„Eine Geschichte ist erst wirklich zu Ende, wenn sie den schlimmstm\u00f6glichen Ausgang genommen hat.“<\/em> (Friedrich D\u00fcrrenmatt)<\/p><\/blockquote>\n Italien ist nach einigen Turbulenzen nun doch auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Das bisher Undenkbare wird Realit\u00e4t. K\u00fcnftig regieren mit der Lega und Cinque Stelle zwei populistische Parteien. Auf den ersten Blick haben sie nicht viel gemeinsam. Die Lega steht klar rechts. Das deutsche Pendant ist die AfD. Ihre Wurzeln sind anti-zentralistisch („weg von Rom“ und „weniger Br\u00fcssel“). Alles Fremde ist ihr suspekt. Eine restriktive Ausl\u00e4nderpolitik steht oben auf der Agenda. Stark ist sie vor allem im reichen Norden. Demgegen\u00fcber hat die Cinque Stelle linke Wurzeln. Mit umweltpolitischen Aktivit\u00e4ten begann sie, regionale Wirtschaftsstrukturen pr\u00e4feriert sie, kleine Unternehmen liegen ihr am Herzen, die Globalisierung ist ihr ein Gr\u00e4uel. Das deutsche Gegenst\u00fcck sind die Gr\u00fcnen. Sie hat ihre W\u00e4hlerbasis im armen S\u00fcden. Trotz erheblicher Unterschiede eint die beiden Parteien aber eines: Der Hass auf das politische „Establishment“. Die Politik in Rom, Br\u00fcssel und Berlin sind die Zielscheibe ihrer Kritik. Auf Rom sind sie sauer, weil \u00fcberall Vetternwirtschaft, B\u00fcrokratie und Korruption wucherten. Mit der zentralistischen EU liegen sie \u00fcber Kreuz, weil sie Italien die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t raube. Die Teutonen hassen sie, weil sie die Regeln der EWU f\u00fcr ein Diktat aus Berlin halten. Wenn es schlecht l\u00e4uft, mischen sie das Parteiensystem in Italien endg\u00fcltig auf und fangen einen „Krieg“ mit der EU an. Das sind keine guten Aussichten f\u00fcr Italien und Europa.<\/p>\n <\/p>\n Was ist los in Italien?<\/strong><\/p>\n Die Stimmung ist in Italien noch schlechter als die Lage. Und die Lage ist schon seit l\u00e4ngerem durchwachsen. Der materielle Wohlstand stagniert, die Arbeitslosigkeit ist anhaltend hoch, Migrationsstr\u00f6me \u201e\u00fcberschwemmen\u201c das Land. In Italien stagniert das Pro-Kopf-Einkommen seit Anfang des Jahrtausends. Dahinter steckt eine sp\u00fcrbare Schw\u00e4che der Produktivit\u00e4t. Seit fast zwei Jahrzehnten stagniert in Italien die Produktivit\u00e4t pro Arbeitsstunde. Auch die totale Faktorproduktivit\u00e4t, ein Indikator f\u00fcr technischen Fortschritt, hat sich in den letzten 15 Jahren kaum ver\u00e4ndert. Mit zu dieser Entwicklung tragen handelspolitische Schocks (China), inflexible Arbeitsm\u00e4rkte aber auch schlechte Regierungen bei. Der in Chicago lehrende italienische \u00d6konom Luigi Zingales betont noch auf einen anderen Grund f\u00fcr das sklerotische Wachstum der totalen Faktorproduktivit\u00e4t (hier<\/a>). Er verweist darauf, dass das Management italienischer Unternehmen wenig leistungsorientiert sei. Entscheidungen orientieren sich st\u00e4rker an pers\u00f6nlicher Verbundenheit als an objektiver Leistung. Damit l\u00e4sst sich in Zeiten der digitalen Revolution kein Blumentopf mehr gewinnen. Schlechte Institutionen beg\u00fcnstigen die \u201eitalienische Krankheit\u201c. \u201eFamilyism\u201c und \u201ecronyism\u201c befeuern die seit den 90ern anhaltende Produktivit\u00e4tsmisere in Italien.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Ein zweiter Grund f\u00fcr die populistisch ausbeutbare Unzufriedenheit in Italien ist die anhaltende Misere auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Unter der persistent hohen Arbeitslosigkeit leiden vor allem Jugendliche im S\u00fcden. Dort ist mehr als jeder Zweite arbeitslos. Die niedrige italienische Besch\u00e4ftigungsquote und die geringe Erwerbsquote sind Legion. Die Finanzkrise stoppte den Aufschwung am Arbeitsmarkt, der um die Jahrtausendwende einsetzte. Seither geht es mit der offiziellen Besch\u00e4ftigung wieder nach unten