{"id":23038,"date":"2018-06-05T00:01:08","date_gmt":"2018-06-04T23:01:08","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23038"},"modified":"2018-06-07T07:48:06","modified_gmt":"2018-06-07T06:48:06","slug":"regelbindung-pro-die-bedeutung-von-regeln-fuer-die-wirtschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23038","title":{"rendered":"Regelbindung (Pro) <\/font>Die Bedeutung von Regeln f\u00fcr die Wirtschaftspolitik"},"content":{"rendered":"

Vor einigen Wochen hat Gert G. Wagner an dieser Stelle gegen eine Regelbindung der Wirtschaftspolitik argumentiert<\/a>. Dabei sah er zwei wesentliche Probleme. Das eine ist, dass Regeln h\u00e4ufig nicht durchgesetzt, sondern schlicht ignoriert werden. Das andere Problem ist Goodhart’s Law: Die vermutete Gesetzm\u00e4\u00dfkeit, nach der Kennziffern als Indikator unbrauchbar werden, sobald sie zu einer politischen Zielgr\u00f6\u00dfe gemacht werden. Hier geht es vor allem um die Aussagekraft solcher Kennzahlen, die, sobald sie Politikziele sind, auch politisch beeinflusst werden und damit weniger \u00fcber zugrundeliegende \u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge aussagen. Gert G. Wagner f\u00fchrt die Maastricht-Defizitquote als ein Beispiel an.<\/p>\n

<\/p>\n

Wirtschaftspolitische Regeln werden normalerweise solche Kennzahlen ben\u00f6tigen, um Ziele zu quantifizieren. Insoweit ist die Kritik durchaus stichhaltig: Setzt man eine Regel, so gef\u00e4hrdet man den wissenschaftlichen Nutzen einer Kennzahl. Man muss sich sehr genau \u00fcberlegen, wie man seine Zielgr\u00f6\u00dfe m\u00f6glichst manipulationssicher macht. Man wird dieses Problem wahrscheinlich nie vollst\u00e4ndig l\u00f6sen, aber mit geeigneten institutionellen Rahmenbedingungen \u201c\u201c insbesondere v\u00f6llig unabh\u00e4ngigen statistischen \u00c4mtern \u201c\u201c doch eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Einflu\u00dfnahmen \u00fcber politische Interventionen, wie etwa eine Einmalsteuer zur Senkung einer Defizitquote zu einem bestimmten Stichtag, sind dagegen prinzipiell beobachtbar und es ist die Aufgabe der demokratischen \u00d6ffentlichkeit, diese zu problematisieren.<\/p>\n

Neben der seri\u00f6sen Kritik an Regeln, wie sie von Gert G. Wagner formuliert wurde, gibt es gerade in diesen Tagen oft auch eine andere Form der Auseinandersetzung mit wirtschaftspolitischen Regeln. So werden sie als Relikt eines angeblich verstaubten, gerade noch in der deutschen Nische \u00fcberlebenden ordungs\u00f6konomischen Denkens gesehen. Man sieht in der Regelbindung eine unn\u00f6tige Restriktion f\u00fcr die Politik, von der man sich stets ein effizientes Eingreifen erhofft. Nun k\u00f6nnten die so Angegriffenen es sich leicht machen und diesen Kritikern entgegnen, dass sie ein naives Bild des wirtschaftspolitischen Prozesses haben, gewisserma\u00dfen eine Wirtschaftspolitik der Guten Fee, die stets zum richtigen Zeitpunkt erscheint um Banken-Chef\u00f6konomen und FT-Redakteure nach ihren wirtschaftspolitischen W\u00fcnschen zu befragen und diese umzusetzen. Aber es lohnt sich doch, etwas genauer hinzuschauen.<\/p>\n

Das Argument f\u00fcr eine regelgebundene Politik folgt nicht aus einer Marotte deutscher Ordnungs\u00f6konomen. Beginnend mit Kydland und Prescott (1977)<\/a> interessiert sich die moderne Makro\u00f6konomik ebenfalls f\u00fcr die Rationalit\u00e4t von Regeln, n\u00e4mlich als Instrument, das eine zeitinkonsistente Politik vermeiden hilft. Wenn die Politik glaubhaft bestimmte Erwartungen bei den Individuen verankern will, dann kann sie dies oft nur \u00fcber eine Regelbindung der Politik tun. Denn in vielen F\u00e4llen ist allgemein bekannt, dass politische Entscheidungstr\u00e4ger im Laufe der Zeit immer wieder Anreize zu Entscheidungen haben, die den eigentlich zu verankernden Erwartungen zuwider laufen werden.<\/p>\n

