Es tut sich wieder etwas in Europa. Anfang Dezember 2017 hat die Europ\u00e4ische Kommission einen Fahrplan f\u00fcr die weitere Vollendung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion vorgelegt. Zentral steht der Vorschlag, den seit 2012 bestehenden \u201eEurop\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus\u201c (ESM) bis Mitte 2019 in einen \u201eEurop\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds\u201c (EWF) zu \u00fcberf\u00fchren und ihn mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit nach Unionsrecht auszustatten. Was ist davon zu halten?<\/p>\n
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Zentrale Konstruktionselemente des EWF<\/strong><\/p>\n Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die bestehenden Finanzierungs- und Organisationsstrukturen des ESM auf den geplanten EWF weitgehend zu \u00fcbertragen (European Commission, 2017). Dessen Aufgabe soll sein, die Finanzmarktstabilit\u00e4t in der Euro-Zone zu sichern, indem Finanzmittel mobilisiert und den Mitgliedsl\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sofern sie aktuell oder potenziell mit schwerwiegenden Finanzierungsproblemen konfrontiert sind. Die Gew\u00e4hrung der Finanzhilfen wird an politische Auflagen gebunden.<\/p>\n Wie schon beim EMS, stehen zur Mobilisierung der Finanzhilfen ca. 705 Mrd. Euro als genehmigtes Anfangskapital des EWF zur Verf\u00fcgung, das von den Mitgliedsstaaten der Eurozone gezeichnet werden soll. Das genehmigte Anfangskapital wird in eingezahlte und abrufbare Anteil unterteilt, wobei sich der anf\u00e4ngliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile auf ca. 80,5 Mrd. Euro bel\u00e4uft. Das Anfangskapital kann jederzeit abrufen werden. Die Haftung eines EWF-Mitgliedslandes ist auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabenkurs beschr\u00e4nkt; auch der Unionshaushalt kann nicht f\u00fcr Ausgaben oder Verluste des EWF haftbar gemacht werden.<\/p>\n Wichtige Organe des EWF sind der Gouverneursrat, das Direktorium und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktor. Der Gouverneursrat ist das oberste Beschlussorgan. Es setzt sich zusammen aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten der Eurozone (oder einem Stellvertreter); den Vorsitz f\u00fchrt der Pr\u00e4sident der Euro-Gruppe. Der Gouverneursrat ist beschlussf\u00e4hig, sofern zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind, auf die mindestens zwei Drittel der Stimmrechte entfallen. Ein Mitglied der EU Kommission sowie der EZB Pr\u00e4sident nehmen als nicht stimmberechtigte Mitglieder an den Sitzungen teil.<\/p>\n Jedes Mitgliedsland entsendet ebenfalls jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter In das Direktorium. Es steht unter dem Vorsitz eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Direktors, der vom Europ\u00e4ischen Rat nach Anh\u00f6rung des Europ\u00e4ischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit ernannt wird, wobei der Gouverneursrat ein Vorschlagsrecht hat und die Auswahlliste von Kandidaten bzw. Kandidatinnen erstellt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktor arbeitet Vollzeit f\u00fcr den EWF und darf weder dem Gouverneursrat noch dem Direktorium angeh\u00f6ren. Er ist der gesetzliche Vertreter des EWF und f\u00fchrt nach den Weisungen des Direktoriums die laufenden Gesch\u00e4fte des EWF.<\/p>\n Unterschiede zum Rettungsfonds ESM<\/strong><\/p>\n Trotz der \u00c4hnlichkeiten zum ESM, gibt es wichtige Unterschiede im Detail. Zun\u00e4chst gr\u00fcndet sich der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM auf einem zwischenstaatlichen Vertrag zwischen den Eurostaaten und steht damit au\u00dferhalb des europ\u00e4ischen Unionsrechtsrahmens. Deshalb liegt die Kontrolle \u00fcber Entscheidungen des ESM bei den nationalen Parlamenten der Eurostaaten, sodass beispielsweise der Deutsche Bundestag gem\u00e4\u00df ESM-Finanzierungsgesetz bislang jedem einzelnen Hilfspaket und jeder einzelnen Tranche aus einem Hilfspaket zustimmen muss. Wegen der zwischenstaatlichen Konstruktion des ESM hat das Europ\u00e4ische Parlament kein Zustimmungsrecht, weil es haushaltstechnisch auch nicht in seinem Budgetrecht beeintr\u00e4chtigt wird; allenfalls die Anpassungsprogramme werden im Europ\u00e4ischen Parlament er\u00f6rtert. Dies \u00e4ndert sich im Falle des EWF, bei dem das Europ\u00e4ische Parlament st\u00e4rker einbezogen wird, ohne dass die Rechte der nationalen Parlamente beeintr\u00e4chtigt werden sollen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus \u00e4ndert der vorliegende Kommissionsvorschlag f\u00fcr eine Satzung des EWF wichtige Entscheidungsregeln. Gem\u00e4\u00df Artikel 5 des \u201eVertrages \u00fcber die Einrichtung des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus\u201c entscheidet bisher der Gouverneursrat im \u201egegenseitigen Einvernehmen\u201c \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen, einschlie\u00dflich der festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, sowie \u00fcber die Methodik der Preisgestaltung f\u00fcr Finanzhilfen. \u201eGegenseitiges Einvernehmen\u201c bedeutet dabei Einstimmigkeit. Im Unterschied hierzu sollen dieselben Beschl\u00fcsse im Gouverneursrat des EWF gem\u00e4\u00df Artikel 5 der Satzung des Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds mit verst\u00e4rkter qualifizierter Mehrheit getroffen werden, f\u00fcr die 85% der abgegebenen Stimmen erforderlich sind. Da die Bundesrepublik Deutschland derzeit \u00fcber knapp 27 % der Stimmen im Gouverneursrat verf\u00fcgt, besitzt sie derzeit eine Sperrminorit\u00e4t. Dies mag sich aber \u00e4ndern, wenn weitere Mitgliedsl\u00e4nder der EU dem EWF beitreten.<\/p>\n Schlie\u00dflich \u00fcbernimmt der EWF zuk\u00fcnftig auch die Letztsicherungsfunktion f\u00fcr den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus als Teil der Europ\u00e4ischen Bankenunion. Es ist vorgesehen, dass bei Abwicklung einer in finanzielle Schieflage geratenen Bank eine Haftungskaskade einsetzt, an deren Ende Zahlungen aus dem noch zu bildenden \u201eEinheitlichen Abwicklungsfonds\u201c (SRF) geleistet werden. Dieser soll schrittweise aufgebaut und im Endzustand eine finanzielle Kapazit\u00e4t von 1 % der versicherten Einlagen im Euroraum aufweisen und damit Mittel in H\u00f6he von ca. 55 Mrd. Euro umfassen. Da dies kaum ausreichen w\u00fcrde, um selbst eine Bank von mittlerer Gr\u00f6\u00dfe abzuwickeln, besteht der Bedarf nach einer Letztabsicherung, die k\u00fcnftig durch den Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds erfolgen soll.<\/p>\n Konfliktpotenziale<\/strong><\/p>\n Die Konstruktion des EWF schafft Konfliktpotenzialen, die sich als fatal erweisen k\u00f6nnen. Erstens sind Interessenskonflikte zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europ\u00e4ischen Parlament denkbar, wenn letzteres einem finanziellen Hilfsprogramm oder politischen Auflagen zustimmt, w\u00e4hrend beispielsweise der Deutsche Bundestag das Programm oder die Auflagen ablehnt. Bislang bleibt ungeregelt, wie die parlamentarische Aufgabenteilung zwischen nationalen Parlamente und dem Europ\u00e4ischen Parlament k\u00fcnftig aussehen kann (Schreyer, 2017).<\/p>\n Zweitens bleibt ungekl\u00e4rt, ob und inwieweit der EWF den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) bei der Umsetzung und \u00dcberwachung politischer Anpassungsprogramme in den Kreditnehmerl\u00e4ndern gleichwertig ersetzen wird. Bisher hat die Europ\u00e4ische Kommission mit dem betreffenden Land die wirtschaftspolitischen Bedingungen der Finanzhilfe ausgehandelt und in einem Memorandum of Understanding (MoU) festgehalten. Der IWF sollte m\u00f6glichst beteiligt werden. Anschlie\u00dfend hat die Troika aus IWF, Kommission und EZB die Einhaltung der an die Finanzhilfe gekn\u00fcpften wirtschafts- und finanzpolitischen Bedingungen \u00fcberwacht und an das Direktorium der ESM Bericht erstattet.<\/p>\n Zuk\u00fcnftig soll die Rolle der Kommission unangetastet bleiben, die jetzt jedoch in Zusammenarbeit mit dem EWF mit dem betreffenden Land ein MoU aushandelt und dann die Einhaltung der an die Finanzhilfen gekn\u00fcpften politischen Auflagen \u00fcberwachen wird. Kritiker werfen der Kommission jedoch vor, zu politisch zu sein und eine zu geringe Entfernung von den L\u00e4ndern aufzuweisen, die sie eigentlich \u00fcberwachen sollen. Diese politische Distanz wird dem IMF nicht abgesprochen, dessen Aufgaben jedoch k\u00fcnftig der EWF \u00fcbernehmen wird. , Sein zentrales Entscheidungsorgan setzt sich aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten der Eurozone (und nicht aus regierungsunabh\u00e4ngigen Personen) zusammen. Deshalb droht eine blo\u00dfe Duplikation der Kontrolle durch die Kreditgeber, sofern die Entscheidungstr\u00e4ger beim EWF \u00e4hnliche Pr\u00e4ferenzen wie die Kommission aufweisen (Wyplosz, 2017).<\/p>\n Es steht zu bef\u00fcrchten, dass der EWF wenig bewirken, aber \u00c2\u00a0\u00fcber einen viel gr\u00f6\u00dferen Stab an Mitarbeitern als der EMS verf\u00fcgen wird, die viele Berichte verfassen werden, die kaum jemand liest.<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n European Commission (2017), Fact Sheet, Questions & Answers: Commission Sets out Roadmap for Deepening Europe’s Economic and Monetary Union, Brussels, 6 December 2017.<\/p>\n Schreyer, M. (2017), Europ\u00e4ischer W\u00e4hrungsfonds: Der Bundestag ist dringend gefragt, EU-In -BRIEF | Ausgabe 01-2018, https:\/\/www.netzwerk-ebd.de\/wp-content\/uploads\/ 2018\/01\/EU-in-BRIEF-01_2018_Europ%C3%A4ischer-W%C3%A4hrungsfonds.pdf<\/a><\/p>\n Wyplosz, Ch. (2017), In-Depth Analysis. A European Monetary Fund?, European Parliament, Directorate-General for Internal Policies, Strasbourg https:\/\/www.bundestag.de\/blob\/ 548184\/d6acf4c855dad3a41c95c11267c0f962\/pe-6-021-18-pdf-data.pdf<\/a><\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n