{"id":22705,"date":"2018-04-11T00:01:10","date_gmt":"2018-04-10T23:01:10","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22705"},"modified":"2020-11-23T09:29:57","modified_gmt":"2020-11-23T08:29:57","slug":"soziale-arbeitsmaerkte-prodas-solidarische-grundeinkommen-ist-nichts-anderes-als-eine-sinnvolle-ausweitung-des-oeffentlichen-dienstes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22705","title":{"rendered":"„Soziale Arbeitsm\u00e4rkte“ (Pro) <\/font>Das \u201esolidarische“ Grundeinkommen ist nichts anderes als eine \u2013 sinnvolle \u2013 Ausweitung des \u00f6ffentlichen Dienstes"},"content":{"rendered":"

Das Konzept eines solidarischen Grundeinkommens, wie es Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller vorschl\u00e4gt[1]<\/a>, hat eine breite \u00f6ffentliche Debatte ausgel\u00f6st, in der sich inzwischen auch der zust\u00e4ndige Bundesminister Heil zugunsten eines \u201esozialen Arbeitsmarktes\u201c positioniert hat.[2]<\/a> Die Diskussion ist un\u00fcbersichtlich, da der Begriff \u201eGrundeinkommen“ in die Irre f\u00fchrt, indem eine popul\u00e4re, aber v\u00f6llig unrealistische Idee, \u2013 n\u00e4mlich ein \u201eunbedingtes\u201c Grundeinkommen \u2013 als sprachlicher Aufh\u00e4nger genommen wird. Der eigentliche Punkt des M\u00fcller-Vorschlags spielt deswegen in der Debatte kaum eine Rolle: M\u00fcllers Idee eines solidarische Grundeinkommens stellt eine klare Abkehr vom sogenannten \u201eNew Public Management\u201c dar \u2013 also der von vielen \u00d6konomen und Politikern in den letzten 30 Jahren vertretenen Meinung, der Staatssektor k\u00f6nnte durch privatwirtschaftliche Mechanismen grundlegend verbessert werden. M\u00fcller will die Aufgaben der Kommunen wieder ausweiten \u2013 und dass dieser Vorschlag\u00c2\u00a0 vom Chef der Berliner Verwaltung, die f\u00fcr mancherlei Probleme bekannt ist, gemacht wird, macht den Vorschlag nicht von vorne herein schlecht. Mit dem Namen \u201esozialer Arbeitsmarkt\u201c hat zudem einen deutlich besseren Begriff f\u00fcr das Vorhaben gefunden als M\u00fcller selbst. Und der Vorschlag ersetzt auch nicht Hartz IV, das auf jeden Fall weiterentwickelt werden sollte. Da hat Finanzminister Olaf Scholz Recht.<\/p>\n

<\/p>\n

M\u00fcllers Vorschlag im Bereich einfacher T\u00e4tigkeiten im \u00f6ffentlichen Dienst wieder mehr Dauerarbeitspl\u00e4tze einzurichten, die an Langzeitarbeitslose vergeben werden sollen, l\u00e4uft schlicht und einfach auf eine Ausweitung der Aufgaben des \u00f6ffentlichen bzw. kommunalen Sektors hinaus, der in der Tat zu sehr abgemagert wurde. Bert R\u00fcrup, erfahrener Politikberater, bringt das auf den Punkt: wenn es einen relevanten Bedarf an zus\u00e4tzlicher sozialer und kommunaler Arbeit gibt, muss die Politik f\u00fcr eine bessere finanzielle Ausstattung von St\u00e4dten, Gemeinden und karitativen Einrichtungen sorgen.[3]<\/a> Genau das ist der Kern von M\u00fcllers Vorschlag. Und wenn es mehr Geld gibt, werden auch keine privatwirtschaftlich organisierten T\u00e4tigkeiten verdr\u00e4ngt.<\/p>\n

