{"id":22633,"date":"2018-04-03T00:01:41","date_gmt":"2018-04-02T23:01:41","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22633"},"modified":"2024-02-24T16:58:38","modified_gmt":"2024-02-24T15:58:38","slug":"illusionen-eines-sozialen-arbeitsmarktessolidarisches-grundeinkommen-staatliche-beschaeftigung-und-dezentrale-verantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22633","title":{"rendered":"„Soziale Arbeitsm\u00e4rkte“ (Contra)<\/b>
\u201eSoziale“ Arbeitsm\u00e4rkte sind fauler Zauber
\u201eSolidarisches Grundeinkommen“, staatliche Besch\u00e4ftigung und dezentrale Verantwortung<\/b>"},"content":{"rendered":"

\u201eDer Sozialismus hat in Amerika nie Wurzeln geschlagen, weil die Armen sich nicht als ausgenutztes Proletariat sehen, sondern als vor\u00fcbergehend in Verlegenheit befindliche Million\u00e4re.“<\/em> (John Steinbeck)<\/p><\/blockquote>\n

In Deutschland waren im Jahr 2005 \u00fcber 4,8 Mio. Menschen ohne Arbeit. Mehr als ein Jahr arbeitslos waren fast 1,8 Mio. Arbeitnehmer. Zu Ende des Jahres 2017 belief sich die Zahl der Arbeitslosen auf etwas mehr als 2,5 Mio. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei etwas mehr als 900.000 Arbeitnehmer. Seit Mitte der 00er Jahre hat sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland fast halbiert. Das war nicht nur, aber auch, das Verdienst der \u201eAgenda 2010\u201c von Rot-Gr\u00fcn. \u201eFordern und F\u00f6rdern\u201c war deren arbeitsmarktpolitische Philosophie, die sie aus den skandinavischen L\u00e4ndern importierten. Ein Kernst\u00fcck war die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende, das Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das ist ein beachtlicher arbeitsmarktpolitischer Erfolg. Ein Teil der SPD sieht dies anders. Sie fremdelte von Anfang an mit den Arbeitsmarktreformen von Rot-Gr\u00fcn. Zu ihnen z\u00e4hlt(e) auch Andrea Nahles, die heutige Fraktionsvorsitzende der SPD. Hartz IV ist f\u00fcr die Kritiker ein Gesetz gegen Arme und Schwache. Die Linke, die direkte Konkurrenz der SPD, spricht von Hartz IV als \u201eArmut per Gesetz\u201c (hier<\/a>). Das schmerzt gro\u00dfe Teile der SPD. Sie will die \u201eschlimmsten Ausw\u00fcchse\u201c korrigieren. Hartz IV soll reformiert (ersetzt) werden. Die neue GroKo soll es richten. Michael M\u00fcller, der Regierende B\u00fcrgermeister von Berlin, hat die Diskussion neu entfacht. Er propagiert ein \u201esolidarisches Grundeinkommen\u201c in Konkurrenz zum ALG II. Es soll als Eckpfeiler eines \u201esozialen Arbeitsmarktes\u201c installiert werden. Das ist eine Abkehr von der Grundidee \u201eFordern und F\u00f6rdern\u201c der heutigen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende.<\/p>\n

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\u201eSozialer\u201c Arbeitsmarkt<\/strong><\/p>\n

