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Die US-Strafz\u00f6lle auf Stahl und Aluminium wurden seitens der EU mit neuen Z\u00f6llen vergolten. Die Frage war leider immer nur, ob die Vergeltung hart ausf\u00e4llt, … <\/p>\n
Die US-Strafz\u00f6lle auf Stahl und Aluminium wurden seitens der EU mit neuen Z\u00f6llen vergolten. Die Frage war leider immer nur, ob die Vergeltung hart ausf\u00e4llt, oder sich auf Revanche-Z\u00f6lle f\u00fcr Whisky, Jeans sowie Harley-Davidson Motorr\u00e4der beschr\u00e4nkt. Ein sich fortsetzende Zollerh\u00f6hungsspirale und ein Handelskrieg drohen nun mehr denn je. Von europ\u00e4ischer Seite wurde der US-Pr\u00e4sident als b\u00f6ssartig und als Schuldiger f\u00fcr einen solchen Krieg identifiziert. Statt jedoch auf Strafen mit Vergeltung zu reagieren, sollte besser nach einer L\u00f6sung zum Vorteil beider Partner gesucht werden. Diese L\u00f6sung ist offensichtlich: Beidseitiger Freihandel ist f\u00fcr EU und US-B\u00fcrger langfristig das Beste.<\/p>\n
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Wenn \u201eAmerica First\u201c zum Ziel hat, das Leben der US-Amerikanerinnen und Amerikaner besser zu gestalten und zu gew\u00e4hrleisten, dass sie sich noch mehr Konsumg\u00fcter leisten k\u00f6nnen, sollte US-Pr\u00e4sident Trump auf Freihandel setzen. Protektionismus wird die USA nicht wieder erstklassig machen. Tats\u00e4chlich zeigen sich bereits jetzt erste negative Effekte der US-Strafz\u00f6lle f\u00fcr die Stahl und Aluminium verarbeitende Industrie in den USA, deren Kosten aufgrund der Z\u00f6lle gestiegen sind. Diese Kosten werden am Ende die US-B\u00fcrger zu sp\u00fcren bekommen, weil ihre Konsumm\u00f6glichkeiten etwas weniger vielf\u00e4ltig und teurer werden. Freihandel ist ein Motor f\u00fcr Vielf\u00e4ltigkeit und Erschwinglichkeit. Gro\u00dfartigkeit bedingt, m\u00f6glichst alle Handelsbarrieren zwischen Partnern abzubauen. Zu solchen Barrieren geh\u00f6ren Z\u00f6lle, insbesondere aber technische Handelshemmnisse, wie fehlende Akzeptanz von gegenseitigen Standards oder Subventionen f\u00fcr einzelne Wirtschaftszweige.<\/p>\n
Die durchschnittlichen, nicht gewichteten EU-Z\u00f6lle sind etwas h\u00f6her als jene der USA. Im Agrarbereich liegen die Z\u00f6lle der EU sogar deutlich \u00fcber jenen der Amerikaner. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es richtiger, die vorhandenen Z\u00f6lle mit der gehandelten Mengen zu gewichten, um deren Relevanz zu vergleichen. Allerdings f\u00fchren Z\u00f6lle selbst zu niedrigeren Handelsstr\u00f6men, was eine faire Gewichtung wissenschaftlich schwierig macht und bereits Fachb\u00fccher f\u00fcllt. Klar ist jedoch, dass sowohl die USA als auch die EU einen f\u00fcr beide Seiten kostspieligen Protektionismus betreiben. Z\u00f6lle, technische Handelsbarrieren und selbst Subventionsma\u00dfnahmen f\u00fcr Unternehmen, z.B. an den US Flugzeughersteller Boeing und seinen europ\u00e4ischen Konkurrenten Airbus, wurden und werden von beiden Seiten genutzt. In diesem Sinne stellt der oft als narzisstisch bezeichnete US-Pr\u00e4sident nur einen Spiegel f\u00fcr die Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger in der EU dar, in dem sich diese lieber nicht erkennen wollen.<\/p>\n
