{"id":22830,"date":"2018-10-19T00:01:54","date_gmt":"2018-10-18T23:01:54","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22830"},"modified":"2018-10-19T06:02:30","modified_gmt":"2018-10-19T05:02:30","slug":"gastbeitrag-defizite-und-reformoptionen-des-kommunalen-steuersystems","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22830","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Defizite und Reformoptionen des kommunalen Steuersystems"},"content":{"rendered":"

Die kommunale Ebene bildet die Basis eines f\u00f6deralen Staates und erscheint aufgrund ihrer B\u00fcrgern\u00e4he besonders gut geeignet, das Leistungsangebot an den W\u00fcnschen der Nutzer auszurichten. Anreize zur Abw\u00e4gung von Kosten und Nutzen kommunaler Leistungen entstehen insbesondere bei weitgehender \u00c4quivalenz zwischen Staatsleistung und Steuerzahlung. Zur Finanzierung geeignete Gemeindesteuern sollten (1) ein gleichartiges Leistungsniveau bei gleichen Steuers\u00e4tzen (interregionale \u00c4quivalenz), aber auch (2) vom Durchschnitt abweichende Leistungen bei differenzierten Steuers\u00e4tzen (regionale \u00c4quivalenz) erm\u00f6glichen. Inwieweit gen\u00fcgen die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer) sowie der Anteil an der Einkommensteuer diesen Anforderungen?<\/p>\n

<\/p>\n

Elementarer Reformbedarf bei der Gewerbesteuer<\/strong><\/p>\n

Wohnbev\u00f6lkerung und ortsans\u00e4ssige Unternehmen profitieren von den kommunalen Leistungen. Beide Gruppen sollen daher zur Finanzierung der Ausgaben beitragen. Dies geschieht aktuell durch die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer und die mit Hebesatzrecht ausgestattete Gewerbesteuer.<\/p>\n

Die heutige Gewerbesteuer weist allerdings eine Reihe von M\u00e4ngeln auf. Sie verst\u00f6\u00dft gegen die fiskalische \u00c4quivalenz, weil viele Unternehmen, die kommunale Leistungen in Anspruch nehmen, keine Gewerbesteuer zahlen (Land- und Forstwirtschaft, freie Berufe). Zudem sorgt der Gewerbeertrag als Bemessungsgrundlage f\u00fcr eine ungleichm\u00e4\u00dfige Streuung des Steueraufkommens. Je nach Wirtschafts- und Unternehmensstruktur k\u00f6nnen die Steuereinnahmen auch bei gleicher regionaler Wertsch\u00f6pfung erheblich differieren. Daher erf\u00fcllt das Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer seinen Zweck nur schlecht. Gemeinden mit hoher Gewerbesteuerkraft k\u00f6nnen bessere (gleiche) Leistungen zu gleichen (niedrigeren) Hebes\u00e4tzen bereitstellen und erlangen damit einen Wettbewerbsvorteil.<\/p>\n

Als Ersatz der Gewerbesteuer bietet sich die kommunale Wertsch\u00f6pfungsteuer mit Hebesatzrecht an. Sie verbreitert die Bemessungsgrundlage auf s\u00e4mtliche Einkommen sowie den Kreis der Steuerpflichtigen auf alle Unternehmen. Damit sorgt die Wertsch\u00f6pfungsteuer f\u00fcr eine gleichm\u00e4\u00dfigere Steuerbelastung der Unternehmen und reduziert die Steuerkraftdifferenzen zwischen den Gemeinden. Bei einem belastungsneutralen Wechsel kann neben der Gewerbesteuer (einschlie\u00dflich Gewerbesteuerumlage) auch die Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden entfallen. Dies w\u00fcrde den intransparenten Steuerverbund entflechten und das Steuersystem vereinfachen.<\/p>\n

Als Alternative kommt eine Ausweitung der Umsatzsteuerbeteiligung bei Wegfall der Gewerbesteuer in Betracht. Unter Verwendung der lokalen Wertsch\u00f6pfung als Schl\u00fcsselgr\u00f6\u00dfe w\u00fcrde die Aufkommensverteilung derjenigen einer Wertsch\u00f6pfungsteuer entsprechen. Diese Second-Best-L\u00f6sung w\u00fcrde das Steuersystem stark vereinfachen, allerdings auch das Hebesatzrecht beseitigen und damit die kommunale Finanzautonomie schw\u00e4chen. Im Vergleich zur Gewerbesteuer d\u00fcrften die Vorteile dennoch \u00fcberwiegen.<\/p>\n

