{"id":23441,"date":"2018-08-15T05:33:06","date_gmt":"2018-08-15T04:33:06","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23441"},"modified":"2018-08-15T05:33:06","modified_gmt":"2018-08-15T04:33:06","slug":"ordnungspolitischer-kommentar-pflege-das-versicherungsraetsel-fordert-die-politik-aber-anders-als-man-zunaechst-denken-mag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23441","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Kommentar <\/font>Pflege: Das Versicherungsr\u00e4tsel fordert die Politik Aber anders als man zun\u00e4chst denken mag<\/font>"},"content":{"rendered":"

Zu Beginn einige Fakten zur Pflege: Nach momentaner Studienlage m\u00fcssen jeder zweite Mann und drei Viertel aller Frauen in Deutschland damit rechnen, irgendwann im Leben pflegebed\u00fcrftig zu werden (Rothgang et al., 2015, Barmer GEK Pflegereport, S.136 ff.). Gleichzeitig brauchen gegenw\u00e4rtig etwas mehr als die H\u00e4lfte der Pflegebed\u00fcrftigen professionelle Pflege \u2013 also Unterst\u00fctzung durch einen ambulanten Pflegedienst oder Pflege in einem Pflegeheim. Ein Graubereich ist, wie viele Pflegebed\u00fcrftige durch eine mit im Haushalt lebende Pflegeperson versorgt werden. Durch die gesetzliche Pflegeversicherung wird nur ein Teil der Pflegekosten gedeckt. Rund ein Drittel derjenigen, die in Pflegeheimen leben, beziehen \u201eHilfe zur Pflege\u201c \u2013 k\u00f6nnen sich die vollstation\u00e4re Pflege also aus eigenen Mitteln nicht leisten. Rund 2,4 Millionen Erwachsene in Deutschland besa\u00dfen in 2016 eine Pflegezusatzversicherung, das sind gerade einmal drei Prozent der Bev\u00f6lkerung. Wie passt das zusammen?<\/p>\n

<\/p>\n

Black Box Pflegevorsorge<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist nicht klar, wie die Deutschen f\u00fcr den Pflegefall vorsorgen. Dass sich 97 Prozent jedoch gar keine Gedanken machen ist zwar m\u00f6glich, erscheint aber doch wenig plausibel. Wahrscheinlicher ist hingegen, dass viele eine unspezifische Vorsorgestrategie verfolgen, also beispielsweise allgemein Verm\u00f6gen bilden (auch in Form einer Immobilie), um es dann ggf. auch f\u00fcr die Pflege einzusetzen. Vielleicht erscheinen Pflegezusatzversicherungen im Vergleich unattraktiver. Manche m\u00f6gen auch \u201evorsorgen\u201c, indem sie auf die Hilfe Angeh\u00f6riger setzen. Vielleicht gibt es auch die Strategie, bewusst auf Vorsorge f\u00fcr den (ggf. teuren) Pflegefall zu verzichten, weil auf die staatliche Unterst\u00fctzung in Form der Hilfe zur Pflege spekuliert wird. Und schlie\u00dflich gibt es sicher eine Gruppe, die aufgrund ihrer Einkommensverh\u00e4ltnisse generell nicht vorsorgen kann.<\/p>\n

Daraus, dass nur drei Prozent der erwachsenen Bev\u00f6lkerung eine Pflegezusatzversicherung haben, l\u00e4sst sich also zun\u00e4chst kein klarer Handlungsbedarf f\u00fcr die Politik ableiten. Erst muss gekl\u00e4rt sein, ob \u00fcberhaupt ein Problem vorliegt. Aber: W\u00e4re es nicht besser, schon heute noch mehr zu tun, um verschiedenen F\u00e4llen vorzubeugen? Was ist, wenn sich Menschen bei der Wahl ihrer Vorsorgestrategie irren? Wenn sie beispielsweise auf Angeh\u00f6rige setzen, diese aber dann, wenn es n\u00f6tig ist, doch nicht helfen k\u00f6nnen? Wenn Menschen zu wenig zur\u00fcckgelegt haben, weil sie sich in der H\u00f6he der im Pflegefall tats\u00e4chlich anfallenden Kosten versch\u00e4tzt haben? Und ist es wirklich zumutbar, dass diejenigen, die w\u00e4hrend ihres Erwerbslebens keine gro\u00dfen R\u00fccklagen bilden konnten, aber dennoch nie staatliche Unterst\u00fctzung in Anspruch genommen haben, im Pflegefall von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig sind?<\/p>\n

