{"id":22911,"date":"2018-05-23T00:01:44","date_gmt":"2018-05-22T23:01:44","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22911"},"modified":"2018-05-24T08:08:36","modified_gmt":"2018-05-24T07:08:36","slug":"gastbeitrag-der-grosse-konstruktionsfehler-der-energiewende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22911","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Der gro\u00dfe Konstruktionsfehler der Energiewende"},"content":{"rendered":"

In der energiepolitischen Debatte geht es rund. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat angek\u00fcndigt, die Subventionierung der erneuerbaren Energien im Stromsektor in vier bis f\u00fcnf Jahren zu beenden. Dieses Ziel sollte in der Tat so rasch wie m\u00f6glich in Angriff genommen werden. Gleichzeitig m\u00fcssen jetzt neue Ma\u00dfnahmen eingeleitet werden. Denn die Energiewende, also die drastische R\u00fcckf\u00fchrung der Nutzung fossiler Ressourcen im gesamten System der Energieversorgung, wird nicht von alleine voranschreiten.<\/p>\n

<\/p>\n

An die Stelle der volkswirtschaftlich ineffizienten und verteilungspolitisch bedenklichen Subventionierung der Erneuerbaren im Stromsektor sollte ein anderer Impuls treten: ein \u00fcber alle Sektoren des Energieverbrauchs einheitlicher Preis f\u00fcr Treibhausgasemissionen.<\/p>\n

Das einheitliche Preissignal sollte m\u00f6glichst dadurch umgesetzt werden, dass der EU-weite Emissionshandel auf den Verkehrs- und W\u00e4rmesektor sowie alle anderen Bereiche ausgeweitet wird, welche noch nicht darin eingebunden sind. Um diesen einheitlichen CO2-Preis streiten sich nun die politischen Geister. Aus \u00f6konomischer Sicht ist er jedoch das Vern\u00fcnftigste, was aktuell an Ideen im Gespr\u00e4ch ist.<\/p>\n

Das Ziel der Energiewende ist, die Treibhausgasemissionen bis zur Jahrhundertmitte drastisch zu senken. Wenngleich konkrete technische Entwicklungen schwer abzusehen sind, wird Strom aus erneuerbaren Energien zweifellos eine Schl\u00fcsselrolle spielen. Um die entsprechenden Erzeugungskapazit\u00e4ten aufzubauen, war zwar ein hinreichend starker staatlicher Ansto\u00df n\u00f6tig.<\/p>\n

Doch besteht der gro\u00dfe Konstruktionsfehler bei der Umsetzung der Energiewende darin, bislang alle Aufmerksamkeit auf den gro\u00dfz\u00fcgig subventionierten Aufbau von Kapazit\u00e4ten zur Produktion von gr\u00fcnem Strom zu richten. Dabei wurde weder auf dessen Integration ins Energiesystem noch auf die durch die F\u00f6rderung entstehenden Kosten geachtet.<\/p>\n

Als zentrales Instrument zur Umsetzung der Energiewende hat die Politik bislang auf die langfristige Festschreibung von Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr gr\u00fcnen Strom gesetzt. Dies wurde im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) festgeschrieben. Finanziert wird die F\u00f6rderung \u00fcber ein Umlageverfahren, welches \u00fcber erh\u00f6hte Kosten der Stromnutzung letztlich die Stromverbraucher tragen. Das EEG ist trotz aller Anpassungen der vergangenen Jahre, etwa der Einf\u00fchrung von Ausschreibungen, ein teures und ineffizientes F\u00f6rderprogramm. Als Instrument zur Fortf\u00fchrung der Energiewende ist es daher ungeeignet.<\/p>\n

Das hat vor allem drei Gr\u00fcnde. Erstens ist die Erwartung, dass die Politik schritthaltend mit den technologiebedingten Kostenreduktionen die F\u00f6rderh\u00f6hen zur\u00fccknehmen kann, nicht erf\u00fcllt worden. Die daraus resultierende Finanzierungslast tragen die Stromverbraucher, w\u00e4hrend vor allem Haus- und Grundbesitzer f\u00fcr ihre Investitionen in Windkraft- oder Solaranlagen risikolos erhebliche Renditen erhalten. Bei dieser Art der F\u00f6rderung ist die soziale Schieflage programmiert: Mieter zahlen \u00fcber Umwege an Haus- und Grundbesitzer, sozial schwache Familien werden in Relation zu ihrem Haushaltseinkommen deutlich st\u00e4rker belastet als Gutverdiener.<\/p>\n