Mehr Autonomie wagen bei der Einkommensteuer<\/strong><\/p>\n

Die Einkommensteuerbeteiligung der Gemeinden stellt ein notwendiges Gegengewicht zur wirtschaftsbezogenen Gewerbesteuer dar. Sie setzt Anreize zur Erh\u00f6hung der Attraktivit\u00e4t der Gemeinden f\u00fcr die Wohnbev\u00f6lkerung, erlaubt aber keine Anpassung der Einnahmen an die einwohnerbezogenen Leistungen. Dies erschwert die Herstellung fiskalischer \u00c4quivalenz und erh\u00f6ht die Gefahr, dass Ausgaben f\u00fcr die Einwohner durch andere Gruppen mitfinanziert werden. Der Anteil der einzelnen Gemeinden richtet sich nach der Einkommensteuerleistung der Einwohner bis zu Sockelgrenzen von 35.000\/70.000 Euro (Ledige\/Verheiratete). Dies bewirkt eine Nivellierung des Aufkommens, da die Steuerzahlungen wohlhabender Gemeindeb\u00fcrger nicht voll ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Zur St\u00e4rkung der kommunalen Finanzautonomie kann die bestehende M\u00f6glichkeit kommunaler Hebes\u00e4tze auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Art. 106 Abs. 5 GG) genutzt werden. Dabei ist es durchaus m\u00f6glich, die Sockelbetr\u00e4ge f\u00fcr die Verteilung des Regelanteils beizubehalten und nur die hebesatzbedingten Mehr- oder Mindereinnahmen vollst\u00e4ndig den Gemeinden zurechnen. Eine Verst\u00e4rkung interkommunaler Finanzkraftunterschiede lie\u00dfe sich so weitgehend vermeiden. Durch Hebesatzdifferenzen angeregte Wanderungsbewegungen sind vertretbar, soweit sie auf einer Abw\u00e4gung zwischen Steuernachteilen und Leistungsvorteilen beruhen.<\/p>\n

Unzufriedene B\u00fcrger m\u00fcssen jedoch nicht abwandern, sondern k\u00f6nnen eine mehrheitlich unerw\u00fcnschte Steuerpolitik \u2013 ganz im Sinne der fiskalischen \u00c4quivalenz \u2013 auch mit entsprechenden Wahlentscheidungen beantworten. Diesbez\u00fcglich lie\u00dfe sich der B\u00fcrgereinfluss durch (obligatorische) Referenden \u00fcber Steuerbeschl\u00fcsse deutlich erh\u00f6hen. Gerade die Einkommensteuer eignet sich besonders daf\u00fcr, das B\u00fcrgerinteresse an der Kommunalpolitik zu st\u00e4rken. Zudem wirkt die relativ gro\u00dfe Zahl der Betroffenen einer Politik zulasten einer kleinen Gruppe von Steuerzahlern entgegen. Vielleicht zeigen Kommunalpolitiker gerade deshalb kein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Engagement f\u00fcr mehr Steuerautonomie.<\/p>\n

Der Einkommensteuerverbund lie\u00dfe sich nicht nur durch ein Hebesatzrecht, sondern auch durch neue Verbundregeln verbessern. Die kommunalen Einnahmen sind derzeit stark abh\u00e4ngig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie von der Steuerpolitik von Bund und L\u00e4ndern. Beides ist im Prinzip unvermeidlich, doch sollte man die unerw\u00fcnschten Einfl\u00fcsse m\u00f6glichst minimieren. Hierf\u00fcr kommen zwei Reformoptionen in Betracht: (1) die Abkoppelung von der staatlichen Finanzpolitik durch Bereinigung der Bezugsgr\u00f6\u00dfe des kommunalen Steueranteils von wirtschaftspolitisch motivierten Steuersubventionen und (2) die Verstetigung der Steuereinnahmen durch einen festen Anteil an der Bemessungsgrundlage anstelle der Quote am Steueraufkommen.<\/p>\n

