„Der Populismus ist im Grunde nichts anderes als eine Regung, den Staat durch seine Verlierer zu annektieren. Verlierer glauben an Staaten als Familienbetriebe.“ (Peter Sloterdijk)<\/p><\/blockquote>\n
Auch renommierte Politikwissenschaftler, wie etwa der Stanford-Professor Francis Fukuyama, k\u00f6nnen irren. Die Globalisierung ist nicht das Ende der Geschichte. Der Protektionismus lebt nicht erst seit der uns\u00e4gliche Donald Trump zum amerikanischen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Es war auch eine Illusion des mehrfach mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Thomas Friedman von der New York Times zu glauben, die Welt sei flach und bleibe es auch. Schon seit einiger Zeit wird sie wieder unebener. Die populistischen Donald Trumps dieser Welt treiben gegenw\u00e4rtig \u00fcberall ihr Unwesen. Mit ihrem handelspolitischen, protektionistischen Unfug setzen sie den h\u00f6heren Wohlstand der Globalisierung aufs Spiel. Ihr naiver nostalgischer Glaube an vergangene, bessere Zeiten wird allerdings platzen wie eine Seifenblase. Am Ende sind alle \u00e4rmer, die Welt ist konfliktreicher. Darunter leiden vor allem die Armen dieser Welt. Das beeindruckt die Populisten allerdings wenig. Schon seit einiger Zeit sprie\u00dfen in Europa populistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. Die Nachfrage einer wachsenden Zahl von W\u00e4hlern nach einfachen Rezepten ist gro\u00df. Populistische Parteien auf der Linken, wie Podemos, Syriza oder Cinque Stelle, bedienen sie ebenso wie die Populisten auf der Rechten, wie die Lega (Nord), die AfD oder der Front National. Dabei sind die Rechtspopulisten erfolgreicher als ihre linken Kollegen. Allerdings: Die Einteilung in links und rechts verwischt immer mehr. Das ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Tats\u00e4chlich sind linke und rechte Populisten inzwischen durch die Bank antikapitalistisch, fremdenfeindlich und nationalsozial.<\/p>\n
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Zerf\u00e4llt die Gesellschaft?<\/strong><\/p>\n Der Populismus hat in Europa weiter Hochkonjunktur. Wann Parteien populistisch sind,\u00a0 dar\u00fcber gehen die Meinungen auseinander. Eines haben populistische Parteien allerdings gemeinsam: Sie behaupten die Gesellschaft falle auseinander, \u00f6konomisch und sozio-kulturell. Die Interessen weiter Teile des Volkes w\u00fcrden nicht mehr vertreten. Die Eliten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien versagten. Das politische Establishment folge nur noch eigenen Interessen und stopfe sich die Taschen voll. \u201eWir\u201c gegen \u201eDie\u201c ist der politische Schlachtruf aller Populisten. Richtig ist: Wirtschaftliche, kulturelle und demographische Kr\u00e4fte zerren am gesellschaftlichen Konsens. Die wirtschaftlich wichtigsten Kr\u00e4fte zeigen sich im Strukturwandel. Weltweit offene M\u00e4rkte, technischer Fortschritt und demographischer Wandel treiben ihn. Der strukturelle Wandel zeigt allerdings ein Janusgesicht. Er ist der Motor des wirtschaftlichen Wohlstandes. Deshalb ist er unverzichtbar. Gewinner ist der Wissenssektor, Verlierer die Industrie. Dort setzt der wirtschaftliche Niedergang den Arbeitnehmern zu. Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen zeugen davon. Es trifft vor allem einfache Arbeit, immer \u00f6fter aber auch Teile der Mittelschicht. Allerdings: Dieser Prozess ist nicht erst heute, sondern schon seit langem in Gang. Die meisten wohlhabenden L\u00e4nder haben sektoral das Schlimmste bereits hinter sich. Es ist deshalb zweifelhaft, ob der \u201evorgestrige\u201c Strukturwandel den \u201eheutigen\u201c Aufstieg der Populisten erkl\u00e4ren kann. Allerdings: In Deutschland liegt der Fall anders. