Bei der Umsetzung dieser Ziele bed\u00fcrfe es positiver Bem\u00fchungen, \u201edamit die Entwicklungsl\u00e4nder, insbesondere die am wenigsten entwickelten unter ihnen, einen Anteil am Wachstum des internationalen Handels erreichen, der den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung entspricht\u201c; zudem solle ein \u201eintegriertes, funktionsf\u00e4higeres und dauerhafteres multilaterales Handelssystem\u201c etabliert werden. Der wichtigste Absatz beschreibt jedoch die konkrete Handelspolitik und die Frage, wie diese die angestrebten Ziele erreichen k\u00f6nne, n\u00e4mlich<\/p>\n
\u201ein dem Wunsch, zur Verwirklichung dieser Ziele durch den Abschluss von Vereinbarungen beizutragen, die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf einen wesentlichen Abbau der Z\u00f6lle und anderer Handelsschranken sowie auf die Beseitigung der Diskriminierung in den internationalen Handelsbeziehungen abzielen\u201c.<\/em><\/p>\n Das Wort \u201eFreihandel\u201c kommt in dem gesamten Abkommen \u00fcber die Gr\u00fcndung der WTO nicht vor (au\u00dfer wenn sehr gelegentlich und in einem anderen Sinnzusammenhang von Freihandelszonen die Rede ist). Tats\u00e4chlich strebt die WTO selber keinen Freihandel an, sondern nur einen \u201ewesentlichen Abbau der Z\u00f6lle\u201c auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen. Der Grund hierf\u00fcr ist einfach: Freihandel per se ist keine besonders hervorzuhebende Errungenschaft \u2013 er kann, muss aber nicht erreicht werden. Tats\u00e4chlich zeigen die realen Ergebnisse der vergangenen Welthandelsrunden, aber auch die aktuellen Entwicklungen u.a. in den USA, dass die Mitgliedsstaaten der WTO bzw. ihre Bev\u00f6lkerungen und Regierungen kein besonderes Interesse an Nullz\u00f6llen haben. Die Z\u00f6lle vor allem im Warenverkehr zwischen den Industrienationen sind niedrig, aber nicht null, und bisher konnte man damit offenbar recht gut leben. Derweil stehen gro\u00dfe Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TTP, die Handelsbarrieren in der Zukunft in erheblichem Ma\u00dfe reduziert h\u00e4tten, auf der Kippe. Und eben jener selbst ernannte Zollfreiheitsanh\u00e4nger Donald Trump glaubt, Importz\u00f6lle auf Aluminium und Stahl erheben zu m\u00fcssen, um eine vermeintliche unfaire Behandlung der USA im globalen Handel beseitigen zu k\u00f6nnen, die dazu gef\u00fchrt habe, dass Arbeitspl\u00e4tze in Amerika verloren gegangen seien.<\/p>\n Es ist nicht leicht, sich einen Reim auf die Widerspr\u00fcchlichkeiten der Trump-Administration zu machen, und dennoch gibt das amerikanische Verhalten einen Fingerzeig, warum Zollfreiheit keine relevante Handlungsoption ist. Hierzu muss man sich von allzu simplen Vorstellungen einer Au\u00dfenhandelstheorie abwenden, in der eine Regierung lediglich die Maximierung der gesamtgesellschaftlichen Konsumm\u00f6glichkeiten im Auge hat und in der Freihandel dann f\u00fcr eine umfassende internationale Arbeitsteilung sorgt, die \u2013 national wie international \u2013 allokative Effizienz erzeugt. Realistischer d\u00fcrfte es sein, sich Regierungen vorzustellen, die sich beispielsweise auch um Arbeitspl\u00e4tze und Verteilungsfragen sorgen, die also distributive Erw\u00e4gungen ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr \u00d6konomen mag diese Sichtweise unattraktiv klingen, aber in der polit\u00f6konomischen Realit\u00e4t ist Freihandel durch diese Betrachtungsweise keine wirkliche Option.<\/p>\n Man stelle sich vor, Donald Trump w\u00fcrde die Z\u00f6lle f\u00fcr Aluminium und Stahl auf null setzen und die EU, Japan und China w\u00fcrden sich dieser Ma\u00dfnahme anschlie\u00dfen. Was w\u00e4re die Konsequenz? Die amerikanische Aluminium- und Stahlindustrie w\u00fcrde unter noch heftigeren Wettbewerbsdruck geraten als sie ohnehin schon ist; erhebliche Arbeitsplatzverluste w\u00e4ren die wahrscheinliche Folge. Dies w\u00e4re das Gegenteil dessen, was der amerikanische Pr\u00e4sident den heimischen Arbeitern in diesen Branchen versprochen hatte \u2013 f\u00fcr den so sehr nach Beliebtheit heischenden Trump sicherlich keine verlockende Aussicht. Insofern ist der Vorschlag der Zollfreiheit nur eine Nebelkerze.