Ein Philosoph philosophiert \u00fcber Kapitalismus und die moderne Einkommensteuer (FAZ\u00c2\u00a0 vom 10. 6. 2009): Peter Sloterdijk spricht von der De-Solidarisierung in der Gesellschaft, wenn die Transferempf\u00e4nger stetig zu- und die sie finanzierenden Steuerzahler stetig abnehmen. Der moderne Steuerstaat sei kleptomanisch in seinem\u00c2\u00a0 durch Zwangssteuern generierten Umverteilungsansinnen. Ein Staatsrechtler antwortet (FAZ vom 7. 11. 2009): Paul Kirchhof \u2013 im freundlichen \u201ebenign neglect\u201c der Sloterdijkschen Provokation \u2013 verteidigt die Zwangssteuer als Preis der individuellen B\u00fcrgerfreiheit, die der Staat garantiere.<\/p>\n
Der Staat mu\u00df die Freiheit der B\u00fcrger sch\u00fctzen, aber ebenso mu\u00df die Freiheit der B\u00fcrger vor dem Staat gesch\u00fctzt werden. Hier liegt der Graben zwischen Kirchhof und Sloterdijk: Zwangssteuern als Preis f\u00fcr B\u00fcrgerfreiheit bedrohen diese, wenn dem Staat jede Freiheit\u00c2\u00a0 zugestanden wird, diesen Zwangspreis hoheitlich zu \u00fcberh\u00f6hen \u2013 zum Beispiel in Form konfiskatorischer oder \u00fcberdehnt progressiver Steuersysteme zum Zwecke der Umverteilung. Dann will er die Freiheit der B\u00fcrger paternalistisch sch\u00fctzen, indem er ihnen diese kraft hoheitlichen Zwangssteuermonopols wieder nimmt.<\/p>\n
Damit ist das Verh\u00e4ltnis zwischen (Steuer-)B\u00fcrger und Staat angesprochen. Traditionell herrscht das Denken in Kategorien des Zwangsopfers und nicht in den durch freiwillige Tauschhandlungen inkorporierten Wert\u00e4quivalenzen\u00c2\u00a0 zwischen dem \u201eOpfer\u201c an den Staat und den Staatsleistungen an den \u201eOpfernden\u201c. Es gibt keinen engen Bezug zwischen Staatsleistung und Steuerbeitrag., weil der Staat den \u201ePreis f\u00fcr die Freiheit\u201c der B\u00fcrger monopolistisch setzt und sich\u00c2\u00a0 in keinerlei Abh\u00e4ngigkeit bringen und mit keinen Rechtspflichten gegen\u00fcber den B\u00fcrgern belasten will.<\/p>\n
Deshalb ist die Zwangssteuer kein echter \u201ePreis\u201c f\u00fcr die garantierte B\u00fcrgerfreiheit, wie Kirchhof dies in verbaler Marktanalogie ausdr\u00fcckt. Denn Preise auf\u00c2\u00a0 M\u00e4rkten, die ja subjektive Wertsch\u00e4tzungen indizieren, sind das Ergebnis freiwilliger Tauschbeziehungen, also der zwangsfreien \u00c4quivalenzbeziehung im Tausch zwischen Handelspartnern.<\/p>\n
So sind Freiwilligkeit und Wert\u00e4quivalenz die Besteuerungsparadigmen, die eher zu Sloterdijk passen. Er huldigt damit nicht dem traditionellen Staatsverst\u00e4ndnis, das den Staat als eine hierarchisch \u00fcber den B\u00fcrgern stehende Institution ansieht, die mit einem Entscheidungs- und Durchsetzungsmonopol gegen\u00fcber ihren B\u00fcrgern ausgestattet ist und deren Legitimation aus \u201eexternen\u201c Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben abgeleitet wird, die von den \u201einternen\u201c B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen losgel\u00f6st sind (organische Staatsauffassung).<\/p>\n
