{"id":23036,"date":"2018-06-09T00:01:48","date_gmt":"2018-06-08T23:01:48","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23036"},"modified":"2018-06-09T05:49:32","modified_gmt":"2018-06-09T04:49:32","slug":"schutz-des-wettbewerbs-oder-schutz-der-wettbewerber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23036","title":{"rendered":"Schutz des Wettbewerbs oder Schutz der Wettbewerber"},"content":{"rendered":"

Am 12.4.2018 ver\u00f6ffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Steigerung der \u201eFairness\u201c in der Lebensmittelversorgungkette.[1]<\/a> Als Ziel wird unter anderem angegeben, dass Handelspraktiken in der vertikalen Versorgungskette, die Zulasten der Erzeuger, also insbesondere der Landwirte, gehen, verhindert werden. Das Echo, so wie es in den Medien dargestellt wurde, war wenig \u00fcberraschend.[2]<\/a> W\u00e4hrend die Produzenten diesen Eingriff als nicht hinreichend erachteten, war auch die Kritik von Seiten der Wirtschaftsverb\u00e4nde, die Eingriffe in die Vertragsfreiheit als problematisch sehen, nicht \u00fcberraschend.[3]<\/a> Die Kommission sieht dabei diesen Eingriff als komplement\u00e4r zum Wettbewerbsrecht, m\u00f6chte allerdings bestimmte Praktiken mit einer niedrigeren Eingriffsschwelle verbieten, ohne dass eine sogenannte dominante Position eines Unternehmens vorliegt.[4]<\/a> Zur Begr\u00fcndung wird von der Kommission die Position des Handels per se als ausreichend stark und somit rechtfertigend gesehen.<\/p>\n

<\/p>\n

Was bedeutet daher dieser spezielle Vorschlag der Einschr\u00e4nkung \u201eunfairer\u201c Handelspraktiken? Von der reinen Begrifflichkeit und Kommunikation scheint ein solcher Eingriff gegen \u201eUnfairness\u201c erst einmal nicht problematisch zu sein \u2013 wie kann man auch etwas gegen Fairness haben. Und wenn das Ganze ja komplement\u00e4r zum Wettbewerbsrecht ist, kann man diesen Eingriff doch sicherlich auch aus einer wettbewerbs\u00f6konomischen Logik begr\u00fcnden. Die tats\u00e4chliche Fallbetrachtung ist jedoch \u2013 wie so oft – etwas komplizierter.<\/p>\n

Hierzu ist es hilfreich sich zu veranschaulichen, was die Zielfunktion von wettbewerbs\u00f6konomischen Eingriffen ist. Vereinfachend gesagt, soll der Wettbewerb auf M\u00e4rkten sichergestellt werden. Wie hier genau dieses Ziel operationalisiert wird, sei an dieser Stelle dahingestellt und es sei auf die allgemeine Literatur verwiesen.[5]<\/a> An dieser Stelle unterstellen wir, ebenso stark vereinfachend, dass wettbewerbs\u00f6konomisch motivierte Eingriffe darauf ausgerichtet werden, das Verhalten, welches Wettbewerb einschr\u00e4nkt und somit die Gesamtwohlfahrt, oder aus praktischer Sicht auch die Konsumentenwohlfahrt, reduziert, verhindert wird.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hilft es f\u00fcr die Analyse des Vorschlages der EU-Kommission exemplarisch einen betroffenen Markt, hier den deutschen Lebensmitteleinzelhandel, zu betrachten. Hier gibt es wenige Gro\u00dfe H\u00e4ndler, respektive Handelsketten, die den Endkundenmarkt in Deutschland bedienen und es wird dabei davon ausgegangen, dass diese H\u00e4ndler in einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig intensiven Endkundenwettbewerb stehen, d.h. die Verbraucher haben in der Tendenz -Stand heute- die M\u00f6glichkeit relativ g\u00fcnstig Lebensmittel einzukaufen.[6]<\/a> Diese H\u00e4ndler beziehen nun aus unterschiedlichen Quellen, von kleinen wie sehr gro\u00dfen Lieferanten, ihre Produkte. Es ergeben sich typische vertikale Lieferketten, die Produkte \u00fcber verschiedene Wertsch\u00f6pfungsebenen weiterhandeln.<\/p>\n