Trotz der guten Entwicklung auf den Arbeitsm\u00e4rkten beziehen in Deutschland etwa 1,7 Mio. Arbeitslose das ALG II. Dazu kommen 2,7 Mio. erwerbsf\u00e4hige Hartz IV-Empf\u00e4nger. Das sind Arbeitnehmer, die nicht arbeitslos, aber bed\u00fcrftig sind (hier<\/a>). F\u00fcr viele Langzeitarbeitslose ist es nach wie vor schwierig, wieder eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung zu finden. Die Br\u00fccke in den ersten Arbeitsmarkt, die das ALG II bauen soll, ist f\u00fcr diese Arbeitnehmer nicht gangbar. F\u00fcr die Kritiker von Hartz IV ist deshalb ein \u201esozialer Arbeitsmarkt\u201c unverzichtbar. Der Vorschlag eines \u201esolidarischen Grundeinkommens\u201c will einen (weiteren) staatlich finanzierten Arbeitsmarkt installieren. Den Empf\u00e4ngern von ALG II soll eine dauerhafte, sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung angeboten werden. Diese Arbeit soll vor allem im kommunalen Bereich angesiedelt werden. Geplant ist ein staatliches Angebot an gemeinn\u00fctziger Arbeit, die private Unternehmen nicht anbieten. Diese L\u00fccke zu finden, d\u00fcrfte allerdings nicht ganz leicht sein. Die staatlich Besch\u00e4ftigen sollen tariflich entlohnt werden, mindestens in H\u00f6he des gesetzlichen Mindestlohns. Der liegt allerdings nur f\u00fcr Alleinstehende \u00fcber dem \u201esozialen\u201c Mindestlohn des ALG II (hier<\/a>). Die Empf\u00e4nger von Hartz IV sollen sich frei entscheiden k\u00f6nnen, ob sie weiterhin Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende oder aber das \u201esolidarische Grundeinkommen\u201c in Anspruch nehmen wollen. Wer das neue Angebot nicht wahrnehmen will oder kann, erh\u00e4lt weiter die bisherigen Leistungen des ALG II.<\/p>\n

Die Diskussion um eine neue Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende hat gerade erst angefangen. Wo sie enden wird, ist unklar. Auch in der SPD gehen die Meinungen auseinander. Olaf Scholz, der Finanzminister, will am \u201eFordern und F\u00f6rdern\u201c von Hartz IV festhalten. Hubertus Heil, der Arbeits- und Sozialminister, setzt offensichtlich nicht allein auf die staatliche Karte. Private Unternehmen m\u00fcssen mit ins Boot. Beide haben bei Rot-Gr\u00fcn zur Mitte der 00er Jahre die \u201eAgenda 2010\u201c aufgegleist. Sie sehen wohl die Probleme eines dritten (kommunalen) Arbeitsmarktes. Der Staat k\u00f6nnte in die Rolle eines \u201eemployer of last resort\u201c geraten. Das priorit\u00e4re Ziel der \u201eAgenda 2010\u201c, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu reintegrieren, w\u00fcrde nachhaltig verfehlt. Die finanziellen Lasten eines \u201esolidarischen Grundeinkommens\u201c f\u00fcr den Staat w\u00e4ren erheblich. Die Steuer- und Abgabenschere w\u00fcrde sich weiter \u00f6ffnen, regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung w\u00fcrde sinken, die Arbeitslosigkeit wieder steigen. Der Arbeitsminister will die 4 Mrd. Euro, die im Koalitionsvertrag angesetzt sind, um 150.000 Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, auch dazu verwenden, die Nachfrage privater Unternehmen nach Langzeitarbeitslosen zu erh\u00f6hen. Er denkt unter anderem an spezielle Lohnkostenzusch\u00fcsse f\u00fcr Arbeitgeber, die bereit sind, diese Problemgruppe einzustellen. Die F\u00f6rderung soll nicht unbefristet gew\u00e4hrt werden. Unternehmen sollen sie maximal 5 Jahre in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Und sie soll im Zeitverlauf sukzessive abgeschmolzen werden. Damit sollen unvermeidliche Mitnahme-, Verdr\u00e4ngungs- und Substitutionseffekte jeder staatlichen F\u00f6rderung verringert werden.<\/p>\n

