{"id":23042,"date":"2018-06-03T00:01:29","date_gmt":"2018-06-02T23:01:29","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23042"},"modified":"2019-02-10T14:21:22","modified_gmt":"2019-02-10T13:21:22","slug":"gastbeitrag-sprudelnde-subventionen-des-bundes-im-lichte-der-kieler-subventionsampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23042","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Sprudelnde Subventionen des BundesDie Kieler Subventionsampel<\/font>"},"content":{"rendered":"

Das Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) widmet sich seit langem der Subventionsbeobachtung in Deutschland \u2013 zum ersten Mal hat sich das IfW 1979 mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Dabei standen bisher meist die gesamten Subventionen im Focus. In seinem diesj\u00e4hrigen Subventionsbericht beschr\u00e4nkt sich das IfW auf die Subventionspolitik des Bundes, nimmt diese daf\u00fcr aber umso genauer unter die Lupe. Denn es klassifiziert die bedeutsamsten Finanzhilfen des Bundes und seiner Sonderhaushalte sowie die Steuerverg\u00fcnstigungen im Lichte einer \u201eSubventionsampel\u201c und kommt so den Vorlieben der politisch Verantwortlichen f\u00fcr eine diskretion\u00e4re Subventionspolitik entgegen. Eine regelgebundene Subventionspolitik hingegen ist unter in der Politik unbeliebt. Der wiederholt gegebene politstrategisch orientierte Rat des IfW, Subventionen nach der Rasenm\u00e4hermethode linear zu k\u00fcrzen, um die politischen Widerst\u00e4nde zu minimieren, ist in der Politik nicht auf Widerhall gesto\u00dfen. Denn es wurde seitens der Politik \u2013 und teils auch seitens der Wissenschaft \u2013 argumentiert, Subventionen m\u00fcssten differenziert betrachtet werden. Denn die Annahme sei unrealistisch, alle Subventionen w\u00e4ren gleich sch\u00e4dlich und k\u00f6nnten daher im gleichen Ma\u00dfe gek\u00fcrzt werden. Vielmehr seien viele Subventionen volkswirtschaftlich sinnvoll. Sinn der Subventionsampel im vorliegenden Bericht ist es daher, der differenzierten Subventionslandschaft gerecht zu werden und der Bundesregierung Orientierung f\u00fcr eine rationalere Subventionspolitik zu bieten.<\/p>\n

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Die Beschr\u00e4nkung der Subventionsbeobachtung des IfW auf die Subventionspolitik der Bundesregierung gilt auch f\u00fcr k\u00fcnftige Subventionsberichte. Das hat statistische Gr\u00fcnde. Denn erstens waren ab dem Jahr 2016 nicht mehr f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder Finanzhilfedaten in der notwendigen Tiefe und Breite verf\u00fcgbar, so dass f\u00fcr alle Gebietsk\u00f6rperschaften keine Gesamtzahl mehr pr\u00e4sentiert werden konnte. Dies h\u00e4ngt mit dem immer st\u00e4rkeren \u00dcbergang der L\u00e4nder von der kameralistischen Einnahme-Ausgabe-Rechnung auf die Doppik zusammen. Und zweitens scheint gerade dem Bund das Geld besonders locker zu sitzen. Denn f\u00fcr das Jahr 2016 sah der Bundeshaushaltsplan einen au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Anstieg der Finanzhilfen um sage und schreibe 18,8 Prozent vor. Bei den Ist-Werten war dann schlie\u00dflich ein immer noch stattliches Plus von 11,5 Prozent zu verzeichnen.<\/p>\n

Im Jahr 2017 sollten laut dem Bundeshaushaltsplan die gesamten Finanzhilfen des Bundes abermals deutlich zunehmen, und zwar um 10,8 Prozent auf 55,3 Mrd. Euro. Das sind 5,4 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr und 20,8 Mrd. Euro mehr als vor der Finanzkrise. Hinter dem Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr stehen verschiedene Posten der Umwelt und Energiepolitik mit insgesamt plus 1,8 Mrd. Euro, die aufgestockten Mittel f\u00fcr Breitbandausbau (688 Mill. Euro), f\u00fcr auslands- und inlandsbezogene Gew\u00e4hrleistungen (710 Mill. Euro), f\u00fcr die gesetzlichen Krankenversicherungen (500 Mill. Euro) und f\u00fcr Verkehr (264 Mill. Euro). Ferner sind die Kompensationszahlungen an\u00c2\u00a0 L\u00e4nder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumf\u00f6rderung um 500 Mio. Euro aufgestockt worden. F\u00fcr Integrationsma\u00dfnahmen waren plus 300 Mill. Euro vorgesehen.<\/p>\n