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des sektoralen Strukturwandels steht noch aus. Da kommt noch einiges auf uns zu, \u00f6konomisch und politisch.<\/p>\n Ein weiterer gesellschaftlicher Spaltpilz ist m\u00f6glicherweise die wirtschaftliche Ungleichheit. Ungleich verteilte Einkommen k\u00f6nnen populistische Parteien st\u00e4rken. Die realen Markteinkommen verteilen sich seit Ende der 70er Jahre in den EU-L\u00e4ndern ungleicher. Bis Mitte der 80er Jahre stiegen auch die realen Markt-Einkommen der Mittelklasse an, teilweise stark. Beide Trends sind allerdings zum Stillstand gekommen. Die Ungleichheit der Markt-Einkommen nimmt seit Mitte der 00er Jahre nicht weiter zu. Seit Mitte der 80er Jahre stagnieren die Markt-Einkommen der Mittelklasse. Die individuell relevante Gr\u00f6\u00dfe sind allerdings die Netto-Einkommen. Die Ungleichheit nach Steuern und Transfers stieg auch in den \u201ewilden\u201c Jahren der Ungleichheit der Markteinkommen moderater, allerdings von Land zu Land unterschiedlich stark. In manchen L\u00e4ndern, wie etwa Italien, sank sie sogar. Es gibt also berechtigte Zweifel, ob die Ungleichheit der Einkommen den Aufstieg der Populisten beschleunigt hat. \u201eVorgestern\u201c ungleich verteilte Markt-Einkommen haben eher wenig Einfluss auf die St\u00e4rke des Populismus \u201eheute\u201c. Durch die staatliche Umverteilung d\u00fcrfte sich zumindest f\u00fcr Europa der Einfluss ungleich verteilter Einkommen auf populistische Umtriebe in Grenzen halten. Die stagnierenden Einkommen der Mittelklasse sind als Erkl\u00e4rung schon besser geeignet. Sie k\u00f6nnten zeigen, warum den Populisten bei Wahlen der Einbruch in Teile der Mittelklasse gelungen ist. Die Angst vor sozialem Abstieg und dem Verlust des gegenw\u00e4rtigen Lebensstandards l\u00e4sst auch mittelschichtige Wutb\u00fcrger populistisch w\u00e4hlen.<\/p>\n Und noch etwas kann die Gesellschaft entzweien: Ein Wandel der Werte. Traditionelle Werte und Ordnungsvorstellungen werden an den Rand gedr\u00e4ngt. Die Bildungsexpansion der letzten Jahrzehnte treibt diese Entwicklung. Mit wachsendem Wohlstand differenzieren sich die individuellen Pr\u00e4ferenzen aus. Die Gesellschaft wird individualistischer, \u201eSingularit\u00e4ten\u201c gewinnen an Bedeutung (hier<\/a>), kollektive Solidarit\u00e4t wird zum Auslaufmodell. Es entsteht eine \u201eneue\u201c akademisch gepr\u00e4gte Mittelschicht der Bildungsaufsteiger. Dieses erste Drittel der Gesellschaft ist die treibende Kraft. Sie pr\u00e4gt neue Normen und Werte in der Gesellschaft. Ihr Auftreten ist individualistisch und kosmopolitisch (\u201ecitizen of nowhere\u201c). Die nationale Identit\u00e4t ist nachrangig. Ein zweites Drittel der Gesellschaft ist die \u201ealte\u201c Mittelklasse. Sie ist materiell wohlsituiert, h\u00e4ngt an traditionellen Werten und l\u00e4sst nicht von ihrer nationalen Identit\u00e4t. Allerdings schwindet ihre Pr\u00e4gekraft f\u00fcr die Werte und Normen in der Gesellschaft. Sie lebt in der st\u00e4ndigen Furcht, sozial abzusteigen und setzt auf kollektive Solidarit\u00e4t. Den sozialen Abstieg hat das dritte Drittel, die Gruppe der \u201eAbgeh\u00e4ngten\u201c, schon hinter sich. Von der Zukunft erwartet sie nichts mehr. Sie orientiert sich an traditionellen Werten, setzt auf nationale L\u00f6sungen, sucht den Schutz des (Sozial)Staates und ist von der Politik entt\u00e4uscht. Dieser Wertewandel vergr\u00f6\u00dfert die Risse in der Gesellschaft. Er ist ein latenter N\u00e4hrboden f\u00fcr populistische Umtriebe.