\u201eGeschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.\u201c<\/em> (Mark Twain)<\/p><\/blockquote>\n Die Geschichte der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist eine Geschichte der Misserfolge. In den 70er und 80er Jahren hatte sie den Nimbus einer Wunderwaffe im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Vor allem skandinavische L\u00e4nder, allen voran Schweden, nutzten die vielf\u00e4ltigen Varianten der aktiven Arbeitsmarktpolitik intensiv. Wirklich geholfen haben sie allerdings wenig. Die erhofften Erfolge, (Langzeit)Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, waren bestenfalls bescheiden. Zumeist gelang es der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur, Arbeitslosigkeit in vielen (staatlichen) Programmen zu verstecken. Der Staat entwickelte sich zum \u201eemployer of last resort\u201c. Niedrig blieb zun\u00e4chst nur die politisch relevante offen ausgewiesene Arbeitslosigkeit. Empirisch dokumentierte Misserfolge lie\u00dfen sich allerdings bald nicht mehr verheimlichen. Als dann auch noch den Staaten das kredit\u00e4r besorgte Geld ausging, kam es zu einer harten Kurskorrektur. Das Konzept von \u201eFordern und F\u00f6rdern\u201c wurde entwickelt. Es war zun\u00e4chst recht erfolgreich. Auch vielen L\u00e4ndern in der EU diente es als Blaupause f\u00fcr eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Finanzkrise stellte die neue Politik aber auf eine harte Probe (hier<\/a>).<\/p>\n <\/p>\n Vom Elend der Mindestpreise<\/strong><\/p>\n Auch Deutschland hat unter Rot-Gr\u00fcn mit der \u201eAgenda 2010\u201c diesen Weg des \u201eForderns und F\u00f6rderns\u201c eingeschlagen. Das war \u00f6konomisch kein Nachteil. Die Lage auf den deutschen Arbeitsm\u00e4rkten ist trotz Finanz- und Euro-Krise besser als zuvor. Das hat sicher mit der \u201eneuen\u201c aktiven Arbeitsmarktpolitik der \u201eAgenda 2010\u201c zu tun. Mit dazu trug auch eine st\u00e4rker dezentrale Lohn- und Tarifpolitik bei. Ein unterbewerteter Euro half Deutschland arbeitsmarktpolitisch ebenfalls. \u00dcber die Gewichte streiten die \u00d6konomen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik tut sich \u00fcberall schwer, weil ihr Mindestl\u00f6hne das Gesch\u00e4ft verderben. Warum das so ist, kann man an einer seit langem notorisch erfolglosen Mindestpreis-Politik erkennen, der Agrarpolitik. Das Ziel dieser Politik ist es, mit Interventionspreisen (Pi<\/sub>) \u00fcber dem marktr\u00e4umenden Preis (Po<\/sub>) f\u00fcr ein h\u00f6heres Einkommen der Landwirte zu sorgen. Das Ergebnis sind Milchseen, Rindfleischberge und \u00fcbervolle Getreidesilos. Und dennoch sind h\u00f6here Einkommen der Landwirte nur m\u00f6glich, wenn der Staat bereit ist, die preisinduzierten \u00fcbersch\u00fcssigen Mengen (BC) aus dem Markt zu kaufen. Das Ergebnis dieser Politik der Mindestpreise sind erhebliche allokative Verzerrungen.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die Mindestpreis-Politik auf den Agrarm\u00e4rkten beschert den Landwirten eine h\u00f6here Produzentenrente (Pi<\/sub>Po<\/sub>AC). Allerdings geraten die Verbraucher auf die Verliererstra\u00dfe. Die Konsumentenrente schrumpft (Pi<\/sub>Po<\/sub>AB). Auf den ersten Blick ist diese Art von Agrarpolitik netto ein Erfolg (ABC). Dieser \u201eErfolg\u201c stellt sich aber nur ein, wenn der Staat die \u00fcbersch\u00fcssige Menge (BC) zum Preis (Pi<\/sub>) aus dem Markt kauft. Tats\u00e4chlich ist allerdings ein positiver Wohlfahrtseffekt nicht m\u00f6glich. Der Staat kann die aufgekauften Mengen nur mit einem Verlust auf den Weltm\u00e4rkten zum Preis (Pw<\/sub>) verkaufen. Die inl\u00e4ndischen Netto-Wohlfahrts-Verluste sind betr\u00e4chtlich (BACED). Eine solche