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Die neue Bundesregierung, die seit 14. M\u00e4rz 2018 im Amt ist, will nun nach den Koalitionsvereinbarungen abermals das F\u00fcllhorn aussch\u00fctten. Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmeier hat auch schon signalisiert, dass er neue Subventionen f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, um damit angeblich die Innovationsf\u00e4higkeit der Wirtschaft zu verbessern. Wie schon zuvor stimulieren die reichlich sprudelnden Steuerquellen in der Hochkonjunktur und die gigantischen Zinsersparnisse zu Lasten der Sparer aufgrund der Nullzinspolitik der EZB offensichtlich die Ausgabephantasie der Bundesregierung, statt dass diese Vorsorge f\u00fcr schlechtere Zeiten trifft. Diese sind schon aus demographischen Gr\u00fcnden heraus und wegen der konjunkturellen \u00dcberhitzung absehbar.<\/p>\n

Insofern wird auf mittlere Sicht eine K\u00fcrzung der Ausgaben unabwendbar sein. Die Wirtschaftswissenschaft muss daher der Politik Entscheidungshilfen wie die Kieler Subventionsampel bieten. Diese zeigt bei jenen Subventionen auf \u201erot\u201c, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ersatzlos gestrichen werden sollten. Wenn dagegen der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer Ma\u00dfnahme zwar begr\u00fcndbar, aber umstritten ist, oder wenn es sich zeigt, dass die entsprechenden Ziele auch durch eine effizientere Gestaltung der Ma\u00dfnahmen erreicht werden k\u00f6nnen, dann zeigt die Ampel auf \u201egelb\u201c und signalisiert K\u00fcrzungspotentiale. Ein \u201egr\u00fcnes\u201c Ampelsignal erscheint hingegen bei jenen Subventionen, bei denen ein Abbau nicht in Frage kommt. Das hei\u00dft -wohlgemerkt- eher nicht, dass es sich um \u201egute\u201c Subventionen handelt. Solche wie etwa F\u00f6rderung der Grundlagenforschung fallen ohnehin nicht unter die Subventionsdefinition des IfW. Vielmehr sind die Subventionen mit der Ampelschaltung \u201egr\u00fcn\u201c meist von K\u00fcrzungen ausgenommen, weil Altlasten abgetragen, weil Vertrauensschutzargumente beachtet werden m\u00fcssen oder weil die Verzerrungen zu vernachl\u00e4ssigen sind.<\/p>\n

Hilfreich f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob bei einer bestimmten Subvention die Ampel auf \u201erot\u201c, \u201egr\u00fcn\u201c oder \u201egelb\u201c steht, ist die Einstufung der Subvention anhand einer Liste von m\u00f6glichen Subventionseigenschaften. Typisch f\u00fcr Subventionen ist, dass sie (a) mit einer Wettbewerbsverzerrung \u201eV\u201c einhergehen. Vielen Subventionen wird (b) eine zweifelhafte Wirkung oder Nebenwirkung \u201eZ\u201c attestiert. Mitunter ist f\u00fcr Subventionen (c) der Vorteil alternativer ordnungspolitischer Ma\u00dfnahmen \u201eO\u201c wie etwa im Umweltbereich typisch. F\u00f6rdern staatliche Stellen mit ihren Subventionen nur eine bestimmte Technologie wie bei Innovationssubventionen und in der Mittelstandspolitik, kann (d) Anma\u00dfung von Wissen im Sinne von Hayek \u201eH\u201c diagnostiziert werden. Manche Subventionen sind (e) Infrastrukturinvestitionen \u201eI\u201c. W\u00e4hrend die Bundesregierung diese als absolut gerechtfertigt ansieht und nicht zu den Subventionen z\u00e4hlt, sind gigantische Fehlplanungen wie \u201eStuttgart 21\u201c und der Gro\u00dfflughafen BER nicht von Hand zu weisen, die eine kritische Sichtweise rechtfertigen. Paradebeispiel f\u00fcr (f) Erhaltungssubventionen \u201eE\u201c sind die Kohlesubventionen. Mitunter werden (g) Anpassungssubventionen \u201eA\u201c gezahlt. Wenn diese wirklich nur vor\u00fcbergehende Hilfen w\u00e4ren, k\u00f6nnte man sie durchwinken. Sofern sie jedoch mit erheblichen Verzerrungen einhergehen und den Strukturwandel eventuell sogar in eine falsche Richtung lenken oder wenn sie sich als Dauersubventionen herausstellen, muss man sie negativ bewerten. F\u00fcr den Energiebereich sind (h) widerspr\u00fcchliche Subventionen \u201eW\u201c typisch. So ist eine umfassende Energiesteuer eingef\u00fchrt worden, um Energieverbrauch und somit Schadstoffemissionen zu begrenzen. Zugleich gibt es eine gro\u00dfe Anzahl von Steuererm\u00e4\u00dfigungen gerade f\u00fcr besonders energieintensiv produzierende Unternehmen. Beispiel f\u00fcr (i) groteske Subventionen \u201eG\u201c, deren Sinn von vornherein angezweifelt werden darf, ist die Steuererm\u00e4\u00dfigung auf Beherbergungsleistungen, deren Einf\u00fchrung reine Klientelpolitik war. Schlie\u00dflich gibt es (j) unvermeidliche Subventionen \u201eU\u201c wie etwa die Pensionslasten f\u00fcr fr\u00fchere Beamte der Bundesbahn.<\/p>\n

