\u201eHe (Richard Nixon) didn\u2019t deserve to be impeached for Watergate but did deserve to be impeached for price controls. Similarly, Mr. Trump doesn\u2019t deserve to be impeached for his myriad instances of political incorrectness, but he may deserve to be impeached for his trade war.\u201d (<\/em>Robert Barro, 2018)<\/em><\/p><\/blockquote>\n Der 8. November 2016 war kein Tag wie jeder andere. Donald Trump wurde zum amerikanischen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. F\u00fcr viele war das nicht mehr als ein Betriebsunfall. Das politische Washington und die Welt nahm ihn nicht wirklich ernst. Er sei wie eine Grippe, die vorbei gehe. Das hat sich nach zwei Jahren ge\u00e4ndert. Donald Trump k\u00f6nnte den USA und der Welt als politischer Akteur l\u00e4nger erhalten bleiben. Seine gro\u00dfspurigen Ank\u00fcndigungen im Wahlkampf wurden als typische Wahlkampfversprechen abgetan. Er w\u00fcrde sie, wie es Politiker des Establishments regelm\u00e4\u00dfig tun, brechen, sobald er im Amt sei, war ein weitverbreitete Meinung. Das war ein Irrtum. Er setzt \u00f6konomisch und politisch um, was er angek\u00fcndigt hat. Er hat die Unternehmenssteuern gesenkt und angefangen, staatliche Regulierungen abzubauen. Den Handelspartnern auf der ganzen Welt heizt er protektionistisch ein. Dabei kennt er keine Freunde, nur Gegner. Was den versprochenen anti-mexikanischen Schutzwall angeht, bremst ihn noch der Kongress; er gibt ihm das Geld nicht, noch nicht.<\/p>\n <\/p>\n Wahlkampfversprechen<\/strong><\/p>\n Den \u00fcberraschenden Wahlsieg verdankt Donald Trump auch den W\u00e4hlern des \u201eRostg\u00fcrtels\u201c. Deren gr\u00f6\u00dfte Sorge ist die Sicherheit ihrer Arbeitspl\u00e4tze. Im industriellen Sektor verloren die USA seit Anfang der 70er Jahre \u00fcber ein Drittel der Arbeitspl\u00e4tze (hier<\/a>). Donald Trump will diese Entwicklung stoppen. Es sollen keine weiteren Arbeitspl\u00e4tze abgebaut, verloren gegangene sollen wieder zur\u00fcckkehren. Der Angriff soll an drei Fronten gleichzeitig erfolgen. Mit einer expansiven Fiskalpolitik soll die Wirtschaft in Schwung gebracht, neue Arbeitspl\u00e4tze im industriellen Sektor sollen geschaffen werden. Mit einer Politik internationaler Handelsbeschr\u00e4nkungen will Trump verhindern, dass das (chinesische) Ausland weitere industrielle amerikanische Arbeitspl\u00e4tze \u201estiehlt\u201c. Mit restriktiven Regeln der Zuwanderung soll verhindert werden, dass sich die heimischen Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern. Donald Trumps strategischer Dreiklang ist: Keynesianische Fiskalpolitik, protektionistische Handelspolitik und restriktive Zuwanderungspolitik.<\/p>\n Die ersten wirtschaftspolitischen Schritte hat Donald Trump bereits getan. Er hat die K\u00f6rperschaftsteuer gesenkt, die Abschreibungsbedingungen verbessert, deregulierende Ma\u00dfnahmen (Energie, Umwelt, Finanzm\u00e4rkte) f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen ergriffen und konservative, marktfreundlichere Richter ernannt. Damit befl\u00fcgelt er den \u201eanimal spirit\u201c der Unternehmer. Das alles ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Die Schwierigkeiten liegen allerdings auf der Hand. Die fiskalischen Ma\u00dfnahmen sind alles andere als \u201ebudgetneutral\u201c. Ein eherner Grundsatz der „alten“ Republikaner wird verletzt. Sie werden die schon sehr hohe staatliche Verschuldung weiter erh\u00f6hen, die Inflation beschleunigen und die FED zu einer restriktiveren Geldpolitik zwingen und schnellere Schritte zu h\u00f6heren Zinsen provozieren. Mit dieser expansiven Politik zur konjunkturellen Unzeit, mitten im Boom, man\u00f6vriert er sich selbst in eine handelspolitische Sackgasse. Wachsende staatliche Defizite erh\u00f6hen die Defizite in der amerikanischen Leistungsbilanz weiter.