Wenn man eine ordnungs\u00f6konomische Perspektive einnimmt, so stellt sich zus\u00e4tzlich immer die Frage: Was k\u00f6nnte aus Sicht der B\u00fcrger zustimmungsf\u00e4hig sein (Vanberg 2014)<\/a>? Nehmen wir einmal hypothetisch an, eine Regierung w\u00fcrde sich bei ihren B\u00fcrgern um das Recht bem\u00fchen, sich verschulden zu k\u00f6nnen. Das klingt vielleicht zun\u00e4chst einmal absurd, weil wir gewohnt sind, dass Regierungen Steuern erheben und sich verschulden k\u00f6nnen. Wenn man allerdings die Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger ernst nimmt, dann muss man sich fragen, ob und unter welchen Umst\u00e4nden dies f\u00fcr die B\u00fcrger tats\u00e4chlich akzeptabel ist. In unserem hypothetischen Fall m\u00fcsste die Regierung bei den B\u00fcrgern die Erwartung verankern, dass die M\u00f6glichkeit der Verschuldung sinnvoll genutzt wird, etwa zur Konjunkturstabilisierung. Es m\u00fcsste auch die Erwartung verankert werden, dass die \u00f6ffentliche Verschuldung nicht eskaliert. Wissend, dass ein Abbau von Defiziten auch im Aufschwung mit politischen Kosten verbunden ist, w\u00e4ren die B\u00fcrger skeptisch. Sie w\u00fcrden erwarten, dass Politiker wohl auch im Aufschwung Schulden machen w\u00fcrden. Mehr noch: Sie w\u00fcrden antizipieren, dass sie selbst auch nicht frei von Kurzsichtigkeit w\u00e4ren und eine zu hohe Defizite verantwortende Regierung nicht zuverl\u00e4ssig an der Wahlurne bestrafen w\u00fcrden.<\/p>\n

Im hypothetischen Fall w\u00fcrde einiges daf\u00fcr sprechen, dass rationale B\u00fcrger die Zustimmung zum Instrument der Staatsverschuldung an Regeln binden w\u00fcrden, die einen verantwortlichen Umgang damit sicherstellen. Wenn man diesen hypothetischen Fall historisch entfaltet, dann sind wir in der Realit\u00e4t: Bei der Beobachtung, dass nicht regelgebundene Finanzpolitik \u00fcber Jahrzehnte zu eskalierenden Schuldenstandsquoten f\u00fchrt und eine grundgesetzliche Schuldenbremse eingef\u00fchrt wurde in der Hoffnung, dass die nunmehr zuverl\u00e4ssigere Regelbindung Abhilfe schaffen wird.<\/p>\n

\u00c4hnlich war es bei der Einf\u00fchrung des Euro: Die Anreize f\u00fcr einzelne Staaten, eine W\u00e4hrungsunion als fiskalische Allmende zu sehen, sich zu stark zu verschulden und auf Bail-Outs zu hoffen, waren schon immer klar. Entsprechend war in den 1990ern eine politische Akzeptanz f\u00fcr das Projekt der W\u00e4hrungsunion unter den B\u00fcrgern nur zu erreichen, indem man ein Regelsystem versprach, das diesen Anreizen entgegen wirken sollte. Wir wissen nun zwar, dass dieses Anreizsystem nicht funktioniert hat. Das ist aber kein Argument daf\u00fcr, die Regelbindung abzuschaffen. Dies w\u00e4re aus einer ordnungs\u00f6konomischen Sicht auch deshalb problematisch, weil es die Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger nicht respektieren w\u00fcrde. Denn diese haben schlie\u00dflich der W\u00e4hrungsunion \u00fcberhaupt nur unter der Pr\u00e4misse zugestimmt, dass es eine regelgebundene Finanzpolitik gibt. Es sollte also nicht um die Abschaffung, sondern um die Suche nach funktionierenden Regeln gehen. Und genau diese Suche findet in der EU ja auch seit der Finanzkrise statt \u201c\u201c mit welchem Erfolg, wird sich zeigen.<\/p>\n

