{"id":22947,"date":"2018-05-17T00:01:56","date_gmt":"2018-05-16T23:01:56","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22947"},"modified":"2018-05-17T05:17:47","modified_gmt":"2018-05-17T04:17:47","slug":"gastbeitragreform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystemsein-schwieriges-unterfangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22947","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems Ein schwieriges Unterfangen*<\/font>"},"content":{"rendered":"

In Br\u00fcssel stehen wichtige Entscheidungen \u00fcber neue Regeln f\u00fcr die Aufnahme, die Verteilung und hinsichtlich der Rechte von Fl\u00fcchtlingen in der EU an. Ausl\u00f6ser der angestrebten Reformen waren Schwachstellen im derzeitigen Regelwerk, die im Gefolge der Fl\u00fcchtlingskrise zutage traten: eine ungleichm\u00e4\u00dfige Verteilung der Verantwortlichkeiten f\u00fcr Asylverfahren und umfangreiche irregul\u00e4re Wanderungen innerhalb der EU.<\/p>\n

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Brisantes Thema trotz Erfolge beim Management der Fl\u00fcchtlingskrise<\/strong><\/p>\n

Zwar liefert die Fluchtmigration nicht mehr die gro\u00dfen Schlagzeilen. So hat sich die Zahl der Asylsuchenden in der EU 2017 gegen\u00fcber den H\u00f6chstst\u00e4nden der Vorjahre auf rd. 0,65 Mio. nahezu halbiert. In Deutschland ging die Zahl der Asylerstantr\u00e4ge sogar von 722.000 im Jahr 2016 auf knapp 200.000 im vergangenen Jahr zur\u00fcck. Dies reflektiert vor allem die Schlie\u00dfung der Balkan-Route im Sp\u00e4therbst 2015 durch Ungarn und andere L\u00e4nder vor Ort sowie das Abkommen der EU mit der T\u00fcrkei vom M\u00e4rz 2016, in dem sich die T\u00fcrkei im Gegenzug f\u00fcr umfangreiche finanzielle Hilfen unter anderem dazu verpflichtete, illegaler Migration in die EU entgegenzuwirken. Gleichwohl geht es um brisante, umstrittene Themen. Der Streit k\u00f6nnte die bestehenden Divergenzen zwischen den mittel- und den westeurop\u00e4ischen Mitgliedstaaten verst\u00e4rken. Zudem gilt die Fl\u00fcchtlingskrise als eine der Ursachen f\u00fcr die Erfolge populistischer Parteien in verschiedenen Mitgliedstaaten, etwa in Italien.<\/p>\n

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Bei der Asylpolitik handelt es sich um ein eher j\u00fcngeres Aufgabenfeld der EU. Dieses wurde vor allem mit den Vertr\u00e4gen von Amsterdam (1999) und von Lissabon (2007) in die gemeinsame Politik \u00fcberf\u00fchrt. Konkrete Rechtsgrundlagen bilden die Artikel 67 (2) und 78 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union. Artikel 78 r\u00e4umt der EU Regelungsbefugnisse f\u00fcr ein umfassendes gemeinsames Asylsystem ein.<\/p>\n

Im Zentrum des derzeitigen Regelwerkes steht die Dublin III-Verordnung.[1]<\/a>Der Verordnung zufolge sind grunds\u00e4tzlich die L\u00e4nder, in denen Fl\u00fcchtlinge erstmalig die EU betreten, f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndig. Diese Regelung passt offenkundig nicht f\u00fcr eine Zeit erh\u00f6hten Migrationsdrucks. Sie impliziert das Risiko wiederholter oder gar permanenter hoher Belastungen von L\u00e4ndern an den Au\u00dfengrenzen der EU.<\/p>\n

\u00dcberforderung von Aufnahmel\u00e4ndern mit problematischen Folgen<\/strong><\/p>\n

