{"id":23053,"date":"2018-06-07T00:01:19","date_gmt":"2018-06-06T23:01:19","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23053"},"modified":"2018-06-06T18:08:06","modified_gmt":"2018-06-06T17:08:06","slug":"das-baukindergeldmusterbeispiel-einer-paternalistischen-sozialpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23053","title":{"rendered":"Das BaukindergeldMusterbeispiel einer paternalistischen Sozialpolitik<\/font>"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung will r\u00fcckwirkend zum 01.01.2018 ein \u201eBaukindergeld\u201c einf\u00fchren. Es soll pro Kind und Jahr 1.200,- Euro betragen. Zuschussberechtigt sind Familien mit mindestens einem Kind, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben. Das zu versteuernden Jahreseinkommen darf nicht h\u00f6her sein als 75.000,- Euro plus 15.000 Euro pro Kind. Die Zusch\u00fcsse sollen \u00fcber jeweils zehn Jahre von der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) ausgezahlt werden.<\/p>\n

<\/p>\n

Es handelt sich also um einen familienpolitischen Transfer mit Verwendungsbindung und Einkommensgrenze. Aus der Theorie der Sozialpolitik ist bekannt, dass Verwendungsbindungen den Nutzen beeintr\u00e4chtigen, den die Empf\u00e4nger aus dem Transfer ziehen k\u00f6nnen. Das Geld, das der Staat \u2013 d.h. letztlich der Steuerzahler \u2013 f\u00fcr eine Familie ausgibt, w\u00e4re f\u00fcr diese mehr wert, wenn sie selbst dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnte, was sie damit kaufen will. Verwendungsbindungen sind paternalistisch und insofern grunds\u00e4tzlich ineffizient. Eine Sozialpolitik f\u00fcr m\u00fcndige B\u00fcrger sieht anders aus. Wenn man die Familien st\u00e4rker entlasten will, w\u00e4re eine Erh\u00f6hung des Kindergelds und des Steuerfreibetrags die freiheitliche und effiziente L\u00f6sung. Aber es gibt Einw\u00e4nde.<\/p>\n

1.<\/strong> Verwendungsbindungen werden manchmal damit begr\u00fcndet, dass sie die Kinder vor ihren Eltern sch\u00fctzen. Wenn der Vater oder die Mutter das Kindergeld vertrinkt, kommt der Transfer nicht bei den Kindern an. Wenn die Eltern mit dem Geld nur Wohneigentum erwerben k\u00f6nnen, geh\u00f6ren die Kinder wahrscheinlich zu den Nutznie\u00dfern. Diese Argumentation ist eher f\u00fcr das linke Meinungsspektrum typisch. Minister Dobrindt und der CSU, die ja hier die treibende Kraft ist, wird man diese Rechtfertigung nicht unterstellen k\u00f6nnen. Die CSU verteidigt die Elternrechte gegen\u00fcber dem Staat. Denn dass die Eltern das Kindergeld vertrinken, ist gl\u00fccklicherweise eine Ausnahme, auf die die Sozialpolitik im Einzelfall gezielt reagieren kann.<\/p>\n

2.<\/strong> Verwendungsbindungen werden auch damit begr\u00fcndet, dass sie den Nutzen der Geber \u2013 also der Steuerzahler \u2013 und damit deren Freigiebigkeit erh\u00f6hen. Das ist im vorliegenden Fall sehr zweifelhaft. Welche Steuerzahler w\u00fcrden freiwillig zur Finanzierung des Baukindergelds beitragen wollen?<\/p>\n

3.<\/strong> Zugunsten von Verwendungsbindungen wird vorgebracht, dass sie Nichtbed\u00fcrftige davon abhalten k\u00f6nnen, sich den Transfer zu erschleichen. Wenn der Staat nicht genau zwischen Bed\u00fcrftigen und Nichtbed\u00fcrftigen unterscheiden kann, so k\u00f6nnte er vielleicht durch die Verwendungsbindung – oder indem er nur Sachtransfers anbietet – die Nichtbed\u00fcrftigen vergraulen. Zum Beispiel ist die Unterbringung und Speisung von Obdachlosen qualitativ so unattraktiv, dass sie von Nichtbed\u00fcrftigen kaum nachgefragt wird.<\/p>\n

Dient das Baukindergeld der Abschreckung Nichtbed\u00fcrftiger? W\u00fcrde eine Erh\u00f6hung des Kindergeldes ohne Verwendungsbindung von Familien in Anspruch genommen, die es nicht erhalten sollten? Man k\u00f6nnte an diejenigen ausl\u00e4ndischen Zuwanderer denken, die durch das hohe Niveau der deutschen Sozialausgaben angelockt werden. Dieses Motiv passt besser zur CSU. Die meisten Einwanderer haben nicht genug Geld, in Deutschland Wohneigentum zu erwerben \u2013 auch dann nicht, wenn sie als Zuschuss das Baukindergeld bek\u00e4men. \u00c2\u00a0Aber das Baukindergeld ist nicht die optimale L\u00f6sung des Problems. Wenn man ineffiziente Wanderungen verhindern will, muss f\u00fcr Sozialleistungen wie das Kindergeld, die Sozialhilfe und Hartz IV das Herkunftslandprinzip gelten, oder die Zuwanderung muss beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

