„Soziale Marktwirtschaft ist eine von zwei schlechten \u00f6konomischen Ideen des 20. Jahrhunderts, die andere war der Kommunismus.“<\/em> (Edmund Phelps)<\/p><\/blockquote>\n Es gibt Tage, an denen reibt man sich verwundert die Augen. Am 15. Juni 2018 war es mal wieder soweit. Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) verlieh der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Alexander-R\u00fcstow-Plakette. Sie erhielt sie f\u00fcr ihre „Verdienste zur F\u00f6rderung einer weltoffenen, den Menschen zugewandten Marktwirtschaft und ihres Engagements f\u00fcr den Dialog in Europa“. Die ASM wurde 1953 als W\u00e4chter der Sozialen Marktwirtschaft gegr\u00fcndet. Alexander R\u00fcstow war einer ihrer ersten Botschafter. Was Soziale Marktwirtschaft ist, wei\u00df aber niemand mehr so genau. Das Begriffspaar sozial und Marktwirtschaft ist hoch indeterminiert (Wolf Sch\u00e4fer<\/a>). Es ist ein typisches „Wieselwort“ (Friedrich August von Hayek). Alle im Bundestag vertretenen Parteien von ganz rechts bis ganz links bekennen sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Damit ist offensichtlich: Das politisch-praktische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist fast komplett unverbindlich (Michael Wohlgemuth<\/a>). So gesehen folgt die Verleihung der Alexander-R\u00fcstow-Plakette durch die ASM an die Bundeskanzlerin einer bestechenden Logik. Die ordnungspolitischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft \u00e0 la Walter Eucken und Ludwig Erhard sind allerdings l\u00e4ngst gekappt. Deutschland verwahrlost ordnungspolitisch.<\/p>\n <\/p>\n Soziale Marktwirtschaft: Was ist das?<\/strong><\/p>\n Eine marktwirtschaftliche Ordnung braucht Regeln. Nur dann hat sie eine Chance zu funktionieren. Mit geschriebenen Regeln (Gesetze, Anweisungen, Verbote etc.) und ungeschriebenen Regeln (Werte, Sitten, Gebr\u00e4uche etc.) werden bewusst Anreize gesetzt. Das institutionelle Arrangement soll das Verhalten der wirtschaftlichen Akteure beeinflussen, ihnen aber auch eine gewisse Planungssicherheit geben. Und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik minimiert die Gefahr einer diskretion\u00e4ren Politik auf Zuruf von Interessengruppen. Dazu braucht es aber einen starken, regelsetzenden Staat. Im Idealfall sind die Ergebnisse effizient und \u201egerecht\u201c. In der Realit\u00e4t dominieren allerdings Konflikte zwischen Allokation und Verteilung. Ludwig Erhard hat dies in bildhafter Sprache fu\u00dfballerisch ausgedr\u00fcckt. Der Staat setzt die Spielregeln. Er \u00fcberwacht sie als Schiedsrichter und sanktioniert Verst\u00f6\u00dfe von Spielern und Vereinen gegen die Regeln. Als Schiedsrichter ist es ihm allerdings nicht erlaubt mitzuspielen. Die Regeln speichern historische Erfahrungen. Sie sind nicht ein f\u00fcr alle Mal fixiert. Macht eine Gesellschaft neue Erfahrungen, ist es sinnvoll, die Regeln anzupassen. Das ist auch nicht anders, wenn sich die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger \u00e4ndern. Allerdings ist die Anpassung der Regeln an die neuen Realit\u00e4ten ein langwieriger Prozess. Es dominiert eine gewisse Pfadabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n Die Ordnungs\u00f6konomen der Anf\u00e4nge der Sozialen Marktwirtschaft, wie etwa Walter Eucken, Franz B\u00f6hm, Ludwig Erhard, Wilhelm R\u00f6pke, Alfred