Zweitens hat das EEG die Attraktivit\u00e4t einer Investition in dezentrale Erzeugungskapazit\u00e4ten noch dadurch gesteigert, dass die Investoren ihren Strom ohne R\u00fccksicht auf die Marktsituation jederzeit zur einmal festgelegten Verg\u00fctung einspeisen k\u00f6nnen und nicht f\u00fcr die Bereitstellung von Reservekapazit\u00e4ten verantwortlich sind. Dass die Leistung unabh\u00e4ngig vom Bedarf der Verbraucher eingespeist werden kann, f\u00fchrt nicht zuletzt zum Export von Strom zu negativen Preisen. In anderen Worten: Zu manchen Zeiten m\u00fcssen Netzbetreiber daf\u00fcr bezahlen, dass ihnen der \u00fcbersch\u00fcssige Strom abgenommen wird.<\/p>\n

Drittens leisten andere f\u00fcr die Emission von Treibhausgasen verantwortliche Sektoren wie insbesondere der W\u00e4rme- und Verkehrssektor trotz ihrer quantitativen Bedeutung bislang nur recht kleine Beitr\u00e4ge zur Reduktion der Treibhausgase. Dies liegt vor allem daran, dass sie bislang nicht im gr\u00f6\u00dferen Umfang Gegenstand der energiepolitischen Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der Energiewende waren. Zudem sind die Anreize, Strom zu Mobilit\u00e4tszwecken und bei der W\u00e4rmebereitstellung einzusetzen, aufgrund der vergleichsweise hohen Belastung von Strom mit Steuern und Abgaben ziemlich gering.<\/p>\n

Doch das ist l\u00e4ngst nicht alles: Das industriepolitische Vorhaben, parallel zur Einf\u00fchrung von erneuerbaren Erzeugungskapazit\u00e4ten eine nachhaltig leistungsf\u00e4hige deutsche Solarindustrie aufzubauen und damit die hohen Kosten der F\u00f6rderung zu rechtfertigen, ist erkennbar gescheitert. Es war falsch, ein kostentr\u00e4chtiges Vorhaben, das vor allem zur Minderung der Treibhausgasemissionen f\u00fchren sollte, mit industriepolitischen Nebenzielen zu \u00fcberfrachten.<\/p>\n

Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland hat nun einmal keinen relativen Vorteil bei der industriellen Massenfertigung, sondern bei komplexen industriellen Produkten, welche die L\u00f6hne hoch qualifizierten Fachpersonals tragen k\u00f6nnen. Zudem waren die hinter dieser industriepolitischen Strategie stehenden Vorstellungen, wie leicht man eine einmal erreichte Vorrangstellung dauerhaft bewahren kann, naiv. Das zeigt die Aufholjagd asiatischer, insbesondere chinesischer Solarunternehmen sehr deutlich.<\/p>\n

Letztlich ist die Energiewende ins Stocken geraten, weil sich die Politik der Illusion hingegeben hat, mit einem einzigen Instrument, der Subventionierung gr\u00fcnen Stroms, eine Vielzahl von Zielen gleichzeitig erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Doch die Energiewende ist kein gesamtwirtschaftliches \u00dcberraschungsei: Es wird nicht allein durch den Aufbau von Solar- und Windkraftanlagen gelingen k\u00f6nnen, gleichzeitig wirksam den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen, die Wirtschaftsstruktur in Deutschland umzust\u00fclpen und einen neuen Besch\u00e4ftigungsmotor zu schaffen.<\/p>\n