Mindestpreis-Politik ist mit erheblichen Verlusten f\u00fcr die inl\u00e4ndische (europ\u00e4ische) \u00d6konomie verbunden. Damit aber nicht genug. Die preisinduzierte agrarische Mehrproduktion ist umweltbelastend, mehr Pestizide, mehr Fungizide und mehr grundwasserbelastender D\u00fcnger. Es kommt aber auch zu Ertragseinbr\u00fcchen auf den Weltagrarm\u00e4rkten f\u00fcr die L\u00e4nder mit komparativen Vorteilen in der Agrarproduktion. Die europ\u00e4ischen \u00dcbersch\u00fcsse dr\u00fccken auf die Weltmarktpreise (Pw<\/sub>). Die Mindestpreis-Politik ist f\u00fcr alle L\u00e4nder ein Verlustgesch\u00e4ft.<\/p>\n Gef\u00e4hrliche Illusionen \u00fcber Mindestl\u00f6hne<\/strong><\/p>\n Die negativen Erfahrungen der Agrarpolitik wiederholen sich in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Mit Mindestl\u00f6hnen will man die Einkommenssituation vor allem einfacher Arbeit verbessern. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne (l\/p)ML<\/sub> sollen die Erwerbseinkommen auf ein h\u00f6heres Niveau heben. Soziale Mindestl\u00f6hne (Grundsicherung) sollen ein soziales Existenzminimum bei der Arbeitssuche und im Alter garantieren. Beide wirken wie die Mindestpreise in der Agrarpolitik. Sie erzeugen einen Angebots\u00fcberhang (Arbeitslosigkeit) auf den Arbeitsm\u00e4rkten f\u00fcr gering Qualifizierte. Die Verluste an Wohlfahrt zeigen sich in einem r\u00fcckl\u00e4ufigen Sozialprodukt (BAED). Mit aktiver Arbeitsmarktpolitik versucht die Politik, diese Verluste zu verringern. Sie kauft \u00fcber einen \u201esozialen\u201c Arbeitsmarkt \u00fcbersch\u00fcssige Arbeit (BC) aus dem ersten Arbeitsmarkt. Das ist nicht kostenlos. Zahlt der Staat den gesetzlichen Mindestlohn sind die Kosten (BCED) erheblich. Wie hoch die Kosten tats\u00e4chlich ausfallen, h\u00e4ngt davon ab, wie stark regul\u00e4re Arbeit verdr\u00e4ngt wird. Ist der Verdr\u00e4ngungseffekt hoch, sind auch die Kosten erheblich. Davon ist auszugehen (hier<\/a>).<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die gesamtwirtschaftliche Rechnung f\u00e4llt noch ung\u00fcnstiger aus, wenn nicht die gesetzlichen, sondern die \u201esozialen\u201c Mindestl\u00f6hne greifen. Diese liegen vor allem f\u00fcr Alleinverdiener mit Kindern hierzulande erheblich h\u00f6her (hier<\/a>). Die Verluste an Sozialprodukt fallen gr\u00f6\u00dfer aus, die Verdr\u00e4ngungseffekte \u201esozialer\u201c Arbeitsm\u00e4rkte sind h\u00f6her. Mit den direkten Kosten der aktiven Arbeitsmarktpolitik geht die Steuer-Abgaben-Schere weiter auf. Die Arbeitsnachfrage nach regul\u00e4rer Arbeit sinkt, die Arbeitsnachfragekurve verschiebt sich nach links (ANE1<\/sub>). Die Politik sieht sich gen\u00f6tigt, noch mehr \u00fcbersch\u00fcssige Arbeit aus dem Markt zu kaufen. Das erh\u00f6ht die Kosten der Arbeitsmarktpolitik (HBAEK) weiter. Der schrumpfende regul\u00e4re Arbeitsmarkt mit einem geringeren Angebot an Arbeitspl\u00e4tzen signalisiert der Politik weiteren Handlungsbedarf. Um privat angebotene Arbeitspl\u00e4tze nicht weiter zu gef\u00e4hrden, subventioniert der Staat private Arbeitspl\u00e4tze. Wie so etwas abl\u00e4uft, l\u00e4sst sich gut auf dem franz\u00f6sischen Arbeitsmarkt beobachten (hier<\/a>). Das best\u00e4tigt die \u00d6lflecktheorie des liberalen Nobelpreistr\u00e4gers Friedrich August von Hayek. Eine marktwidrige Intervention in die M\u00e4rkte zieht weitere marktfeindliche Interventionen nach sich.