Da es sich um die Bezahlung von Arbeit handelt ist der Name \u201esolidarisches Grundeinkommen\u201c ziemlich irref\u00fchrend. Es handelt sich n\u00e4mlich nicht um ein leistungsloses Einkommen, sondern um einfache, aber gesellschaftlich sinnvolle Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Dienst. Die Kommunen w\u00fcrden lediglich einige der Stellen, die im Zuge der neoliberalen Idee vom schlanken Staat weggefallen sind, wieder aufbauen. Daf\u00fcr k\u00f6nnte er einen Teil der vier Milliarden Euro nutzen, die im Koalitionsvertrag f\u00fcr neue wie bestehende Instrumente zur Integration von Langzeitarbeitslosen eingeplant sind. Ein Detail des M\u00fcller-Vorschlags ist in diesem Zusammenhang wichtig: Er will die Arbeitspl\u00e4tze auf dem sozialen Arbeitsmarkt Arbeitslosen nicht erst anbieten, wenn die bestehenden „Eingliederungshilfen“ alle nicht gewirkt haben, sondern Langzeitarbeitslosen soll berechtig sein, einen Job im sozialen Arbeitsmarkt zu bekommen, sobald sie nicht mehr durch die Arbeitslosenversicherung abgesichert sind. Damit soll vermieden werden, dass nach jahrelanger Arbeitslosigkeit es sehr schwer geworden ist, jemanden in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.<\/p>\n

Kein bedingungsloses<\/em> Grundeinkommen<\/strong><\/p>\n

Mit dem popul\u00e4ren \u00c2\u00a0Vorschlag eines bedingungslosen <\/em>Grundeinkommens, das sich in Meinungsumfragen, die die damit verbundenen Kosten und deren Finanzierung verschweigen, \u00c2\u00a0als mehrheitsf\u00e4hig erweist, aber unfinanzierbar ist, haben die Vorschl\u00e4ge M\u00fcller und Heil gar nichts zu tun.<\/p>\n

Beim Grundeinkommen\u00c2\u00a0 w\u00fcrden 80 Millionen Menschen im Wolkenkuckucksheim eine Basis-Absicherung bekommen, die pro Jahr etwa eine Billion Euro kosten w\u00fcrde. Das Ziel vieler liberaler Bef\u00fcrworter des Grundeinkommens ist im \u00fcbrigen, dass ein Grundeinkommen erlauben, ja nahezu erzwingen w\u00fcrde, dass alle dar\u00fcberhinausgehenden sozialstaatlichen Leistungen abgeschafft werden! Einschlie\u00dflich der Krankenkassen so wie wir sie kennen.\u00c2\u00a0 Da das Grundeinkommen ja auch ausreichen m\u00fcsste bei Krankheit abgesichert zu sein, m\u00fcsste ein staatliches Gesundheitswesen eine Grundversorgung anbieten.<\/p>\n

Im Ergebnis w\u00e4re ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Argument den Sozialstaat ansonsten abzuschaffen. Einschlie\u00dflich K\u00fcndigungsschutz, denn jeder h\u00e4tte ja bei einem Rauswurf sein Grundeinkommen. Im Ergebnis ginge es auf dem Arbeitsmarkt drunter und dr\u00fcber und nur noch Gutverdienende und Reiche k\u00f6nnten sich eine gute Altersvorsorge und Krankenversorgung leisten. Die soziale Ungleichheit k\u00f6nnte wieder so gro\u00df werden wie zu den Zeiten des Manchester-Kapitalismus im 19\u00c2\u00a0 Jahrhundert. Merke: gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht!<\/p>\n

Der \u201esoziale Arbeitsmarkt\u201c gibt Langzeitarbeitslosen ihre W\u00fcrde zur\u00fcck<\/em><\/strong><\/p>\n

Zu den Details von M\u00fcllers Konzept. Es sieht vor, dass langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empf\u00e4nger, die wieder erwerbst\u00e4tig werden wollen und dies grunds\u00e4tzlich auch k\u00f6nnen, im \u00f6ffentlichen Dienst, n\u00e4mlich in den Kommunen eingestellt werden. Das bedeutet eine Abkehr von den sogenannten 1-Euro-Jobs: Diese werden nur befristet als Eingliederungsma\u00dfnahme angeboten, um einen Anreiz zu geben, dass Langzeitarbeitslose sich eine \u201enormale\u201c Stelle suchen. Es hat sich allerdings gezeigt, dass dies selten gelingt \u2013 trotz des boomenden Arbeitsmarkts. Das ist auch kein Wunder, wenn man den Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung\u00c2\u00a0 verweigert, um die Lohnnebenkosten niedrig zu halten!<\/p>\n