Die betroffenen L\u00e4nder sind mit erheblichen Kosten f\u00fcr die Erfassung, Unterbringung und Betreuung, etwa die Gesundheitsversorgung, der Neuank\u00f6mmlinge konfrontiert. Fehlende finanzielle Mittel und\/oder unzureichende Kapazit\u00e4ten k\u00f6nnen in dieser Lage dazu f\u00fchren, dass zust\u00e4ndige nationale Beh\u00f6rden diese Aufgaben nur unzureichend wahrnehmen (k\u00f6nnen). Folgen der \u00dcberforderung traten ab Sommer 2015 etwa in Griechenland zutage. Dort kam es zu L\u00fccken bei der Erfassung der Asylsuchenden; vor allem erwies es sich f\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder als enorme Herausforderung, die in der EU vereinbarten Standards bei der Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden zu gew\u00e4hrleisten. Dies hat dazu beigetragen, dass viele Fl\u00fcchtlinge auf ungeordnete Weise in andere EU-L\u00e4nder weiterreisten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus legen die Mitgliedstaaten die EU-Standards bei der Anerkennung von Fl\u00fcchtlingen bislang nicht einheitlich aus. Das zeigen h\u00f6chst unterschiedliche Anerkennungsquoten. Sie reichen etwa bei Personen aus Eritrea von 47% in Frankreich bis nahe 100% in Deutschland und Finnland. Die unterschiedliche Anerkennungspraxis schafft zus\u00e4tzliche Anreize f\u00fcr Binnenwanderungen, das sogenannte Asylshopping. Fl\u00fcchtlinge zieht es tendenziell dorthin, wo sie die gr\u00f6\u00dften Chancen auf Anerkennung haben.<\/p>\n

Daten des Erfassungssystems Eurodac (European dactyloscopy database) zufolge hatten im vergangenen Jahr fast 41% (2016: 30%) der 633.000 (1,02 Mio.) im System erfassten Asylbewerber bereits zuvor einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt. In Frankreich waren es sogar 60% von knapp 100.000 Antragstellern. Ein \u00e4hnliches Bild zeigt sich bei Personen, die in der EU als illegal anwesend erfasst wurden. 2017 hatten 45,5% dieser 218.000 Personen ebenfalls bereits zuvor Asyl in einem anderen Mitgliedstaat beantragt.<\/p>\n

Aus der umfangreichen Binnenwanderung resultiert eine unausgewogene Verteilung der Fl\u00fcchtlinge. Von den knapp 3,7 Mio. Asylerstantr\u00e4gen, die in den vergangenen vier Jahren in der EU gestellt wurden, entfielen auf Deutschland 42%, auf Italien 11%, auf Frankreich 8% und Schweden 7,5%, hingegen etwa auf Polen nur knapp 1%. Auch gemessen an der Bev\u00f6lkerungszahl ergibt sich eine schiefe Verteilung. W\u00e4hrend Deutschland 2015 und 2016 5,4 bzw. 8,8 Asylerstantr\u00e4ge pro 1.000 Einwohner registrierte, waren es in Frankreich nur jeweils rd. 1,1 und in Gro\u00dfbritannien nur rd. 0,6.[2]<\/a> Interessanterweise korreliert die Haltung der B\u00fcrger aber nur bedingt mit diesen Werten. So sind in einigen mittelosteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern die Vorbehalte gegen\u00fcber Zuwanderung aus Drittstaaten gro\u00df, obgleich die Zahl der Asylsuchenden dort relativ gering ist.<\/p>\n

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Mitgliedstaaten reagierten auf die Migration innerhalb der EU auch mit der Einf\u00fchrung von Grenzkontrollen. Deutschland geh\u00f6rte im Oktober 2015 zu den ersten von sechs L\u00e4ndern, die Kontrollen im Schengenraum einf\u00fchrten. Diese Kontrollen und entsprechende Behinderungen des freien Verkehrs von Personen und Waren bestehen bis heute \u2013 auch wenn sie seit geraumer Zeit mit der Abwehr terroristischer Gefahren begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

Umfassendes Reformvorhaben in zwei Paketen<\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund initiierte die Europ\u00e4ische Kommission 2016 die jetzt zur Entscheidung anstehende Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems. Dieses Vorhaben besteht aus zwei Reformpaketen. Mit dem ersten Paket strebt die Kommission besser harmonisierte Standards bei Asylverfahren und der Versorgung Schutzsuchender an, um Sekund\u00e4rmigration zu reduzieren. Kernelement des zweiten Paketes ist die Einf\u00fchrung eines tragf\u00e4higen, fairen Dublin-Systems f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeit von Asylverfahren.<\/p>\n

\u00dcber die Gesamtreform soll beim Treffen des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2018 grunds\u00e4tzliche Einigung erzielt werden. Allerdings erscheint der Zeitplan ambitioniert, da insbesondere die geplante erneuerte Dublin-Verordnung zwischen den Mitgliedstaaten h\u00f6chst umstritten ist.<\/p>\n

Hingegen bestehen f\u00fcr das erste Paket g\u00fcnstigere Realisierungsperspektiven. Die in der EU geltenden Verfahrens- und Versorgungsstandards sind ma\u00dfgeblich in drei Richtlinien festgelegt, n\u00e4mlich der Asylverfahrensrichtlinie, der Qualifikationsrichtlinie sowie der Aufnahmerichtlinie. Mit der geplanten Reform sollen diese Richtlinien neu gefasst und zudem die beiden erstgenannten in unmittelbar f\u00fcr die Mitgliedstaaten bindende Verordnungen umgewandelt werden.<\/p>\n

