Mit dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG)<\/a> zur Erbschaftsteuer ist die Diskussion \u00fcber die prinzipielle Angemessenheit der Besteuerung von Erbschaften wieder aufgelebt. Das BVG-Urteil zielt darauf ab, die Bewertung von Sachverm\u00f6gen in Form von Grund und Boden oder Betriebsverm\u00f6gen den Bewertungsgrunds\u00e4tzen f\u00fcr Finanzaktiva beim Erb\u00fcbergang gleichzustellen. Dem Gesetzgeber steht es aber frei, Unterschiede in den Steuers\u00e4tzen und\/oder Freibetr\u00e4gen f\u00fcr die Besteuerung der diversen Aktiva im Erbportfolio zu gestalten.<\/p>\n In der politischen Arena wird dieses Urteil vor allem deshalb begr\u00fc\u00dft, weil es als eine – scheinbare – Rechtfertigung f\u00fcr die H\u00f6herbesteuerung von vererbtem Grund und Boden sowie Betriebsverm\u00f6gen angesehen wird. Man mu\u00df bef\u00fcrchten, da\u00df vor allem die Landesfinanzminister darauf dr\u00e4ngen, die Erbschaftbesteuerung in Richtung auf h\u00f6here Steuereinnahmen zu novellieren anstatt aufgrund der zuk\u00fcnftig ergiebigeren Steuerbasis z. B. die Erbschaftsteuers\u00e4tze generell zu senken, um wenigstens Aufkommensneutralit\u00e4t zu wahren. Besser w\u00e4re es allerdings – und mit dem BVG-Urteil durchaus kompatibel – , wenn die Steuers\u00e4tze auf Null gesenkt w\u00fcrden oder am besten : wenn – wie die Verm\u00f6gensteuer – die Erbschaftsteuer – als Verm\u00f6gensteuer beim Erb\u00fcbergang – abgeschafft w\u00fcrde.<\/p>\n Im liberalen Kontext ist die Besteuerung von Erbschaften schon immer umstritten gewesen. John St. Mill sowie manche anderen klassischen Liberalen und auch Milton Friedman standen f\u00fcr eine – zum Teil konfiskatorische – Besteuerung mit der Begr\u00fcndung der Herstellung von Startchancengleichheit f\u00fcr jede Generation, die durch leistungslos erworbenes Erbverm\u00f6gen einzelner nicht gegeben sei. Hayek sah die Sache aus einem anderen Fokus: Das Erben ist eine spezielle Variante von privaten Zuf\u00e4lligkeiten im menschlichen Leben, die schon mit der Geburt beginnen: Gene, Intelligenz, Charakter, k\u00f6rperliche F\u00e4higkeiten, seelisches Empfinden, Aussehen – also Humanverm\u00f6gen – erbt man ebenso unterschiedlich wie Sach- und Finanzverm\u00f6gen. Ein vielf\u00e4ltig augestattetes Erbportfolio von differenziertem Human-, Sach- und Finanzverm\u00f6gen also. Und bei jedem ist dieses Erbportfolio vollkommen anders zusammengesetzt. Startchancengleichheit? Das w\u00fcrde doch wohl Portfoliogleichheit bedeuten m\u00fcssen.<\/p>\n Eine absurde Idee w\u00e4re es, wenn man dem Staat die Rolle zuwiese, f\u00fcr eine solche Portfoliogleichheit zu sorgen! Was ist denn das gleiche optimale Erbportfolio f\u00fcr jeden, damit man es durch staatliche Intervention herstelle? Gibt es dieses \u00fcberhaupt angesichts der so vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen von individuellen Erstausstattungen und Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger? Was ist zu tun, wenn ein Dummer (wenig Humanverm\u00f6gen) viel Sachverm\u00f6gen erbt und ein Intelligenter (viel Humanverm\u00f6gen) gar nichts? Soll der Staat, dem Gleichheitspostulat folgend, das ererbte Sachverm\u00f6gen des Dummen besteuern, obwohl es in seinem Portfolio doch eigentlich nur sein fehlendes Humanverm\u00f6gen als Einkommenserzielungsquelle ausgleicht? Und sollte nicht der chancengleichheitsoriente Staat dann auch das ererbte Humanverm\u00f6gen des Intelligenten besteuern, obwohl es ihm als Kompensation f\u00fcr fehlendes Sachverm\u00f6gen dient? Es ist gut, da\u00df bisher niemand die Besteuerung ererbten Humanverm\u00f6gens in Betracht zieht, obwohl damit die Idee der Startchancengleichheit verletzt wird. Dies zeigt, wie wenig systemisch begr\u00fcndet das Startchancengleichheitspostulat ist, wenn man die Erbschaftbesteuerung allein auf das Sach- und Finanzverm\u00f6gen im Erbportfolio konzentriert. Hayeks Konsequenz: Halten wir doch den Staat fern davon, sich gestaltend und korrigierend in die vielf\u00e4ltige Differenziertheit privater Verm\u00f6gensportfolios einzumischen.<\/p>\n Viele Gr\u00fcnde kommen hinzu, die die Erbschaftsteuer diskreditieren.