{"id":22893,"date":"2018-05-13T00:01:04","date_gmt":"2018-05-12T23:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22893"},"modified":"2018-05-12T17:53:27","modified_gmt":"2018-05-12T16:53:27","slug":"ordnungspolitischer-kommentardie-uhr-tickt-fuer-die-grundsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22893","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Kommentar<\/font>Die Uhr tickt f\u00fcr die Grundsteuer"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April dieses Jahres die Einheitsbewertung f\u00fcr die Bemessung der Grundsteuer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. \u00dcberraschend kam das Urteil nicht. Ihm ist ein langer Zug durch die Instanzen vorausgegangen, der von einer intensiven Diskussion um m\u00f6gliche Reformen in Politik und Fachpresse begleitet wurde. Dennoch konnte sich die Politik nicht auf ein Reformmodell einigen und hielt an den Einheitswerten als Bemessungsgrundlage fest. Daher ist das Urteil des BVerfG auch ein Weckruf an die Politik, nach jahrelanger Diskussion die seit mindestens 2002 verfassungswidrige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer neu zu regeln. Entsprechend kurz fielen die Fristen hierf\u00fcr aus. Bis Ende 2019 muss eine grunds\u00e4tzliche Neuregelung beschlossen werden. Bis diese vollst\u00e4ndig implementiert ist, d\u00fcrfen die Einheitswerte l\u00e4ngsten bis Ende 2024 herangezogen werden.<\/p>\n

<\/p>\n

K\u00f6nnen sich die Entscheider auf Bundes- und Landesebene nicht zu einer fristgerechten L\u00f6sung durchringen, sind die Kommunen die gro\u00dfen Verlierer, weil die Ertragshoheit der Grundsteuer bei ihnen liegt. Immerhin 13 Prozent der kommunalen Einnahmen stehen auf dem Spiel. Die ersten Verlautbarungen nach dem BVerfG-Urteil lassen jedoch keine schnelle Einigung erkennen. Insbesondere die komplexen Wirkungen auf den L\u00e4nderfinanzausgleich d\u00fcrften ein Streitpunkt bleiben. Allerdings sollten die Fehler des L\u00e4nderfinanzausgleichs dort geregelt werden und nicht als Begr\u00fcndung f\u00fcr steuersystematisch fragliche Entscheidungen bei der Wahl der Grundsteuerbemessungsgrundlage herhalten.<\/p>\n

Die Grundsteuer sollte als \u201egute\u201c Gemeindesteuer erhalten bleiben<\/h1>\n

Die Grundsteuer sollte dringend erhalten werden, weil sie besonders gut zur Finanzierung kommunaler Leistungen geeignet ist. Richtig ist, dass ein Teil der kommunalen Leistungen \u00fcber grundst\u00fccksbezogene Geb\u00fchren und Abgaben finanziert werden. Allerdings verbleibt ein nicht unbedeutender Anteil kommunaler Leistungen, dessen Finanzierung aufgrund politischer oder technischer Zw\u00e4nge nicht unmittelbar und vollst\u00e4ndig dem Nutzer angelastet werden kann (wie Gr\u00fcnfl\u00e4chen, soziale, kulturelle und technische Infrastruktur, \u00f6ffentliche Verwaltung usw.). F\u00fcr diesen Teil stellt die Grundsteuer eine sinnvolle Finanzierungsquelle dar, weil sie erstens die Grundst\u00fccksnutzer vor Ort belastet und die Gemeinden den Hebesatz und damit die Steuerh\u00f6he selbst bestimmen k\u00f6nnen. Dadurch besteht enger Zusammenhang zwischen der Nutzung und Finanzierung kommunaler Investitionen, der die Kommunalpolitiker diszipliniert, im Sinne der Wohnbev\u00f6lkerung und ortsans\u00e4ssigen Betriebe zu handeln. Zweitens liefert sie ein konstantes Aufkommen, das kaum konjunkturellen Schwankungen unterworfen ist. Und drittens hat sie kaum verzerrende Wirkungen, weil sie aufgrund der Immobilit\u00e4t der Grundst\u00fccke nicht vermieden werden kann.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen Verfechter einer Abschaffung der Grundsteuer erkl\u00e4ren, wie sie die resultierende kommunale Finanzierungsl\u00fccke schlie\u00dfen wollen. Eine Erh\u00f6hung der Gemeindeanteile an der Einkommen- oder Umsatzsteuer etwa w\u00fcrde die negativen Wohlfahrtswirkungen dieser Steuern erh\u00f6hen und den Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden schw\u00e4chen, weil f\u00fcr die Wohnbev\u00f6lkerung und ans\u00e4ssigen Betriebe kein Zusammenhang zwischen Steuerlast und kommunalen Leistungen sp\u00fcrbar w\u00e4re. Allerdings haben die skizzierten Vorteile den \u201ePreis\u201c, dass die individuelle Leistungsf\u00e4higkeit in der Grundsteuer nur sehr unvollst\u00e4ndig abgebildet wird, weil sie an die Immobilie und nicht an den Steuerpflichtigen gekn\u00fcpft ist. Letzteres trifft auf alle Objektsteuern zu. In der Summe \u00fcberwiegen die positiven Eigenschaften der Grundsteuer als \u201egute\u201c Gemeindesteuer.<\/p>\n

