{"id":23204,"date":"2018-07-12T00:01:58","date_gmt":"2018-07-11T23:01:58","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23204"},"modified":"2018-07-24T08:15:29","modified_gmt":"2018-07-24T07:15:29","slug":"ordnungspolitischer-kommentareuropaeische-bankenunion-strikte-eigenverantwortung-unabdingbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23204","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Kommentar<\/font>Europ\u00e4ische Bankenunion Strikte Eigenverantwortung unabdingbar<\/font>"},"content":{"rendered":"

Eigentlich wollten die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 28.\/29. Juni konkrete Beschl\u00fcsse zur Vollendung der Europ\u00e4ischen Bankenunion fassen und insbesondere gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer gemeinsamen Banken-Einlagensicherung als eine weitere, dritte institutionelle S\u00e4ule geben. Das Ganze wurde jedoch vertagt auf den n\u00e4chsten regul\u00e4ren Europa-Gipfel im Dezember. Bis dahin soll der ECOFIN-Rat einen Fahrplan erarbeiten, auf dessen Basis die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden sollen. Diese Verz\u00f6gerung muss kein Nachteil sein, im Gegenteil, der persistenten Grundprobleme wegen, deren L\u00f6sung noch aussteht.<\/p>\n

<\/p>\n

Regelbindung: ernst nehmen <\/strong><\/p>\n

Die bisher eingerichteten zwei tragenden S\u00e4ulen der Bankenunion, die zum 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt wurde, sind ordnungspolitisch fundiert. In der ersten S\u00e4ule unterstehen rund 130 gro\u00dfe Kreditinstitute mit (wahrscheinlicher) Systemrelevanz (darunter 24 deutsche Geldh\u00e4user) einer einheitlichen mikro- und makroprudenziellen Aufsicht, die bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank angesiedelt ist (in der Annahme, dass es nicht zu Interessenkonflikten mit der zur Preisstabilit\u00e4t verpflichteten Geldpolitik kommen m\u00f6ge und die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB gewahrt werde). Da f\u00fcr die Bankenaufsicht nunmehr europaweit einheitliche Regeln aufgestellt wurden, sind die fr\u00fcher vorhandenen Anreize zur Regulierungsarbitrage zwischen den Euro-L\u00e4ndern verschwunden.<\/p>\n

Die zweite S\u00e4ule beinhaltet u.a. ein Modell der Haftungskaskade f\u00fcr die geordnete Sanierung oder Abwicklung taumelnder Banken. Es wurde das Prinzip des Bail-in von privaten Kapitalgebern etabliert, demzufolge anders als vorher nicht der Staat (Steuerzahler) als erster, sondern gegebenenfalls als letzter zur Hilfe eilt, nachdem zun\u00e4chst die Eigent\u00fcmer (Aktion\u00e4re) und dann gro\u00dfe Einleger und Anleihegl\u00e4ubiger mit eigenen Kapitalzuf\u00fchrungen eingesprungen sind. Dieses Prinzip entspricht dem Euckenschen Gebot eines Einklangs von Handeln und Haftung, der f\u00fcr eine funktionierende Markwirtschaft konstitutiv ist.<\/p>\n

Regeln sind das eine, ihre Umsetzung das andere. Sich nicht an Vereinbarungen zu halten, die im Europ\u00e4ischen Rat einstimmig beschlossen worden waren, ist im Zuge der j\u00fcngsten Staatsschuldenkrise im Euro-Raum zur Routine geworden. Warnungen der \u00d6konomen vor den Problemen des Moral Hazard in der Konsolidierungs- und Reformpolitik werden wider jede empirische Evidenz als akademische Petitesse abgetan. Auch die Europ\u00e4ische Bankenunion erlebte gleich bei ihrer ersten Bew\u00e4hrungsprobe einen gravierenden Regelbruch \u2013 in Italien 2016\/17. Verschiedenen von Insolvenz bedrohten Gesch\u00e4ftsbanken (Banca Monte dei Pschi di Siena, Veneto Banca, Banca Popolare di Vicenza) ist die Regierung mit milliardenschweren Beihilfen in die Bresche gesprungen, gebilligt durch die Europ\u00e4ischen Kommission und die EZB. Keine dieser Krisenbanken hat eine Systemrelevanz. Und nun hat auch noch die neue Koalitionsregierung aus europaskeptischen Rechts- und Linkspopulisten verlauten lassen, dass sie sich im Falle von Schieflagen bei inl\u00e4ndischen Banken den Regeln der Europ\u00e4ischen Bankenunion widersetzen, nationale Interessen vor europ\u00e4ischen Vorschriften walten lassen und gegebenenfalls private Kapitalgeber von einer Verlustbeteiligung\u00c2\u00a0 ausnehmen werde. Mehr Chuzpe geht nicht!<\/p>\n