Auf dem \u201esozialen Arbeitsmarkt\u201c soll ein eingestellter Langzeitarbeitsloser nur den gesetzlichen Mindestlohn verdienen, jedoch ohne Befristung und in Vollzeit. Damit h\u00e4tte er Berechnungen zufolge, die im DIW Berlin durchgef\u00fchrt wurden, ein rund 20 Prozent h\u00f6heres Nettoeinkommen als zuvor mit Hartz IV.[4]<\/a><\/p>\n

Dass auf dem sozialen Arbeitsmarkt etwas mehr Geld gibt als im reinen Transferbezug, ist aber nicht der entscheidende Unterschied zwischen Job und Hartz IV. Der Unterschied besteht darin, dass im sozialen Arbeitsmarkt eine unbefristete Stelle geboten wird und damit Langzeitarbeitslosen ihre pers\u00f6nliche W\u00fcrde zur\u00fcckgegeben wird, die ihnen durch die Stigmatisierung und den st\u00e4ndigen Druck des Hartz-IV-Systems genommen wurde. Wobei wir dank der \u201eGl\u00fccks\u201cforschung wissen, dass selbst schlecht bezahlte Jobs die Lebenszufriedenheit erh\u00f6hen.<\/p>\n

Beim sozialen Arbeitsmarkt geht es im Kern darum, dass Gesellschaft und Staat endlich einsehen, dass man den Staat nicht beliebig abmagern und alles dem freien Markt \u00fcberlassen kann. Wie bis in die 90er Jahre hinein w\u00fcrde der Staat wieder einfache Arbeitspl\u00e4tze \u2013 vom Stra\u00dfenreiniger \u00fcber den Hilfs-Hausmeister bis zum Helfer in der Pflege \u2013 einrichten. Im Grunde w\u00fcrde nichts anderes gemacht als die im Zuge der neoliberalen Ideen vom schlanken Staat abgebauten Stellen wieder aufzubauen.<\/p>\n

Will man M\u00fcllers Idee im Sinne von Heils \u201esozialem Arbeitsmarkt\u201c umsetzen, ist einiges an Details zu kl\u00e4ren. So ist zu entscheiden, ob allen Langzeitarbeitslosen, ggf. bereits unmittelbar beim \u00dcbergang in Hartz IV, ein Job angeboten werden soll, oder ob eine Beschr\u00e4nkung nur auf Personen mit sogenannten mehrfachen Vermittlungshemmnissen sowie einer l\u00e4ngeren Hartz IV-Zeit erfolgen soll?<\/p>\n

Vor allem ist es notwendig sich auf eine \u201ePositivliste\u201c an gef\u00f6rderten T\u00e4tigkeiten zu verst\u00e4ndigen, damit es nicht zu einem Abbau regul\u00e4rer Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst und bei Dienstleistern kommt, die inzwischen regul\u00e4re Aufgaben des Staates \u00fcbernommen haben (so zum Beispiel den Wachdienst in Bundesministerien). Das immer wieder genannte Beispiel zus\u00e4tzlicher Schulhausmeisterstellen \u00c2\u00a0ist aber sicherlich nicht das beste, denn laut Tarif des \u00f6ffentlichen Dienstes verdient ein in Vollzeit t\u00e4tiger Schulhausmeister monatlich rund 1\u00c2\u00a0000 Euro mehr als die bescheidenen 1\u00c2\u00a0500 Euro Bruttolohn auf Mindestlohnniveau.<\/p>\n