Vielmehr steht Sloterdijk\u00c2\u00a0 eher einem Staatsverst\u00e4ndnis nahe, das den Staat als einen freiwilligen Zusammenschlu\u00df von B\u00fcrgern versteht, durch den sie gemeinsame Vorteile erschlie\u00dfen wollen (verfassungs\u00f6konomische Staatsauffassung). Die freiwillige Erm\u00e4chtigung des Staates zum \u00f6ffentlichen Leistungsangebot bedeutet dann, da\u00df das Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrger und Staat im Rahmen einer\u00c2\u00a0 Beziehung zwischen Prinzipal und Agent\u00c2\u00a0 grunds\u00e4tzlich auf die gleiche Ebene gestellt wird wie das zwischen Individuen untereinander. Und das impliziert Freiwilligkeit in den Steuerzahlungen f\u00fcr Staatsleistungen, die im Urteil der Steuerb\u00fcrger diesen Zahlungen gegen\u00fcber prinzipiell wert\u00e4quivalent sind.<\/p>\n
Wenn die staatlichen Funktionstr\u00e4ger den steuerlichen Umverteilungsmechanismus \u2013 zum Beispiel aus Ideologie oder aus Wiederwahlgr\u00fcnden \u2013 in einer Intensit\u00e4t \u00fcberdrehen, die bei den \u00fcberproportional Belasteten\u00c2\u00a0 die Wert\u00e4quivalenz zwischen \u2013 im Kirchhofschen Sinne \u2013\u00c2\u00a0 Preis und staatlicher Freiheitsgarantie zerst\u00f6rt, dann m\u00fcndet dies in einer Entsolidarisierung zwischen den Belasteten und\u00c2\u00a0 den Nutznie\u00dfern der Umverteilung: Erstere pl\u00e4dieren f\u00fcr freiwillige Steuern oder nehmen Exit-Optionen aus der Zwangsbesteuerung wahr, indem sie \u2013 legal oder illegal \u2013 die Steuerbemessungsgrundlage ins Ausland oder in die Schattenwirtschaft verlagern. Letztere pr\u00e4ferieren Zwangssteuern\u00c2\u00a0 f\u00fcr die anderen und w\u00e4hlen diejenigen Politiker, die ihnen versprechen, da\u00df die Steuers\u00e4tze der steuerbelasteten Minderheit h\u00f6her sind als die der \u2013 zum gro\u00dfen Teil keine Steuern zahlenden \u2013\u00c2\u00a0 transferempfangenden Mehrheit, der sie selbst als W\u00e4hler angeh\u00f6ren.<\/p>\n
Was sollte denn falsch sein an Sloterdijk, wenn er in der N\u00e4he dieser Perzeption die De-Solidarisierung innerhalb der Gesellschaft des modernen Steuerstaates skizziert? Wir k\u00f6nnen sie doch realiter beobachten und beklagen sie \u00f6ffentlich. Da hilft auch keine Kritische Theorie\u00c2\u00a0 der Frankfurter Schule (Honneth), die diese prinzipiell Wahrnehmung zwar best\u00e4tigt, aber die Begr\u00fcndung aus zu wenig denn zu viel Umverteilung herleitet , also durch sozialismusaffine\u00c2\u00a0 Umverteilungsaxiomatik in gewohnter realit\u00e4tsabgewandter Emp\u00f6rung abzuwehren sucht.<\/p>\n
Aber Freiwilligkeit und Wert\u00e4quivalenz im Austausch von Staatsleistungen gegen B\u00fcrgerzahlungen setzen reale \u201eSteuerpreise\u201c voraus, die ein Bewerten dieser Leistungen erm\u00f6glichen, also das Preisleistungsverh\u00e4ltnis staatlichen Tuns in den Fokus nehmen. \u201eSteuern als Preise\u201c\u00c2\u00a0 f\u00fcr Staatsleistungen nach dem \u00c4quivalenzprinzip zu fixieren\u00c2\u00a0 ist kein leichtes Unterfangen und bedingt die prinzipielle\u00c2\u00a0 Ausschlu\u00dfm\u00f6glichkeit\u00c2\u00a0 der Nichtzahler von der Nutzung dieser Leistungen. Bei vielen Staatsleistungen, die eigentlich eher zu den privaten G\u00fctern z\u00e4hlen, ist sie gegeben.<\/p>\n