Bestehende Handelshemmnisse beeinflussen den Warenhandel zwischen den USA und der EU. Dabei weisen die USA ein Defizit im Warenverkehr auf, was konsistent mit derzeit h\u00f6heren EU-Z\u00f6llen ist. Ber\u00fccksichtigt man jedoch den Austausch von Dienstleistungen, also z.B. Leistungen amerikanischer Internetkonzerne oder Tourismusfirmen und inkludiert man vor allem die sogenannten Prim\u00e4reinkommen, dann ergibt sich seit einigen Jahren ein kleiner Leistungsbilanz\u00fcberschuss zugunsten der USA. Zu den Prim\u00e4reinkommen z\u00e4hlen haupts\u00e4chlich Gewinne von US Tochterunternehmen in Europa, die in die USA transferiert werden. Solche Gewinn\u00fcberweisungen unterliegen keinen relevanten Beschr\u00e4nkungen und sie sind derzeit nicht im Fokus eines potentiellen Handelskrieges, selbst wenn manche EU-L\u00e4nder gerne US-Technologieunternehmen h\u00f6her besteuern m\u00f6chten. Die hohen Gewinn\u00fcberweisungen m\u00f6gen einen Indikator f\u00fcr die St\u00e4rke der US Wirtschaft in einem freien, offenen Markt darstellen, vor der sich manche Europ\u00e4er f\u00fcrchten und daher bestehenden Z\u00f6llen, Handelshemmnissen und Subventionen nicht negativ gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich sind die Z\u00f6lle und anderen Handelshemmnisse in der EU nicht aufgrund von B\u00f6sartigkeit gegen\u00fcber den USA entstanden. Vielmehr sind sie Ergebnis von Partikularinteressen gewisser politischer Akteure in EU-L\u00e4ndern. Somit stellen die derzeitigen EU-Z\u00f6lle mitnichten ein Wohlfahrtsoptimum f\u00fcr EU-B\u00fcrger dar. Vielmehr handelt es sich bei den derzeitigen Handelshemmnissen seitens der EU um ein polit\u00f6konomisches Gleichgewicht der organisierten Interessenvertreter in Br\u00fcssel. Sie stellen jenen Grad der beschr\u00e4nken Offenheit dar, den die EU \u00fcber multilaterale Abkommen anderen gew\u00e4hrt hat. Anders formuliert, mehr Offenheit war im Rahmen multilateraler Verhandlungen bis jetzt nicht m\u00f6glich. Eine echte Politik des \u201eEurope First\u201c w\u00fcrde versuchen, die bestehenden Partikularinteressen zu Gunsten des B\u00fcrgerwohls weniger zu ber\u00fccksichtigen und daher auf Freihandel mit den USA und mit anderen Partnern setzen. Freihandel bedeutet Konkurrenz, niedrigere Preise, mehr Vielfalt und oft auch bessere Qualit\u00e4t.<\/p>\n
Leider zeigten sich auch bilaterale Verhandlungen im Handelsbereich in der j\u00fcngeren Vergangenheit wenig erfolgreich. Sie haben nicht zu einem Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA gef\u00fchrt. Gegeben die h\u00f6heren Z\u00f6lle der EU, mag man eine neue Sichtweise einnehmen und die Aktion des US-Pr\u00e4sidenten als Reaktion, Strafe und Lektion f\u00fcr Br\u00fcssel begreifen: Die EU soll ihre Handelshemmnisse gegen\u00fcber den USA abbauen. Schaut man auf Twitter, dem bevorzugten Kommunikationskanal des US-Pr\u00e4sidenten, dann regt er sich \u00fcber vergleichsweise hohe Handelshemmnisse auf, pl\u00e4diert ab und an f\u00fcr Freihandel, fordert die Abschaffung von Barrieren und einen Stopp von Subventionen. Er scheint die Basiserkenntnisse einer breiten \u00f6konomischen Literatur zu kennen und wiederzugeben. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der zumindest im Automobilbereich einen Komplett-Verzicht auf Autoz\u00f6lle in Spiel gebracht hat, wenn denn auch Europa darauf verzichte.<\/p>\n