Eine Eigenart dieser vertikalen Lieferketten ist nun, dass, wenn Produkte zu linearen Preisen, d.h. zu Preisen pro Produkt (1l Milch 0,30\u20ac, 5l Milch 1,50\u20ac) verkauft werden, es hier zu sogenannten Problemen des doppelten Preisaufschlags kommen kann.[7]<\/a> D.h. falls es zu signifikanter Marktmacht auf einzelnen Stufen kommt, schlagen die Akteure auf diesen Stufen jeweils einen Aufschlag auf die Grenzkosten auf. Am anschaulichsten ist das Ganze im Extremfall zweier Monopolisten erkl\u00e4rt, bei denen auf der ersten Stufe der Zulieferer dem einkaufenden Unternehmen ein Gut zu Monopolpreisen anbietet. Auf diesen Monopoleinkaufspreis wird dann in der zweiten Stufe f\u00fcr den Weiterverkauf auch wiederum ein Monopolaufschlag gesetzt. Es kommt hier zu einer Preiserh\u00f6hung \u00fcber den Monopolpreis hinaus, mit einer geringeren abgesetzten Menge als der Monopolmenge. Tats\u00e4chlich verdienen beide Unternehmen in Summe weniger, da der Monopolpreis auf die integrierte Wertsch\u00f6pfungskette der h\u00f6chstm\u00f6gliche, oder auch profitabelste Preis ist. Dieses Problem ist tats\u00e4chlich auch nicht unbekannt und wird dadurch gel\u00f6st, dass H\u00e4ndler und Zulieferer komplexe mehrteilige Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen, die den Ertrag der Lieferkette maximieren und den gemeinsamen Gewinn aufteilen. Um im Beispiel zu bleiben, anstatt einen doppelten Monopolaufschlag zu verlangen, wird stattdessen der Monopolpreis gew\u00e4hlt und der Gewinn aufgeteilt. Tats\u00e4chlich ein f\u00fcr alle Seiten (hier sogar f\u00fcr den Konsumenten) vorteilhaftes Gesch\u00e4ft.<\/p>\n

Das diese Verhandlungen vorteilhaft sind, ist grunds\u00e4tzlich wenig bestritten, was aber oftmals kritisch gesehen wird, ist, dass H\u00e4ndler Nachfragemacht haben k\u00f6nnten.[8]<\/a> Inwiefern das immer der Fall ist, sei hier nicht diskutiert, stattdessen aber was diese Position bedeutet. Nachfragemacht beeinflusst entweder die Aufteilung des Gewinns, nicht aber die Maximierung des gemeinsamen Gewinnkuchens von Herstellern und H\u00e4ndlern, oder aber sie f\u00fchrt dazu, dass die Lieferkonditionen f\u00fcr den Handel grunds\u00e4tzlich vorteilhafter werden und, falls nun der Endkundenwettbewerb intensiv ist (und bleibt), diese an den Kunden weitergeben werden. Hieraus folgt, dass diese K\u00e4ufermacht f\u00fcr den Kunden erst einmal entweder neutral oder positiv ist. Dies ist darin begr\u00fcndet, dass der Handel \u2013 wenn der Preisaufschlag bei einem Produkt durch intensiven Wettbewerb gering ist \u2013 gute Konditionen an die Kunden entweder weitergeben muss, da sonst ein anderer H\u00e4ndler dasselbe Gut, oder ein enges Substitut, dem Kunden g\u00fcnstig weitergibt. D.h. Schl\u00fcssel in der Wohlfahrtsbetrachtung ist der intensive Wettbewerb zwischen den H\u00e4ndler und das ausreichende Vorhandensein von Substituten.<\/p>\n

Es sei darauf hingewiesen, dass es auch bei K\u00e4ufermacht Schadenstheorien gibt, die problematisch werden k\u00f6nnen[9]<\/a>: die sogenannte Spiraltheorie (Nachfragemacht f\u00fchrt zu Marktdominanz), oder die sogenannte Wasserbetttheorie (Nachfragemacht f\u00fchrt dazu, dass kleinere, weniger m\u00e4chtige H\u00e4ndler mehr zahlen und es folgt mehr Konzentration). Ebenso wird angef\u00fcgt, dass hohe Nachfragemacht sich sch\u00e4dlich auf Investitionen von Herstellern in Innovationen auswirken k\u00f6nnte. All diesen Schadenstheorien ist jedoch gemein, dass sie auf bestimmten Annahmen basieren, die im Einzelfall durchaus kritisch hinterfragt werden k\u00f6nnen.[10]<\/a><\/p>\n