<\/p>\n Da ist erstens<\/strong> das Argument der Mehrfachbesteuerung, die f\u00fcr jede Verm\u00f6gensteuer gilt: Verm\u00f6gen bildet sich aus den Ersparnissen bereits versteuerter Einkommen. Verm\u00f6gen hat also eine Steuerlastgeschichte. Zur Vermeidung von Mehrfachbesteuerungen darf es mithin keine Verm\u00f6gensteuer geben, und insofern ist es konsequent, da\u00df die Verm\u00f6gensteuer in Deutschland abgeschafft wurde. F\u00fcr die Erbschaftsteuer, die eine Verm\u00f6gensteuer beim Erb\u00fcbergang ist, gilt dies grunds\u00e4tzlich analog: Auch ererbtes Verm\u00f6gen hat eine Steuerlastgeschichte, die nicht dadurch obsolet wird, da\u00df der Zensit wechselt (im Falle der Erbanfallsteuer; bei der Erbnachla\u00dfsteuer wechselt nicht einmal der Zensit).<\/p>\n Zweitens<\/strong> ist, wenn man das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip der Besteuerung ernst nimmt, eine Besteuerung des Transfers aus dem bereits versteuerten Sparkapital des Erblassers mit dem Korrespondenzprinzip der Besteuerung zu vereinbaren: Der Erbe, der einerseits die Erbschaft als eine seine Leistungsf\u00e4higkeit erh\u00f6hende Einnahme versteuern mu\u00df, m\u00fc\u00dfte konsequenterweise andererseits die Steuer erstattet bekommen, die der Erblasser auf die Einnahmen entrichtet hat, mit denen er das vererbte Verm\u00f6gen gebildet hat. Das w\u00e4re verfahrenstechnisch sehr kompliziert, und zudem kann nicht einmal ausgeschlossen werden, da\u00df der Erbe, wenn er ein niedrigeres Einkommen als der Erblasser hat, bei progressivem Einkommensteuertarif sogar mehr erstattet bekommt, als er zu zahlen hat. Dies zeigt, da\u00df die Erbschaftsteuer auch im Rahmen der Einkommenbesteuerung keinen Sinn macht.<\/p>\n Drittens:<\/strong> Wenn ein aus versteuertem Einkommen gebildetes Privatverm\u00f6gen der Erbschaftsteuer unterliegt, so bedeutet dies, da\u00df der Staat leistungslos Privatverm\u00f6gen konfisziert. Welchen Sinn soll dies machen, wenn man es nicht nur – was fatal w\u00e4re – fiskalisch begr\u00fcndet? Um z. B. Startchancengleichheit herzustellen, m\u00fc\u00dfte der Staat das von ihm konfiszierte Verm\u00f6gen doch wieder an die Privaten zur\u00fcckgeben, und zwar an diejenigen, die aufgrund geringerer Verm\u00f6gensausstattung (Human-, Sach- und Finanzverm\u00f6gen) daf\u00fcr infrage kommen sollen. Hier sind wir dann wieder im Hayekschen Kontext der staatlichen Wissens- und Kompetenzanma\u00dfung bez\u00fcglich des optimalen Verm\u00f6gensportfolios der B\u00fcrger, an das er b\u00fcrgerbegl\u00fcckend heranzuintervenieren vorgibt.<\/p>\n Viertens:<\/strong> Verm\u00f6gen ist die Br\u00fccke zwischen den Generationen, die die Zukunftssicherung f\u00fcr die Kinder und Kindeskinder verspricht. Die soziale Sicherung in Deutschland wird bekanntlich ohne staatlichen Kapitalstock organisiert, das macht sie – insbesondere bei abnehmender Population – nicht zukunftssicher. Die zukunftsorientierte Disposition von Konsum und Sparen der heute Lebenden zugunsten ihrer Kinder und Kindeskinder und die damit verbundene Intention der intergenerativen \u00dcbertragung von privatem Verm\u00f6gen zu deren Zukunftssicherung, die h\u00e4ufig genug aus (genetischem) Altruismus erfolgt, ist um so wichtiger, als der Staat ja keinen Kapitalstock gebildet hat und – ganz im Gegenteil – zudem noch h\u00f6chst verschuldet ist. Die Konfiskation privaten Verm\u00f6gens durch den Staat via Erbschaftsteuer schw\u00e4cht die \u00fcberaus wichtige Zukunftssicherung \u00fcber privates Verm\u00f6gen. Das ganze Gegenteil ist aber vonn\u00f6ten.<\/p>\n F\u00fcnftens:<\/strong> Im sich versch\u00e4rfenden internationalen Steuerwettbewerb steigt die Steuerelastizit\u00e4t mobiler Erbverm\u00f6gen. Schweden und Portugal haben ebenso wie s\u00e4mtliche neuen EU-Mitglieder keine Erbschaftsteuer. Die Schweiz und \u00d6sterreich sind mit ihrer institutionellen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer traditionell attraktiv f\u00fcr Verm\u00f6gensdisponenten, sich nicht mehr in Deutschland der Besteuerung zu unterziehen. Man mu\u00df einfach erkennen, auch wenn manche dies bedauern m\u00f6gen, da\u00df die Vorstellungen \u00fcber „gerechte“ Besteuerung international divergieren. Moralische Appelle an Verm\u00f6gensdisponenten, sich doch der inl\u00e4ndischen Besteuerung zu unterziehen und nicht ins Ausland abzuwandern, sollten – weil sie ineffektiv sind – kein Substitut sein f\u00fcr eine international wettbewerbsf\u00e4hige Ausgestaltung der Erbschaftbesteuerung in Deutschland.<\/p>\n