und der Arbeitslosigkeit steil nach oben. Die Zahl der j\u00e4hrlichen Arbeitsstunden pro Kopf geht zur\u00fcck. Das ist auch der Grund, weshalb das BIP pro Kopf nach der Finanzkrise schrumpfte und sich bis heute nicht wirklich erholte. Allerdings gehen die Arbeitsstunden pro Besch\u00e4ftigtem in Italien zwar ebenfalls zur\u00fcck, allerdings eher relativ wenig. Das ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Arbeitsm\u00e4rkte in Italien segmentiert sind. Die Arbeitslosigkeit betrifft vor allem die Outsider, w\u00e4hrend die Insider eher l\u00e4nger arbeiten. Italien leidet seit langem unter multipler Sklerose auf segmentierten Arbeitsm\u00e4rkten. Es laboriert nicht unter einem Mangel an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Stockungen auf der Angebotsseite sind das eigentliche Problem. Eine hohe Staatsquote mit einer weit ge\u00f6ffneten besch\u00e4ftigungsfeindlichen Steuer- und Abgabenschere verst\u00e4rkt die Misere.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die Migrationsstr\u00f6me nach Europa ab 2015 haben schlie\u00dflich in Italien das Fass der Unzufriedenheit politisch zum \u00dcberlaufen gebracht. B\u00fcrgerkriege im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika haben Wanderungen nach Europa ausgel\u00f6st, weil die Menschen um ihr Leben f\u00fcrchten mussten. Aber auch gro\u00dfe Wohlfahrtsunterschiede weniger entwickelter L\u00e4nder haben Menschen veranlasst, ihr Gl\u00fcck in Europa zu suchen. Im Dublin-Abkommen haben die EU-L\u00e4nder einvernehmlich geregelt, wer f\u00fcr die Erstaufnahme von Fl\u00fcchtlingen zust\u00e4ndig ist. Das Land, in dem die Migranten erstmals europ\u00e4ischen Boden betreten, muss sie registrieren und \u00fcber ihre Asylantr\u00e4ge entscheiden. Die L\u00e4nder tun dies bisher allerdings nach eigenen Regeln. Das provoziert Asylshopping in der EU. Nach der Dublin-Regel m\u00fcssten eigentlich Griechenland, Italien und Spanien die Hauptlast der (Flucht)Migration nach Europa schultern. Das ist aber nicht so. L\u00e4nder, wie Ungarn, Schweden, \u00d6sterreich und Deutschland, haben schon seit 2012 die gr\u00f6\u00dften Lasten getragen. Italien hat sich wie Griechenland verhalten. Beide L\u00e4nder haben die Migranten in den f\u00fcr Asylbewerber attraktiveren europ\u00e4ischen Norden durchgewinkt. Die Vorbehalte gegen die Zuwanderung aus Drittstaaten korreliert allerdings nur bedingt mit der Zahl der Zuwanderer (hier<\/a>). In Italien klafft eine gro\u00dfe L\u00fccke zwischen beiden Werten. Die Abneigung gegen alles Fremde ist gro\u00df. Das l\u00e4sst sich politisch ausschlachten. Und die Lega hat dies auch getan und wird es auch weiterhin tun.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Was haben die Populisten vor?<\/strong><\/p>\n Es scheint als w\u00fcrde Italien k\u00fcnftig von linken und rechten Populisten in die Zange genommen. Die Lega ist der rechte, die Cinque Stelle der linke Hebel. F\u00fcr den Harvard-\u00d6konomen Dani Rodrik bl\u00fcht der Populismus auf, wenn sich Menschen durch die Globalisierung bedroht f\u00fchlen und dagegen protestieren. Der Anla\u00df k\u00f6nnen weltweit offene G\u00fcter- und Dienstleistungsm\u00e4rkte sein. Viele f\u00fcrchten sich aber auch vor offenen Faktorm\u00e4rkte. Glauben sie sich vom internationalen Handel mit G\u00fctern und Diensten oder von Kapitalbewegungen \u00fcber die L\u00e4ndergrenzen hinweg bedroht, werde der Protest linkspopulistisch, so die These. Glauben sie daran, dass sie durch massenhafte Zuwanderung auf Arbeitsm\u00e4rkten ins Hintertreffen geraten oder \u00fcber den Sozialstaat zur Kasse gebeten werden, werde der Widerstand rechtspopulistisch. Das sind keine guten Nachrichten f\u00fcr Italien. Die italienische \u201ePopulismus-Zange\u201c dr\u00fcckt von zwei Seiten. Die einen, die Lega, tut alles, um die Zuwanderung restriktiv zu handhaben. Der Widerstand gegen alles Fremde gew\u00f6nne weiter an Boden. Die anderen, Cinque Stelle, sorgt daf\u00fcr, den internationalen Handel mit G\u00fcter- und Dienstleistungen an die Kandare zu nehmen. Wo dies nicht gelingt, sollen die Verlierer gro\u00dfz\u00fcgiger entsch\u00e4digt werden. Das w\u00e4re ein t\u00f6dlicher Cocktail aus Interventionismus, Protektionismus, Keynesianismus und Umverteilung.