{"id":23165,"date":"2018-06-29T00:01:38","date_gmt":"2018-06-28T23:01:38","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23165"},"modified":"2018-07-24T17:34:32","modified_gmt":"2018-07-24T16:34:32","slug":"europa-auf-dem-weg-in-die-haftungsunionvom-professorenaufruf-zur-meseburger-erklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23165","title":{"rendered":"Europa auf dem Weg in die Haftungsunion? Vom Professorenaufruf zur Meseburger Erkl\u00e4rung<\/font>"},"content":{"rendered":"

Am 22. Mai 2018 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel \u201eDer Euro darf nicht in eine Haftungsunion f\u00fchren<\/a>\u201c ein von \u00fcber 150 Professoren unterzeichneter Aufruf, der von den Professoren Thomas Mayer (Flossbach von Storch Research Institute), Dirk Meyer (Helmut-Schmidt-Universit\u00e4t), Gunther Schnabl (Universit\u00e4t Leipzig) und Roland Vaubel (Universit\u00e4t Mannheim) initiiert worden war. Er wurde von Phillip Plickert und Werner Mussler<\/a> ausf\u00fchrlich kommentiert. Zu den Unterst\u00fctzern geh\u00f6rten unter anderen der langj\u00e4hrige Pr\u00e4sident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der fr\u00fchere EZB-Chefvolkswirt J\u00fcrgen Stark.<\/p>\n

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Der Aufruf richtete sich gegen Pl\u00e4ne des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> Jean-Claude Juncker, neue Budgets zur Finanzierung von Eurokrisenstaaten einschlie\u00dflich eines europ\u00e4ischen Finanzministers zu schaffen, die nationalen Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften und den europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus zu einem Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds ohne Kontrolle der nationalen Parlamente auszubauen. Wenn mit der Haftung ein grundlegendes marktwirtschaftliches Prinzip ausgeh\u00f6hlt w\u00fcrde, w\u00fcrden die B\u00fcrger Europas unter sinkendem Wohlstand leiden.<\/p>\n

Der Aufruf geh\u00f6rte an dem Tag zu den meist gelesenen Beitr\u00e4gen in der FAZ, der sich schnell in der deutschen Presselandschaft und den sozialen Medien verbreitete. Das Handelsblatt titelte \u201eWarnung vor der Haftungsunion \u2013 Wirtschaftsprofessoren schlagen Alarm<\/a>\u201c. Auch die Welt<\/a>, die Zeit<\/a> und das Wallstreet Journal Online<\/a> berichteten. Eine gro\u00dfe Anzahl von kleineren Zeitungen und Online-Medien nahm die Berichte auf. Die Deutsche Welle<\/a> stellte in einem Interview mit Roland Vaubel die Frage, wie lange sich die Politik noch gegen die \u00f6konomischen Realit\u00e4ten stemmen k\u00f6nne.<\/p>\n

\u00dcber Deutschland hinaus verbreitete sich der Aufruf in ganz Europa, insbesondere in \u00d6sterreich, der Schweiz, Frankreich und dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Der Standard<\/a> berichtete ausf\u00fchrlich \u00fcber die Kritik der Professoren einschlie\u00dflich der Kritik an dem Aufruf. Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a> kommentierte, dass \u00d6konomen, die auf Einheit von Handeln und Haftung pochten, sich nicht verstecken m\u00fcssten. Im Vereinigten K\u00f6nigreich meldete die Financial Times<\/a> unter dem Titel \u201eGerman Economists Join Forces against Eurozone Reform\u201c. City A. M.<\/a> titelte \u201eGerman economists slam Emmanuel Macron\u2019s Eurozone reforms\u201c und Reuters<\/a> betonte anl\u00e4sslich des Aufrufs die hohen Risiken, die von Macrons Pl\u00e4nen ausgingen. Der Economist<\/a> nannte den Aufruf in einem Beitrag \u00fcber wachsende Spannungen zwischen Merkel und Macron. Der japanische Fernsehsender NHK und der franz\u00f6sische Canal+ lie\u00dfen j\u00fcngst Thomas Mayer den Aufruf f\u00fcr ihr Publikum erl\u00e4utern.<\/p>\n