Eine kostenfreie Energiewende wird es nicht geben. Schon jetzt zahlen die Stromverbraucher \u00fcber die EEG-Umlage mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr. Und wir stehen noch mehr oder weniger am Anfang des Systemumbaus. Tats\u00e4chlich bel\u00e4uft sich der Beitrag von Wind- und Solarstrom zur Deckung des Prim\u00e4renergieverbrauchs Deutschlands auf gerade einmal rund drei Prozent. Zur weitgehenden oder gar vollst\u00e4ndigen Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft w\u00e4re daher noch ein Vielfaches der heute vorhandenen Erneuerbaren-Kapazit\u00e4ten n\u00f6tig. Die daf\u00fcr anfallenden Kosten gehen beinahe ins Unermessliche.<\/p>\n

Der Bundesrechnungshof hat im April 2018 festgestellt, dass die Bundesregierung die gesamten Kosten der Energiewende gar nicht genau beziffern k\u00f6nne. Aktuelle Sch\u00e4tzungen gehen selbst bei erfolgreicher Einbeziehung aller Sektoren des Energieverbrauchs von zus\u00e4tzlichen \u2013 gegen\u00fcber einer weitgehenden Fortf\u00fchrung des auf fossilen Ressourcen beruhenden Systems \u2013 Kosten von zwei bis drei Billionen Euro bis zur Jahrhundertmitte aus.<\/p>\n

Umso mehr sollte die Politik mit den volkswirtschaftlichen Ressourcen achtsam umgehen. Ein \u00fcber alle Sektoren, Technologien und Regionen einheitlicher Preis f\u00fcr Treibhausgasemissionen w\u00fcrde f\u00fcr deren volkswirtschaftlich effiziente Reduktion sorgen. Dieser h\u00e4tte vor allem drei Vorteile:<\/p>\n

Ein einheitlicher CO2-Preis beendet die Kakofonie der Ziele: F\u00fcr den Klimawandel ist es irrelevant, ob Emissionen durch den Ausbau von Solaranlagen oder einer beliebigen anderen Technologie, durch Ver\u00e4nderungen beim Verbrauchsverhalten oder auf anderem Wege reduziert werden. So kann es g\u00fcnstiger sein, eine Tonne an Treibhausgasen nicht bei der Stromproduktion einzusparen, sondern bei der W\u00e4rmeproduktion oder der Mobilit\u00e4t.<\/p>\n

Eine planwirtschaftliche Absch\u00e4tzung dar\u00fcber, wo, wann und in welchem Umfang Emissionen am besten eingespart werden sollen, ist mit gro\u00dfen Verteilungskonflikten verbunden. Gerade in einem technisch so dynamischen Umfeld kann sie letztlich nicht gelingen. Daher sollte die Politik auf solche Versuche verzichten. Sie sollte ganz im Gegenteil auf das dezentrale Wissen aller Akteure vertrauen. Ein einheitlicher Preis f\u00fcr Emissionen macht die Delegation vieler einzelner Entscheidungen m\u00f6glich.<\/p>\n

Ein einheitlicher CO2-Preis vermeidet kleinteilige Ausstiegspfade: Ein zentrales Prinzip, um ein gro\u00dfes Vorhaben zu begrenzten Kosten zu erreichen, ist die arbeitsteilige Organisation seiner Umsetzung. Bei der Energiewende sollte immer diejenige M\u00f6glichkeit zur Emissionsvermeidung zuerst ergriffen werden, die die jeweils geringsten Kosten aufwirft.<\/p>\n

Dies bezieht sich sowohl auf ein arbeitsteiliges Zusammenwirken aller Sektoren und Technologien als auch im gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen regionalen Verbund. Ein einheitlicher Preis f\u00fcr Treibhausgasemissionen w\u00e4re das beste Koordinationsinstrument. Ein Vorgehen, das ganz im Gegenteil f\u00fcr den Umbau bestimmter Industrien feste Pfade verbindlich vorgibt, steht dazu im starken Widerspruch.<\/p>\n

Dies gilt insbesondere f\u00fcr den aktuell viel diskutierten Kohleausstieg bei der Stromerzeugung, f\u00fcr den laut Koalitionsvertrag eine \u201eKohlekommission\u201c bis Ende des Jahres einen Zeitpfad f\u00fcr den Ausstieg ausarbeiten soll. Das Beste, was diese Kommission tun k\u00f6nnte, w\u00e4re auf die Erh\u00f6hung des CO2-Zertifikatspreises im Emissionshandel zu setzen.<\/p>\n