<\/p>\n Der italienische Populismus von links und rechts k\u00e4mpft an zwei Fronten, an der nationalen und der europ\u00e4ischen. Auf nationaler Ebene will er den Prozess des stagnierenden Wohlstandes stoppen und die persistent hohe Arbeitslosigkeit verringern. Dabei setzen die italienischen Populisten auf Interventionismus und Protektionismus. Die Globalisierung soll gebremst, dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt die sch\u00e4rfsten Z\u00e4hne gezogen, die Finanzhaie domestiziert und die Zuwanderung begrenzt werden. Kurz und knapp: Der strukturelle Wandel soll eingebremst werden. Die Lasten der Anpassung sollen nicht getragen, sondern kredit\u00e4r finanziert werden. Kostspielige staatliche Ausgabenprogramme („hartziges“ Grundeinkommen („Reddito di Cittadinanza“)), niedrigere allgemeine Altersgrenze) sollen f\u00fcr mehr Nachfrage sorgen. Andererseits sollen die Steuerzahler entlastet werden (zweistufige \u201eFlat Tax\u201c, Verschiebung der Mehrwertsteuererh\u00f6hung). H\u00f6here Ausgaben und geringere Einnahmen rei\u00dfen ein Loch in den Staatshaushalt. Das geht nicht ohne h\u00f6here Verschuldung. Damit ger\u00e4t Italien aber in weitere Konflikte mit der EU-Kommission. Mit dieser Fiskalstrategie begibt es sich auf einen keynesianischen Holzweg. Die italienische Krankheit wird nicht durch zu wenig gesamtwirtschaftliche Nachfrage verursacht, sie beruht auf Stockungen auf der Angebotsseite.<\/p>\n Mit der liederlichen Fiskalpolitik der italienischen Populisten ist der Konflikt mit den Nordl\u00e4ndern der EWU programmiert. Vor allem die Lega aber auch Cinque Stelle opponieren seit langem vehement gegen die Regeln des Vertrages von Maastricht. Sie akzeptiert die „starren“ fiskalischen Regeln (Fiskalpakt; Haftungsausschluss) nicht. F\u00fcr sie sind sie ein Diktat aus Berlin, das es abzusch\u00fctteln gilt. Die Forderungen der Populisten sind lang: Noch flexiblere Fiskalkriterien, einen Fonds f\u00fcr asymmetrische Schocks, eine gemeinsame Einlagensicherung, Eurobonds (zumindest ESBies), eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung und ein Schuldenerlass der EZB. Das alles w\u00fcrde die EWU sprengen. Im Gegensatz zu Griechenland, das unter dem uns\u00e4glichen Janis Varoufakis etwas \u00c4hnliches forderte, ist allerdings das italienische Erpressungspotential gr\u00f6\u00dfer. Vor allem die Lega fordert aber von der EU noch mehr: Eine grundlegende Reform der Fl\u00fcchtlingspolitik. Dublin sollte neu verhandelt werden. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Sicherung der Au\u00dfengrenzen der EU, es trifft auch f\u00fcr das Problem der Erstantr\u00e4ge, die Verteilung der Migranten in der EU und die Qualit\u00e4t der Abschiebungen abgelehnter Fl\u00fcchtlinge zu. In diesem Punkt haben die italienischen Koalition\u00e4re allerdings recht. Die Fl\u00fcchtlingspolitik ist eine europ\u00e4ische Aufgabe. Sie muss auf europ\u00e4ischer Ebene gel\u00f6st werden.<\/p>\n Ist Italien noch zu retten?