Wie wirkt nun die Einschr\u00e4nkung der \u201eUnfairness\u201c? Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte man diese Politik als eine Einschr\u00e4nkung eines etwaigen Missbrauchs k\u00e4uferseitiger Marktmacht sehen. Diese Einschr\u00e4nkung ist gem\u00e4\u00df der oben dargelegten Wirkbeschreibung, bei intensiven Endkundenwettbewerb im g\u00fcnstigen Fall wohlfahrtsneutral, kann aber auch wohlfahrtssch\u00e4digend sein, wenn die Weiterleitung von Preisvorteilen reduziert wird. Zumindest, wenn man das Vorhandensein der oben angesprochenen Schadenstheorien nicht als automatisch gegeben ansieht.[11]<\/a> Dar\u00fcber hinaus besteht die Frage, ob die M\u00f6glichkeit beschr\u00e4nkt wird, effiziente Vertr\u00e4ge zur Verhinderung des doppelten Preisaufschlags zu verringern. Hier gilt ebenso, dass es bestenfalls nicht schadet, aber auch nicht n\u00fctzt. Zusammenfassend ist dieser Vorschlag demnach mit Gl\u00fcck wohlfahrtsneutral, birgt aber die Gefahr, dass die Wohlfahrt reduziert wird. Er tr\u00e4gt somit nicht dazu bei die Wohlfahrt zu vergr\u00f6\u00dfern, sondern diese gem\u00e4\u00df politischer Vorstellungen zu verteilen. Dieser Vorschlag ist daher aus einer wettbewerbs\u00f6konomischen Perspektive verfehlt, da er eben nicht dem Ziel der Wohlfahrtsmaximierung entspricht. Es wird nicht der Wettbewerb gef\u00f6rdert (um langfristig die Wohlfahrt zu erh\u00f6hen), sondern einzelne Wettbewerber. Daher ist der Link der Komplementarit\u00e4t zum Wettbewerbsrecht eben problematisch in der Begr\u00fcndung, da hier ein ebenso wohlfahrtssteigernder Effekt suggeriert wird. Hinsichtlich des Wettbewerbs und der Wohlfahrt, insb. immer im Blick auf Endverbraucher, w\u00e4re es wichtiger sicherzustellen, dass intensiver Endkundenwettbewerb dauerhaft sichergestellt ist. Hinsichtlich gro\u00dfer Konzentration in europ\u00e4ischen Handelsm\u00e4rkten sicherlich keine einfache Aufgabe.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend sei noch darauf hingewiesen, dass es ein legitimes gesellschaftliches Ziel sein kann, Hersteller von Lebensmitteln zu f\u00f6rdern. Dies ist dann aber kein prim\u00e4r \u00f6konomisches Problem, sondern ein verteilungspolitisches Problem. Wenn man jedoch dieses verteilungspolitische Problem verfolgt, sollte im Sinne der Minimierung von \u00f6konomischen Kosten nicht durch Vertragsregulierung und somit Eingriffen in die freie Vertragsgestaltung, sondern durch Steuern und Transfers, die in dem \u00fcblichen demokratischen Prozess bestimmt werden, eine Probleml\u00f6sung gefunden werden.<\/p>\n

Referenzen<\/strong><\/p>\n

Bundeskartellamt (2014), Sektoruntersuchung Lebensmitteleinzelhandel – Bericht gem\u00e4\u00df \u00c2\u00a7 32 e GWB, Az. B2 \u2013 15\/11, Bonn.<\/p>\n

European Commission (2018), Proposal for Directive of the European Parliament and of the Council on unfair trading practices in business-to-business relationships in the food supply chain, COM(2018) 173 final, 2018\/0082 (COD), Br\u00fcssel.<\/p>\n

Monopolkommission (2012), St\u00e4rkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen, 19. Hauptgutachten der Monopolkommission, Bonn.<\/p>\n

Inderst und Mazzarotto (2008), Buyer power in distribution, In: W. D. Collins (ed.), I<\/em>ssues in competition law and policy<\/em>, Chicago, ABA Section of Antitrust Law, Vol 3, 1953-1978.<\/p>\n

Inderst und Wey (2008), Die Wettbewerbsanalyse von Nachfragemacht aus verhandlungstheoretischer Sicht, Perspektiven der Wirtschaftspolitik<\/em>, 9\/14, S. 465-485.<\/p>\n

Inderst (2008), Die \u00d6konomische Analyse von Nachfragemacht in der Wettbewerbspolitik, Wirtschaft und Wettbewerb<\/em>, 12\/2008, S. 1261-1272.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[1]<\/a> Vgl. European Commission (2018).<\/p>\n

[2]<\/a> Vgl.\u00c2\u00a0 http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eu-initiative-soll-landwirte-gegenueber-handelskonzernen-staerken-15538744.html<\/a> [letzter Download 25.05.2018].<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. ebenda.<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. European Commission (2018, S. 3f).<\/p>\n

[5]<\/a> Vgl. f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Darstellung verschiedener konkurrierender Ziele, die in diesem Absatz behandelt werden, Motta (2004), Kapitel 1.3.<\/p>\n

[6]<\/a> Vgl. f\u00fcr eine detaillierte Darstellung des Marktes, z.B. Monopolkommission (2011, Kapitel 3).<\/p>\n

[7]<\/a> Vgl. f\u00fcr eine Lehrbuchdarstellung Motta (2004, S. 307 ff.).<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. Bundeskartellamt (2014, S. 4ff). Vgl. f\u00fcr die Beschreibung der Wirkung und der Einsch\u00e4tzung von Nachfragemacht auch die zusammenfassenden Arbeiten von Inderst und Mazzarotto (2006), Inderst (2008) oder Inderst und Wey (2008).<\/p>\n

[9]<\/a> Vgl. ebenda, insb. Bundeskartellamt (2014, S. 16ff).<\/p>\n

[10]<\/a> Vgl. Inderst (2008, S. 1268).<\/p>\n

[11]<\/a> Falls diese Schadenstheorien bei marktm\u00e4chtigen Unternehmen zutr\u00e4fen, w\u00e4re diesem Verhalten bei Bedarf \u00fcber das \u00fcbliche Wettbewerbsrecht beizukommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eSchutz des Wettbewerbs oder Schutz der Wettbewerber\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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