Die aufgelisteten Subventionseigenschaften sind jeweils mit einer bestimmten Ampelstellung korreliert. So zeigt die Ampel in den F\u00e4llen d) (Anma\u00dfung von Wissen im Sinne von Hayek), (f) (Erhaltungssubvention) und i) (groteske Subvention) auf \u201erot\u201c. Die Kategorie j) (unvermeidliche Subvention) rechtfertigt ein \u201egr\u00fcnes\u201c Ampelsignal, das in manchen F\u00e4llen durch ein \u201erot\u201c oder \u201egelb\u201c erg\u00e4nzt worden ist, wenn gleichwohl der Subventionscharakter unverkennbar ist. Die \u00fcbrigen Charakteristika gehen mit \u201egelb\u201c einher, dem Fall h) (widerspr\u00fcchliche Subvention) wurde die Farbe \u201eorange\u201c als Mischung von \u201egelb\u201c und \u201erot\u201c zugeordnet.<\/p>\n

Die Kieler Subventionsampel zeigt bei 12,8 Prozent der erfassten Finanzhilfen des Bundes \u2013 es wurden nur jene mit einem Finanzvolumen von \u00fcber 100 Mio. Euro klassifiziert, die aber 93 Prozent der Gesamtsumme ausmachen \u2013 auf \u201erot\u201c. 6,2 Mrd. Euro von betrachteten 52,5 Mrd. Euro k\u00f6nnen also ersatzlos gestrichen werden. Darunter fallen die (auslaufenden) Steinkohlebeihilfen, der Zuschuss an die Tr\u00e4ger der Krankenversicherung der Landwirte, die Finanzhilfen nach der Gemeinschaftshilfe \u201eVerbesserung der Agrarstruktur\u201c, die Zahlungen an den mautpflichtigen G\u00fcterverkehr, die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t, die Pr\u00e4mien nach dem Wohnungsbaupr\u00e4miengesetz und die F\u00f6rderung spezifischer Technologien durch Forschungs- Innovations- und Investitionsbeihilfen.<\/p>\n