<\/p>\n Auch in der Handelspolitik versucht der amerikanische Pr\u00e4sident, N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen. Er hat TTIP auf Eis gelegt, ist rasch aus TTP ausgestiegen, verhandelt NAFTA neu und erhebt weltweit Z\u00f6lle gegen Freund und Feind. Sein Ziel ist klar: Er will weg von multilateralen Abkommen. In bilateralen Vereinbarungen hofft er, die wirtschaftliche St\u00e4rke der USA auszuspielen. Die Handelspartner sollen \u00fcber den Tisch gezogen, neue Arbeitspl\u00e4tze in den USA geschaffen werden. Dieses Kalk\u00fcl wird nicht aufgehen. Der Verlust industrieller Arbeitspl\u00e4tze hat wenig mit dem internationalen Handel zu tun. Es ist der technische Fortschritt, der die Entwicklung treibt. Mit protektionistischen Ma\u00dfnahmen zerst\u00f6rt er in einer Welt optimierter \u201esupply chains\u201c mehr heimische Arbeitspl\u00e4tze als er neue schafft. Mit Z\u00f6llen erh\u00f6ht er nicht nur die Preise f\u00fcr importierte G\u00fcter. Er verteuert auch die amerikanische Produktion, vernichtet heimische Arbeitspl\u00e4tze und verringert die Exportchancen in den USA beheimateter Unternehmen. Antwortet das Ausland mit handelspolitischer Vergeltung hat Donald Trump endg\u00fcltig mit Zitronen gehandelt. Die Arbeitsplatzbilanz wird negativ, die Leistungsbilanz ger\u00e4t weiter ins Defizit.<\/p>\n Kurzfristeffekte<\/strong><\/p>\n Die Angst vor dem wirtschaftlichen Niedergang der USA unter dem neuen Pr\u00e4sidenten ist weit verbreitet. Es ist weniger das fiskalische Programm, das negativ bewertet wird, obwohl die Inflationsrate auf knapp unter 3 % stieg. Vor allem die Handelspolitik f\u00fchrt aber unter \u00d6konomen zu Kopfsch\u00fctteln. Ein Blick auf wichtige wirtschaftliche Kennziffern zeigt, dass zumindest bisher wirtschaftlich nichts Schreckliches passiert ist. Das wirtschaftliche Wachstum setzte sich stetig fort. Das BIP soll 2018 mit knapp unter 3 % wachsen. Das ist mehr als in der Endphase von Barack Obama. Auch das Wachstum der Arbeitspl\u00e4tze nahm weiter zu. Die Arbeitslosenquote erreichte im Mai 2018 mit 3,8 % den niedrigsten Wert in den letzten zwei Jahrzehnten. Wichtiger noch: Die Erwerbsquote der 25- bis 54j\u00e4hrigen stieg weiter an. Sie ist vom H\u00f6hepunkt des Booms vor der Finanzkrise nicht mehr weit weg. Nur eines kommt nicht so recht vom Fleck: Die realen Verdienste stagnieren seit der Amts\u00fcbernahme. Die L\u00f6hne gleichen allenfalls die Inflation aus, mehr aber auch nicht.<\/p>\n Die \u00f6konomische Performance der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump ist also besser als vielfach erwartet, zumindest bisher. Das ist auch das Ergebnis einer interessanten Studie des Bonner \u00d6konomen Benjamin Born, die er zusammen mit anderen \u00d6konomen erstellt hat (hier<\/a>). Sie gingen einen ungew\u00f6hnlichen Weg. Zuerst suchten sie nach einem \u201eDoppelg\u00e4nger\u201c der USA f\u00fcr die Zeit zwischen 1995 und 2016. Sie fanden ihn in einer Kombination aus mehreren L\u00e4ndern. Dazu z\u00e4hlten Kanada und Gro\u00dfbritannien, aber auch D\u00e4nemark und Norwegen. Dann schauten sie sich an, wie sich