Die neuen US-Z\u00f6lle werden formaljuristisch mit dem Argument begr\u00fcndet, die nationale Sicherheit w\u00e4re gef\u00e4hrdet. Das ist nat\u00fcrlich l\u00e4cherlich. In Wahrheit soll vermutlich die zwar nicht explizit b\u00f6swillige, aber doch f\u00fcr die USA sch\u00e4dliche Zollpolitik der EU bestraft werden. Der verwendete der Begriff \u201eStrafz\u00f6lle\u201c ist ein Beleg daf\u00fcr. Insofern mag man die US-Strafaktion als eine \u201eWie du mir, so ich dir\u201c-Strategie betrachten. Historisch h\u00f6here EU-Z\u00f6lle werden \u2013 sp\u00e4t aber doch \u2013 mit US-Z\u00f6llen vergolten. Das ist zwar unsch\u00f6n und gef\u00fchlt unfair, weil die USA bislang die EU-Handelsbarrieren akzeptiert haben. Trump gibt daf\u00fcr vor allem seinen Vorg\u00e4ngern die Schuld, die keine guten Verhandlungsergebnisse erzielt h\u00e4tten. Jetzt will er das \u00e4ndern und f\u00fchrt Strafz\u00f6lle ein, um die EU zu neuen \u201eDeals\u201c zu bewegen. Etwas Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese sp\u00e4te Strafaktion k\u00f6nnte man aufbringen, insbesondere aufgrund des vergangenen Scheiterns bilateraler Verhandlungen zur weiteren gegenseitigen Handels\u00f6ffnung.<\/p>\n
\u201eWie du mir, so ich dir\u201c muss nicht in einem Handelskrieg enden. Ein solch nachtragendes, simples, reaktives Verhalten kann extrem leicht ver\u00e4ndert werden. Statisch betrachtet sagt uns die traditionelle Handelstheorie, dass ein vergeltendes Verhalten optimal sein kann. Ber\u00fccksichtigt man wiederholte Reaktionen auf die Einf\u00fchrung von Z\u00f6llen, dann funktioniert eine Verhaltens\u00e4nderung durch Vergeltung nicht notwendigerweise, denn diese kann zu weiterer Vergeltung f\u00fchren: Die USA straften vergangenes Verhalten mit Z\u00f6llen auf Stahl und Aluminium, die EU reagiert mit neuen Z\u00f6llen, die USA drohen mit Z\u00f6llen auf Automobile, etc. Genau das passiert zurzeit. Echte Kooperation ist l\u00e4ngerfristig die bessere Strategie. Die EU sollte baldm\u00f6glichst den ersten Schritt zum Durchbruch der Vergeltungslogik machen und unilateral Teile ihrer Handelshemmnisse, welche insbesondere EU-Konsumenten Kosten auferlegen, abbauen. Alternativ k\u00f6nnte man die Z\u00f6lle auf das aktuelle US-Niveau inklusive deren Strafz\u00f6lle senken. Dazu ist es aber entscheidend, die eigenen Handelsbarrieren im \u201eSpiegel Trump\u201c zu erkennen.<\/p>\n
Nun k\u00f6nnte argumentiert werden, dass sich Europa durch eine einseitige, positive Geste Verhandlungsmasse vergeben w\u00fcrde und daher auf weitere Vergeltung setzen sollte. Das stimmt, aber es ist langfristig irrelevant. Falls die USA nicht auf ein wohlwollendes \u201ewie ich dir\u201c mit einem \u201eso ich dir\u201c reagieren, k\u00f6nnen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt immer noch Z\u00f6lle und andere Barrieren erh\u00f6ht werden. Im schlimmsten Fall verschiebt die EU damit einen Handelskrieg um ein paar Monate. Selbst das w\u00e4re sinnvoll, denn ein solcher Krieg schadet h\u00f6chstwahrscheinlich uns und den USA. Dar\u00fcber hinaus ist Freihandel ein deklariertes Prinzip der EU, ja ein Wert, eine Grundfreiheit. Dieses Prinzip sollte nicht nur innerhalb der EU gelten, sondern es sollte auch auf Partner angewendet werden. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte eine weitere reziproke Senkung von Handelshemmnissen gegen\u00fcber anderen Partnern in Asien sogar eine Art Versicherung darstellen, falls Trump nicht auf eine tatkr\u00e4ftige Einladung zur Kooperation reagiert.<\/p>\n