<\/p>\n Wenn der strukturelle Wandel nicht so recht erkl\u00e4ren kann, weshalb populistische Parteien gerade jetzt wie Pilze aus dem Boden sprie\u00dfen, ungleich verteilte Einkommen und Verm\u00f6gen ebenfalls wenig Licht ins Dunkel bringen und der Wertewandel keine neues Ph\u00e4nomen ist: Warum gibt es jetzt so viel Populismus? M\u00f6glicherweise hat die wachsende Migration das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht (hier<\/a>). Mit massenhafter Zuwanderung werden Gesellschaften heterogener. Oft fehlt es an Vertrauen in fremde Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund. Die Angst geht um, dass Zuwanderung das Sozialkapital erodiert und die Gesellschaft destabilisiert. Auf diesem Humus gedeiht Populismus. Die vor allem geringqualifizierte Zuwanderung ist aber auch aus profanen \u00f6konomischen Aspekten ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Populisten (hier<\/a>). Mit der Einwanderung steigt das Arbeitsangebot. Es entsteht ein Druck auf die L\u00f6hne. Das trifft vor allem einfache \u201eeinheimische\u201c Arbeit. Verhindern gesetzliche Mindestl\u00f6hne, dass die L\u00f6hne sinken, droht Arbeitslosigkeit. Selbst wenn davon vor allem die Zuwanderer betroffen sind, m\u00fcssen die sozialen Leistungen bei Arbeitslosigkeit von den \u201eeinheimischen\u201c besch\u00e4ftigten Beitragszahlern finanziert werden. Die Einwanderung in den Sozialstaat ist also den Inl\u00e4ndern so oder so ein Dorn im Auge. Vor allem die gr\u00f6\u00dften Verlierer der Zuwanderung, die Geringqualifizierten, sind anf\u00e4llig f\u00fcr protektionistische Verhei\u00dfungen der Populisten.<\/p>\n Zerbr\u00f6seln die Volksparteien?<\/strong><\/p>\n Der Niedergang der traditionellen Volksparteien ist in vollem Gang. Manche verschwinden von heute auf morgen, andere zerbr\u00f6seln langsamer. Das gilt f\u00fcr \u201elinke\u201c wie \u201erechte\u201c Volksparteien. In Italien verschwand die Democrazia Cristiana fast von heute auf morgen von der politischen B\u00fchne. Emmanuel Macron marginalisierte die Parti Socialiste in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung und im Senat in k\u00fcrzester Zeit. W\u00fcrde heute in Deutschland gew\u00e4hlt, verf\u00fcgten CDU und SPD auch gemeinsam nicht mehr \u00fcber eine Mehrheit im Bundestag. Die politischen Elefanten sterben. Sie folgen einem allgemeinen Trend: Gro\u00dfe \u201eEinheiten\u201c zerfallen. Das gilt f\u00fcr Arbeitgeberverb\u00e4nde, Gewerkschaften, Kirchen und auch gro\u00dfe Parteien. Alle haben die beste Zeit hinter sich. Die individuellen Pr\u00e4ferenzen der Menschen werden heterogener. Wachsender Wohlstand, Globalisierung und internationale Migration treiben diese Entwicklung. Der Prozess der Individualisierung nimmt Fahrt auf. Es bekommt den gro\u00dfen Einheiten nicht, die viel zu viel \u00fcber einen Kamm scheren (m\u00fcssen). Die Mitglieder laufen ihnen in Scharen davon. Organisationspolitisch ist Zentralisierung von gestern, Dezentralisierung das Gebot der Stunde. Die unterschiedlichen politischen Interessen organisieren sich in kleineren, homogeneren Parteien. Das kann \u00fcber die ganze Breite des politischen Spektrums geschehen. Tats\u00e4chlich gewinnen aber vor allem autorit\u00e4re populistische Parteien an den (linken und rechten) politischen R\u00e4ndern besonders stark. In den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sind sie hinter den konservativen und sozialdemokratischen Parteien inzwischen die drittst\u00e4rkste politische Kraft. Die liberalen Parteien haben sie schon hinter sich gelassen (hier<\/a>).