Zum Mitmachen gezwungen?<\/font>"},"content":{"rendered":"Donald Trump nimmt nicht viel R\u00fccksicht auf seine Verb\u00fcndeten. Um das Vormachtstreben des Iran im Nahen Osten zu stoppen, verbietet er den Handel mit diesem Land nicht nur f\u00fcr amerikanische Unternehmen, sondern f\u00fcr die europ\u00e4ischen Unternehmen gleich mit. Wer die Sanktionsma\u00dfnahmen nicht befolgt, muss ab dem 6. August mit saftigen Geldbu\u00dfen rechnen oder wird sogar vollst\u00e4ndig von den amerikanischen Absatzm\u00e4rkten verbannt. Der Bannstrahl hat jetzt auch die im iranischen Staatsbesitz befindliche Europ\u00e4isch-Iranische Handelsbank getroffen, die 330 Millionen Euro in bar aus Deutschland nach Teheran ausfliegen lassen m\u00f6chte. Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, fordert die Bundesregierung auf, den Geldtransfer zu untersagen, was nur unter Missachtung von Recht und Gesetz m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Emp\u00f6rung in Europa ist gro\u00df. Und verst\u00e4ndlich, denn schon die Aufk\u00fcndigung des Atomabkommens durch die Vereinigten Staaten geschah gegen den Widerstand der europ\u00e4ischen Vertragspartner, und auch gegen die jetzt verh\u00e4ngte Versch\u00e4rfung der Handelssanktionen hatten die europ\u00e4ischen Partner protestiert. Dass sich dieser transatlantische Disput vor dem Hintergrund der amerikanischen Schutzz\u00f6lle auf Stahl, Aluminium und m\u00f6glicherweise mehr vollzieht, heizt die Debatte zus\u00e4tzlich an. Europas Politiker wollen diese erneute Provokation aus Washington nicht einfach tatenlos hinnehmen, sondern mutig und entschlossen Gegenma\u00dfnahmen ergreifen. Aber welche?<\/p>\n
Die betroffenen Unternehmen werden kaum aus eigenem Antrieb den Vereinigten Staaten die Stirn bieten. Denn der Export dorthin macht immerhin 8,7 Prozent der deutschen Gesamtexporte aus, w\u00e4hrend der Anteil der Exporte in den Iran gerade einmal bei 0,3 Prozent liegt. Aber vielleicht k\u00f6nnte man die Unternehmen per Strafandrohung dazu bringen, die US-Sanktionen nicht zu befolgen. F\u00fcr diesen Zweck haben zun\u00e4chst der EU-Ratspr\u00e4sident und dann die Europ\u00e4ische Kommission angek\u00fcndigt, die so genannte Blocking Regulation reaktivieren zu wollen. Es handelt sich dabei um eine EU-Verordnung aus dem Jahr 1996, gerichtet gegen die Drittlandeffekte der damaligen US- Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen die neuen Iran-Sanktionen in die Verordnung aufgenommen werden. Dann w\u00e4re es verboten, diesen US-Vorschriften nachzukommen. In Deutschland ist die Blocking Regulation mit einem Bu\u00dfgeld von 500.000 Euro pro Versto\u00df bewehrt.<\/p>\n
Mit der Reaktivierung der Blocking Regulation lie\u00dfe sich allerdings nur der Vollzug bereits geschlossener Vertr\u00e4ge durchsetzen, aber kein Abschluss neuer Vertr\u00e4ge erzwingen. Zudem w\u00fcrden gerade jene europ\u00e4ischen Unternehmen belastet, die ohnehin die Leidtragenden der US-Sanktionen sind. Schon 1996 wurden aus der Blocking Regulation keine Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt, und das w\u00e4re heute wahrscheinlich nicht anders.<\/p>\n
Aus Kreisen der Bundesregierung kam der Vorschlag, einen Fonds einzurichten, aus dem diejenigen Unternehmen entsch\u00e4digt werden, die wegen der Fortf\u00fchrung ihrer Iran-Gesch\u00e4fte mit US-Strafgeldern belegt w\u00fcrden. Damit w\u00fcrde allerdings den US-Beh\u00f6rden quasi ein Selbstbedienungsladen er\u00f6ffnet, denn es k\u00f6nnten ja beliebig hohe Strafgelder verh\u00e4ngt werden, die allesamt aus dem Fonds beglichen w\u00fcrden. Au\u00dferdem k\u00f6nnten die Unternehmen Ersatz begehren f\u00fcr entgangene US-Gesch\u00e4fte, wenn sie zur Strafe f\u00fcr ihre Iran-Gesch\u00e4fte vom US-Markt verbannt w\u00fcrden. Bei einem Volumen der gesamten deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten von rund 100 Mrd. Euro pro Jahr k\u00f6nnten sich Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche ergeben, die schnell die Grenzen des Machbaren \u00fcberschreiten w\u00fcrden.<\/p>\n
Doch selbst f\u00fcr jene Unternehmen, die trotz US-Drohungen an ihren Iran-Gesch\u00e4ften festhalten m\u00f6chten, k\u00f6nnte es k\u00fcnftig schwer werden, den damit verbundenen Zahlungsverkehr abzuwickeln. Aus Furcht vor US-Reaktionen trauen sich schon heute viele europ\u00e4ische Banken kaum noch, Finanzgesch\u00e4fte mit dem Iran zu t\u00e4tigen. Die Deutsche Bank beispielsweise ist auf diesem Feld schon seit l\u00e4ngerem \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend, und die Commerzbank hat ihre Iran-Aktivit\u00e4ten mittlerweile vollkommen eingestellt. Jetzt haben auch die DZ-Bank und mehrere Landesbanken (darunter die Bayerische Landesbank und die gerade erst privatisierte HSH-Nordbank) verk\u00fcndet, keine Finanzgesch\u00e4fte mehr mit dem Iran abwickeln zu wollen. So bleiben fast nur noch\u00c2\u00a0 einige unentwegte Sparkassen und Volksbanken \u00fcbrig.<\/p>\n