Die vorgeschlagene Qualifikationsverordnung soll die Kriterien der Gew\u00e4hrung von internationalem Schutz (d.h. f\u00fcr die Anerkennung als Fl\u00fcchtling) und von subsidi\u00e4rem Schutz sowie die Rechte und Pflichten der Fl\u00fcchtlinge und anderer Schutzsuchender harmonisieren. Die neue Asyl-Verfahrensverordnung zielt auf \u201eeinfachere, klarere und k\u00fcrzere Verfahren\u201c. Zudem sind beschleunigte R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren f\u00fcr Personen aus sicheren Drittstaaten vorgesehen. Dazu sollen einheitliche Standards und eine EU-weit verbindliche Liste sicherer Drittstaaten erstellt werden.<\/p>\n

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Das Gros der Vorschl\u00e4ge d\u00fcrfte letztlich vom Parlament und vom zust\u00e4ndigen Ministerrat akzeptiert werden. Freilich hat das Parlament wegen der Betonung der Sanktionen etwa gegen\u00fcber Asylbewerbern, die illegal in andere Mitgliedstaaten wandern, Bedenken angemeldet und stattdessen bessere Anreize f\u00fcr den Verbleib im zust\u00e4ndigen Land gefordert. Zudem will das Parlament Abschiebungen nur als Ultima Ratio akzeptieren. Der Ministerrat sieht eine zu starke Ausweitung der Anspr\u00fcche kritisch. So hat sich der Rat etwa gegen die Verk\u00fcrzung der Wartefrist beim Arbeitsmarktzugang ausgesprochen. Ungeachtet dieser Differenzen erscheint es m\u00f6glich, dass das Trilogverfahren zu den Verordnungen wie geplant im Mai oder Juni abgeschlossen werden kann.<\/p>\n

Umstrittene Reform des Dublin-Verfahrens ber\u00fchrt Kompetenzverteilung<\/strong><\/p>\n

Die tiefer gehenden Meinungsunterschiede hinsichtlich der Reform des Dublin-Verfahrens sind insoweit verst\u00e4ndlich, als es hierbei um gewichtigere Neuerungen und Eingriffe in nationale Kompetenzen geht. Das gilt f\u00fcr die vorgesehene Neufassung der Kriterien f\u00fcr die Bestimmung des f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen zust\u00e4ndigen Landes. Bei den Kriterien, die neben dem erstmaligen Betreten der EU f\u00fcr die Ermittlung des zust\u00e4ndigen Landes gelten, sollen famili\u00e4re Bindungen in neuer Weise ber\u00fccksichtigt werden. Insbesondere soll der Begriff \u201eFamilienangeh\u00f6rige\u201c dahin gehend ausgeweitet werden, dass (1) die Geschwister des Antragstellers und (2) verwandtschaftliche Beziehungen, die nach Verlassen des Herkunftslandes, aber vor der Ankunft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats entstanden sind, einbezogen werden.<\/p>\n

Und es gilt in noch st\u00e4rkerem Ma\u00dfe f\u00fcr die geplante Einf\u00fchrung eines Korrekturmechanismus f\u00fcr \u201eeine gerechtere Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten\u201c. Dieser Mechanismus, der die verpflichtende Aufnahme von Schutzsuchenden nach einem Quotensystem vorsieht, soll greifen, wenn sich Mitgliedstaaten einer \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Zahl von Asylbewerbern\u201c gegen\u00fcbersehen. Alternativ sollen Mitgliedstaaten einen Solidarbeitrag entrichten k\u00f6nnen oder weniger (F\u00f6rder-)Mittel aus dem EU-Budget erhalten. Besonders die letztere Option hat im Vorfeld der aktuellen Verhandlungen f\u00fcr den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) der EU bereits zu erheblichen Konflikten gef\u00fchrt.<\/p>\n

Derzeit ist kaum absehbar, wie die unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden k\u00f6nnten. So fordern nicht nur Griechenland und Italien, sondern auch Deutschland und die Niederlande Solidarit\u00e4t aller Mitgliedstaaten. In Deutschland d\u00fcrften aber ver\u00e4nderte Kriterien, insbesondere soweit sie erweiterten Familiennachzug erm\u00f6glichten, vor allem beim CSU-gef\u00fchrten Innenministerium auf Widerstand treffen. \u00d6sterreich und die Visegr\u00c3\u00a1d-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) hingegen lehnen eine Pflicht zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen bzw. ein entsprechendes Quotensystem ab. Damit erscheint fraglich, ob ein Kompromiss noch vor dem Treffen des Europ\u00e4ischen Rates im Juni erzielt werden kann. Und auch der Gipfel selbst k\u00f6nnte ohne Einigung \u00fcber die Reform des Dublin-Verfahrens enden.<\/p>\n