Die 1\u00c2\u00a0500 Euro liegen noch etwa 200 Euro unter dem Vollzeit-Einstiegsgehalt in der niedrigsten Entgeltgruppe im \u00f6ffentlichen Dienst, also \u201eE1\u201c, die beispielsweise f\u00fcr Essens- und Getr\u00e4nkeausgeber, Reiniger in Au\u00dfenbereichen und Boten angesetzt wird. Insofern sollten 1\u00c2\u00a0500 Euro auch nur als Einstiegsgehalt f\u00fcr ehemalige Langzeitarbeitslose angesehen werden, die am Anfang \u201eon the Job\u201c dazulernen m\u00fcssten und sich zudem weiterqualifizieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Ohne Zweifel kann man auch Schulhausmeistern Hilfskr\u00e4fte zu Seite stellen. 1-Euro-Jobber waren das bereits, aber diese Stellen waren befristet. Hinzu kommen T\u00e4tigkeiten in der Kranken- und Altenpflege, wo Fachkr\u00e4fte Entlastungen durch einfache Hilfskr\u00e4fte dringend n\u00f6tig h\u00e4tten, etwa auch f\u00fcr eine Begleitung beim Einkaufen oder beim Spaziergang von hilfsbed\u00fcrftigen Menschen. Weder private Dienstleister noch besser bezahlte vorhandene Berufe w\u00e4ren direkt oder mittelbar von dem zus\u00e4tzlichen Angebot an Besch\u00e4ftigung beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Auf der Finanzierungsseite ist zu kl\u00e4ren wie lange ein neuer Job im sozialen Arbeitsmarkt vom Bund aus Eingliederungsmitteln des SGB II bezahlt wird.<\/p>\n

Da der soziale Arbeitsmarkt nicht nur daf\u00fcr sorgt, dass bestimmte staatliche Aufgaben endlich wieder erledigt werden, sondern diese Stellen auch dem Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft dienen, sei noch eine Anmerkung erlaubt. Gro\u00dfe Firmen w\u00e4ren auch gut beraten, wenn sie derartige Stellen wieder aufbauen und z. B. ihre Pf\u00f6rtner und Putzkolonnen wieder selbst regul\u00e4r besch\u00e4ftigen w\u00fcrden. In der alten Industrie war das selbstverst\u00e4ndlich, weil auf diese Weise zum Beispiel auch Arbeiter, die einen Arbeitsunfall hatten, weiter sinnvoll besch\u00e4ftigt werden konnten. Diese Art von \u201eVersicherung\u201c hat durchaus der Produktivit\u00e4t der Industrieunternehmen gedient. Die Kosten f\u00fcr derartige Arbeitspl\u00e4tze w\u00e4ren gering und w\u00fcrden den Shareholder Value nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Komplement\u00e4r: Reform von Hartz IV<\/strong><\/p>\n

Komplement\u00e4r zum sozialen Arbeitsmarkt und dem Wiederaufbau des \u00f6ffentlichen Sektors sollte Hartz IV reformiert bzw. weiterentwickelt werden. Bert R\u00fcrup hat daf\u00fcr ein kleines Reform-Paket skizziert, das ein guter Ausgangpunkt ist.<\/p>\n

Eine moderate Anhebung der Harz IV-Geldleistungen w\u00e4re sinnvoll, um den Anspruch, dass durch Harz IV das soziokulturelle Existenzminimum gew\u00e4hrleistet werden soll, besser zu erf\u00fcllen als gegenw\u00e4rtig. Und die Aus- und Fortbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Langzeitarbeitslose sollten verbessert werden. Am wichtigsten ist es aber die \u201eHinzuverdienstm\u00f6glichkeiten\u201c zu verbessern, sodass es sich f\u00fcr Harz IV-Empf\u00e4nger finanziell sp\u00fcrbar lohnt, sich etwas dazu zu verdienen und so die Chance zu verbessern der Grundsicherung f\u00fcr Langzeitarbeitslose (\u201eHartz IV\u201c) zu entkommen.<\/p>\n