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\u201eGr\u00fcn\u201c scheint bei 13,1 Prozent der klassifizierten Finanzhilfen des Bundes auf. Das entspricht einem Finanzvolumen von 6,4 Mrd. Euro. Darunter f\u00e4llt die Erstattung von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens mit gut 5,2 Mrd. Euro. Das sind im Wesentlichen die erw\u00e4hnten Pensionslasten der alten DB. Das gr\u00fcne Signal wird jedoch erg\u00e4nzt durch ein \u201erot\u201c, und zwar in Bezug auf die ehemalige Deutsche Bundesbahn, die hiermit auch nach ihrer Aufl\u00f6sung noch kr\u00e4ftig subventioniert wird. Gr\u00fcnes Licht erh\u00e4lt ferner die Erstattung von Fahrgeldausf\u00e4llen aufgrund der entgeltfreien Bef\u00f6rderung von Menschen mit Behinderung im \u00d6PNV, weil die Verzerrungen vermutlich nur gering sind. Unk\u00fcrzbar sind au\u00dferdem die Ausgaben des Bundes f\u00fcr die Beseitigung der Umweltsch\u00e4den durch Bergbau und Energieerzeugung in den neuen L\u00e4ndern, die an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft, die Wismut GmbH und die Energiewerke Nord GmbH flie\u00dfen, denn die Umweltsch\u00e4den sind nun einmal Wirklichkeit. Gleichwohl erhalten diese Posten die Zusatzbemerkung \u201eeigentlich rot\u201c, denn hier werden ebenfalls Unternehmen nachtr\u00e4glich subventioniert. Auch die Globalzusch\u00fcsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit und die Ausgaben zur Fl\u00fcchtlingsintegration werden nicht zur Disposition gestellt.<\/p>\n

Bei drei Viertel der Finanzhilfen des Bundes oder 36 Mrd. Euro ist der Sinn nicht von vorneherein fragw\u00fcrdig. Vielmehr ist eine n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung angesagt, um das jeweilige K\u00fcrzungspotential zu ermitteln. Ein gelbes Ampelsignal scheint auf bei den Zusch\u00fcssen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung, bei den Infrastrukturbeihilfen f\u00fcr die Schienenwege, beim fl\u00e4chendeckenden Breitbandausbau, bei der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung, bei den Gew\u00e4hrleistungen, bei den Finanzhilfen im Umwelt- und Energiebereich, bei den Arbeitsmarktma\u00dfnahmen und bei der Kultur- uns Sportf\u00f6rderung. Die Regionalisierungsmittel haben aus wettbewerbspolitischen Gr\u00fcnden die Zusatzbemerkung \u201eTendenz zu gr\u00fcn\u201c erhalten, denn hier kann mit den Subventionen Wettbewerb um SPNV-M\u00e4rkte veranstaltet werden, auch wenn dies durch Direktvergaben nicht immer geschieht.<\/p>\n

Bei den erfassten Steuerverg\u00fcnstigungen in H\u00f6he von 57,7 Mrd. Euro zeigt die Ampel bei fast 20 Prozent oder 11,5 Mrd. Euro auf \u201erot\u201c. Das ist der Fall bei der Entfernungspauschale, der Kerosinsteuerfreiheit des Luftverkehrs, der Agrardieselerm\u00e4\u00dfigung, der Umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr kulturelle und unterhaltsame Leistungen, f\u00fcr Personenbef\u00f6rderung im \u00d6PNV und f\u00fcr Beherbergungsleistungen. Hingegen schaltet die Ampel bei der Steuererm\u00e4\u00dfigung von Ausgaben zur F\u00f6rderung mildt\u00e4tiger, kirchlicher und gemeinn\u00fctziger Zwecke und von Zahlungen an politische Parteien auf \u201egr\u00fcn\u201c.<\/p>\n

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Bei den \u00fcbrigen Steuerverg\u00fcnstigungen \u2013 das sind mehr als drei Viertel mit einem Finanzvolumen von 44,6 Mrd. Euro \u2013 steht die Ampel auf \u201egelb\u201c, bei 10 Prozent davon, die als widerspr\u00fcchliche Ma\u00dfnahmen eingestuft worden sind, sogar auf \u201egelb\/orange\u201c. Das ist der Fall bei der Energiesteuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr die Stromerzeugung und f\u00fcr Kraft-W\u00e4rme-Koppelungsanlangen, bei der Stromsteuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Unternehmen des produzierenden Gewerbes, bei der Steuerbeg\u00fcnstigung des Stroms, der von Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft f\u00fcr betriebliche Zwecke entnommen wird, bei der Stromsteuerbeg\u00fcnstigung bestimmter Prozesse und Verfahren und bei der Energiesteuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr bestimmte Prozesse und Verfahren.<\/p>\n

Der neue Kieler Subventionsbericht findet sich unter https:\/\/www.ifw-kiel.de\/pub\/wipo\/volumes\/wipo14.pdf<\/a> .<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) widmet sich seit langem der Subventionsbeobachtung in Deutschland \u2013 zum ersten Mal hat sich das IfW 1979 mit diesem Thema … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Sprudelnde Subventionen des Bundes
Die Kieler Subventionsampel<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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