Ein dritter (kommunaler) \u201esozialer\u201c Arbeitsmarkt ist fauler Zauber. Das zeigt die leidvolle Erfahrung mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik in der \u201eVor-Hartz-Zeit\u201c. Ist die staatliche Besch\u00e4ftigung auf Dauer angelegt, geht sie zu Lasten der Langzeitarbeitslosen. Ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt werden minimiert. Die Erfahrungen mit den Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen (ABM) und Besch\u00e4ftigungsgesellschaften in den 90er Jahren bis Mitte der 00er Jahre sprechen eine klare Sprache. Sie waren meist nur kostspielig aber kontraproduktiv. Das gilt nicht nur f\u00fcr Deutschland, es trifft auch international zu. ABM vermitteln in der Regel kaum marktverwertbares Humankapital. Sind die staatlichen Arbeitsangebote \u201ezus\u00e4tzlich\u201c, um private Anbieter nicht zu verdr\u00e4ngen, ist das zwangsl\u00e4ufig. Tats\u00e4chlich verdr\u00e4ngen sie aber private Konkurrenz. Das Handwerk aber auch Unternehmen im Gartenbau und in der Landschaftspflege k\u00f6nnen ein Lied davon singen. Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen allenfalls \u201eSekund\u00e4rtugenden\u201c, wie P\u00fcnktlichkeit, Zuverl\u00e4ssigkeit, Respekt und Disziplin, bei den dem Arbeitsprozess oft entw\u00f6hnten, unter multiplen Vermittlungsproblemen leidenden Langzeitarbeitslosen aktivieren. Oft ist deren Teilnahme an ABM sogar sch\u00e4dlich. Die geringe Marktn\u00e4he der Ma\u00dfnahmen sendet ein negatives Signal an potentielle Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarktes. Werden die Stellen sozialversicherungspflichtig ausgestaltet, ist die Gefahr eines \u201eDreht\u00fcreffektes\u201c gro\u00df. Mit der Arbeit werden neue Anspr\u00fcche an die Arbeitslosenversicherung erworben. Die Teilnehmer des \u201esozialen\u201c Arbeitsmarktes fahren die Suche nach einem Arbeitsplatz sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt gelingt noch weniger.<\/p>\n

Hartz IV mit M\u00e4ngeln
\n<\/strong><\/p>\n

(Langzeit)Arbeitslosigkeit und Armut leben in enger Symbiose. Armut ist in allen Phasen des Lebens m\u00f6glich. Tritt sie bei Arbeitsf\u00e4higen auf, wird sie in Deutschland mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bek\u00e4mpft. In der Rente wird sie mit der Grundsicherung im Alter angegangen. Das ALG II soll Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Ziel ist die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Ein dauerhafter \u201esozialer\u201c Arbeitsmarkt ist nicht vorgesehen. Der Kampf gegen Armut mit dem ALG II wird wenig zielad\u00e4quat und zu kostenintensiv gef\u00fchrt: Der Lohnabstand zur regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigung ist oft zu gering, die Transferentzugsrate ist zu hoch, die Leistungen sind regional zu wenig differenziert. Das Existenzminimum legt den \u201esozialen\u201c Mindestlohn fest, der f\u00fcr viele gering qualifizierte Arbeitnehmer eine un\u00fcberwindbare H\u00fcrde ist. Eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung r\u00fcckt in weite Ferne. Das gilt vor allem dann, wenn sie Familie und Kinder haben. Es trifft neuerdings auch f\u00fcr viele Fl\u00fcchtlinge zu. Alleinstehende sind weniger oft in der Mindestlohnfalle gefangen. Der mangelnde Lohnabstand wird durch die hohe Transferentzugsrate noch versch\u00e4rft. Die hohe Grenzbelastung bestraft regul\u00e4re Arbeit. Sie belohnt das Nichtstun und die Schwarzarbeit. Hohe Transferentzugsraten beg\u00fcnstigen eine \u201eGanz oder gar nicht\u201c-L\u00f6sung beim Arbeitsangebot. Das trifft vor allem Frauen, die Beruf und Familie miteinander verbinden wollen.<\/p>\n