R\u00fcrup weist zu Recht darauf hin, dass die \u00c2\u00a0restriktiven Hinzuverdienst-Vorschriften durchaus sinnvoll waren solange \u00c2\u00a0es noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gab. Es sollten \u201eKombilohnmodelle\u201c verhindert werden, bei denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Vertrag zulasten aller Steuerzahler eingehen. Da es jetzt einen Mindestlohn gibt, muss man vor diesem spezifischen Missbrauch keine Angst mehr haben.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Wird der \u00f6ffentliche Dienst mit Hilfe eines \u201esozialen Arbeitsmarktes\u201c wieder ausgebaut werden profitieren sowohl diejenigen, die von den personenbezogenen Dienstleistungen direkte Verbesserungen ihrer Lebenssituation haben als auch die ehemals Langzeitarbeitslosen, die wieder von ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit ein bescheidenes sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis mit einem auch tats\u00e4chlich ausgezahlten Mindestlohn bekommen. Dies kann so gestaltet werden, dass keine Verdr\u00e4ngung bisheriger Stellen und Initiativen stattfindet, sondern dass schlicht ein Wieder-Aufbau eines wichtigen Teils des \u00f6ffentlichen Dienstes stattfindet, der in den letzten Jahren durch das \u201eNew Public Management\u201c in Vergessenheit geriet. Daneben sollte die Grundsicherung f\u00fcr Langzeitarbeitslose (\u201eHartz IV\u201c) \u00c2\u00a0weiterentwickelt werden; insbesondere die extrem niedrigen Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten sollten im Zeitalter des Mindestlohns \u00fcberdacht werden.<\/p>\n

Bleibt am Ende die Frage nach dem Namen der Aktion. Dass der von M\u00fcller gew\u00e4hlte Begriff \u201eGrundeinkommen\u201c wirklich der Zustimmung zu seinem Vorschlag dient, darf bezweifelt werden. Es geht nicht um ein leistungsloses Grundeinkommen sondern um Leistung und Gegenleistung. Der von Minister Heil gew\u00e4hlte Begriff des \u201esozialen Arbeitsmarktes\u201c ist sicherlich treffender. Auf jeden Fall sollte ein Begriff gefunden werden, der h\u00f6here Sympathie- und Zustimmungswerte erbringt als das bereits bestehende F\u00f6rderprogramm \u201ePassiv-Aktiv Transfer\u201c (PAT). Aber selbst PAT ist keine schlechter Name, da er die Idee von dem v\u00f6llig unrealistischen Vorschlag eines bedingungslosen <\/em>Grundeinkommens abgrenzt, mit dem 80 Millionen Menschen nur im Wolkenkuckucksheim eine Basis-Absicherung bekommen w\u00fcrden.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[1]<\/a> Vgl. Michael M\u00fcller, Solidarisches Grundeinkommen \u2013 das Geld ist da, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung,\u00c2\u00a0 3. April 2018.<\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. Hubertus Heil, Die Grundsicherung neu ausrichten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. M\u00e4rz 2018: http:\/\/www.bmas.de\/DE\/Presse\/Reden\/Hubertus-Heil\/2018\/2018-03-29-faz.html.<\/p>\n

[3]<\/a> Bert R\u00fcrup, Solidarisches Grundeinkommen \u2013 eine unsolidarische Mogelpackung, D\u00fcsseldorf 2018, auf: http:\/\/research.handelsblatt.com\/assets\/uploads\/AnalyseHartzIVReform.pdf.<\/p>\n

[4]<\/a> Stefan Bach und J\u00fcrgen Schupp, Solidarisches Grundeinkommen: alternatives Instrument f\u00fcr mehr Teilhabe, in: DIW aktuell\u00c2\u00a0Nr. 8 vom 12.2.2018: http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.577886.de\/diw_aktuell_8.pdf<\/a>.<\/p>\n

Die Gegenposition zu „Soziale Arbeitsm\u00e4rkte“:<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: „Soziale Arbeitsm\u00e4rkte“ (Contra): „Soziale“ Arbeitsm\u00e4rkte sind fauler Zauber. „Solidarisches Grundeinkommen“, staatliche Besch\u00e4ftigung und dezentrale Verantwortung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201e„Soziale Arbeitsm\u00e4rkte“ (Pro) <\/font>
Das \u201esolidarische“ Grundeinkommen ist nichts anderes als eine \u2013 sinnvolle \u2013 Ausweitung des \u00f6ffentlichen Dienstes\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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