die USA und der \u201eDoppelg\u00e4nger\u201c in der Zeit nach 2016 wirtschaftlich entwickelt haben. Das Ergebnis ist eindeutig: Es gibt bis heute keinen \u201eTrump-Effekt\u201c, weder einen positiven noch einen negativen. Das kann daran liegen, dass die Trump\u2019sche Politik so schlecht nicht war, wie vielfach behauptet. Es ist aber auch m\u00f6glich, dass die Wirtschaftspolitik weniger Einfluss auf die Wirtschaft hat, als \u00d6konomen annehmen; sie wird \u00fcbersch\u00e4tzt. Oder aber: Das dicke Ende kommt erst noch.<\/p>\n Das Urteil \u00fcber die Trump\u2019sche Wirtschaftspolitik f\u00e4llt weniger schmeichelhaft aus, wenn es um m\u00f6gliche Langzeitwirkungen geht. Investitionen in Real- und Humankapital aber auch in Forschung und Entwicklung treiben wirtschaftliches Wachstum. H\u00f6here monet\u00e4re Anreize wirken positiv. Es spricht deshalb einiges daf\u00fcr, dass die Steuerreform in die richtige Richtung geht. Installiert wurde sie allerdings zur konjunkturellen Unzeit, mitten im Boom. Dagegen sind wirtschaftliche Unsicherheiten und politische Eingriffe Gift f\u00fcr private Investitionen. Die erratische Handelspolitik nach Gutsherrenart verursacht wirtschaftliche Unsicherheit. Das bleibt nicht ohne Folgen f\u00fcr die Investitionen. Die ersten Anzeichen sieht man schon. Adam Posen, der Pr\u00e4sident des Peterson Instituts, hat darauf hingewiesen, dass ausl\u00e4ndische Investoren weniger gern in die USA kommen. Die Netto-Str\u00f6me an Direktinvestitionen in die USA sind seit dem Amtsantritt von Donald Trump stark r\u00fcckl\u00e4ufig (hier<\/a>). Das ist ein Misstrauensvotum ausl\u00e4ndischer Investoren gegen die Politik des amerikanischen Pr\u00e4sidenten. Und es bremst das wirtschaftliche Wachstum.<\/p>\n Langfristsch\u00e4den<\/strong><\/p>\n Die Art, wie Donald Trump wirtschaftspolitisch agiert, hat aber noch weitere Risiken und Nebenwirkungen. In der Fiskalpolitik wandelt er auf den Spuren von Ronald Reagan. Auch seine Steuerreformen haben sich nicht selbst finanziert. Die staatliche Verschuldung explodierte. Das wird auch dieses Mal nicht anders sein. Die mittlerweile sehr hohe amerikanische Staatsverschuldung ist nicht nachhaltig. Nat\u00fcrlich haben die USA mit dem Dollar ein Privileg. Deshalb k\u00f6nnen sie die Grenze der Tragf\u00e4higkeit mit dem Drucken neuen Geldes hinausschieben. Sie monetarisieren Staatsschulden. Das bleibt nicht ohne Folgen f\u00fcr die Inflation. M\u00f6glich ist das aber nur, wenn die FED mitmacht. Der bisher st\u00f6rrischen Notenbank hat Donald Trump schon zu verstehen gegeben, dass er keine weiteren, schnellen Schritte an der Zinsfront w\u00fcnscht. Er droht der FED unverbl\u00fcmt. Das ist ein Angriff auf die politische Unabh\u00e4ngigkeit der amerikanischen Notenbank. Mit seiner hemds\u00e4rmligen Politik legt er die Axt an ein wichtiges Element des institutionellen Arrangements monet\u00e4rer Stabilit\u00e4t.<\/p>\n Einen weiteren Angriff auf bew\u00e4hrte Institutionen und die politische Kultur startet Donald Trump mit seiner erratischen Handelspolitik. Er bricht ohne Not einen weltweiten Handelskrieg vom Zaun, der nicht zu gewinnen ist. Selbst der \u201eGewinner\u201c verliert. Dabei nimmt er keine R\u00fccksicht auf gewachsene multilaterale Institutionen. Er tut vielmehr alles, sie zu zerst\u00f6ren. Die K\u00fcndigung des TTP, die Neuverhandlung von NAFTA und die anhaltende Sabotage der WTO sind sichtbare Zeichen seines handelspolitischen Furors. Dabei ist