<\/p>\n Doppelte Lohnuntergrenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Der massenhafte Zustrom von Fl\u00fcchtlingen deckt die Schwachstellen der aktiven Arbeitsmarktpolitik schonungslos auf. Es war von Anfang an illusorisch zu glauben, mit den B\u00fcrgerkriegs- und Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen k\u00e4men vor allem gut ausgebildete Arbeitnehmer nach Deutschland. Tats\u00e4chlich ist der syrische Arzt die Ausnahme. Nun zeigt sich nach und nach, der gr\u00f6\u00dfere Teil der Migranten ist eher schlecht ausgebildet, viele sind funktionale Analphabeten. Es bedarf gro\u00dfer sprach- und bildungspolitischer Anstrengungen, diese Menschen hierzulande in Arbeit und Brot zu bringen. Das ist aber eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr gesellschaftliche Integration. Mit den gesetzlichen und sozialen Mindestl\u00f6hnen legt man ihnen allerdings weitere Steine in den Weg. Die gesetzlichen Mindestl\u00f6hne verhindern, dass f\u00fcr diese Menschen ausreichend Arbeitspl\u00e4tze im privaten Sektor geschaffen werden. Mit den \u201esozialen\u201c Mindestl\u00f6hnen schw\u00e4cht man die individuellen Anreize, eine angebotene Arbeit im ersten Arbeitsmarkt anzunehmen. Beide Lohnuntergrenzen vergr\u00f6\u00dfern das Elend auf den Arbeitsm\u00e4rkten f\u00fcr einfache Arbeit (hier<\/a>). Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, gesellschaftliche Integration gelingt nicht, Parallelgesellschaften entstehen.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist hoffnungslos \u00fcberfordert. Sie muss immer mehr \u201e\u00fcbersch\u00fcssige\u201c Arbeit aus dem Markt kaufen. Mit gesetzlichen und sozialen Mindestl\u00f6hnen sorgt die Politik selbst daf\u00fcr, die Probleme der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu vergr\u00f6\u00dfern. Das erh\u00f6ht die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Arbeitsmarktpolitik betr\u00e4chtlich. Steigende Kosten ziehen auch regul\u00e4re Arbeitsm\u00e4rkte in Mitleidenschaft. Die Arbeitsnachfragekurve nach regul\u00e4rer Arbeit (ANE1<\/sub>) verschiebt sich weiter nach links. \u201eSoziale\u201c Arbeitsm\u00e4rkte mit einem \u201esolidarischen Grundeinkommen\u201c sind keine Alternative, ganz im Gegenteil. Es entwickelt sich ein mit Mindestl\u00f6hnen entlohnter \u201e\u00f6ffentlicher Dienst\u201c f\u00fcr Arbeitnehmer mit niedriger Qualifikation. Die Kenntnisse, die sie auf diesen zweiten Arbeitsm\u00e4rkten erwerben, werden auf regul\u00e4ren Arbeitsm\u00e4rkten oft nicht nachgefragt, zumindest nicht zu den Mindestl\u00f6hnen. Marktverwertbare F\u00e4higkeiten erwirbt man durch \u201etraining on the job\u201c auf privaten Arbeitspl\u00e4tzen. Das passiert aber nur, wenn es sich f\u00fcr private Arbeitgeber rechnet, Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen zu besch\u00e4ftigen. M\u00f6glich wird dies nur, wenn produktivit\u00e4tsorientiert entlohnt wird.<\/p>\n Und nun, was tun?<\/strong><\/p>\n Wirklich erfolgreich ist die Arbeitsmarktpolitik wahrlich nicht, nirgends. Daran \u00e4ndern auch das grunds\u00e4tzlich richtige Konzept des \u201eForderns und F\u00f6rderns\u201c der \u201eAgenda 2010\u201c nur wenig. Die aktive Arbeitsmarktpolitik scheitert, weil sie sich noch immer auf das Herauskaufen \u201e\u00fcbersch\u00fcssiger\u201c Arbeitsmengen aus dem Arbeitsmarkt konzentriert. Ein \u201esozialer\u201c Arbeitsmarkt w\u00fcrde dieses Problem noch vergr\u00f6\u00dfern. Der Staat w\u00fcrde zum \u201eemployer of last resort\u201c. Es m\u00fcsste nicht weniger Arbeit, es m\u00fcsste noch mehr \u201eherausgekauft\u201c werden. Mit zu hohen Mindestl\u00f6hnen, gesetzlichen und sozialen, schafft der Sozialstaat allerdings erst die \u201e\u00fcbersch\u00fcssigen\u201c Arbeitsmengen und legt sie sich selbst vor die T\u00fcr, um mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik politisch tatkr\u00e4ftig zu erscheinen. Die in die Diskussion gebrachten h\u00f6heren gesetzlichen Mindestl\u00f6hne und ein neues, h\u00f6heres \u201esolidarisches Grundeinkommen\u201c w\u00fcrden die staatlich erzeugten \u201e\u00dcbersch\u00fcsse\u201c am Arbeitsmarkt noch vergr\u00f6\u00dfern. Die aktive Arbeitsmarktpolitik zeigt, dass der Staat die Probleme am Arbeitsmarkt, die er selbst verursacht, durch unsachgem\u00e4\u00dfe Eingriffe weiter vergr\u00f6\u00dfert. Er ist nicht die L\u00f6sung des Problems, er ist das Problem.