Damit ist zu rechnen, wenn die Europ\u00e4ische Kommission ihr Klimaziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu senken, ernst nimmt. Mit stetig steigenden Zertifikatspreisen w\u00e4re ein Kohleausstieg unvermeidlich. Ein von der Kohlekommission festgelegter Ausstiegspfad w\u00fcrde demgegen\u00fcber die volkswirtschaftlichen Kosten erh\u00f6hen. Um eine solche Fehlentwicklung zu vermeiden, w\u00e4re eine ausgewogene Besetzung der Kommission w\u00fcnschenswert, die nicht zuletzt \u00f6konomischen Sachverstand gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

In jedem Fall aber m\u00fcsste die Bundesregierung die durch einen deutschen Kohleausstieg frei werdenden Zertifikate aufkaufen und vom Markt nehmen, damit dieser tats\u00e4chlich zu einer Verringerung der Emissionen f\u00fchrt. Andernfalls w\u00fcrden die durch einen deutschen Kohleausstieg nicht mehr erforderlichen Zertifikate von am Emissionshandel beteiligten Industrieunternehmen oder anderen Kraftwerksbetreibern irgendwo in der EU erworben werden, m\u00f6glicherweise vom viel zitierten polnischen Kohlekraftwerksbetreiber, sodass im Ergebnis f\u00fcr den Klimaschutz gar nichts gewonnen w\u00e4re.<\/p>\n

Ein einheitlicher CO2-Preis beendet fehlgeleitete Industriepolitik: Die Investitionskosten f\u00fcr Windkraft- und Solaranlagen sind in den vergangenen Jahren stark gefallen. Daraus zu schlie\u00dfen, dass sich nun die heimischen Produzenten von Solaranlagen auf dem Weg zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit bef\u00e4nden, w\u00e4re falsch. \u00c4hnliches galt f\u00fcr die Subventionierung des deutschen Steinkohlenbergbaus vor der Energiewende: Steinkohle als Energietr\u00e4ger war wettbewerbsf\u00e4hig, die Steinkohle aus heimischer F\u00f6rderung nicht.<\/p>\n

Regierung z\u00f6gert Strukturwandel hinaus<\/strong><\/p>\n

Heute sind es die Solaranlagen, die erschwinglich sind, aber in der heimischen Industrie sind nach wie vor deutsche L\u00f6hne zu bezahlen. Es wird auf lange Sicht nur umso schmerzhaftere Anpassungen nach sich ziehen, wenn die Politik versucht, durch weitere Subventionen nicht tragf\u00e4hige Arbeitspl\u00e4tze k\u00fcnstlich zu erhalten. Sie z\u00f6gert damit den n\u00f6tigen Strukturwandel einfach nur hinaus.<\/p>\n

Die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen k\u00f6nnen helfen, Mut zu einem raschen Strukturwandel zu sch\u00f6pfen: Bei ihrem schmerzhaften Niedergang hatte die Textilindustrie im Norden des Landes keine besondere Hilfe der Politik erfahren. Doch wer heutzutage in NRW eine wirtschaftlich bl\u00fchende Region mit niedriger Arbeitslosigkeit sucht, muss genau dorthin gehen.<\/p>\n

Ganz anders im Ruhrgebiet, wo man sich f\u00fcr das Abwickeln des unrentablen Steinkohlenbergbaus \u00fcber f\u00fcnf Jahrzehnte Zeit gelassen hat. Diese Region wird sich mit den Folgesch\u00e4den noch lange qu\u00e4len. Ein Vergleich der beiden Regionen liefert ein gutes Beispiel f\u00fcr ein Prinzip, welches die Politik auch bei der Energiewende ber\u00fccksichtigen sollte: Ein schneller Strukturwandel ist angesichts unseres gut funktionierenden Sozialstaats besser, als durch \u00fcppige Subventionen abgefedert ganz den Anschluss zu verlieren.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien in „Die Welt“ vom 15. Mai 2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der energiepolitischen Debatte geht es rund. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat angek\u00fcndigt, die Subventionierung der erneuerbaren Energien im Stromsektor in vier bis f\u00fcnf Jahren zu … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Der gro\u00dfe Konstruktionsfehler der Energiewende\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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