Wenn Offenheit den Werten der EU entspricht, die bestehenden EU-Handelshemmnisse nicht niedriger als jene der USA sind und ein Handelskrieg vor allem schadet, stellt sich die Frage, warum nicht mit einem Abbau von Handelsschranken auf Trump reagiert wird. Daf\u00fcr gibt es wenigstens drei Gr\u00fcnde. Erstens haben Verhandlungen mit den USA in der Vergangenheit gezeigt, dass viele EU-L\u00e4nder aufgrund Partikularinteressen keine Reduktion von Handelshemmnissen wollen. So ist TTIP nicht nur aufgrund der USA gescheitert bzw. zum Stocken gekommen, sondern auch wegen Widerst\u00e4nden von Interessengruppen und Stakeholders innerhalb der EU, die auch Angst vor der St\u00e4rke der US-Wirtschaft haben. Zweitens haben die EU Institutionen, die sich zwar oft f\u00fcr Freihandel einsetzen, ein nicht zu verachtendes Budgetproblem. Z\u00f6lle auf Einfuhren aus Nicht-EU-L\u00e4ndern stellen einen Teil der Eigenmittel des EU-Haushalts dar. Es ist schon schwierig genug, die fehlenden Summen im Haushalt aufgrund von Brexit aufzutreiben. Eine Zollsenkung w\u00fcrde bedeuten, dass die verbleibenden EU-L\u00e4nder weitere Milliarden in den Haushalt zahlen m\u00fcssten. Das ist bei den vielen Unstimmigkeiten innerhalb der EU schwer vorstellbar. Zuletzt k\u00f6nnen Ausdrucksweise und Umgangsformen des US-Pr\u00e4sidenten als st\u00f6rend und beleidigend empfunden werden. Das sollte Politiker zwar nicht st\u00f6ren, denn man k\u00f6nnte denken, sie w\u00fcrden verm\u00f6gen, das B\u00fcrgerwohl \u00fcber pers\u00f6nliche Angriffe zu stellen. Leider macht es Trump den politischen Entscheidungstr\u00e4gern viel zu leicht, nur ihn als malizi\u00f6sen S\u00fcndenbock f\u00fcr alle zum Teil von ihnen mitverursachten Probleme hinzustellen.<\/p>\n
Offenheit, sogar \u00fcber Handel hinaus, war immer eine St\u00e4rke der EU. Interne Handelsoffenheit hat die EU gro\u00dfartig gemacht. Schon allein aufgrund ihrer deklarierten Werte sollte sich die EU selbst treu bleiben und Handelshemmnisse abbauen. Einerseits ist die einseitige Abschaffung von technischen Hemmnissen positiv f\u00fcr die Konsumenten. Viele Standards sind in den USA hervorragend und oftmals besser als in Europa \u2013 sie k\u00f6nnen problemlos akzeptiert werden. Andererseits setzt die EU damit ein Zeichen f\u00fcr Trump, n\u00e4mlich, dass sie nicht nur in Wort, sondern in Tat f\u00fcr Offenheit steht. Das hat sie bis jetzt leider nicht klar genug gezeigt. Und selbst wenn Trump in Wahrheit Protektionismus will, muss nicht notwendigerweise mit Vergeltung reagiert werden. Dann ist vielmehr eine \u00f6konomische Analyse erforderlich, welche Handelspolitik den Interessen der EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, nicht einzelnen Interessengruppen, am dienlichsten ist. Das Ergebnis einer solchen Analyse k\u00f6nnte durchaus eine evidenzbasierte Politikempfehlung f\u00fcr mehr einseitige Handelsoffenheit sein.<\/p>\n
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*Prof. Dr. Mario Larch und Prof. Dr. David Stadelmann lehren Volkswirtschaftslehre an der Universit\u00e4t Bayreuth. Prof. Larch ist auch Forschungsprofessor des ifo Zentrums f\u00fcr Au\u00dfenwirtschaft und Forschungsprofessor am CEPII in Paris. Prof. Stadelmann ist Research Fellow von CREMA – Center for Research in Economics, Management, and the Arts (Schweiz). Beide Professoren sind Mitglieder zahlreicher weiterer nationaler und internationaler Forschungsnetzwerke.<\/p>\n