er in schlechter amerikanischer Tradition. Viele seiner Vorg\u00e4nger waren handelspolitisch nicht viel besser. Sein eigentliches Ziel ist ein weltweites Netz bilateraler Handelsbeziehungen. Weltweiter Freihandel ist ihm fremd. Wenn er etwas anderes sagt, l\u00fcgt er. Bei Jean-Claude Juncker ist er da allerdings in bester Gesellschaft. Er denkt zutiefst merkantilistisch. F\u00fcr ihn ist ein Land erfolgreich, wenn es mehr exportiert als importiert. In bilateralen Vereinbarungen glaubt er, die wirtschaftliche St\u00e4rke der USA ausspielen zu k\u00f6nnen. Damit zerst\u00f6rt er eine regelbasierte Ordnung, die bisher weltweit Wohlstand garantiert.<\/p>\n Die Trump\u2019sche Handelspolitik zeigt: \u201ePro market\u201c und \u201epro business\u201c sind zwei Paar Schuhe. Donald Trump vertritt die Interessen ausgew\u00e4hlter Unternehmen und Branchen. Er sch\u00fctzt sie, wie die Stahl- und Aluminiumindustrie, den Bergbau oder die Landwirtschaft, mit Z\u00f6llen vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz. Wie knappe Ressourcen eingesetzt werden, entscheidet nicht mehr der Markt. Eine willk\u00fcrlich agierende B\u00fcrokratie befindet dar\u00fcber, wer von Importz\u00f6llen ausgenommen wird oder wer nicht. Staatlich hofierte Industrien, die wie die Landwirtschaft sp\u00fcrbare Verluste erleiden, werden mit Subventionen entsch\u00e4digt. Staatliche Lenkung ersetzt den marktlichen Preismechanismus. Industriepolitik ist en vogue. Der Chicago-\u00d6konom Steven J. Davis spricht von \u201ecrony capitalism\u201c und \u201epolitical favoritism\u201c (hier<\/a>). Das alles zerst\u00f6rt das Vertrauen in die marktliche Ordnung. Wichtig sind die Beziehungen zur Politik und zur B\u00fcrokratie. Eine regelbasierte Ordnung gilt nicht mehr. Wer nicht spurt, wie etwa Harley-Davidson, wird an den Pranger gestellt. Die wirtschaftliche Unsicherheit nimmt zu. Staatlicher Interventionismus verbreitet sich wie ein \u00d6lfleck.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die Bilanz der Voodoo-\u00d6konomie des Donald Trump ist nach fast zwei Jahren durchwachsen. Mit seiner Reform der Steuer- und Regulierungspolitik liegt er grunds\u00e4tzlich nicht falsch. Allerdings kommt die Steuerreform zur konjunkturellen Unzeit, mitten im Boom. Da sie sich nicht selbst finanzieren wird, Ausgabenk\u00fcrzungen politisch aber kaum durchsetztbar sein werden, wird die staatliche Verschuldung weiter wachsen. Die inflation\u00e4ren Risiken und Nebenwirkungen sind betr\u00e4chtlich. Das amerikanische Defizit in der Leistungsbilanz wird weiter zunehmen, hausgemacht. Der Handelskrieg, den Donald Trump angezettelt hat, ist ohne \u201eWenn und Aber\u201c kontraproduktiv. In diesem Krieg gibt es nur Verlierer. Selbst die \u201eGewinner\u201c zahlen drauf. Mit seiner Handelspolitik nach Gutsherrenart setzt er brachial die Axt an regelbasierte multilaterale Institutionen, wie die WTO. In bilateralen Abkommen will er die Handelspartner zu f\u00fcr sie nachteiligen Vereinbarungen n\u00f6tigen. Donald Trump ist kein Freih\u00e4ndler. Er denkt merkantilistisch. Seine Politik ist \u201epro business\u201c, nicht \u201epro market\u201c. Kein Wunder, dass im Trump\u2019schen Amerika \u201ecrony capitalism\u201c und \u201epolitical favoritism\u201c bl\u00fchen. Der Chicago-\u00d6konom Luigi Zingales (hier<\/a>) hat es in einem lesenswerten Interview so ausgedr\u00fcckt: \u201eDer Sumpf lebt und ist wohlauf.\u201c<\/p>\n Blog-Beitrag zum Thema:<\/strong><\/p>\n