M\u00fcller-Armack und eben auch Alexander R\u00fcstow, leiteten die notwendigen Regeln aus den Erfahrungen der Vergangenheit ab, den guten und den schlechten. Dabei kristallisierte sich trotz einiger Unterschiede im Detail ein ordnungspolitisches Dreigestirn an konstituierenden Regeln heraus: Der Staat muss private Eigentumsrechte garantieren, f\u00fcr individuelle Vertragsfreiheit sorgen und den ungehinderten Zugang zu den M\u00e4rkten sicherstellen. Die Anwendung dieser Regeln bleibt nicht folgenlos: Die Pl\u00e4ne der Akteure werden \u00fcber relative Preise koordiniert; eine staatliche Planwirtschaft ist nicht vorgesehen. Monopolistische Strukturen auf den M\u00e4rkten werden idealerweise im Keim erstickt; daf\u00fcr sorgen staatliche Wettbewerbsbeh\u00f6rden. Vor allem aber: Handlung und Haftung gehen Hand in Hand; Trittbrettfahren wird zumindest erschwert. Die V\u00e4ter des akademisch-normativen Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft hatten allerdings noch eine andere Sorge: Die Gefahr der Inflation. Der Gedanke einer politisch unabh\u00e4ngigen Notenbank kam allerdings erst viel sp\u00e4ter auf die Agenda. Schlie\u00dflich: Das Soziale war immer unklar und umstritten. Walter Eucken wollte es mit seinen regulierenden Prinzipien einfangen. Dagegen war Ludwig Erhard der Meinung: \u201eJe freier die Wirtschaft ist, umso sozialer ist sie.\u201c<\/p>\n Arbeit, Soziales und Energie<\/strong><\/p>\n Unter Angela Merkel waren alle Gro\u00dfen Koalitionen seit 2005 ordnungspolitisch alles andere als sattelfest. Das Adjektiv der Sozialen Marktwirtschaft stand im Mittelpunkt, das Substantiv fristete eher ein Schattendasein. Die Koalition\u00e4re betonten das Soziale und agierten ein ums andere Mal gegen den Markt. Sinnvoll ist das nicht. Der Zielkonflikt zwischen beiden Elementen wird minimiert, wenn die Politik nicht auf eine Strategie \u201egegen den Markt\u201c, sondern auf eine \u201emit dem Markt\u201c setzt. Das haben die Gro\u00dfkoalition\u00e4re bisher zu keiner Zeit geschafft. Sie wollten es aber auch nicht. Sozialpolitisch motivierte Regelverletzungen waren und sind an der Tagesordnung. Auf den Arbeitsm\u00e4rkten stimmten schlie\u00dflich auch die Wendeh\u00e4lse der Union gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen zu (hier<\/a>). Damit wird der preisliche Koordinationsmechanismus f\u00fcr einfache Arbeit au\u00dfer Kraft gesetzt. Das ist weder effizient noch gerecht. Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit schr\u00e4nkt die Politik den Wettbewerb zwischen Gewerkschaften ein. Die positive Koalitionsfreiheit wird ausgehebelt. In der Gesetzlichen Rentenversicherung verletzt die abschlagsfreie \u201eRente mit 63\u201c ebenso wie die \u201eM\u00fctterrente\u201c das \u00c4quivalenzprinzip (hier<\/a>). Das ist anreizsch\u00e4dlich und ungerecht. Vergriffen hat sich die GroKo auch bei der sozialpolitisch motivierten Mietpreisbremse. Mit ihr setzt sie den Preismechanismus au\u00dfer Kraft. Das vergr\u00f6\u00dfert die Nachfrage\u00fcberh\u00e4nge auf den Immobilienm\u00e4rkten. Darunter leiden alle, Mieter und Vermieter. Am st\u00e4rksten trifft es aber einkommensschwache Mieter.