<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Der Aufstieg der populistischen Parteien in Europa h\u00e4lt an. Noch Anfang des Jahrtausends schien deren Popularit\u00e4t an Grenzen zu sto\u00dfen. Diese Hoffnung hat getrogen, zumindest bisher. Die Finanz-Krise ab 2007, die Euro-Krise ab 2010 und die Fl\u00fcchtlings-Krise ab 2015 kamen den Populisten gerade recht. Sie haben ihnen neuen Auftrieb bei Wahlen gegeben. Im Jahr 2017 waren rechts- und linkspopulistische Parteien in 10 demokratisch gew\u00e4hlten europ\u00e4ischen Regierungen vertreten. Ungarn (Fidesz), Polen (PiS) und Griechenland (Syriza, Anel) werden in Europa schon l\u00e4nger von populistischen Parteien regiert. In Italien koalieren neuerdings die linkspopulistischen Cinque Stelle mit der rechtspopulistischen Lega. Es gibt allerdings auch quantitative Unterschiede zwischen rechts- und linkspopulistischen Parteien. Die Rechtspopulisten sind eindeutig st\u00e4rker, oft auch mit viel mehr Regierungserfahrung. Sie wurden 2017 von etwa 12 % der W\u00e4hler gew\u00e4hlt. Der Wert der Linkspopulisten lag bei etwa 6 %, also gut der H\u00e4lfte. Und die Dynamik ist klar auf Seiten der Rechten. Sie wachsen seit Anfang der 80er Jahre stetig, am aktuellen Rand sogar besonders stark. Dagegen verl\u00e4uft die Entwicklung bei den linken Populisten u-f\u00f6rmig. Von Werten von etwa 10 % noch Anfang der 80er Jahre sanken sie auf 4 % bis Mitte der 00er Jahre. Die Finanz-Krise, vor allem aber die Euro-Krise, hat ihnen neuen Auftrieb gegeben. Der scheint aber am aktuellen Rand vorl\u00e4ufig zum Stillstand gekommen zu sein.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Was die \u201elinken\u201c und \u201erechten\u201c Volksparteien verlieren, gewinnen die \u201elinken\u201c und \u201erechten\u201c Populisten. Den \u201ealten\u201c Volksparteien wird vorgeworfen, sie reagierten falsch auf die zentrifugalen Kr\u00e4fte, die Gesellschaften spalten. Der franz\u00f6sische \u00d6konomen Thomas Piketty hat eine interessante These entwickelt (hier<\/a>). Seiner Meinung nach sind beide gro\u00dfen Volksparteien von Minderheiten gekapert worden. Bei den Sozialdemokraten haben linke Intellektuelle die Macht \u00fcbernommen (\u201eKlugschei\u00dferpartei\u201c). Sie sind durch die Bildungsexpansion der letzten Jahrzehnte nach oben gekommen. Diese intellektuelle Elite hat \u201ezu wenig\u201c Interesse an Umverteilung und zeigt \u201ezu viel\u201c Nachsicht mit \u201eFremden\u201c. Die Interessen der Arbeiter, die origin\u00e4re Klientel der Sozialdemokraten, kommen unter die R\u00e4der. Die Tony Blairs und Gerhard Schr\u00f6ders machen die Sozialdemokraten f\u00fcr viele dieser B\u00fcrger unw\u00e4hlbar. Den \u201erechten\u201c Volksparteien ginge es nicht besser. Auch sie seien von einer kleinen Gruppe von Hoch-Einkommensbeziehern und Hoch-Verm\u00f6gens-Besitzern in Geiselhaft genommen worden. Traditionelle Werte kommen unter die R\u00e4der. Und der Niedergang der christlichen Kirchen schrumpft die religi\u00f6se Basis der Konservativen weiter. Die Gruppe der Einkommens- und Verm\u00f6gensmillion\u00e4re agieren kosmopolitisch. Nativismus passt nicht in ihr Weltbild. Die \u201eFremden\u201c sind ihnen nicht fremd. Die konservativen \u201ealten\u201c Volksparteien bewegen sich auf die \u201eneuen\u201c Sozialdemokraten zu. Beide haben die Interessen der Verlierer einer gespaltenen Gesellschaft nicht mehr im Blick. Diese W\u00e4hler sind politisch heimatlos geworden.<\/p>\n Unklar bleibt allerdings, warum die linken Populisten von den rechten bei Wahlen um L\u00e4ngen abgeh\u00e4ngt werden. Eine Rolle hat sicher die lange Zeit eher freundliche Haltung der Linkspopulisten zur Migration gespielt. Das haben die einheimischen W\u00e4hler nicht honoriert. Der Einbruch in der politischen Zustimmung ab 2015 ist ein Indikator. Die Fl\u00fcchtlingskrise hat zu einer Kl\u00e4rung gef\u00fchrt. Die linken Populisten sind in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf den strammen Anti-Fl\u00fcchtlingskurs der rechten eingeschwenkt. Damit verwischt das alte Links-Rechts-Schema. Links- und