Fl\u00e4chenmodell, Kostenwertmodell oder Bodenwertmodell?<\/h1>\n

Aktuell werden drei Reformoptionen f\u00fcr die Grundsteuerbemessungsgrundlage diskutiert: Fl\u00e4chenmodell, Kostenwertmodell und Bodenwertmodell. W\u00e4hrend im Fl\u00e4chenmodell nur die qm-Anzahl der Grundst\u00fccksfl\u00e4che und der Bebauung ber\u00fccksichtigt wird, sieht das Kostenwertmodell eine am Verkehrswert orientierte, pauschalierte Bewertung des Grundst\u00fcck und der Aufbauten als Bemessungsgrundlage vor. Dagegen wird im Bodenwertmodell nur der pauschalierte Wert des Grundst\u00fccks f\u00fcr die Bemessung der Grundsteuer herangezogen.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Fl\u00e4chenmodell mit seiner Einfachheit punktet, nimmt das Kostenwertmodell R\u00fccksicht auf das Bauchgef\u00fchl in Bezug auf Steuergerechtigkeit. Allerdings d\u00fcrfte eine verkehrswertnahe Bewertung, wie im Kostenwertmodell vorgesehen, nicht in der vom BVerfG gesetzten Frist umsetzbar sein. Das Fl\u00e4chenmodell hingegen k\u00f6nnte am Bauchgef\u00fchl scheitern: Innerhalb einer Gemeinde w\u00fcrden alle Immobilien bei gleicher Grundst\u00fccksfl\u00e4che und gleicher bebauter Fl\u00e4che mit der gleichen Grundsteuer belastet. Politisch d\u00fcrfte es kaum vermittelbar sein, warum ein Neubauobjekt in erstklassiger Wohngegend in der Grundsteuer ebenso behandelt wird wie eine sanierungsbed\u00fcrftige Immobilie in schlechter Lage. Zudem \u201ebestrafen\u201c beide Modelle die Ausnutzung der auf dem Grundst\u00fcck liegenden Baurechte, weil die Grundsteuer mit der Intensit\u00e4t der Bebauung steigt. Dies ist zum einen aus \u00f6kologischen Gesichtspunkten bedenklich, weil es Zersiedlungstendenzen vorantreibt. Zum anderen konterkariert es die stadtplanerischen \u00dcberlegungen, die auf einer maximalen Ausnutzung der gew\u00e4hrten Baurechte beruhen.<\/p>\n