Die Kritik kam \u00fcber die sozialen Netzwerke<\/a>. Der Pr\u00e4sident des DIW, Marcel Fratzscher, twitterte, dass durch den Widerstand der Euro gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Europa w\u00fcrde in eine tiefe Depression gef\u00fchrt. Die Wirtschaftsweise Isabell Schnabel (Universit\u00e4t Bonn) betonte, dass viele Professoren das anders s\u00e4hen, w\u00e4hrend Jan Pieter Krahnen (Universit\u00e4t Frankfurt) von \u201esimplen schwarz-wei\u00df Argumenten\u201c sprach. Der Pr\u00e4sident des Instituts der deutschen Wirtschaft, Micheal H\u00fcther, entgegnete in der Welt<\/a> unter dem Titel \u201e\u00d6konomen stellen sich in der Eurodebatte dumm\u201c, dass die ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen \u00fcbertrieben seien. Strukturreformen anzumahnen klinge zwar gut, aber es w\u00fcrden keine Alternativen aufgezeigt.<\/p>\n

Die FAZ<\/a> erfragte die Reaktionen der politischen Parteien. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, machte deutlich, dass man mehr Europa wolle, aber nicht um den Preis von verw\u00e4sserten Verantwortlichkeiten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Achim Post, entgegnete, dass lieber Gestaltungsperspektiven aufgezeigt werden sollten als Zweifel aller Art aufzulisten. Nach Christian D\u00fcrr von der FDP-Fraktion d\u00fcrften Hilfen in der Eurozone nur die Ultima Ratio sein, es d\u00fcrfe aber keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Die AFD-Abgeordnete Beatrix von Storch twitterte, dass Anruf zwar sp\u00e4t komme, aber zu begr\u00fc\u00dfen sei.<\/p>\n

Im Lichte der Entwicklungen in Italien ist der Aufruf auch nach vier Wochen nicht verhallt. Andreas Freytag (Universit\u00e4t Jena) erkl\u00e4rte am 24. Mai in der Wirtschaftswoche<\/a>, warum die ordnungspolitische Dimension der Eurozone untersch\u00e4tzt w\u00fcrde. Gunther Schnabl spezifizierte am 30. Mai im \u00d6konomenblog<\/a> die bereits im Aufruf angef\u00fchrten Alternativen zur Haftungsunion. Der fr\u00fchere Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing<\/a>, stellte am 14. Juni in der S\u00fcddeutschen Zeitung klar, dass eine W\u00e4hrungsunion nur dann funktioniere, wenn jedes Land f\u00fcr seine eigenen Fehler hafte. Am 21. Juni 2018 bezweifelte der niederl\u00e4ndische Finanzminister Wopke Hoekstra<\/a>, dass es einen klaren Grund f\u00fcr ein gemeinsames Budget gebe. In der FAZ vom 25. Juni 2018 argumentierte Axel Dreher (Universit\u00e4t Heidelberg) mit Verweis auf den Aufruf, dass B\u00fcrokratien wie der IWF und die Weltbank ein Eigenleben im Interesse der gr\u00f6\u00dften Finanziers entwickeln w\u00fcrden, was gegen einen Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds spreche.<\/p>\n

In dieses Umfeld f\u00e4llt die Meseburger Erkl\u00e4rung<\/a> der Bundesregierung, die Verhandlungsergebnisse eines Treffens von Angela Merkel und Emmanuel Macron am 20. Juni zusammenfasst. Die Erkl\u00e4rung h\u00e4lt das Bekenntnis zur Fortentwicklung des ESM zu einem Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds, einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Einlagensicherung, sowie zu einem gemeinsamen Haushalt f\u00fcr die Eurozone aufrecht. Allerdings sind zahlreiche Bedingungen formuliert. In der CDU\/CSU formiert sich derweil Gegenwind. Ob es zu der von Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker angestrebten vertieften europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion kommen wird, scheint deshalb ungewisser als vor dem Aufruf. Die anf\u00e4ngliche Besorgnis, dass auch dieser Aufruf wie andere Professorenaufrufe zuvor ohne Wirkung bleiben werden, hat sich zumindest nicht bewahrheitet.<\/p>\n