Insbesondere die Commerzbank wei\u00df ein Lied davon zu singen, welche Folgen es haben kann, US-Sanktionen zu missachten. Sie wurde daf\u00fcr im Jahr 2015 mit einem Strafgeld in H\u00f6he von 1,5 Milliarden US-Dollar belegt. Noch h\u00e4rter traf es\u00a0 die BNP Paribas, der Strafzahlungen in H\u00f6he von 9 Milliarden US-Dollar auferlegt wurden, weil sie gegen damalige US-Sanktionen versto\u00dfen hatte. Angesichts der ausgepr\u00e4gten Dominanz der Wall Street auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten kann es sich praktisch keine europ\u00e4ische Bank erlauben, in den offenen Konflikt mit US-Beh\u00f6rden zu gehen. Trump hat also gute Aussichten, dass sich auch solche europ\u00e4ischen Unternehmen an den Sanktionen beteiligen werden, die selbst gar keine ausgepr\u00e4gten Handelsinteressen in den Vereinigten Staaten haben.<\/p>\n
Aber auch zu diesem Problemkreis hat die Europ\u00e4ische Kommission eine Idee. Sie hat jetzt einen Pr\u00fcfauftrag an die Mitgliedstaaten erteilt, mit dem gekl\u00e4rt werden soll, inwieweit die nationalen Notenbanken dazu herangezogen werden k\u00f6nnen, Zahlungen an die iranische Nationalbank zu leisten, f\u00fcr welche die Gesch\u00e4ftsbanken nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Dann k\u00f6nnte\u00a0 der Iran weiterhin sein Erd\u00f6l in Europa verkaufen und bek\u00e4me einen Zahlungskanal er\u00f6ffnet, der ihm die Devisen verschafft, von denen die Trump-Administration ihn eigentlich abschneiden wollte.<\/p>\n
Wie zu erwarten, sind die Notenbanken der EU-Mitgliedstaaten nicht begeistert. Sie verweisen unter anderem darauf, dass auch sie \u00fcber die internationalen Finanzm\u00e4rkte mit der Federal Reserve und der Wall Street verflochten sind und deshalb unn\u00f6tige Konflikte mit den Vereinigten Staaten meiden m\u00f6chten. Vor allem aber w\u00fcrden derartige Gesch\u00e4fte weit \u00fcber den gesetzlichen Auftrag der Zentralbanken hinausgehen. Falls dieser Vorsto\u00df aus Br\u00fcssel wider alle Vernunft doch erfolgreich sein sollte, w\u00fcrden damit die Reputation und die Funktionsf\u00e4higkeit des europ\u00e4ischen Geld- und W\u00e4hrungssystems nachhaltig besch\u00e4digt.<\/p>\n
Das Ergebnis all dieser \u00dcberlegungen ist zugegebenerma\u00dfen unbefriedigend: Donald Trump k\u00fcndigt ohne hinreichende Begr\u00fcndung den Atomvertrag mit dem Iran (immerhin hat der Iran nach Bekunden der anderen beteiligten L\u00e4nder \u2013 Deutschland, China, Russland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien \u2013 s\u00e4mtliche Auflagen des Vertrags buchstabengetreu erf\u00fcllt). Auf diesen Vertragsbruch st\u00fctzt sich die Verh\u00e4ngung von US-Sanktionen, an denen sich die europ\u00e4ischen Unternehmen zu ihrem eigenen Schaden zwangsweise beteiligen m\u00fcssen. Und den europ\u00e4ischen Regierungen f\u00e4llt nichts ein, wie sie diesem dreisten Treiben Einhalt gebieten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der oft zu h\u00f6rende Hinweis, die EU sei mit ihrer Wirtschaftskraft durchaus auf Augenh\u00f6he mit den Vereinigten Staaten und m\u00fcsse sich deshalb solches Gebaren nicht bieten lassen, verkennt leider die Realit\u00e4t. Denn auf die Gr\u00f6\u00dfe des Sozialprodukts kommt es hier nicht an. Auch nicht auf die uneinheitliche politische Stimme Europas. Entscheidend ist vielmehr die Dominanz der Vereinigten Staaten auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten, die sich auch mit EU-Reformen \u00e0\u00a0 la Macron nicht \u00fcberwinden l\u00e4sst. Hinzu kommt die vergleichsweise hohe Exportorientierung der europ\u00e4ischen Wirtschaft, die Strafma\u00dfnahmen der Vereinigten Staaten f\u00fcr Europa ungleich schmerzhafter macht als entsprechende Vergeltungsma\u00dfnahmen in die entgegengesetzte Richtung.<\/p>\n
In Zukunft k\u00f6nnte vielleicht der Bitcoin helfen \u2013 oder eine andere, weniger spekulationsanf\u00e4llige Krypto-W\u00e4hrung. Denn f\u00fcr Transaktionen mit Krypto-W\u00e4hrungen braucht man keine Banken, die durch US-Sanktionen eingesch\u00fcchtert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
\u00dcberarbeitete Fassung eines Beitrags, der unter dem Titel \u201eIran-Sanktionen: Optionen f\u00fcr die EU\u201c als Leitartikel im Juni-Heft der Zeitschrift Wirtschaftsdienst erschienen ist. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Donald Trump nimmt nicht viel R\u00fccksicht auf seine Verb\u00fcndeten. Um das Vormachtstreben des Iran im Nahen Osten zu stoppen, verbietet er den Handel mit diesem … <\/p>\n
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