In der \u00d6ffentlichkeit scheint sich mehr und mehr die Meinung durchzusetzen, dass die jetzt anstehende Reform der Bankenregulierung internationale Absprachen zwischen den Regierungen oder Aufsichtsbeh\u00f6rden notwendig macht. Dem muss widersprochen werden.<\/p>\n
Die einen meinen, gemeinsame Probleme seien auch gemeinsam zu l\u00f6sen. Dieser Schluss ist nicht zul\u00e4ssig. Die Menschen haben viele gemeinsame Probleme (zum Beispiel gelegentliche Zahnschmerzen), aber l\u00f6sen kann sie meist jeder am besten f\u00fcr sich (mit seinem Zahnarzt).
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\nDie anderen denken, wenn die Finanzm\u00e4rkte international integriert sind, m\u00fcsse auch die Finanzmarktpolitik international integriert sein. Auch dies ist ein Trugschluss. Das zeigt die sogenannte \u201eAssignment Solution\u201c (Zuordnungsl\u00f6sung) von Robert Mundell, der \u2013 auch daf\u00fcr \u2013 1999 den Nobelpreis erhielt. (Eine gute Darstellung findet sich bei J.D. Patrick im Journal of International Economics von 1973). Danach ist dezentrale Wirtschaftspolitik auch bei internationaler Interdependenz der M\u00e4rkte effizient, wenn jeder Staat jedem seiner wirtschaftspolitischen Ziele das jeweils effektivste wirtschaftspolitische Instrument zuordnet. Jede Regierung achtet dann darauf, was die anderen Regierungen tun, und sie reagiert darauf. Die Regierungen k\u00f6nnen und sollten einander zwar informieren, aber sie treffen keine Absprachen. Das Ergebnis dieses \u201enicht-kooperativen Spiels\u201c ist ein \u201eNash-Gleichgewicht\u201c, das zugleich stabil und effizient ist.
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\nEine solche eindeutige Zuordnung von Instrument und Ziel ist nicht nur m\u00f6glich, sondern auch w\u00fcnschenswert. Denn sie macht klar, wer bei Zielverfehlungen verantwortlich ist und daher zur Rechenschaft gezogen werden muss. Nur so kann demokratische Kontrolle funktionieren.
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\nEin m\u00f6glicher Einwand ist nun, dass die Zuordnungsl\u00f6sung zwar optimal (\u201efirst-best\u201c) ist, dass sie aber in der Realit\u00e4t keine Chance hat, weil die Politiker den Hals nicht voll bekommen k\u00f6nnen, d.h., mehr Ziele als Instrumente haben. Zum Beispiel wollen sie mit dem Instrument Bankenregulierung nicht nur das Ziel Finanzmarktstabilit\u00e4t erreichen, sondern auch den Weltmarktanteil der heimischen Banken maximieren, weil das f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung und h\u00f6here Steuereinnahmen sorgt. In einer solchen \u201esecond-best world\u201c bietet sich eine Technik an, die in der quantitativen Theorie der Wirtschaftspolitik als \u201eOptimierung bei flexiblen Zielen\u201c bezeichnet wird. (Eine gute Darstellung findet sich in dem Lehrbuch \u201eGrundlagen der quantitativen Wirtschaftspolitik\u201c von Peter Kuhbier.) Bei diesem Verfahren werden die konkurrierenden Ziele gewichtet und der Verlust aus den Zielverfehlungen minimiert.
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\nWenn nun jede Regierung den Weltmarktanteil der heimischen Banken maximieren will und sich die Bankenregulierung negativ auf diesen Marktanteil auswirkt, f\u00fcrchten viele einen internationalen Wettlauf zum regulatorischen Nullpunkt (\u201erace to the bottom\u201c). Das ist ein Denkfehler. Denn die Regulierung der Banken hat ja f\u00fcr die Regierungen nicht nur Kosten (beim Marktanteil), sondern auch einen Nutzen: Finanzmarktstabilit\u00e4t, ein \u00f6ffentliches Gut. Der Deregulierungswettbewerb zwischen den Staaten l\u00f6st daher nicht einen Wettlauf zum Nullpunkt, sondern einen Wettlauf zum Nash-Punkt aus. Das Problem ist nur, dass der Nash-Punkt bei der Optimierung flexibler Ziele nicht optimal ist.