<\/strong><\/p>\n Die wirtschaftlichen Probleme in Italien lassen sich nicht mit Geld l\u00f6sen. Das gilt nicht nur f\u00fcr das stagnierende wirtschaftliche Wachstum. Es trifft auch f\u00fcr die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zu. In Italien mangelt es nicht an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Italien leidet unter Stockungen auf der Angebotsseite. Nicht Br\u00fcssel und auch nicht Berlin verursachen die wirtschaftlichen Probleme. Sie sind hausgemacht. Die \u201eitalienische\u201c Krankheit l\u00e4sst sich nur vor Ort therapieren. Notwendig ist ein Paket angebotsseitiger Ma\u00dfnahmen. Strukturreformen auf G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten, eine solide Haushaltspolitik und weniger Vetternwirtschaft geh\u00f6ren dazu. Ein Schl\u00fcssel sind strukturelle Reformen auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Eine betriebsn\u00e4here Lohn- und Tarifpolitik, ein \u00f6konomisch vertr\u00e4glicherer K\u00fcndigungsschutz, eine marktkonformere Arbeitslosenversicherung und eine effizientere aktive Arbeitsmarktpolitik sind Elemente einer solchen Strategie. Damit aber nicht genug. Der Wettbewerb auf G\u00fcter- und Dienstleistungsm\u00e4rkten muss intensiviert, der marode Bankensektor auf solide F\u00fc\u00dfe gestellt werden. Ebenfalls unverzichtbar sind solide staatliche Haushalte. Weniger und investivere Ausgaben sind das „A und O“. Der Sozialstaat muss gr\u00fcndlich durchforstet, ubiquit\u00e4re Subventionen m\u00fcssen gek\u00fcrzt, die allgegenw\u00e4rtige Korruption bek\u00e4mpft werden. Auch auf der Einnahmeseite sind Korrekturen notwendig. Die sehr hohe staatliche Verschuldung muss verringert, der Anteil der Steuerfinanzierung signifikant verst\u00e4rkt, die Steuerstruktur konsumorientierter werden. Das alles w\u00fcrde die Arbeitsm\u00e4rkte in Italien anpassungsf\u00e4higer und die Staatsfinanzen solider machen. Realistisch ist das allerdings nicht.<\/p>\n Gel\u00e4nge es der italienischen Politik, strukturelle Reformen auf G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten umzusetzen und die staatlichen Haushalte zu sanieren, w\u00fcrde sich auch das Verh\u00e4ltnis zur E(W)U entspannen. In einer W\u00e4hrungsunion gibt es nicht viele Stellschrauben, mit asymmetrischen exogenen Schocks und (wirtschafts-)politischen Heterogenit\u00e4ten fertig zu werden. Die wichtigste Gr\u00f6\u00dfe sind die Lohnst\u00fcckkosten. \u00dcber interne Auf- und Abwertungen lassen sich Ungleichgewichte auf Arbeitsm\u00e4rkten beseitigen und wirtschaftliches Wachstum in Schwung bringen. M\u00f6glich ist dies aber nur, wenn die Budgetrestriktion f\u00fcr die Akteure am Arbeitsmarkt \u201ehart\u201c ist (hier<\/a>). Dann f\u00e4llt es den Tarifpartnern schwer, Lasten auf Dritte abzuw\u00e4lzen. Die L\u00f6hne werden flexibler, die interne wird Anpassung leichter. Ein wichtiger Baustein in einem solchen institutionellen Arrangement sind glaubw\u00fcrdige fiskalische Leitplanken. In der EWU sollen Obergrenzen f\u00fcr Defizite und Schulden die Budgetrestriktion h\u00e4rten. Die Abw\u00e4lzung von Lasten auf k\u00fcnftige Generationen soll begrenzt werden. Mit dem Haftungsausschluss soll verhindert werden, dass Lasten auf andere L\u00e4nder abgeladen werden. Dieser \u201efiskalische cordon sanitaire\u201c hat in der Vergangenheit nicht einmal ansatzweise funktioniert. Er wurde vielf\u00e4ltig au\u00dfer Kraft gesetzt. Eine Reform der fiskalischen und monet\u00e4ren Rettungsschirme ist unabdingbar, Banken und Staaten m\u00fcssen entflochten, eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten muss installiert werden. Die Forderung nach \u201eflexibleren\u201c Regeln und einem Schuldenschnitt bei der EZB darf nicht erf\u00fcllt werden. Sollte Italien diese Elemente f\u00fcr inakzeptabel halten, weil es der keynesianischen Philosophie nachh\u00e4ngt, Lasten auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen zu finanzieren statt sie hier und heute zu tragen, muss es aus der EWU ausscheiden. Es ist allerdings ein weitverbreiteter Trugschluss zu glauben, mit einer Abwertung der eigenen W\u00e4hrung w\u00fcrden die Lasten verschwinden. Dem ist nicht so. Sie werden nur \u00fcber andere Kan\u00e4le angelastet.