Die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende (ALG II) leistet wenig Hilfe zur Selbsthilfe. Lohn- und Tarifpolitik werden aggressiver, r\u00e4umliche und berufliche Mobilit\u00e4t behindert. Die H\u00f6he, relativ zum m\u00f6glichen Arbeitseinkommen und die unbegrenzte Dauer des Transferbezugs beg\u00fcnstigen ein aggressiveres Lohnsetzungsverhalten der Tarifpartner. Der \u201esoziale\u201c Mindestlohn (ALG II) ist der Nagel, an dem der individuelle Anspruchslohn und die qualifikatorische Lohnstruktur aufgeh\u00e4ngt ist. Ein gesetzlicher Mindestlohn versch\u00e4rft das Problem noch, vor allem f\u00fcr Alleinstehende. Das trifft gering qualifizierte Arbeitnehmer besonders hart. Deren Position am Arbeitsmarkt wird weiter geschw\u00e4cht. Die relativ hohen Leistungen komprimieren die qualifikatorische Lohnstruktur und machen sie nach unten inflexibel. Und noch etwas ist problematisch. Mehr oder wenig bundeseinheitliche Leistungen scheren die regional nach wie vor recht unterschiedlichen Arbeitsm\u00e4rkte viel zu oft \u00fcber einen Kamm. Verzerrte regionale und qualifikatorische Lohnstrukturen sind ein Hemmschuh f\u00fcr die r\u00e4umliche und berufliche Mobilit\u00e4t. Eine gestauchte qualifikatorische Lohnstruktur verringert die Anreize gering qualifizierter Arbeitnehmer, in Humankapital zu investieren. Eine regional zu wenig differenzierte Lohnstruktur macht es f\u00fcr Arbeitslose wenig attraktiv, in Regionen zu wandern, in denen Arbeitspl\u00e4tze angeboten werden. Eine wirkliche Hilfe zur Selbsthilfe wird nicht geboten. Arbeitslose werden in der Armutsfalle gefangen gehalten.<\/p>\n

Die Grundsicherung in der Phase der Erwerbsf\u00e4higkeit strahlt auf die Grundsicherung in der Zeit der altersbedingten Nicht-Erwerbst\u00e4tigkeit aus. Menschen mit geringer Ausbildung, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien sind st\u00e4rker als andere armutsgef\u00e4hrdet. F\u00fcr viele von ihnen ist schon relativ fr\u00fch klar, dass es ihnen nicht gelingen wird, in der Gesetzlichen Rentenversicherung genug Entgeltpunkte zu sammeln, um im Alter eine Rente zu erhalten, die sp\u00fcrbar \u00fcber der Grundsicherung im Alter liegt. Mit der Regelung des Arbeitslosengeldes II, wonach Langzeitarbeitslose faktisch aus der Gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen sind, wird diese Entwicklung noch verst\u00e4rkt. Die durch eigene Erwerbst\u00e4tigkeit erworbenen Rentenanspr\u00fcche in der GRV werden auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Negative Anreizeffekte auf das Angebot an Arbeit schon in der Phase der Erwerbst\u00e4tigkeit sind die zwangsl\u00e4ufige Folge. Den Beitr\u00e4gen zur Gesetzlichen Rentenversicherung stehen keine Gegenleistungen gegen\u00fcber. Sie wirken wie Steuern. Die Anreize zur Arbeit werden gemindert, die Anreize zur Schwarzarbeit nehmen zu. Die Sequenzen der Armut im Lebenszyklus liegen auf der Hand: Fehlende Bildung gestern, Arbeitslosigkeit heute, Altersarmut morgen.<\/p>\n

Dezentrales \u201eHartz V\u201c<\/strong><\/p>\n

Eine wirksame Hilfe zur Selbsthilfe muss das oberste Ziel einer Reform der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende sein. Arbeitsf\u00e4hige Transferempf\u00e4nger d\u00fcrfen nicht noch l\u00e4nger in der Arbeitslosigkeits- und Armutsfalle gehalten werden. Ein reformiertes System muss die Empf\u00e4nger zu mehr Unabh\u00e4ngigkeit vom Sozialstaat, mehr wirtschaftlicher M\u00fcndigkeit und mehr pers\u00f6nlicher Freiheit f\u00fchren. Das macht es zun\u00e4chst einmal notwendig, die organisatorische Effizienz zu st\u00e4rken. Mehr Verantwortung f\u00fcr die Kommunen w\u00e4re ein erster Schritt (hier<\/a>). Gegenw\u00e4rtig darf die Anzahl der Optionskommunen 25 Prozent aller Tr\u00e4ger von Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nicht \u00fcberschreiten. Diese Beschr\u00e4nkung muss aufgehoben werden. Wer optieren will, sollte k\u00fcnftig auch optieren k\u00f6nnen. Aus Sozial\u00e4mtern sollten flexible, erfolgsorientierte Qualifizierungs- und Vermittlungsagenturen werden. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geh\u00f6ren in eine Hand. Sozial\u00e4mter k\u00f6nnen die Problemgruppen auf den Arbeitsm\u00e4rkten besser als Arbeits\u00e4mter vermitteln. Sie sind n\u00e4her am relevanten Arbeitsmarkt f\u00fcr personenbezogene, ortsnahe Dienstleistungen. Gerade das sind aber vor allem die Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Diese lassen sich nur in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln, wenn ein ganzes B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen eingesetzt wird. Dazu z\u00e4hlen Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung, Gesundheitsdienst und anderes mehr. Die Kommunen besitzen die daf\u00fcr notwendig soziale Infrastruktur.<\/p>\n