<\/p>\n Auch die vermeintliche Ungerechtigkeit bei den Importz\u00f6llen auf Automobilen \u2013 die USA erheben 2,5%, die Europ\u00e4er 10% auf gegenseitige Importe \u2013 f\u00e4llt bei Licht betrachtet schnell in sich zusammen. Es glaube doch niemand, dass die USA in fr\u00fcheren Welthandelsrunden keine Gegenleistungen f\u00fcr den schlechteren Marktzugang in Europa bekommen haben. Die Amerikaner d\u00fcrften sehr genau gewusst haben, dass sich amerikanische Autos in Europa nicht gut verkaufen. Warum also niedrige Z\u00f6lle f\u00fcr unverk\u00e4ufliche Automobile, wenn es in anderen, wirklich exportstarken Sektoren viel mehr zu holen gibt? Neu einzuf\u00fchrende Nullz\u00f6lle auf Automobilexporte nach Europa m\u00fcsste die amerikanische Regierung zudem teuer bezahlen, weil sie andere M\u00e4rkte f\u00fcr Importe aus Europa, China und Japan \u00f6ffnen m\u00fcsste. Warum sonst sollten diese L\u00e4nder sich sonst auf einen \u201eDeal\u201c mit den USA einlassen?<\/p>\n Worum es seit jeher in den Welthandelsrunden geht und ging, ist eine Optimierung nationaler Interessen, und diese bestehen immer aus mindestens zwei Komponenten: der \u00f6konomischen und der politischen. Regierungen streben \u00f6konomische Vorteile aus zus\u00e4tzlichen Handel an, m\u00fcssen aber zugleich den innenpolitischen Konsens (oder ihre Wiederwahl) im Auge behalten. Daher werden sie bei dem einen Zugest\u00e4ndnis etwas gro\u00dfz\u00fcgiger und bei dem anderen zur\u00fcckhaltender sein. Hier und da werden auch \u201erote Linien\u201c gezogen. Da am Ende einer Handelsrunde alle Beteiligten gewonnen haben m\u00fcssen, damit es zu einer Einigung kommt, m\u00fcssen die Z\u00f6lle notwendigerweise differenziert sein. G\u00e4nzlich ohne Z\u00f6lle ist dies nicht m\u00f6glich, was im Umkehrschluss aber auch bedeutet, dass Handelsabkommen f\u00fcr die Beteiligten unattraktiv werden, wenn sie zu viel innenpolitischen (und ggf. auch \u00f6konomischen) Schaden erwarten lassen. Aus einer allokativen Perspektive w\u00e4re eine freiwillige Nichtbeteiligung von L\u00e4ndern am Welthandel, die aus dieser Gemengelage folgt, sogar kontraproduktiv. Wohlfahrtsstiftender Handel k\u00e4me nicht zustande, weil es kein gleichberechtigtes Geben und Nehmen gibt \u2013 eine Verhandlungslogik, die dem \u201eDealmaker\u201c Trump fremd zu sein scheint.<\/p>\n Letztlich sorgen also positive, differenzierte Z\u00f6lle auf niedrigem Niveau daf\u00fcr, dass sich m\u00f6glichst viele L\u00e4nder relativ gleichberechtigt und zum gegenseitigen Nutzen am Welthandel beteiligen k\u00f6nnen. Aus Sicht der WTO ist dies der erstrebenswerte Zustand. Donald Trumps Vorschlag f\u00fcr Nullz\u00f6lle, selbst wenn sie nur zwischen den st\u00e4rksten Wirtschaftsnationen geplant sind, f\u00fchrt daher in die Irre. Weder ber\u00fccksichtigt er die negativen R\u00fcckwirkungen auf diejenigen Sektoren seines eigenen Landes, denen die globale Konkurrenz bereits jetzt besonders heftig zusetzt, noch sch\u00e4tzt er das Interesse der restlichen L\u00e4nder, sich in schwachen Sektoren einer starken amerikanischen Konkurrenz auszusetzen, richtig ein. Insofern wird der Vorschlag auch durch Wiederholung oder Drohungen von amerikanischen Regierungsvertretern und Ministern nicht erfolgversprechender. Er ist eine Totgeburt, die jedoch die Gefahr in sich tr\u00e4gt, die Fortf\u00fchrung der so wichtigen laufenden multilateralen Welthandelsrunde (Doha-Runde) weiter zu behindern. Ehe er den Gipfel der sieben f\u00fchrenden Industrienationen (G7) im kanadischen La Malbaie mit einem Tweet nachtr\u00e4glich sprengte, hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump noch schnell einen … <\/p>\n
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