<\/p>\n Auch in der Energiewende hat sich Angela Merkel ordnungspolitisch vergaloppiert. Die Nutzung fossiler Ressourcen im System der Energieversorgung soll sp\u00fcrbar zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Es ist das Ziel der Bundesregierung, die Emissionen von Treibhausgasen bis zur Mitte des Jahrhunderts drastisch zu senken. Dabei setzt sie nicht auf markt-, sondern planwirtschaftliche Instrumente. Erneuerbare Energien, wie Solar und Wind, spielen zweifellos in der Klimapolitik eine wichtige Rolle. Wie gro\u00df deren Anteil allerdings sein sollte, ist weitgehend unbekannt. Die Vorgabe von industriepolitischen Ausbauzielen f\u00fcr bestimmte Technologien ist in einem technisch dynamischen Umfeld eine Anma\u00dfung von Wissen. Das hindert die Bundesregierung allerdings nicht, diese Ziele mit der finanziellen Brechstange zu erreichen. \u00dcber die EEG-Umlage wird das finanzielle Doping von den Verbrauchern finanziert. Trotz der massiven Subventionen werden die Klimaziele nicht erreicht. Eine effizientere und gerechtere L\u00f6sung lie\u00dfe sich mit marktwirtschaftlichen Mitteln erreichen. Ein \u00fcber alle Sektoren, Technologien und Regionen einheitlicher Preis f\u00fcr CO2<\/sub>-Emissionen w\u00e4re das bessere Instrument (hier<\/a>). Das einheitliche Preissignal sollte klimapolitisch umgesetzt werden, indem der EU-weite Emissionshandel ohne Ausnahmen auf alle Sektoren ausgedehnt wird. Das w\u00fcrde auch die von der Bundesregierung eingesetzte planwirtschaftliche \u201eKohlekommission\u201c \u00fcberfl\u00fcssig machen (hier<\/a>).<\/p>\n Euro, Haftung und Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n Die Reform der EWU ist ebenfalls ordnungspolitisch verfehlt. Noch immer ist der Euro ein politisches Experiment mit ungewissem Ausgang. Er stellt die wirtschaftliche Ordnung in der EU vor neue Herausforderungen. Die urspr\u00fcngliche Konstruktion ist denkbar einfach (hier<\/a>). Das wirtschaftspolitische Assignment ist klar und eindeutig. Die Geldpolitik ist zentral. Sie ist stabilit\u00e4tsorientiert. Alle \u00fcbrigen Wirtschaftspolitiken sind dezentral, vor allem national. Das gilt auch f\u00fcr die Fiskalpolitik. Sie ist regelgebunden. Leitplanken sollen die EWU vor nationalen fiskalischen Dummheiten sch\u00fctzen. Die Maastricht-Kriterien sind der fiskalische \u201ecordon sanitaire\u201c f\u00fcr die No-Bail-Out-Klausel. Die Hauptlast bei exogenen Schocks lastet auf den nationalen Lohn- und Tarifpolitiken. Tats\u00e4chlich sind die Regeln das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden. Die Fiskalregeln werden nicht eingehalten. Es gilt weiter das gebrochene Wort. Vor allem aber wird der eminent wichtige Haftungsausschluss unterminiert. Die fiskalischen Rettungsschirme wurden unter tatkr\u00e4ftiger Mithilfe gro\u00dfkoalition\u00e4rer deutscher Bundesregierungen installiert. Handlung und Haftung wurden auseinander gerissen. Fiskalisches Trittbrettfahrer-Verhalten wurde beg\u00fcnstigt. Die gegenw\u00e4rtige Bundesregierung ebnet den Weg in die Haftungsunion weiter. Ein Europ\u00e4ischer W\u00e4hrungsfonds, eine gemeinsame Einlagensicherung (\u201eregulatorischer Raub\u00fcberfall<\/a>\u201c), ein eigenes Budget f\u00fcr die Euro-Zone und eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung sind einige Bausteine auf diesem \u00f6konomischen und politischen Irrweg.