Bei den Auseinandersetzungen geht es indes um mehr als nur begrenzte nationale Interessen. Zur Debatte stehen auch die Kompetenzen der EU. Die Bef\u00fcrworter einer auf diesem Gebiet starken EU sehen in der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen ein europ\u00e4isches \u00f6ffentliches Gut.[3]<\/a> Die Regelungsbefugnis daf\u00fcr, auf welche Weise und in welchem Umfang dieses Gut bereitgestellt werden soll, liegt demnach eindeutig bei der EU-Ebene. Die Kritiker umfangreicherer EU-Kompetenzen sehen dies anders. Ihrer Ansicht nach sollten die einzelnen Mitgliedstaaten selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.[4]<\/a><\/p>\n

Offenkundig besteht hier ein Spannungsfeld zwischen nationalen Souver\u00e4nit\u00e4tsanspr\u00fcchen einerseits und Erfordernissen des EU-Binnenmarktes und dem Wunsch nach Solidarit\u00e4t und fairer Verteilung der Verantwortlichkeiten andererseits. Auf diese Prinzipien verweisen die Br\u00fcsseler Institutionen sowie auch die Mitgliedstaaten mit hohem Migrationsdruck.<\/p>\n

Reform des Dublin-Verfahrens nicht auf die lange Bank schieben<\/strong><\/p>\n

Die Kommissions-Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einheitlichere Asylverfahren und Aufnahmebedingungen lassen sich als Ma\u00dfnahmen gegen Sekund\u00e4rmigration und zum Schutz des Binnenmarktes rechtfertigen. Sie k\u00f6nnen zu einem nachhaltigen Abbau von Grenzkontrollen und damit h\u00f6herer Effizienz des gemeinsamen Marktes beitragen. Im Einklang damit hat die bulgarische Pr\u00e4sidentschaft den Fokus bei den laufendenden Verhandlungen auf diesen Aspekt gerichtet.<\/p>\n

Freilich d\u00fcrfte die Frage der (Erst-)Verteilung der Schutzsuchenden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder an Dringlichkeit gewinnen. Das gilt umso mehr, wenn sich die Beteiligten auf klare, wirksame Regeln zur Vermeidung von Sekund\u00e4rmigration einigen k\u00f6nnen. Der Grundsatzstreit \u00fcber die asylpolitischen Kompetenzen der EU verweist seinerseits wiederum zur\u00fcck auf elementare Fragen der Interpretation und Weiterentwicklung des institutionellen Gef\u00fcges der EU.<\/p>\n

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* Gek\u00fcrzte, \u00fcberarbeitete Version eines gleichnamigen Beitrags publiziert als Deutsche Bank Research (Hrsg.). EU-Monitor Europ\u00e4ische Integration. 12. April 2018.<\/a><\/p>\n

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[1]<\/a> Verordnung (EU) Nr. 604\/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig ist (Dublin III-Verordnung) vom 26. Juni 2013.<\/p>\n

[2]<\/a> Die hohe Zahl der im Herbst 2015 nach Deutschland zugewanderten Fl\u00fcchtlinge ist indes nicht als Sekund\u00e4rmigration zu werten. Angesichts der damals kritischen Situation v.a. in Ungarn hatte Deutschland seine Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ge\u00f6ffnet. Wie aus einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom Juni 2017 abzuleiten ist, konnte sich die Bundesregierung dabei auf das Selbsteintrittsrecht der Ermessensklauseln der Dublin III-Verordnung (Artikel 17 Abs. 1) berufen und dementsprechend als zust\u00e4ndig agieren.<\/p>\n

[3]<\/a> Siehe z.B. Heinemann, Friedrich (2017). EU-Asylagentur: Wettlauf nach unten stoppen. Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.). Politik f\u00fcr Europa # 2017 plus.<\/p>\n

[4]<\/a> So etwa der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Kurz in Bild am Sonntag am 24. Dezember 2017.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Br\u00fcssel stehen wichtige Entscheidungen \u00fcber neue Regeln f\u00fcr die Aufnahme, die Verteilung und hinsichtlich der Rechte von Fl\u00fcchtlingen in der EU an. Ausl\u00f6ser der … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems
Ein schwieriges Unterfangen*<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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