Die Effizienz steigt auch, wenn es gelingt, bestehende Fehlanreize und Missbr\u00e4uche wirksam einzud\u00e4mmen. Es ist notwendig, die Anreizstruktur der staatlich garantierten Grundsicherung so zu ver\u00e4ndern, dass es f\u00fcr arbeitslose Transferempf\u00e4nger wieder lohnend wird, einen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen. Eine geringere Transferentzugsrate ist ein erster wichtiger Schritt. Den Transferempf\u00e4ngern muss mehr von dem verbleiben, was sie mit ihrer H\u00e4nde (K\u00f6pfe) Arbeit auf regul\u00e4ren Arbeitsm\u00e4rkten verdienen. Es ist anreizsch\u00e4dlich, wenn von dem selbst erzielten Erwerbseinkommen \u00fcber 100 Euro zwischen 80 und 90 % auf das ALG II angerechnet werden. Von jedem verdienten Euro sollten es mindestens 50 Cents sein. Der Anreiz, eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung aufzunehmen, nimmt damit zwar zu, mit ihm steigt aber auch die finanzielle Belastung des Staates. Wenn man diese anreizvertr\u00e4gliche Reform finanzneutral ausgestalten will, bleibt nur der Weg, die Hilfeleistungen f\u00fcr uneingeschr\u00e4nkt Arbeitsf\u00e4hige zu senken. Die positiven Wirkungen auf die Aufnahme einer regul\u00e4ren Arbeit w\u00fcrden steigen. Mit der Absenkung w\u00fcrde auch das Lohnabstandsgebot wieder eher eingehalten. Ein geringeres Absicherungsniveau wird es aber nicht geben. Der politische Widerstand ist zu gro\u00df. Er ist nicht zu \u00fcberwinden. Mit einer geringeren Transferentzugsrate werden deshalb auch die Steuern und Abgaben weiter steigen. Das tut der regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigung hierzulande allerdings nicht gut.<\/p>\n

Trotz geringerer Transferentzugsrate ist das bei Transfers unvermeidliche Missbrauchsproblem nicht vom Tisch. Ein Einfallstor f\u00fcr eine missbr\u00e4uchliche Nutzung auch der neu konzipierten Leistungen ist die Schwierigkeit, zwischen prinzipiell Arbeitsf\u00e4higen und wirklich Arbeitsunf\u00e4higen zu unterscheiden. Der Missbrauch lie\u00dfe sich verringern, wenn die Hilfe mehr \u00fcber Sach- und weniger \u00fcber Geldleistungen gew\u00e4hrt w\u00fcrde. Sachtransfers wirken wie ein Mechanismus der Selbstselektion. Wer nicht bed\u00fcrftig aber arbeitsf\u00e4hig ist, wird wenig Interesse an Sachleistungen haben. Er stellt sich besser, wenn er durch eigene Arbeit ein Einkommen erzielt, das er nach seinen eigenen Pr\u00e4ferenzen ausgeben kann. Nur wenn zuverl\u00e4ssige Informationen \u00fcber die Pr\u00e4ferenzen von Bed\u00fcrftigen und Nicht-Bed\u00fcrftigen \u00fcber Qualit\u00e4t und Menge der G\u00fcter vorliegen, sind Sachtransfers monet\u00e4ren Leistungen zweifelsfrei \u00fcberlegen. Diese fehlen allerdings in der Regel. Auch die Kommunen zeigen wenig Interesse an Sachleistungen. Geldleistungen sind f\u00fcr sie weniger aufw\u00e4ndig. Vielleicht \u00e4ndert sich die Einstellung, wenn sie an den Ersparnissen einer geringeren Zahl von Transferempf\u00e4nger beteiligt w\u00fcrden. Ganz verhindern l\u00e4sst sich aber auch auf diesem Weg m\u00f6glicher Missbrauch nicht. Wird allerdings die Pr\u00fcfung der Arbeitsf\u00e4higkeit dezentral auf der Ebene der Kommunen vorgenommen, l\u00e4sst sich der Missbrauch weiter eind\u00e4mmen.<\/p>\n