Als ein Hoffnungsschimmer mag gelten, dass es Spanien besser gemacht hat. Vor einem Jahr wurde die sechsgr\u00f6\u00dfte Bank des Landes, Banco Popular, vor dem Zusammenbruch gerettet, indem die bis dahin zweitgr\u00f6\u00dfte (und nunmehr gr\u00f6\u00dfte) Bank des Landes, Banco Santander, das angeschlagene Kreditinstitut in einer Nacht-und-Nebel-Aktion f\u00fcr einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro \u00fcbernahm. Anschlie\u00dfend wurde eine Kapitalerh\u00f6hung um 7 Milliarden Euro durchgef\u00fchrt, um zukunftstr\u00e4chtige Gesch\u00e4ftssparten der insolventen Bank wieder flott zu machen. Alle Aktion\u00e4re des Banco Popular verloren ihre Anteile. Die Anleihegl\u00e4ubiger mussten ebenfalls entsch\u00e4digungslos Verluste hinnehmen. Steuergelder sind nicht geflossen. Dies sollte Schule machen, nicht der italienische S\u00fcndenfall.<\/p>\n

Europaweite Einlagensicherung: Solidit\u00e4t vor Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Bekanntlich sehen die nationalen Systeme der Einlagensicherung einen gesetzlichen Schutz f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen vor. Doch k\u00f6nnte dieser Schutz, so f\u00fcrchtet die Europ\u00e4ische Kommission, von den Bankkunden als nicht ausreichend angesehen werden, wenn zeitgleich mehrere Kreditinstitute straucheln und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Ansteckungen drohen. Es k\u00e4me zu panikartigen Anst\u00fcrmen auf Banken, was unweigerlich Turbulenzen auf den Finanzm\u00e4rkten und gravierende Verwerfungen in der Realwirtschaft ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Das sind alles Vermutungen. Gleichwohl hat die Kommission einen detaillierten Plan f\u00fcr das sog. European Deposit Insurance Scheme (Edis) entwickelt, das in einer ersten Phase als kreditbasierte R\u00fcckversicherung f\u00fcr die nationalen Sicherungssysteme in Notf\u00e4llen fungieren und in einer sp\u00e4teren Phase in einen allgemeinen Fonds mit gemeinsamer Risikoteilung bei Bankenverlusten \u00fcberf\u00fchrt w\u00fcrde. Der Fonds w\u00e4re mit risikoorientierten Beitr\u00e4gen der Banken zu dotieren.<\/p>\n

Eine einheitliche Einlagensicherung, so sie denn kommt, kann nur nachhaltig sein, wenn mindestens vier Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Als erstes<\/em> m\u00fcssen im Bankensektor die vielerorts noch ausstehenden Strukturreformen konsequent durchgef\u00fchrt werden. Erforderlich ist eine f\u00fcr die Risikovorsorge wirklich ausreichende Ausstattung mit bilanziellem Eigenkapital. Au\u00dferdem wird eine effektive Kontrolle der Kostenentwicklung gebraucht \u2013 bez\u00fcglich des Filialnetzes, das oft \u00fcberdimensioniert ist, ebenso wie beim Personal, das viele Banken unn\u00f6tig aufgebl\u00e4ht haben. Bei k\u00fcnftigen Stresstests sollte die EZB strengere Kriterien anlegen als zuletzt in 2014.<\/p>\n