<\/p>\n Die Fluchtmigration ist ein in Italien emotional hoch aufgeladenes Thema. Vor allem die Lega hat damit Wahlkampf gemacht und wird dieses Thema weiter am Kochen halten. Unstrittig ist, die gegenw\u00e4rtige Regelung in der EU ist unbefriedigend (hier<\/a>). Die L\u00e4nder erkennen Fl\u00fcchtlinge nach unterschiedlichen Regeln an. Das tr\u00e4gt zu einer wenig effizienten Sekund\u00e4rmigration in der EU (Asylshopping) bei. Nationale Grenzkontrollen sind die unerw\u00fcnschte Folge. Ein weiteres Problem ergibt sich auch aus der Verteilung der Fl\u00fcchtlinge. Sie ist wenig solidarisch. Das Dublin-Abkommen versagt bei gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men. Die minimale Quotenregelung der EU wird von einigen (osteurop\u00e4ischen) L\u00e4ndern boykottiert. Eine Neuregelung der Asylpolitik in der EU ist schwierig. Sie ber\u00fchrt die sensible vertikale Kompetenzverteilung. F\u00fcr einige L\u00e4nder ist die Asylpolitik ein \u00f6ffentliches Gut. Es w\u00e4re deshalb sinnvoll, der EU die Kompetenzen zu \u00fcbertragen. Andere sind der Meinung, dass die Mitgliedsl\u00e4nder selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen. Die Asylpolitik w\u00e4re in das Ermessen der L\u00e4nder gestellt. Ich neige der Meinung zu, es handelt sich um eine zentrale Aufgabe der EU. Nationale L\u00f6sungen und mobile Asylsuchende erzwingen nationale Grenzkontrollen. Das beeintr\u00e4chtigt den Europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Will man ihn erhalten, w\u00e4re eine zentrale Asylpolitik in Europa sinnvoll. Ob dies den rechts-populistischen Parteien in Italien und anderswo den Wind aus den Segeln nehmen w\u00fcrde, wage ich allerdings zu bezweifeln. Gerade die anti-zentralistische Lega verteufelt alles was aus Br\u00fcssel kommt.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Italien ist auf dem Weg in die \u201edritte Republik\u201c. Dort werden k\u00fcnftig populistische Parteien das Sagen haben. Die \u201ealten\u201c Parteien haben das Vertrauen einer Mehrheit der italienischen W\u00e4hler in die Politik zerst\u00f6rt. \u201eNeue\u201c, populistische Parteien entstehen aus den Ruinen des parteipolitischen Establishments. Diese Parteien stehen allerdings vor einer kaum l\u00f6sbaren Aufgabe. Ihre interventionistischen, protektionistischen, keynesianischen und umverteilungspolitischen Rezepte sind ungeeignet, die wirtschaftliche Stagnation und die hohe (Jugend)Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Eine L\u00f6sung w\u00e4re nur mit dem Markt, aber nicht gegen ihn denkbar. Und die Populisten m\u00fcssten zuhause anfangen. Das wollen sie aber nicht. Kein Wunder, dass sie nach externen S\u00fcndenb\u00f6cken suchen. Die finden sie in Br\u00fcssel, in Berlin und in den Fremden. Es f\u00fchrt allerdings kein Weg daran vorbei, sie m\u00fcssen ihre irrlichternde Politik finanzieren. Dazu brauchen sie die E(W)U. Sie werden nicht auf den monet\u00e4ren und fiskalischen Schutz durch die EZB und den ESM vor internationale Kapitalstr\u00f6me verzichten, die ihre geplante liederliche Politik abstrafen. Sonst geht es ihnen wie weiland Francois Mitterand. Auch Alexis Tsipras schreckte vor diesem letzten Schritt zur\u00fcck. Die finanziellen Hilfen der E(W)U werden den Populisten auch weiter willkommen sein. Und die europ\u00e4ische Politik wird sie ihnen gew\u00e4hren. Die Angst vor einem Zerfall der E(W)U ist zu gro\u00df. Im Gegensatz zu Hans-Werner Sinn bin ich deshalb nicht der Meinung, dass Italien aus dem Euro aussteigen wird. Die monet\u00e4re und fiskalische Budgetrestriktion in der EWU werden vielmehr weiter aufgeweicht. Damit wird der Weg in eine gro\u00dfe europ\u00e4ische Transferunion weiter geebnet. Norbert Berthold: Ohne Worte. <\/span>Wie steht es um Italien?<\/a><\/p>\n Ansgar Belke: Italien, Deutschland und der Euro. Macht ein \u201cExItaly\u201c\u009d Sinn?<\/span><\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/italien1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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