Auch eine so reformierte Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende mit mehr dezentraler Verantwortung kann nur wirksam Hilfe zur Selbsthilfe leisten, wenn sie die Lage auf den recht unterschiedlichen lokalen Arbeitsm\u00e4rkten ber\u00fccksichtigen. Der regionalen H\u00f6he und Ausgestaltung der Leistungen des Arbeitslosengeldes II kommt vor allem f\u00fcr gering qualifizierte Arbeitnehmer besondere Bedeutung zu. Die Chance eines arbeitsf\u00e4higen, arbeitslosen Transferempf\u00e4ngers, einen regul\u00e4ren Arbeitsplatz zu finden, h\u00e4ngt entscheidend davon ab, wie hoch der \u201esoziale\u201c Mindestlohn auf den lokalen Arbeitsm\u00e4rkten relativ zum lokalen gleichgewichtigen Marktlohn ist. Der \u201esoziale\u201c Mindestlohn wird vor allem von der H\u00f6he der Grundsicherung, der Transferentzugsrate und den Arbeitspflichten bestimmt. Werden diese Parameter zentral festgelegt, orientieren sie sich am Durchschnitt. Geringqualifizierte auf lokalen Arbeitsm\u00e4rkten mit hoher Arbeitslosigkeit haben schlechte Karten, einen Arbeitsplatz zu ergattern. Das gilt vor allem f\u00fcr Familien mit Kindern. Deren Anspruchslohn ist wegen der Kinderzuschl\u00e4ge und Wohnkosten relativ hoch. Es trifft weniger f\u00fcr Alleinstehende zu. Den Kommunen m\u00fcssen deshalb mehr M\u00f6glichkeiten einger\u00e4umt werden, die Parameter der Grundsicherung, wie etwa die H\u00f6he, Transferentzugsrate, Arbeitspflichten etc., in eigener Regie festzulegen. So k\u00f6nnen die Gegebenheiten auf den lokalen Arbeitsm\u00e4rkten vor Ort ber\u00fccksichtigt werden. Das erh\u00f6ht die Chancen einer Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n

