Ginge es nach den Umweltverb\u00e4nden, kann ein Kohleausstieg nicht schnell genug erfolgen. Die Begr\u00fcndung: Ohne einen forcierten Kohleausstieg k\u00f6nnen die langfristigen Klimaschutzziele Deutschlands nicht erreicht werden. Dabei ist durch die zur Neige gehenden Vorr\u00e4te und das Ende von Abbaugenehmigungen f\u00fcr die Braunkohle ein Ausstieg ohnehin programmiert und im Laufe der 2040er Jahre zu erwarten. Der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen (SRU 2017) fordert jedoch als Beitrag zum Pariser Abkommen ein Ende der Kohleverstromung bereits bis zum Jahr 2035.<\/p>\n
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Wenngleich die Zeit bis dahin relativ lang erscheint, ist sie angesichts der langen Investitionszyklen im Kraftwerkssektor sowie des mit einem Kohleausstieg verbundenen Strukturwandels als eher kurz anzusehen – besonders im Vergleich zur Subventionierung der Steinkohlef\u00f6rderung \u00fcber mehr als ein halbes Jahrhundert. Daher erkennt auch der SRU (2017: 5) an, dass ein z\u00fcgiger Kohleausstieg mit Herausforderungen verbunden ist: Neben der Sicherung der Stromversorgung sei der Ausstieg f\u00fcr die rund 30.000 direkt in der Kohleindustrie Besch\u00e4ftigten sowie f\u00fcr die betroffenen Regionen sozialvertr\u00e4glich auszugestalten.<\/p>\n
Dies d\u00fcrfte f\u00fcr die strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland, etwa die Lausitz, die ohnehin unter hoher Arbeitslosigkeit zu leiden haben, eine besondere Herausforderung sein. Dort spielen die Arbeitspl\u00e4tze im Braunkohletagebau und in den angrenzenden Kohlekraftwerken noch eine bedeutende besch\u00e4ftigungspolitische Rolle. Diese Regionen w\u00e4ren von den negativen Wertsch\u00f6pfungseffekten eines Kohleausstiegs besonders gebeutelt.<\/p>\n
Dieser Effekt w\u00e4re nicht unerheblich: Statt kosteng\u00fcnstiger heimischer Braunkohle, die von den globalen Energiepreisen g\u00e4nzlich unabh\u00e4ngig ist, m\u00fcsste k\u00fcnftig im Vergleich dazu sehr teures Erdgas importiert werden, um die Stromversorgungssicherheit mit Erdgaskraftwerken gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Angesichts einer hohen Importabh\u00e4ngigkeit bei Erdgas von \u00fcber 80% m\u00fcsste Deutschland das zus\u00e4tzlich n\u00f6tige Erdgas zu 100% importieren. Die aus der Erdgasgewinnung resultierende Wertsch\u00f6pfung f\u00e4nde g\u00e4nzlich im Ausland statt. Dass dadurch die ohnehin bereits hohe Abh\u00e4ngigkeit von Russland bei der Erdgasversorgung weiter stark zunehmen w\u00fcrde, sei nur am Rande erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus macht der bis 2022 erfolgende Ausstieg aus der Atomkraft einen z\u00fcgigen Kohleausstieg zu einer hohen Herausforderung bez\u00fcglich Versorgungssicherheit. So hat Energy Brainpool (2017) im Auftrag von Greenpeace errechnet, dass bei einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 neben 30 Gigawatt (GW) Erdgas-Kapazit\u00e4ten – das entspricht rund 30% des heutigen konventionellen Kraftwerksparks \u2013 \u00fcber 150 GW Photovoltaik- und etwa 120 GW Windkraftkapazit\u00e4ten neu installiert werden m\u00fcssten. Dieser Zubau w\u00fcrde mehr als das Dreifache der im Jahr 2017 vorhandenen PV-Kapazit\u00e4ten und mehr als das Doppelte der Windkraft-Kapazit\u00e4ten bedeuten. Damit einhergehend w\u00e4ren Investitionen im hohen dreistelligen Milliardenbereich erforderlich und die Stromversorgung w\u00fcrde sich erheblich verteuern. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass diese Kapazit\u00e4ten tats\u00e4chlich bis 2030 errichtet und die teils erheblichen Widerst\u00e4nde gegen die Installation von Windkraft-Anlagen \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zu all diesen Herausforderungen gesellt sich noch der Makel, dass durch einen deutschen Kohleausstieg f\u00fcr das Klima nichts gewonnen w\u00e4re, wenn die Bundesregierung die dadurch frei werdenden Zertifikate nicht aufkauft und vom Markt nimmt. Andernfalls werden die dadurch \u00fcbersch\u00fcssigen Zertifikate von anderen Emissionshandelsteilnehmern in Europa verwendet und so etwa Kohlekraftwerke andernorts l\u00e4nger betrieben.<\/p>\n
Anstatt, wie in der Koalitionsvereinbarung notiert, ein fixes Enddatum f\u00fcr den Kohleausstieg festzulegen, w\u00e4re die neue Regierung vor diesem Hintergrund gut beraten, den Ausstieg dem Markt bzw. steigenden Preisen f\u00fcr Emissionszertifikate zu \u00fcberlassen. Dies h\u00e4tte den Vorteil, dass Deutschland mit dem Kohleausstieg keinen klimapolitischen Alleingang in Europa beschreitet, denn damit w\u00fcrde es sich selbst schaden, andere EU-L\u00e4nder w\u00fcrden jedoch von geringeren Zertifikatpreisen und Stromexporten nach Deutschland profitieren. Wenn es der Europ\u00e4ischen Kommission mit der Erreichung des Klimaschutzziels f\u00fcr das Jahr 2030 Ernst ist, die Treibhausgasemissionen EU-weit um 40% gegen\u00fcber 1990 zu senken, f\u00fchrt an steigenden Preisen f\u00fcr Emissionszertifikate k\u00fcnftig kein Weg vorbei.<\/p>\n