Ausweitung der gesetzlichen Pflegeversicherung?<\/strong><\/p>\n

Eine scheinbar einfache Antwort liegt auf der Hand: Warum nicht die gesetzliche Pflegeversicherung in eine Vollversicherung ausbauen? Dann w\u00e4ren solche F\u00e4lle gel\u00f6st. Da ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung in der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert ist, w\u00fcrden dadurch auch die schon jetzt pflegenahen Jahrg\u00e4nge und die aktuell bereits Pflegebed\u00fcrftigen profitieren. Allerdings liegt genau hier auch das Problem: Jede Leistungsausdehnung in einem Umlagesystem generiert sogenannte Einf\u00fchrungsgewinne f\u00fcr die bereits Versicherten. Sie erhalten zus\u00e4tzliche Leistungen f\u00fcr die sie zuvor keine ad\u00e4quaten Beitr\u00e4ge entrichtet haben. Je \u00e4lter, desto mehr. Die entsprechende Mehrbelastung trifft aber alle nachfolgenden Generationen. Dabei profitieren im Fall einer Ausdehnung zur Vollversicherung keinesfalls nur \u00e4rmere B\u00fcrger, sondern alle bisherigen Versicherten. Umgekehrt zahlen dann nicht nur gut verdienende Versicherte h\u00f6here Beitr\u00e4ge, sondern alle sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten. Geringverdiener w\u00fcrden sich dabei sogar h\u00e4ufig schlechterstellen als bisher. Denn die Beitragspflicht in der Sozialversicherung setzt schon bei viel geringeren Einkommen ein als die Einkommensteuerpflicht und ist proportional zum Einkommen. Das Argument, die Beitragszahler bek\u00e4men im Gegenzug daf\u00fcr ja sp\u00e4ter alle im Pflegefall notwendigen Leistungen aus der Pflegeversicherung finanziert, stellt Geringverdiener ohne Verm\u00f6gen nicht effektiv besser. Denn auch mit der Hilfe zur Pflege werden die Pflegekosten vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen \u2013 es gibt in der Versorgung de jure keine Unterschiede zwischen Pflegebed\u00fcrftigen, die diese Sozialhilfeleistung erhalten, und denjenigen, die die Zuzahlungen aus eigenen Mitteln leisten (einzig f\u00fcr den sogenannten Pflegegrad 1 gibt es Ausnahmen). Dar\u00fcber hinaus ist, entgegen der oftmals ge\u00e4u\u00dferten Vorstellung, nicht alles Verm\u00f6gen f\u00fcr die Finanzierung der Hilfe zur Pflege einzusetzen: Ausgenommen sind beispielsweise ein angemessener Hausrat, kleinere Barbetr\u00e4ge, ein angemessenes Hausgrundst\u00fcck, das beispielsweise vom Ehepartner bewohnt wird, Familien- und Erbst\u00fccke (\u00a790 SGB XII). Diejenigen also, die in der Erwerbsphase wegen eines geringen Einkommens nur geringe Verm\u00f6genswerte schaffen konnten, m\u00fcssen nicht davon ausgehen, dass beispielsweise ihr Ehepartner das gemeinsame Haus aufgeben muss, weil sie pflegebed\u00fcrftig werden.<\/p>\n

Wird die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgeweitet, werden also f\u00fcr alle Versicherten h\u00f6here Beitragszahlungen f\u00e4llig \u2013 was die Problematik der durch die demografische Lage sowieso schon steigenden Beitragss\u00e4tze zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt. Gerade Geringverdiener haben dann noch deutlich weniger frei zur Verf\u00fcgung stehende Mittel in der Erwerbsphase – ohne im Pflegefall unbedingt besser abgesichert zu sein als heute.<\/p>\n

Wenn \u00fcberhaupt, dann in zwei S\u00e4ulen<\/strong><\/p>\n

Wird dem Argument des Freifahrerverhaltens \u2013 also der Annahme, dass Menschen auf die Sozialhilfe spekulieren, auch wenn sie eigentlich vorsorgen k\u00f6nnten \u2013 besondere Bedeutung beigemessen, dann lautet die Antwort in der Regel in der Tat Versicherungspflicht. Hinzu kommt gegebenenfalls das Argument, dass sich die B\u00fcrger vielleicht nicht gen\u00fcgend f\u00fcr den Fall absichern, in dem Pflege in jungen Jahren eintritt und keine ausreichenden R\u00fccklagen gebildet werden konnten. In den Daten zeigt sich tats\u00e4chlich, dass insbesondere in der Gruppe der 40- bis 65-j\u00e4hrigen in Pflegeheimen Versorgten ein mit 70 Prozent sehr hoher Anteil Hilfe zur Pflege bezieht. Wenn vor diesem Hintergrund eine Pflegevollversicherung eingef\u00fchrt werden soll, dann bietet sich jedoch allenfalls die schrittweise Einf\u00fchrung eines Zwei-S\u00e4ulen-Systems mit einer zus\u00e4tzlichen kapitalgedeckten S\u00e4ule an. So umgeht man das Problem, das mit zunehmender Bev\u00f6lkerungsalterung teurer werdende Umlagesystem auszuweiten. Denn in einem kapitalgedeckten System spart jede Generation f\u00fcr sich, es ist daher nicht anf\u00e4llig gegen\u00fcber unterschiedlich stark besetzen Geburtenjahrg\u00e4ngen. Auch hier bleibt aber das Argument bestehen, dass alle B\u00fcrger gezwungen werden, Teile ihres Einkommens verpflichtend in eine Pflegeversicherung einzuzahlen und in deren Umfang auf alternative Vorsorgem\u00f6glichkeiten zu verzichten. Dies ist sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen.<\/p>\n