Eine auf lokaler Ebene organisierte Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende, die lokale Solidarit\u00e4t mit dezentraler Arbeitsmarktpolitik verbindet, wird die Lage auf den regionalen Arbeitsm\u00e4rkten entspannen. Lokal unterschiedliche L\u00f6hne und erfolgsorientierte Sozial\u00e4mter, die als Vermittlungs- und Qualifizierungsagenturen agieren, sorgen f\u00fcr mehr und bessere Besch\u00e4ftigung. Allerdings, ein Teil der Hilfeempf\u00e4nger ist mehr oder weniger unf\u00e4hig zur regelm\u00e4\u00dfigen Arbeit. Ihnen muss mit Therapie-, Entzugs- und Einarbeitungsma\u00dfnahmen geholfen werden. Es gibt auch arbeitsf\u00e4hige Arbeitnehmer, die erst an eine volle Stelle herangef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Um Gemeinschaftsarbeiten kommt man f\u00fcr diese eng definierte Klientel des ALG II als Notfallma\u00dfnahme wohl nicht herum. Die staatlich organisierten Arbeitspl\u00e4tze d\u00fcrfen allerdings keinesfalls dauerhaft sein, sie m\u00fcssen zeitlich befristet werden. Installiert werden k\u00f6nnten sie bei privaten Unternehmen, karitativen Einrichtungen oder \u00f6ffentlichen Betrieben. Dazu geh\u00f6rt auch die verpflichtende Teilnahme der Arbeitnehmer an weiterf\u00fchrender Qualifikation. Diese Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen strikt begrenzt werden. Kleine und mittlere Unternehmen d\u00fcrfen durch solche arbeitsmarktpolitischen Aktivit\u00e4ten nicht in gro\u00dfem Stil aus dem Markt gedr\u00e4ngt werden. Das ist eine Quadratur des Kreises. Es gibt kaum einfache Arbeiten f\u00fcr gering qualifizierte Arbeitnehmer, die nicht auch von privaten Unternehmen angeboten werden k\u00f6nnten. Verdr\u00e4ngung gibt es \u00fcberall.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Der Kampf gegen (Langzeit)Arbeitslosigkeit und Armut sollte mit einer reformierten Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende gef\u00fchrt werden. Eine moderne Grundsicherung sollte ein anreizkompatibleres Arbeitslosengeld II (H\u00f6he, Transferentzugsrate, Arbeitspflichten) haben. Die Entscheidungen \u00fcber die Leistungen (Transfers, aktive Arbeitsmarktpolitik) sollten auf kommunaler Ebene getroffen und administriert werden. Idealerweise sollten sie auch auf dieser Ebene finanziert werden. \u201eSoziale\u201c Arbeitsm\u00e4rkte sind strikt zu begrenzen, sachlich und zeitlich. Es gibt keine \u201ezus\u00e4tzliche\u201c Besch\u00e4ftigung, die nicht auch privat organisiert werden kann. Die Gefahr ist gro\u00df, dass regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung verdr\u00e4ngt wird. Eine solche Grundsicherung verbindet lokale Solidarit\u00e4t mit dezentraler aktiver Arbeitsmarktpolitik auf kommunaler Ebene. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Mehr f\u00f6deraler, institutioneller Wettbewerb ist in Deutschland aus der Mode gekommen. Der Zentralismus ist wieder auf dem Vormarsch. Die Bundesl\u00e4nder verkaufen sich und den F\u00f6deralismus an den Bund. Von einer evolution\u00e4ren, dezentraleren Reform der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende ist schon lange keine Rede mehr. Seit Hartz IV ist das Feld der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende f\u00fcr die Politik vermintes Gel\u00e4nde. Die zarten Ans\u00e4tze einer anreizkompatiblen Reform des ALG II sind l\u00e4ngst politisch zertrampelt. Vielen im linken Spektrum der Politik ist daran gelegen, die \u201eArmut per Gesetz\u201c (Hartz IV) nach und nach zu beseitigen und durch eine unbefristete staatliche Besch\u00e4ftigung zu ersetzen. Von lokaler Solidarit\u00e4t und dezentraler Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik spricht niemand mehr. Wir sch\u00f6nen lieber wieder Arbeitsmarktzahlen wie in der goldenen \u201eVor-Agenda 2010-Zeit\u201c.
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\nBlog-Beitr\u00e4ge: Fl\u00fcchtlinge und Mindestl\u00f6hne<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: Fl\u00fcchtlinge in der Mindestlohnfalle. Doppelte Lohnuntergrenze behindert Integration<\/span><\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Mindestl\u00f6hne als Produktivit\u00e4tspeitsche f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Eine schr\u00e4ge These der Arbeitgeberverb\u00e4nde<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Mindestl\u00f6hne auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. So wird das nichts mit der Integration<\/a><\/p>\n

Thomas Apolte: Soziale Marktwirtschaft 2.0. Ein Zweiter Bildungsweg f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Fl\u00fcchtlingskrise: Europa hat keinen Plan. Vertragsbr\u00fcche, Solidarit\u00e4t und Mindestl\u00f6hne<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eDer Sozialismus hat in Amerika nie Wurzeln geschlagen, weil die Armen sich nicht als ausgenutztes Proletariat sehen, sondern als vor\u00fcbergehend in Verlegenheit befindliche Million\u00e4re.“ (John … <\/p>\n

\u201e„Soziale Arbeitsm\u00e4rkte“ (Contra)<\/b>
\u201eSoziale“ Arbeitsm\u00e4rkte sind fauler Zauber
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