Rechtspopulisten bewegen sich aufeinander zu. Sie sind antikapitalistisch<\/strong>, fremdenfeindlich <\/strong>und nationalsozial<\/strong>. Linke und rechte Populisten sind vereint im Widerstand gegen die Globalisierung. Mit einer Wagenburg-Mentalit\u00e4t agieren sie gegen offene M\u00e4rkte, k\u00e4mpfen gegen freien Handel mit G\u00fctern und Diensten, pl\u00e4dieren f\u00fcr protektionistischen Schutz heimischer Sektoren, Regionen, Unternehmen und Arbeitnehmer und wollen international mobiles Kapital an die Kette legen. Sie lehnen alles \u201eFremde\u201c ab. Das gilt auch f\u00fcr die Zuwanderung. Humanit\u00e4re Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sollen strikt begrenzt werden, ein Einwanderungsgesetz soll wirtschaftliche von humanit\u00e4rer Migration selektieren. Und sie fordern mehr sozialen Schutz gegen wirtschaftliche Unsicherheit und weltweit offene M\u00e4rkte. Allerdings soll der Sozialstaat priorit\u00e4r Einheimische sch\u00fctzen, nicht Zugewanderte.\u00a0 Rainer Hank hat das k\u00fcrzlich provokativ nationalsozial genannt. Die Sozialwissenschaftler sprechen von Sozialstaatschauvinismus (hier<\/a>).<\/p>\n Was hilft gegen Populismus?<\/strong><\/p>\n Der gesellschaftliche Konsens erodiert. Die traditionellen Volksparteien sind nicht in der Lage, diesen Prozess zu stoppen. Ihnen laufen die W\u00e4hler weg, sie zerfallen. Populistische Parteien sto\u00dfen in die L\u00fccke. Das ist gef\u00e4hrlich, weil sie die Marktwirtschaft in Frage stellen, sich feindlich gegen\u00fcber Fremden verhalten und den Sozialstaat chauvinistisch umbauen wollen. Wer diesen Prozess aufhalten will, muss an den Treibern der Entwicklung ansetzen: Strukturwandel, Ungleichheit, Migration und Wertewandel. Der strukturelle Wandel ist ein Prozess sch\u00f6pferischer Zerst\u00f6rung. Allerdings: Im Dienstleistungssektor entstehen mehr Arbeitspl\u00e4tze als im industriellen Sektor verloren gehen. Die Arbeitnehmer, die auf neuen Stellen arbeiten, sind allerdings nicht die, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Der Unmut der Verlierer ist vorprogrammiert. Er lie\u00dfe sich in Grenzen halten, wenn sie mit neuen, genau so gut bezahlten Jobs entsch\u00e4digt w\u00fcrden. Finanzielle Transfers f\u00fcr die Arbeitslosen sind nur ein schlechter Ersatz. Schuld ist multipler Mismatch auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Ihn gilt es nachhaltig zu verringern. Arbeitnehmer m\u00fcssen sektoral, regional und beruflich mobiler werden. Dazu kommt, dass viele neue Dienstleistungsarbeitspl\u00e4tze frauenaffin sind. Es f\u00e4llt M\u00e4nnern noch schwer, sie zu akzeptieren (hier<\/a>). Sie m\u00fcssen auch mental mobiler werden. Die traditionelle aktive Arbeitsmarktpolitik schafft das nicht. Sie ist allenfalls eine staatliche Beruhigungspille. Wirklich helfen kann sie nicht. Die Tarifpartner k\u00f6nnen mit flexiblen sektoralen und beruflichen Lohnstrukturen versuchen, das Schlimmste zu verhindern. So kann ein Einstieg in ein \u201etraining on the job\u201c geschaffen werden. Letztlich k\u00f6nnen aber nur mehr Investitionen in Humankapital („lebenslanges Lernen“) den Mismatch eindampfen. Das ist eine Aufgabe, die erst der Generationenwechsel l\u00f6sen kann.