4.<\/strong> Wahrscheinlich gibt es auch die Vorstellung, mit dem Baukindergeld w\u00fcrden \u201ezwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen\u201c: zum einen wirke man der Schrumpfung der deutschst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung entgegen, zum anderen der Wohnungsknappheit. Das Baukindergeld wird aber nicht allen zugutekommen, die unter der Wohnungsknappheit leiden. Die Bezieher niedriger Einkommen haben gar nicht das Geld, um Wohneigentum zu erwerben. Sie leiden jedoch am meisten unter der Wohnungsknappheit, denn die Einwanderer haben vor allem die Nachfrage nach Wohnraum geringer Qualit\u00e4t verst\u00e4rkt. Wenn man den Anstieg der Wohnkosten sozialpolitisch abfedern will, sollte man besser das Wohngeld erh\u00f6hen. Aber auch das Wohngeld ist ein verwendungsgebundener Transfer und daher ineffizient. Wenn die Nachfrage nach Wohnraum steigt, besteht die effiziente Reaktion darin, dass das Wohnungsangebot steigt. Baukindergeld und Wohngeld sind jedoch nachfrageseitige Ma\u00dfnahmen. Der Empf\u00e4nger von Baukindergeld ist ja nicht notwendigerweise Bauherr. Die Bedingung ist nur, dass er zum ersten Mal Wohneigentum erwirbt. Der Begriff \u201eBaukindergeld\u201c ist daher v\u00f6llig irref\u00fchrend \u2013 was Absicht sein k\u00f6nnte. Die notwendige Anpassung des Wohnungsangebots erreicht man durch eine Deregulierung des Wohnungsmarkts \u2013 z. B. indem man auf die Mietpreisbremse verzichtet.<\/p>\n

In der Politischen \u00d6konomie werden verwendungsgebundene Transfers mit Einkommensgrenze auf zweierlei Weise erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Zum einen beg\u00fcnstigt die Verwendungsbindung die Anbieter der G\u00fcter und Dienstleistungen, die mit dem Transfer erworben werden d\u00fcrfen. Das ist in diesem Fall die Bauwirtschaft. Sie ist eine gut organisierte und einflussreiche Interessengruppe. Aber auch die Sozialb\u00fcrokratie, die die Einhaltung der Verwendungsbindung \u00fcberwachen darf – in diesem Fall die KfW \u2013 freut sich \u00fcber den Machtzuwachs.<\/p>\n

Zum anderen ist die Kombination von Verwendungsbindung und Einkommensgrenze f\u00fcr die Politiker eine willkommene M\u00f6glichkeit, unauff\u00e4llig zugunsten des Medianw\u00e4hlers, d.h. der mittleren Einkommensgruppe, umzuverteilen und sich so eine Mehrheit der Stimmen zu sichern. Um das Baukindergeld zu erhalten, muss man wohlhabend genug sein, um Wohneigentum erwerben zu k\u00f6nnen, aber gleichzeitig so wenig verdienen, dass man unterhalb der Einkommensgrenze bleibt. Das schaffen nur die mittleren Einkommensbezieher und W\u00e4hler. Die hier beschriebene Methode, zugunsten des Medianw\u00e4hlers umzuverteilen, ist bei Politikern sehr beliebt. Weitere Beispiele sind der \u201eSoziale Wohnungsbau\u201c, das Wohngeld, die Verm\u00f6gensbildungsgesetze und das Baf\u00f6g. Im Fall des Baukindergelds mag man einwenden, dass eine Gro\u00dfe Koalition den Medianw\u00e4hler nicht zu f\u00fcrchten braucht. Die marginalen W\u00e4hler der Gro\u00dfen Koalition befinden sich nicht in der Mitte, sondern im rechten und linken Meinungsspektrum. Aber die Machtverteilung innerhalb der Koalition h\u00e4ngt auch von den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen ab, die sich bei Neuwahlen ergeben w\u00fcrden, und die n\u00e4chste Wahl kommt bestimmt \u2013 zun\u00e4chst in Bayern. Deshalb ist es nicht \u00fcberraschend, dass die Klientelpolitik der CSU in der Koalition nicht auf Widerstand st\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Dass die staatliche Umverteilung die mittleren Einkommensbezieher beg\u00fcnstigt, ist keine deutsche Besonderheit. George Stigler hat es \u201eAaron Director\u2019s Law\u201c genannt (Journal of Law and Economics, 1970). Oliver Pamp (Sozialer Fortschritt, 2011) zeigt, dass das \u201eGesetz\u201c in 15 von 16 OECD-L\u00e4ndern zutrifft \u2013 vor allem in Frankreich, den USA, Gro\u00dfbritannien und Deutschland (in dieser Reihenfolge). Die einzige Ausnahme ist die Schweiz. Dort sind seit Jahrzehnten alle gro\u00dfen Parteien an der Regierung beteiligt. Sie kommt einer Konsensdemokratie am n\u00e4chsten. Ein Baukindergeld gibt es dort nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eDas Baukindergeld
Musterbeispiel einer paternalistischen Sozialpolitik<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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