Die zweite<\/em> Voraussetzung betrifft die Altlasten-Problematik. Die Bilanzen vieler europ\u00e4ischer Banken verzeichnen sehr hohe Best\u00e4nde an notleidenden Krediten. Sch\u00e4tzungen zufolge beliefen sich Ende 2017 diese sog. Non-performing Loans auf knapp 760 Milliarden Euro (rund 30 Prozent des Eigenkapitals der Banken insgesamt, etwa 7 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts). Innerhalb des Euro-Raums besteht ein steiles S\u00fcd-Nord-Gef\u00e4lle. Es w\u00e4re absolut kontraproduktiv, eine europ\u00e4ische Einlagensicherung mit einem so gro\u00dfen Volumen an Problemkrediten zu belasten. Vertrauensf\u00f6rdernd unter den Bankkunden w\u00e4re das nicht. Eine Versicherung, und nichts anderes ist ihrer Natur nach die Einlagensicherung, deckt ja auch nur k\u00fcnftige Risiken ab und \u00fcbernimmt keine aus der Vergangenheit. Folglich ist es unabdingbar, die Bankbilanzen vorab von den ausfallgef\u00e4hrdeten Krediten, die unter nationaler Aufsicht entstanden sind, zu bereinigen. Das Prozedere w\u00e4ren R\u00fcckstellungen und Abschreibungen oder der Verkauf direkt an private Investoren oder indirekt \u00fcber eine Bad Bank. Die entstandenen Verluste m\u00fcssen von den privaten Investoren \u2013 gem\u00e4\u00df dem Bail-in-Prinzip \u2013 getragen werden. Die Risiken aus diesen Altlasten auf die europ\u00e4ische Ebene zu schieben, l\u00e4sst sich nicht mit politischen Aufrufen zu Solidarit\u00e4t begr\u00fcnden. Es geh\u00f6rt sich einfach nicht, dass unter diesem wohlklingenden Wort einige Mitgliedstaaten, deren Bankensysteme strukturell fragil sind, nur im Sinn haben, Partnerl\u00e4nder mit stabilen Banken \u00fcber den Tisch zu ziehen. Gemeinschaftliche Risikoteilung ohne nationale Eigenverantwortung w\u00fcrde Fehlanreizen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, zum Schaden aller.<\/p>\n

Die dritte Voraussetzung<\/em>: Die bestehende regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen in den Bankenbilanzen muss beendet werden. Die Zeiten, in denen Ausleihungen der Privaten an den Staat als absolut risikolos galten (\u201em\u00fcndelsichere\u201c Papiere), sind seit der j\u00fcngsten europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise endg\u00fcltig vorbei. Folglich m\u00fcsste k\u00fcnftig den Banken vorgeschrieben werden, den Erwerb von Staatsanleihen risikoad\u00e4quat mit Eigenkapital zu unterlegen. Dass dies die Finanzminister nicht m\u00f6gen, weil die Refinanzierung der Staatsschuld verteuert w\u00fcrde, ist verst\u00e4ndlich, aber unerheblich.<\/p>\n

Viertens<\/em> ist es eine ,conditio sine qua non\u201c\u02dc, dass die europ\u00e4ische Einlagensicherung anreizkompatibel ausgestaltet wird. Es muss sichergestellt werden, dass k\u00fcnftig die nationalen Regierungen, anders als in der Vergangenheit, mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik den heimischen Bankensektor nicht in die Bredouille bringen, d.h. nicht zu einem \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Kauf von eigenen Staatsanleihen oder zur Gew\u00e4hrung von Gro\u00dfkrediten an \u00f6ffentliche Einrichtungen dr\u00e4ngen, unbeschadet eventueller Zahlungsausf\u00e4lle. Der Umfang solcher Aktiva im Bankenportfolio muss deutlich beschr\u00e4nkt werden, und zwar einheitlich in allen Mitgliedsl\u00e4ndern. Im Nebeneffekt reduzieren sich so \u00fcberall die Klumpenrisiken. Au\u00dferdem m\u00fcssen vertraglich und glaubhaft ma\u00dfvolle Grenzen f\u00fcr ein Eingreifen des Staates bei \u00dcberforderung des Einlagensicherungssystems gezogen werden (fiskalisches Backstop). Anfallende Entsch\u00e4digungskosten sind vor allem vom Bankensektor zu tragen. Nur so lassen sich Fehlanreize eines Eurolandes zur Verlagerung von Risiken auf die europ\u00e4ische Ebene vermeiden. Der Weg in eine Haftungsunion w\u00e4re verbaut, und der Grundsatz der Eigenverantwortung souver\u00e4ner Staaten und privater Banken w\u00fcrde gest\u00e4rkt. Beides ist unerl\u00e4sslich, damit die Europ\u00e4ische Bankenunion in einem von Fiskal- und Marktdisziplin gepr\u00e4gten Umfeld \u00fcberhaupt stabilit\u00e4tsf\u00f6rdernd funktionieren kann.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> „Dieser Text ist auch als Ausgabe Nr. 07\/2018<\/a> der Reihe Ordnungspolitischer Kommentar des Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und des Otto-Wolff-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsordnung erschienen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eigentlich wollten die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 28.\/29. Juni konkrete Beschl\u00fcsse zur Vollendung der Europ\u00e4ischen Bankenunion fassen und insbesondere gr\u00fcnes Licht … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Kommentar<\/font>
Europ\u00e4ische Bankenunion
Strikte Eigenverantwortung unabdingbar<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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