<\/p>\n Der \u00c4rger des Teils der Generation, der seinen Arbeitsplatz im sektoralen Strukturwandel verliert und keinen ad\u00e4quaten neuen findet, wird sich nicht auf die Schnelle verringern lassen. Aber vielleicht gelingt es wenigstens, die Unzufriedenheit zu verkleinern, die durch die Ungleichheit entsteht. Es macht wenig Sinn, Globalisierung und technischen Fortschritt als wichtige globale Treiber der Ungleichheit zur Disposition zu stellen. Ansonsten versiegt eine wichtige Quelle des Wohlstandes und wir werden alle \u00e4rmer. Auch institutionelle Faktoren (gewerkschaftlicher Organisationsgrad, Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen) und individuelle Pr\u00e4ferenzen (Arbeitsangebot, Haushaltsstruktur, Heiratsverhalten), die mit dar\u00fcber entscheiden, wie ungleich Einkommen verteilt sind, fallen als politische Stellschrauben aus (hier<\/a>). Staatliche Umverteilungspolitik in gro\u00dfem Stil ist nur bedingt in der Lage, Ungleichheit zu verringern. Wir brauchen sie dennoch, wenn es darum geht, ein sozio-kulturelles Existenzminimum zu garantieren. Aber auch in diesem Fall sind anreizkompatible L\u00f6sungen, wie etwa eine „aktivierende Sozialhilfe“, notwendig. Grunds\u00e4tzlich ist Umverteilung immer und \u00fcberall effizienzverschlingend. Weitergehende Umverteilung ist deshalb zu teuer.\u00a0 Viel wichtiger als mehr staatliche Umverteilung ist eine h\u00f6here soziale Mobilit\u00e4t. Die Menschen unterhalb der Top-Einkommens-Bezieher m\u00fcssen wieder eine realistische M\u00f6glichkeit haben, sozial aufzusteigen. Das wird umso wahrscheinlicher, je mehr sie in ihr Humankapital investieren. Die beste Verteilungspolitik ist eine effiziente staatliche Bildungspolitik. Sie ist auch ein wirksames Mittel im Kampf gegen populistische Rattenf\u00e4nger.<\/p>\n Die treibende Kraft des populistischen Aufschwungs der letzten Jahre war weder der Strukturwandel noch die materielle Ungleichheit, es waren die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me. Hier gilt es f\u00fcr Abhilfe zu sorgen. \u00dcberall auf der Welt sind die Menschen dem \u201eFremden\u201c gegen\u00fcber zur\u00fcckhaltend. Sie haben Angst, dass ihre eigenen Werte von den Vorstellungen der Zuwanderer dominiert werden. Und sie f\u00fcrchten, dass Einwanderer \u00fcber den Sozialstaat auf ihre Kosten leben. Diese \u00c4ngste lie\u00dfen sich verringern, wenn zwischen Zuwanderung aus humanit\u00e4ren und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden klar unterschieden w\u00fcrde. Die humanit\u00e4r getriebene Migration von Menschen, die um ihr Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen, steht au\u00dfer Frage. Allerdings sollte sie zu einer Aufgabe der EU werden. Und die materiellen Lasten m\u00fcssen von allen L\u00e4ndern in der EU getragen werden. Trittbrettfahrerverhalten einzelner EU-L\u00e4nder darf nicht mehr m\u00f6glich sein. Da hat die neue italienische Regierung v\u00f6llig Recht. \u00dcber die wirtschaftliche Migration allerdings sollten die einzelnen EU-L\u00e4nder nach ihren migrationspolitischen Pr\u00e4ferenzen entscheiden. Die L\u00e4nder w\u00fcrden eigene Kriterien f\u00fcr diese Art der Zuwanderung aufstellen. Ein Problem entsteht, wenn in der EU auch weiter Personenfreiz\u00fcgigkeit existiert. Damit ist \u201eSozialtourismus\u201c in der EU m\u00f6glich. Er spielt bei \u201eerworbenen\u201c (Versicherungs-)Anspr\u00fcchen an die Systeme der Sozialen Sicherung keine Rolle. Bei \u201egeborenen\u201c (Versorgungs-)Anspr\u00fcchen an den Sozialstaat muss allerdings das „Heimatland-Prinzip“ gelten. Die sozialen Leistungen sollten denen des Landes entsprechen, das es in die EU zuwandern lie\u00df.\u00a0 Das ist ein Weg, den Sozialchauvinismus einzud\u00e4mmen.