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AUFRUF: DER EURO DARF NICHT IN DIE HAFTUNGSUNION F\u00dcHREN<\/strong><\/p>\n

Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren \u2013 warnen davor, die europ\u00e4ische W\u00e4hrungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erw\u00e4hnten Vorschl\u00e4ge des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker bergen hohe Risiken f\u00fcr die europ\u00e4ischen B\u00fcrger.<\/p>\n

    \n
  1. Wenn der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) wie geplant als R\u00fcckversicherung f\u00fcr die Sanierung von Banken (Backstop) eingesetzt wird, sinkt f\u00fcr Banken und Aufsichtsbeh\u00f6rden der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Das geht zu Lasten des Wachstums und der Finanzstabilit\u00e4t.<\/li>\n
  2. Wenn der ESM wie geplant als \u201eEurop\u00e4ischer W\u00e4hrungsfonds\u201c (EWF) in EU-Recht \u00fcberf\u00fchrt wird, ger\u00e4t er unter den Einfluss von L\u00e4ndern, die der Eurozone nicht angeh\u00f6ren. Da einzelne L\u00e4nder bei dringlichen Entscheidungen des EWF das Vetorecht verlieren sollen, k\u00f6nnten Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder \u00fcberstimmt werden. So w\u00fcrde zum Beispiel der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht verlieren.<\/li>\n
  3. Wenn die Einlagensicherung f\u00fcr Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben.<\/li>\n
  4. Der geplante europ\u00e4ische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterst\u00fctzung struktureller Reformen d\u00fcrften zu weiteren Transfers und Krediten an Eurol\u00e4nder f\u00fchren, die es in der Vergangenheit vers\u00e4umt haben, die notwendigen Reformma\u00dfnahmen zu ergreifen. Es w\u00e4re falsch, Fehlverhalten zu belohnen. \u00dcber das Interbankzahlungssystem TARGET2 hat Deutschland bereits Verbindlichkeiten der EZB in H\u00f6he von mehr als 900 Milliarden Euro akzeptiert, die nicht verzinst werden und nicht zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen.<\/li>\n
  5. Ein Europ\u00e4ischer Finanzminister mit Fiskalkapazit\u00e4t w\u00fcrde als Gespr\u00e4chspartner der EZB dazu beitragen, dass die Geldpolitik noch st\u00e4rker politisiert wird. Die sehr umfangreichen Anleihek\u00e4ufe der Europ\u00e4ischen Zentralbank (2550 Milliarden Euro bis September 2018) kommen schon jetzt einer Staatsfinanzierung \u00fcber die Zentralbank gleich.<\/li>\n<\/ol>\n

    Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gef\u00e4hrdet den Wohlstand in ganz Europa. Dies zeigt sich bereits jetzt in einem sinkenden Lohnniveau f\u00fcr immer mehr, meist junge Menschen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zur\u00fcckzubesinnen.<\/p>\n

    Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize f\u00fcr wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken ist abzuschaffen. Die Eurozone braucht ein geordnetes Insolvenzverfahren f\u00fcr Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. Die Kapitalmarktunion sollte vollendet werden – auch weil internationale Kapitalbewegungen asymmetrische Schocks kompensieren. Bei der EZB sollten Haftung und Stimmrechte miteinander verbunden werden. Die TARGET-Salden sind regelm\u00e4\u00dfig zu begleichen.\u00c2\u00a0 Die Ank\u00e4ufe von Staatsanleihen sollten ein schnelles Ende finden.<\/p>\n