<\/p>\n Die Fl\u00fcchtlingspolitik ist ein weiterer ordnungspolitischer S\u00fcndenfall. Mit dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt sollten auch die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fallen. Im Schengen-Raum, der nicht deckungsgleich mit der EU ist, wurde dieses Ziel verwirklicht. Eine Voraussetzung waren allerdings sichere Au\u00dfengrenzen der EU. Diese Bedingung wurde durch asylsuchende Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me verletzt, augenf\u00e4llig seit 2015. Das urspr\u00fcngliche Dublin-Abkommen und die sp\u00e4teren Dublin-Verordnungen sollten den Zustrom von Asylbewerbern in die EU regeln. Mit diesem Vertrag und den sp\u00e4teren Dublin-Verordnungen vereinbarten die L\u00e4nder wie bei Asylantr\u00e4gen verfahren werden soll. Es wurde festgelegt, dass das Mitgliedsland der EU, das der Asylbewerber zuerst betreten hat, das Asylverfahren durchf\u00fchren muss. Damit wollte man verhindern, dass sich Fl\u00fcchtlinge in mehreren L\u00e4ndern um Asyl bewerben. Der massive Zustrom nach Europa und der R\u00fcckstau auf dem Balkan hat Angela Merkel im Jahre 2015 veranlasst, das g\u00fcltige Regelwerk zu missachten. Deutschland \u00f6ffnete ohne R\u00fccksprache mit den europ\u00e4ischen Vertragsparteien die Grenzen. Es bef\u00fcrchtete, dass der Druck der asylsuchenden Fl\u00fcchtlinge, denen es gelang, die Au\u00dfengrenze der EU zu \u00fcberwinden, immer mehr EU-L\u00e4nder veranlassen w\u00fcrden, an den Binnengrenzen zu kontrollieren. Die um sich greifenden nationalen Personenkontrollen h\u00e4tten den europ\u00e4ischen Binnenmarkt in Gefahr gebracht. Das wollte Angela Merkel verhindern. Ein Bruch v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge war es dennoch.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Es gibt gute Gr\u00fcnde, die gegen eine Politik sprechen, die von Fall zu Fall entscheidet. Die Gefahr ist gro\u00df, dass diskretion\u00e4re Politik opportunistisch agiert. Sie ist am kurzfristigen tagespolitischen Erfolg orientiert. Die Kosten werden auf die Zukunft verschoben. Das ist der Politikstil der Gro\u00dfen Koalitionen unter Angela Merkel seit 2005. Ad\u00e4quat w\u00e4re dagegen eine Politik, die sich an langfristig geltenden Regeln orientiert. Das ist der harte Kern der Ordnungspolitik. Auch in einer komplexen Welt, wie der heutigen, funktioniert eine regelgebundene Politik. Es spricht sogar vieles daf\u00fcr, dass eine komplexe Welt einfache Regeln braucht (Andrew Haldane). Die ordnungspolitischen Regeln, die Walter Eucken aufgestellt und Ludwig Erhard implementiert hat, werden diesem Kriterium gerecht. Die Gefahr einer diskretion\u00e4ren Politik auf Zuruf von Interessengruppen wird minimiert. Angela Merkel ist keine Ordnungspolitikerin. Sie h\u00e4lt es eher mit Michael H\u00fcther, dem Direktor des IW K\u00f6ln: \u201eIch habe mich nie anfreunden k\u00f6nnen mit der Ordnungspolitik, die im keimfreien Raum vor sich hin theoretisiert. Manchmal muss man auch ordnungspolitischen Schweinkram machen.\u201c (hier<\/a>) Warum Angela Merkel die Alexander-R\u00fcstow-Plakette verliehen wurde, bleibt wohl das Geheimnis der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft. Ordnungspolitische Verdienste k\u00f6nnen es nicht gewesen sein. „Soziale Marktwirtschaft ist eine von zwei schlechten \u00f6konomischen Ideen des 20. Jahrhunderts, die andere war der Kommunismus.“ (Edmund Phelps) Es gibt Tage, an denen reibt … <\/p>\n
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