Die aktuelle empirische Forschung, die Debrun et al. (2018)<\/a> zusammenfassen, zeigt, dass fiskalpolitische Regeln funktionieren k\u00f6nnen. Demnach hat selbst eine in der breiteren \u00d6ffentlichkeit als gescheitert angesehende Regel wie das Maastricht-Defizitkriterium einen Effekt gehabt und dazu gef\u00fchrt, dass die Mitgliedstaaten der W\u00e4hrungsunion niedrigere Defizite hatten, als ohne Regel zu erwarten gewesen w\u00e4re \u201c\u201c selbst dann, wenn die Drei-Prozent-Grenze gerissen wurde. Allgemein sind funktionierende Fiskalregeln einfach, transparent, verlassen sich in der Durchsetzung weniger auf Sanktionen als auf Reputationsverluste und sie sollten aus kurz- und langfristigen Komponenten bestehen.<\/p>\n

Idealerweise wird die Einhaltung der Regeln durch unabh\u00e4ngige Fiskalr\u00e4te \u00fcberwacht. Ein Beispiel ist hier der Beirat des Stabilit\u00e4tsrates<\/a>. Die Erfahrungen mit solchen R\u00e4ten sprechen bisher daf\u00fcr, dass diese die Regeleinhaltung \u00fcber zwei Kan\u00e4le verbessern (Beetsma et al. 2018<\/a>). Sie sorgen einerseits daf\u00fcr, dass Regelbr\u00fcche schnell transparent und Gegenstand politischer Diskussion werden. Regierungen m\u00fcssen einen Reputationsverlust f\u00fcrchten, wenn sie von unabh\u00e4ngigen Experten ger\u00fcgt werden. Dazu kommt aber ein vielleicht noch wichtigerer Effekt, der darin besteht, dass die Planungsgrundlagen f\u00fcr die Finanzpolitik realistischer werden. Eine nicht \u00fcberwachte Regierung kann beispielsweise im Maastricht-Rahmen mit \u00fcberoptimistischen Prognosen \u00fcber das BIP-Wachstum arbeiten und damit zun\u00e4chst mal ein h\u00f6heres absolutes Defizit innerhalb der Drei-Prozent-Grenze anpeilen. Ein ex post festgestellter Versto\u00df w\u00e4re dann nur ein Versehen. Indem sie unverzerrte Prognosen bereitstellen, k\u00f6nnen Fiskalr\u00e4te solche strategischen Fehlprognosen verhindern.<\/p>\n

Die Diskussion um eine regelgebundene Finanz- und Wirtschaftspolitik dreht sich heute eigentlich in der Fachliteratur weniger um die Frage, ob es Regeln geben soll oder nicht, sondern um die Frage, welche Regeln funktionieren. Das wiederum beinhaltet zwei Aspekte, die nicht v\u00f6llig unabh\u00e4ngig voneinander sind: Welche Regeln sind auch tats\u00e4chlich durchsetzbar? Und welche Regeln lassen gen\u00fcgend Spielraum, um beispielsweise in der Rezession noch mit einer expansiven Politik reagieren zu k\u00f6nnen, oder um auf unerwartete Entwicklungen noch angemessen reagieren zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

Dennoch werden alle wirksamen Regeln notwendig auch immer wieder auf Kritik sto\u00dfen. Diejenigen, die kurzsichtig oder opportunistisch denken, oder die an die Gute Politik-Fee glauben, werden sich von ihnen ungeb\u00fchrlich eingeengt sehen. So ist wohl auch die wenig informierte Kritik an einem angeblich rein deutschen Interesse an Ordnungspolitik und Regelbindung zu verstehen. Doch ist letztlich die Ordnungs\u00f6konomik nichts anderes als die Frage, welche Regeln sinnvoll, durchsetzbar und aus Sicht er B\u00fcrger akzeptabel sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Regelbindung (Contra):<\/strong><\/p>\n

Gert G. Wagner: Sind gesetzlich festgelegte sozial- und wirtschaftspolitische Zielwerte (un)vern\u00fcnftig?<\/a><\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Wolf Sch\u00e4fer: Ist die Politik glaubw\u00fcrdig?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor einigen Wochen hat Gert G. Wagner an dieser Stelle gegen eine Regelbindung der Wirtschaftspolitik argumentiert. Dabei sah er zwei wesentliche Probleme. Das eine ist, … <\/p>\n

\u201eRegelbindung (Pro) <\/font>
Die Bedeutung von Regeln f\u00fcr die Wirtschaftspolitik\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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