<\/p>\n Die aktive Arbeitsmarktpolitik hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn Verteilungspolitik nicht \u00fcber die relativen Preise (L\u00f6hne) betrieben wird. Allokation und Verteilung m\u00fcssen st\u00e4rker voneinander getrennt, die Arbeit muss produktivit\u00e4tsorientiert entlohnt werden. Ist das marktliche Arbeitseinkommen geringer als das gesellschaftlich erw\u00fcnschte Existenzminimum, muss es zielgerichtet und bed\u00fcrftigkeitsgepr\u00fcft \u00fcber staatliche Transfers aufgestockt werden. Dabei ist auf Arbeitsanreize, Lohnabstand und Transferentzugsrate zu achten (hier<\/a>). In einem solchen Umfeld f\u00e4llt die Arbeitslosigkeit geringer aus. Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist effizienter. Sie kann sich auf die wirklichen Problemgruppen am Arbeitsmarkt konzentrieren, n\u00e4mlich Arbeitslose mit multiplen Vermittlungsproblemen. Umfangreiche \u201esoziale\u201c Arbeitsm\u00e4rkte sind zu vermeiden. Eine solche Arbeitsmarktpolitik ist auf der dezentralen Ebene der Kommunen zu konzipieren, finanzieren und administrieren (hier<\/a>). Sie muss Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr einfache Arbeit im ersten Arbeitsmarkt f\u00f6rdern. Nur so werden marktverwertbare F\u00e4higkeiten vermittelt. Klar ist aber auch, die umstrittenen Lohnsubventionen geh\u00f6ren ist Arsenal der arbeitsmarktpolitischen Waffen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Das Gerede \u00fcber die aktive Arbeitsmarktpolitik h\u00e4lt an. Linke und rechte Kritiker laufen arbeitsmarktpolitisch Amok. Sie w\u00fcnschen sich die d\u00fcstere \u201eVor-Agenda-2010-\u00c4ra\u201c zur\u00fcck. F\u00fcr sie ist die Zeit gekommen, das verhasste, bed\u00fcrftigkeitsgepr\u00fcfte Arbeitslosengeld II (\u201eHartz IV\u201c) endlich zu schleifen. Gefordert werden (noch) mehr \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigung (\u201esozialer\u201c Arbeitsmarkt) und h\u00f6here finanzielle Leistungen (\u201esolidarisches Grundeinkommen\u201c). Das alles klingt nach \u201eVorw\u00e4rts in die Vergangenheit\u201c.\u00a0 Und das ist es auch. Allerdings: Die gegenw\u00e4rtige aktive Arbeitsmarktpolitik ist reformbed\u00fcrftig. Sie ist bestenfalls m\u00e4\u00dfig erfolgreich. Das liegt nicht nur an ihr selbst: Wer Verteilungspolitik \u00fcber (Mindest-)L\u00f6hne betreibt, darf sich nicht wundern, wenn die Waffe der aktiven Arbeitsmarktpolitik stumpf bleibt. Aber es liegt auch an der aktiven Arbeitsmarktpolitik selbst: Wer sich vor allem damit besch\u00e4ftigt, (lohn)politisch verursachte \u201e\u00fcbersch\u00fcssige\u201c Arbeit aus dem Arbeitsmarkt herauszukaufen, schafft einen \u201e\u00f6ffentlichen Dienst light\u201c f\u00fcr (Langzeit)Arbeitslose. Er kann also nicht ernsthaft erwarten, dass er Erfolg hat, (Langzeit)Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wohin eine solche verfehlte Politik f\u00fchrt, l\u00e4sst sich an der Agrarpolitik der EU studieren. \u201eGeschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.\u201c (Mark Twain) Die Geschichte der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist eine Geschichte der Misserfolge. In den 70er und 80er … <\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/agrar1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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