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\nDie Frage ist aber, ob die Finanzmarktstabilit\u00e4t wirklich ein flexibles Ziel ist. Denn keine Regierung hat ein Interesse daran, durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Deregulierung Banken anzulocken, wenn sie erwarten muss, dadurch eine Finanzkrise auszul\u00f6sen. Wenn es trotzdem \u2013 wie in diesem Jahr \u2013 zu einer Panik kommt, so kann der Grund nicht ein \u201eLaschheitswettbewerb\u201c (H.W. Sinn, Wirtschaftswoche, 10.11.08), sondern nur ein Irrtum sein. Wenn die Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte \u00fcberhaupt eine notwendige Bedingung f\u00fcr den Ausbruch der Finanzmarktkrise war, so war sie also nicht eine Folge falscher Anreize, sondern falscher Erwartungen. Die Regierungen h\u00e4tten die Wirkungen der Deregulierung nicht richtig eingesch\u00e4tzt.
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\nDaraus folgt: das Ziel der Finanzmarktstabilit\u00e4t ist im kritischen Bereich nicht flexibel, sondern fix, und es hat Vorrang vor der Maximierung des Weltmarktanteils. Damit ist aber Mundells Assignment-L\u00f6sung wieder anwendbar. Dezentrale Regulierung funktioniert.
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\nNur in dem Bereich, in dem die Regulierung \u00fcber das f\u00fcr die Finanzmarktstabilit\u00e4t notwendige Ma\u00df hinausgehen w\u00fcrde, h\u00e4ngt die von der Regierung gew\u00e4hlte Regulierungsintensit\u00e4t davon ab, wie stark die anderen Regierungen die Banken regulieren. Deshalb f\u00fchren internationale Absprachen, denen keine Bank entkommen kann, zu einer \u00dcberregulierung \u2013 d.h. zu einer Regulierungsintensit\u00e4t, die \u00fcber das f\u00fcr Finanzmarktstabilit\u00e4t notwendige Niveau weit hinausgeht.
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\nEine weitere Komplikation kommt hinzu. Welche Bank hat ein Interesse daran, sich in einem Land anzusiedeln, dessen Finanzmarktstabilit\u00e4t wegen mangelnder Regulierung ernsthaft gef\u00e4hrdet ist? Das hei\u00dft: selbst wenn jede Regierung f\u00fcr ihr Instrument Bankenregulierung nicht ein Ziel, sondern zwei Ziele \u2013 Finanzmarktstabilit\u00e4t und einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Weltmarktanteil im Bankgesch\u00e4ft \u2013 h\u00e4tte, so w\u00e4ren diese Ziele nicht voneinander unabh\u00e4ngig, sondern positiv miteinander verkn\u00fcpft. Jede Regierung w\u00fcrde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Auch in diesem Fall ist Mundells Assignment-L\u00f6sung anwendbar.
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\nSinn sieht ein weiteres Problem darin, dass die K\u00e4ufer der Finanzprodukte zum Teil im Ausland sitzen. Aber weder die Banken noch die Regierungen haben ein Interesse daran, das lukrative Auslandsgesch\u00e4ft zu verlieren.
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\nSchlie\u00dflich meint Sinn, dass die Bankenregulierung zu \u201elasch\u201c sei, weil die K\u00e4ufer der Finanzprodukte keine Lobby haben, w\u00e4hrend die Banken gut organisiert und politisch schlagkr\u00e4ftig sind. Diese Asymmetrie gibt es nat\u00fcrlich, aber auf internationaler Ebene ist sie noch viel st\u00e4rker. F\u00fcr die Interessengruppen ist es nicht schwer, sich auf europ\u00e4ischer oder atlantischer Ebene zu organisieren. Die Anleger k\u00f6nnen dem nichts entgegensetzen \u2013 sie verstehen noch nicht einmal, was in Br\u00fcssel oder Washington gespielt wird.
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\nNicht Zentralisierung, sondern dezentrale Wirtschaftspolitik tut not:
\n-\u00c2\u00a0Auf dezentraler Ebene verf\u00fcgt die Politik \u00fcber die besseren Informationen.
\n-\u00c2\u00a0Auf dezentraler Ebene funktioniert die demokratische Kontrolle besser.
\n-\u00c2\u00a0Auf dezentraler Ebene werden die internationalen Unterschiede in den Pr\u00e4ferenzen und Bed\u00fcrfnissen\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 besser ber\u00fccksichtigt.
\n-\u00c2\u00a0Dezentrale Wirtschaftspolitik l\u00e4sst den B\u00fcrgern mehr Freiheit.
\n-\u00c2\u00a0Eine Vielzahl von Experimenten ist gut f\u00fcr die Innovation.<\/p>\n
Daher das Subsidiarit\u00e4tsprinzip.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der \u00d6ffentlichkeit scheint sich mehr und mehr die Meinung durchzusetzen, dass die jetzt anstehende Reform der Bankenregulierung internationale Absprachen zwischen den Regierungen oder Aufsichtsbeh\u00f6rden … <\/p>\n