<\/p>\n Mit wachsendem Wohlstand zunehmende heterogene Pr\u00e4ferenzen werden die Parteienlandschaft weiter zersplittern. Ein Ende der Individualisierung der Gesellschaft ist nicht in Sicht. Singul\u00e4rit\u00e4ten sind eine Chance f\u00fcr kleinere, homogenere Parteien. Von dieser Entwicklung werden aber auch populistische Parteien profitieren. Das ist allerdings kein Grund, paternalistisch individuelle Pr\u00e4ferenzen zu korrigieren, wie es hierzulande die Gr\u00fcnen immer wieder fordern. Wenn die Volksparteien bestimmte Marktsegmente aufgeben, wird die vorhandene Nachfrage von anderen Parteien bedient. Daf\u00fcr sorgt der Wettbewerb auf politischen M\u00e4rkten. Wir werden k\u00fcnftig, wie viele demokratische L\u00e4nder auch, mit populistischen Parteien leben lernen m\u00fcssen. Politischer Handlungsbedarf besteht nicht. Heterogen sind die Pr\u00e4ferenzen allerdings auch, wenn es darum geht, wieviel nationale und regionale Eigenst\u00e4ndigkeit die Menschen w\u00fcnschen. Der Brexit ist ein Beispiel, dass zentrale europ\u00e4ische L\u00f6sungen nicht erw\u00fcnscht sind. Die Briten wollen nicht auf so viel nationale Souver\u00e4nit\u00e4t verzichten. Der katalonische Fall zeigt, dass die Menschen auch mehr regionale Eigenst\u00e4ndigkeit w\u00fcnschen. Bekommen sie diese allerdings nicht, gewinnen separatistische Bewegungen an Zulauf. Populistische Parteien haben trotz ihrer Vielfalt eines gemeinsam: Sie sind allesamt gegen das Establishment, gegen Eliten und gegen Zentralismus. Wer ihnen politisch Wind aus den Segeln nehmen will, muss in Europa und anderswo mehr regionale Eigenst\u00e4ndigkeit zulassen. Die EU tut das Gegenteil. Das befeuert den Populismus in Europa.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die Volksparteien zerbr\u00f6seln. \u00dcberall sind Populisten auf dem Vormarsch. Vor allem die Rechtspopulisten gewinnen an Boden. Die fr\u00fcher starken Linkspopulisten haben ihren Tiefpunkt hinter sich. Sie legen zwar wieder kr\u00e4ftig in der W\u00e4hlergunst zu, sind aber nur halb so stark wie die rechten Populisten. Das traditionelle politische Muster links und rechts verwischt. Rechte wie linke Populisten eint vor allem dreierlei: Sie sind antikapitalistisch, fremdenfeindlich und nationalsozial. Das politische Establishment und gesellschaftliche Eliten sind ihnen ein Gr\u00e4uel, manchen auch der Zentralstaat. Die Koalition von Syriza und Anel in Griechenland und neuerdings von Cinque Stelle und Lega in Italien zeigen die inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Restaurative Nostalgie dominiert ihr \u00f6konomisches und gesellschaftliches Denken. Getrieben wird diese Entwicklung vom strukturellen Wandel,\u00a0 der Ungleichheit, einem Wertewandel, vor allem aber von der Einwanderung. Die populistischen Parteien rekrutieren ihre W\u00e4hler \u201estrukturell\u201c aus wirtschaftlich \u201eAbgeh\u00e4ngten\u201c, distributiv Benachteiligten, Anh\u00e4ngern \u201enationaler\u201c Werte, Gegnern der Marktwirtschaft und latent Fremdenfeindlichen. Protestierende (b\u00fcrgerliche) Wutb\u00fcrger unterst\u00fctzen sie \u201ekonjunkturell\u201c von Wahl zu Wahl. Die wirksamsten Mittel gegen Populismus sind flexiblere Arbeitsm\u00e4rkte, die sektoralen und beruflichen Mismatch auf Arbeitsm\u00e4rkten verringern; eine h\u00f6here soziale Mobilit\u00e4t, die \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c schafft; eine \u201egerechtere\u201c Asylpolitik in der EU, die Trittbrettfahrerverhalten von L\u00e4ndern erschwert; eine l\u00e4nderspezifische Einwanderungspolitik, die nationalen Pr\u00e4ferenzen mehr Raum l\u00e4sst; mehr nationale und regionale Autonomie, die zentralistische Tendenzen unterbinden. Das bringt in einer Zeit wuchernder Singularit\u00e4ten zwar die Populisten nicht zum Verschwinden, verhindert aber deren gr\u00f6\u00dften politischen Unfug. „Der Populismus ist im Grunde nichts anderes als eine Regung, den Staat durch seine Verlierer zu annektieren. Verlierer glauben an Staaten als Familienbetriebe.“ (Peter Sloterdijk) … <\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/pop1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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