdzell. 1986. How the West Grew Rich.<\/em> New York: Basic Books.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Westen scheint alarmiert von der Tatsache, dass China nun erneut einen gro\u00dfen Vorsitzenden hat. Der Personenkult um und die dauerhafte Inthronisation von Xi Jinping … <\/p>\n

\u201ePersonenkult f\u00fcr Xi Jinping und Goldst\u00fchlchen f\u00fcr pr\u00e4sidiale Trumpel\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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