Das Bodenwertmodell verbindet die Vorteile beider Modelle und unterst\u00fctzt \u00f6kologische und stadtplanerische Ziele. Als Bemessungsgrundlage dienen die sogenannten Bodenrichtwerte, die den durchschnittlichen Bodenwert f\u00fcr r\u00e4umlich beieinanderliegende Grundst\u00fccke angeben. Um den Einfluss der tats\u00e4chlichen Bebauung auszuschalten, wird fiktive von unbebauten Grundst\u00fccken ausgegangen. Dadurch steigt die Bodenwertsteuer nicht, wenn die Baurechte im Sinne \u00f6kologischer und stadtplanerischer Ziele voll ausgesch\u00f6pft werden und das Halten unbebauter Grundst\u00fccke wird nicht durch eine geringere Grundsteuer \u201ebelohnt\u201c. Gleichzeitig ist die Bodenwertsteuer relativ einfach umzusetzen, da die Bodenrichtwerte bereits heute von den Gutachteraussch\u00fcssen weitgehend fl\u00e4chendeckend erhoben werden. Die vorhandenen \u201eschwarzen Flecken\u201c und m\u00f6gliche Probleme bei der Datenqualit\u00e4t sind mit relativ geringem Aufwand zu beheben. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das BVerfG deutlich gemacht, dass Pauschalierungen verfassungsrechtlich unbedenklich sind, sofern die Wertstrukturen innerhalb einer Gemeinde korrekt abgebildet werden. Auch dem Bauchgef\u00fchl d\u00fcrfte die Bodenwertsteuer in der Regel entsprechen, weil Grundst\u00fccke in Top-Lagen h\u00f6her besteuert werden als gleichgro\u00dfe in schlechten Lagen.<\/p>\n

Aufkommensneutralit\u00e4t und Verteilungswirkungen<\/h1>\n

Einigkeit herrscht unter den Parteien, dass die Reform aufkommensneutral sein soll. Allerdings ist noch unklar, was damit genau gemeint ist. Aufkommensneutralit\u00e4t auf Bundesebene kann durch eine Anpassung der Steuermesszahl erreicht werden, die das Niveau der Grundsteuer insgesamt bestimmt. Um Umverteilungswirkungen zwischen den L\u00e4nder zu vermeiden, k\u00f6nnte die Steuermesszahl in die Hoheit der L\u00e4nder \u00fcbertragen und von jedem Bundesland individuell bestimmt werden. Gleichzeitig sollten die Gemeinden den Hebesatz so anpassen, dass auch auf Gemeindeebene das Grundsteueraufkommen durch den \u00dcbergang auf eine neue Bemessungsgrundlage unver\u00e4ndert bleibt. Unter der Annahme eines auf Gemeindeebene konstanten Aufkommens kommen Simulationsrechnungen zu dem Ergebnis, dass die Nutzer einzelner Einheiten in Mehrfamilienh\u00e4usern durch das Bodenwert- und Kostenwertmodell entlastet und Einfamilienhausnutzer st\u00e4rker belastet werden. Die Fl\u00e4chensteuer entlastet hingegen Einfamilienh\u00e4user bei geringer Mehrbelastung von Mehrfamilienh\u00e4usern. Die Besitzer unbebauter Grundst\u00fccke werden durch das Kostenwert- und insbesondere das Bodenwertmodell deutlich st\u00e4rker mit Grundsteuer belastet, w\u00e4hrend sie im Fl\u00e4chenmodell sp\u00fcrbar entlastet werden. Individuelle H\u00e4rtef\u00e4lle m\u00fcssen bei Bedarf durch Einzelfallregelungen abgefedert werden.<\/p>\n

Fazit<\/h1>\n

Die Politik muss innerhalb der engen Fristen des BVerfG eine Neuregelung f\u00fcr die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer finden. Andernfalls droht den Gemeinden ein Verlust einer ihrer wichtigsten Finanzierungsquellen. F\u00fcr das Bodenwertmodell sprechen die Umsetzbarkeit, die Vereinbarkeit mit grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen und die unterst\u00fctzende Wirkung im Hinblick auf stadtplanerische und \u00f6kologische Ziele.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April dieses Jahres die Einheitsbewertung f\u00fcr die Bemessung der Grundsteuer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. \u00dcberraschend kam das Urteil nicht. Ihm ist … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Kommentar<\/font>
Die Uhr tickt f\u00fcr die Grundsteuer\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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