    Unterzeichner:<\/u><\/strong><\/p>\n

    Hanjo Allinger, Rainer Alt, Peter Altmiks, Niels Angerm\u00fcller, Gerhard Arminger, Philipp Bagus, Hartwig Bartling, Christian Bauer, Alexander Baumeister, Dirk Baur, Hanno Beck, Peter Bernholz, Norbert Berthold, Dirk Bethmann, Ulrich Blum, Christoph Braunschweig, Gerrit Br\u00f6sel, Martin-Peter B\u00fcch, Walter Buhr, Rolf Caesar, Ronald Clapham, Erich Dauenhauer, Frank Daumann, Dietrich Dickertmann, Leef Dierks, Gerd Diethelm, Alexander Dilger, Juergen B. Donges, Norbert Eickhof, Alexander Eisenkopf, Mathias Erlei, Rolf Eschenburg, Stefan Felder, Robert Fenge, Cay Folkers, Siegfried Franke, Jan Franke-Viebach, Michael Frenkel, Andreas Freytag, Wilfried Fuhrmann, Werner Gaab, Gerhard Gehrig, Thomas Glauben, Frank Gogoll, Robert G\u00f6\u00f6tz, Christiane Goodfellow, R\u00fcdiger Grascht, Alfred Greiner, Heinz Grossekettler, Andrea Gubitz, Gerd Habermann, Hendrik Hagedorn, Gerd Hansen, Rolf Hasse, Klaus-Dirk Henke, Henner Hentze, Thomas Hering, Bernhard Herz, Stefan Hoderlein, Stephan Hornig, Guido H\u00fclsmann, Jost Jacoby, Hans-Joachim Jarchow, Thomas Jost, Markus C. Kerber, Henning Klodt, Michael Knittel, Leonard Knoll, Andreas Knorr, Manfred K\u00f6nigstein, Ulrich Koester, Stefan Kooths, Walter Kr\u00e4mer, Dietmar Krafft, Rainer K\u00fcnzel, Britta Kuhn, Werner Lachmann, Enno Langfeldt, Andreas L\u00f6hr, Tim Lohse, Helga Luckenbach, Reinar L\u00fcdeke, Dominik Maltritz, Gerald Mann, Thomas Mayer, Dirk Meyer, Joachim Mitschke, Renate Neub\u00e4umer, Renate Ohr, Michael Olbrich, Max Otte, Werner Pascha, Hans-Georg Petersen, Wolfgang Pfaffenberger, Ingo Pies, Werner Plumpe, Mattias Polborn, Thorsten Polleit, Niklas Potrafke, Bernd Raffelh\u00fcschen, Bernd-Thomas, Ramb, Richard Reichel, Hayo Reimers, Stefan Reitz, Rudolf Richter, Wolfram F. Richter, Gerhard R\u00f6sl, Roland Rollberg, Alexander Ruddies, Gerhard R\u00fcbel, Dirk Sauerland, Karlhans Sauernheimer, Stefan Sch\u00e4fer, Wolf Sch\u00e4fer, Malcolm Schauf, Bernd Scherer, J\u00f6rg Schimmelpfennig, Ingo Schmidt, Dieter Schmidtchen, Michael Schmitz, Gunther Schnabl, Jan Schnellenbach, Bruno Sch\u00f6nfelder, Siegfried Schoppe, J\u00fcrgen Schr\u00f6der, Christian Schubert, Alfred Sch\u00fcller, Peter M. Schulze, Thomas Schuster, Christian Seidl, Hans-Werner Sinn, Fritz S\u00f6llner, Peter Spahn, J\u00fcrgen Stark, Wolfgang Str\u00f6bele, Stefan Tangermann, H. J\u00f6rg Thieme, Stefan Traub, Dieter Tscheulin, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Stefan Voigt, Hermann von Laer, Hans-J\u00fcrgen Vosgerau, Adolf Wagner, Heike Walterscheid, Gerhard Wegner, Rafael Wei\u00dfbach, Heinz-Dieter Wenzel, Max Wewel, Hans Wielens, Otto Wiese, Rainer Willeke, Manfred Willms, Dietrich Winterhager, Michael Wohlgemuth, Hans-Werner Wohltmann, Achim Zink<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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