Die Grundsteuer als Ventil f\u00fcr klamme Kommunen<\/strong><\/p>\n

Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung adressieren mit den ortsans\u00e4ssigen Unternehmen und Einwohnern die wesentlichen Nutzergruppen kommunaler Leistungen. Daher stellt sich die Frage nach der Legitimation einer zus\u00e4tzlich erhobenen Grundsteuer. Ein positiver Zusammenhang zwischen Infrastruktur und Immobilienpreisen reicht hierf\u00fcr nicht aus. Zum einen werden Leistungen f\u00fcr Grundbesitzer \u00fcberwiegend durch Geb\u00fchren und Beitr\u00e4ge finanziert, zum anderen ist der Geb\u00e4udewert unabh\u00e4ngig von den Leistungen der Kommunen.<\/p>\n

F\u00fcr die Grundsteuer scheint ihre allokative Effizienz zu sprechen. Nutzer von Immobilien k\u00f6nnen sich der Besteuerung kaum entziehen, was f\u00fcr relativ geringe Ausweichreaktionen und Zusatzlasten sorgt. Die Kehrseite der Medaille besteht jedoch darin, dass die Kommunalpolitik genau diese Eigenschaft als Einladung f\u00fcr eine Anspannung der Hebes\u00e4tze ohne nennenswerten Bezug zu kommunalen Leistungen versteht. Der starke Anstieg der Hebes\u00e4tze in der j\u00fcngeren Vergangenheit unterst\u00fctzt diesen Befund.<\/p>\n

In ihrer bisherigen Form ist die Grundsteuer verfassungsrechtlich gescheitert. Man k\u00f6nnte sie abschaffen und stattdessen die kommunalen Anteile an den Gemeinschaftsteuern erh\u00f6hen. Im wahrscheinlicheren Fall einer Neuregelung w\u00e4re eine Besteuerung der Boden- und Geb\u00e4udefl\u00e4chen die einfachste und kosteng\u00fcnstigste L\u00f6sung. Eine Bodenwertsteuer als Alternative w\u00fcrde die Gemeinden an den Lagerenten beteiligen, die sie mit ihren kommunalen Leistungen beeinflussen, und damit das \u00c4quivalenzprinzip st\u00e4rker betonen.<\/p>\n

Mehr Finanzautonomie, weniger Finanzausgleich<\/strong><\/p>\n

Mit einer Reform des kommunalen Steuersystems ist eine bessere Anpassung von Steuerkraft und Finanzbedarf der Gemeinden erreichbar. Dies f\u00fchrt auch zu einem geringeren Bedarf an Korrekturen \u00fcber den kommunalen Finanzausgleich. Dessen Gesamtvolumen kann entsprechend reduziert werden. Im Gegenzug m\u00fcssen die L\u00e4nder Steuereinnahmen abtreten, die den Gemeinden dann als origin\u00e4re Steuerkraft direkt zuflie\u00dfen. Dies verbessert die Finanzausstattung der Gemeinden strukturell und intensiviert die Verbindung mit den kommunalen Leistungen. Der fiskalische Wettbewerb erh\u00e4lt dadurch eine tauglichere Basis und seine effizienzf\u00f6rdernden Wirkungen k\u00f6nnen sich besser entfalten. Die Reformwahrscheinlichkeit ist jedoch gering. Steuerpolitische Ma\u00dfnahmen erfolgen faktisch nur noch auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts und nur in zwingend n\u00f6tigem Umfang.<\/p>\n

Hinweis: <\/strong>Die Langfassung des Beitrags\u00a0 „Das kommunale Steuersystem: Defizite und Reformoptionen“, auf dem dieser Beitrag beruht, ist in der WiSt (2018, H. 10)<\/a> erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die kommunale Ebene bildet die Basis eines f\u00f6deralen Staates und erscheint aufgrund ihrer B\u00fcrgern\u00e4he besonders gut geeignet, das Leistungsangebot an den W\u00fcnschen der Nutzer auszurichten. … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Defizite und Reformoptionen des kommunalen Steuersystems\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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