Aber bei echten \u00f6ffentlichen G\u00fctern ist dies nicht der Fall: Innere Sicherheit zum Beispiel steht allen B\u00fcrgern zu und nicht nur den daf\u00fcr zahlenden. Ist aber \u2013 jede beliebige \u2013 Umverteilung in diesem Sinne ein \u00f6ffentliches Gut? Sloterdijks Aufforderung zur Freiwilligkeit des Steuerzahlens identifiziert ihn eindeutig in seinem Urteil: Nein, der heutige Sozialstaat mit seiner politisch verordneten Umverteilungsnorm kann keinen f\u00fcr alle verbindlichen \u00f6ffentlichen Gutscharakter beanspruchen. Man kann sich aber freiwillig zu ihm oder einem anderen Sozialstaatsentwurf bekennen und dann auch f\u00fcr ihn bezahlen. Reine Almosenmentalit\u00e4t? Keineswegs, wenn neben das Motiv des Altruismus die Ratio hinzutritt, da\u00df ein gewisses Ma\u00df an Umverteilung dem gesellschaftlichen Frieden dient und deshalb auch \u00f6konomisch produktiv sein kann.<\/p>\n
Dem Freiwilligkeitspostulat Sloterdijks kommt die internationale Entwicklung entgegen: In einer globalisierten Welt der offenen Rechts- und Steuersysteme, die international im institutionellen Wettbewerb stehen, mu\u00df sich jedes nationale Arrangement der Umverteilung als im internationalen Vergleich relativer Vorteil f\u00fcr diejenigen Steuerzahler bew\u00e4hren, die die politisch diktierte heimische Umverteilung bezahlen sollen. Andernfalls k\u00f6nnen sie ihre politische Loyalit\u00e4t k\u00fcndigen und die Exit-Option in andere Steuerrechtsetzungsgebiete w\u00e4hlen. Hier liegt einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die in der Tendenz wohl kaum aufzuhaltende Entwicklung vom Steuer- zum Geb\u00fchrenstaat: Mehr Freiwilligkeit und Wert\u00e4quivalenz in den Geb\u00fchren anstelle von Zwang und Nicht\u00e4quivalenz in den Steuern f\u00f6rdern die Loyalit\u00e4tsoption des freiwilligen Bleibens\u00c2\u00a0 und Bezahlens.<\/p>\n
Globalisierung impliziert mithin den Trend zur Abwahl des Zwangs und zur Bef\u00f6rderung der Freiwilligkeit: Steuerzahler, die nicht abwandern, obwohl sie es k\u00f6nnten, bekennen sich implizit freiwillig zur Umverteilungsnorm des politischen Zuhause. In diesem Sinne wirkt die Globalisierung anti-kleptomanisch, sie entmonopolisiert die politischen Gestaltungsr\u00e4ume zur zwangsverordneten Umverteilung und bef\u00f6rdert\u00c2\u00a0 diejenige Umverteilung, die sich aus dem Institut der Freiwilligkeit entwickelt. Deshalb tr\u00e4gt die Globalisierung eher den Namen Sloterdijk denn Kirchhof.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Philosoph philosophiert \u00fcber Kapitalismus und die moderne Einkommensteuer (FAZ\u00c2\u00a0 vom 10. 6. 2009): Peter Sloterdijk spricht von der De-Solidarisierung in der Gesellschaft, wenn die … <\/p>\n