Entscheidender 1. Schritt: Verl\u00e4sslichkeit der Teilleistungsversicherung<\/strong><\/p>\n

Bevor jedoch \u00fcber solche Schritte nachgedacht wird, ist ein anderer viel dringender: Der Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine echte Teilleistungsversicherung. Denn die Leistungsbetr\u00e4ge der Pflegversicherung sind ausschlie\u00dflich nominal festgeschrieben. Da sie in der Vergangenheit nicht entsprechend der Kostensteigerungen in diesem Bereich angepasst wurden, hat sich die Pflegeversicherung de facto entwertet. Ein Beispiel: Wurden 2001 im Bundesdurchschnitt in der h\u00f6chsten Pflegestufe noch gut 71 Prozent der anfallenden Pflegekosten in der vollstation\u00e4ren Versorgung durch die Pflegekasse gedeckt, waren es in 2015 nur noch 65 Prozent. Durch den in 2017 eingef\u00fchrten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil sieht das Bild zwar tempor\u00e4r etwas anders aus \u2013 es profitieren insbesondere die Pflegebed\u00fcrftigen mit einem hohen Pflegegrad. Gleichzeitig ist in \u00a7 30 SGB XI inzwischen vorgeschrieben, dass die Bundesregierung alle drei Jahre eine Leistungsanpassung pr\u00fcfen wird. Als Orientierungswert gilt die kumulierte Preisentwicklung der letzten drei Kalenderjahre. Allerdings ist zu bef\u00fcrchten, dass auch dies eine k\u00fcnftige Leistungsentwertung nicht verhindert. Erstens hei\u00dft pr\u00fcfen noch nicht, dass die Bundesregierung zwingend anpassen muss. Je nach Kassenlage wird vielleicht auf eine Anhebung verzichtet, um die Beitragss\u00e4tze nicht erh\u00f6hen zu m\u00fcssen. Zweitens ist selbst bei einer regelm\u00e4\u00dfigen Anhebung nach den gesetzlichen Vorgaben die Leistungsentwertung keineswegs sicher verhindert. Denn zus\u00e4tzlich ist festgelegt, dass der Anstieg der Leistungsbetr\u00e4ge nicht h\u00f6her ausfallen darf als die allgemeine Bruttolohnentwicklung im gleichen Zeitraum. Doch schon jetzt wird \u00fcber eine Erh\u00f6hung der L\u00f6hne f\u00fcr Pflegepersonal diskutiert, um dem Fachkr\u00e4ftemangel in diesem Sektor Herr zu werden. Pflegeleistungen sind aber sehr personalintensiv, weshalb sich jegliche Lohnerh\u00f6hung in den Pflegekosten niederschl\u00e4gt.<\/p>\n

Werden die nominalen Leistungss\u00e4tze der Pflegepflichtversicherung nicht entsprechend angepasst, ist ihre reale Entwertung nicht zu verhindern. Dann wird auch die private Vorsorge zum Gl\u00fcckspiel. Denn wenn nicht eindeutig offen gelegt wird, ob und in welcher H\u00f6he heutige reale Leistungserwartungen eingehalten werden, kann keine Vorsorgeart \u2013 auch keine private Pflegezusatzversicherung \u2013 wirklich treffsicher sein. Eine transparente Dynamisierung der Versicherungsleistungen ist daher der erste, dringliche Schritt auf dem Weg zu einer guten Vorsorge f\u00fcr das Pflegefallrisiko.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> „Dieser Text ist auch als Ausgabe Nr. 08\/2018 <\/a>der Reihe Ordnungspolitischer Kommentar des Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und des Otto-Wolff-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsordnung erschienen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu Beginn einige Fakten zur Pflege: Nach momentaner Studienlage m\u00fcssen jeder zweite Mann und drei Viertel aller Frauen in Deutschland damit rechnen, irgendwann im Leben … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Kommentar <\/font>
Pflege: Das Versicherungsr\u00e4tsel fordert die Politik
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