{"id":23350,"date":"2018-08-03T05:54:07","date_gmt":"2018-08-03T04:54:07","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23350"},"modified":"2018-08-03T05:54:07","modified_gmt":"2018-08-03T04:54:07","slug":"gastbeitragwann-betreibt-deutschland-endlich-wieder-wirtschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23350","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Wann betreibt Deutschland endlich wieder Wirtschaftspolitik?"},"content":{"rendered":"

Noch scheint alles gut, doch der Internationale W\u00e4hrungsfonds sieht f\u00fcr Deutschland mittelfristig Grund zu gro\u00dfer Sorge: Fehlende Investitionen und eine nachteilige Altersstruktur rufen nach Reformen.<\/em><\/p>\n

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Anfang Juli hat der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) seine \u201c2018 Article IV Consultation\u201c<\/a> mit Deutschland ver\u00f6ffentlicht und dabei auf ein altes Problem hingewiesen: die Angebotsbedingungen. Deutschlands Wirtschaftswachstum sei robust, auch 2019 werde, so der IWF, das reale Wirtschaftswachstum mit \u00fcber 2 Prozent recht hoch ausfallen. Risiken gebe es in der mittleren bis langen Frist.<\/p>\n

Diese Risiken liegen in der Altersstruktur der Bev\u00f6lkerung und insbesondere der Zunahme des Anteils alter Menschen an der Bev\u00f6lkerung. Dies hat Konsequenzen f\u00fcr die Alterssicherung, (spiegelbildlich) die Lohnnebenkosten und die Produktivit\u00e4t; die Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t f\u00e4llt heute unterdurchschnittlich aus, gleiches gilt f\u00fcr den fallenden Trend im Unternehmertum.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus bereitet der anhaltend und auch 2018 sehr hohe Leistungsbilanz\u00fcberschuss Sorgen, der konstant bei 8 Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, so auch voraussichtlich 2019. Dieser Saldo f\u00fchrt bekannterma\u00dfen zu erregten internationalen Debatten und stimuliert die US-Regierung zu protektionistischen \u00dcberlegungen und Forderungen zur Reduktion des \u00dcberschusses. Dies war auch schon vor der Amtszeit von Pr\u00e4sident Trump ein Diskussionsthema.<\/p>\n

Der heftige Handelsstreit der USA mit China und der Europ\u00e4ischen Union wird der Weltwirtschaft nach Einsch\u00e4tzung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds massiv schaden.<\/p>\n

Den Hauptgrund f\u00fcr den hohen Leistungsbilanz\u00fcberschuss sieht der IWF zurecht in einem Mangel an Investitionen. Dieser Mangel betrifft private wie \u00f6ffentliche Investitionen. \u00dcber ein Jahrzehnt waren die Nettoinvestitionen des Staates negativ; anders gewendet: \u00dcber ein Jahrzehnt hat die \u00f6ffentliche Hand die Infrastruktur (darunter Schulen, Universit\u00e4ten, Krankenh\u00e4user, Flugh\u00e4fen, Br\u00fccken, Kan\u00e4le) verrotten lassen. Auch der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur ist in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen.<\/p>\n

Darin k\u00f6nnte ein Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckhaltung privater Investoren liegen; ein weiterer Grund liegt auf der Angebotsseite des Arbeitsmarktes, also in der Altersstruktur der Besch\u00e4ftigten sowie in der Qualifikationsstruktur der Jugend. Au\u00dferdem zahlen die Deutschen extrem hohe Steuern. Durch die Steuerreform in den Vereinigten Staaten (USA) werden die Probleme unzureichender Investitionen hierzulande nochmals versch\u00e4rft.<\/p>\n

Dies ist alles nicht neu. Dennoch findet in der Bundesregierung bislang Wirtschaftspolitik nicht statt. Stattdessen werden zum Beispiel Geschenke an die heutigen Rentner ausgesch\u00fcttet und unn\u00f6tige, weil nicht zielgenaue F\u00f6rderung der Baut\u00e4tigkeit (in einem \u00fcberhitzten Baumarkt) angek\u00fcndigt. Ein Grund mag in der als robust bezeichneten wirtschaftlichen Lage liegen.<\/p>\n

Aber was w\u00fcrde passieren, wenn es wirklich bis zum Jahresende zum Handelskrieg zwischen den USA und dem Rest der Welt k\u00e4me, wenn der \u00d6lpreis 100 US-Dollar pro Barrel \u00fcbersteigt und wenn die EZB die Zinsen doch schneller anheben m\u00fcsste als geplant, weil die Inflationsrate st\u00e4rker als erwartet ansteigt. Darauf scheint die Bundesrepublik nicht vorbereitet zu sein, weder in wirtschaftlicher noch in mentaler Hinsicht. Man stelle sich nur vor, innerhalb eines Jahres steigt die Arbeitslosigkeit um 1-2 Prozentpunkte. Dies d\u00fcrfte die politische Stimmung weiter radikalisieren.<\/p>\n

Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse und sinkende Staatschulden lassen es Deutschland gut gehen. Doch in Protektionismus und einem harten Brexit sieht der Internationale W\u00e4hrungsfonds auch Grund zur Sorge.<\/p>\n