\u201eNichts ist so best\u00e4ndig wie der Wandel.“<\/em> (Heraklit von Ephesus)<\/p><\/blockquote>\n Den Menschen in Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Auf den Arbeitsm\u00e4rkten herrscht quasi Vollbesch\u00e4ftigung. Immer \u00f6fter kommen auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit und Brot. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich wieder berappelt. Weltweit f\u00e4llt es niedriger als als in Zeiten des Wachstumsbooms. Es ist allerdings h\u00f6her als fast \u00fcberall in der EU.\u00a0 Die Europ\u00e4ische Zentralbank sucht verzweifelt nach Inflation. Trotz unkonventioneller Geldpolitik wird sie nicht f\u00fcndig. Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Der Finanzminister wei\u00df nicht wohin mit dem vielen Geld. Er kommt immer \u00f6fter auf dumme Gedanken. Gem\u00e4kelt wird allenfalls vom DIW und anderen Linken an der wirtschaftlichen Ungleichheit. Allerdings sind die Netto-Einkommen hierzulande weniger ungleich verteilt als anderswo. Der Staat verteilt massiv Einkommen um, von oben nach unten. Es l\u00e4uft also \u00f6konomisch in Deutschland gegenw\u00e4rtig vieles rund. Allerdings wird immer \u00f6fter die Frage laut: H\u00e4lt diese positive wirtschaftliche Entwicklung an oder ist Deutschland in einer Blase, die bald platzen wird? Wie es weiter geht, h\u00e4ngt davon ab, wie Deutschland mit den vielen ungel\u00f6sten Herausforderungen fertig wird, die auf uns warten.<\/p>\n <\/p>\n \u00d6konomische Herausforderungen<\/strong><\/p>\n Noch lebt Deutschland \u00f6konomisch fast wie im Schlaraffenland. Das muss allerdings\u00a0 nicht so bleiben. Es kommt darauf an, wie wir mit den Herausforderungen umgehen. Und die sind nicht ohne. Die Erfahrung zeigt, die gr\u00f6\u00dften wirtschaftspolitischen Fehler werden in wirtschaftlich guten Zeiten gemacht. Die Herausforderungen sind schnell aufgez\u00e4hlt: Demographie, Strukturwandel, Ungleichheit, Europa und Migration. Eine der wichtigsten Ver\u00e4nderung ist demographisch. Seit langem werden weniger Kinder geboren, die Ausbildungszeiten verl\u00e4ngern sich, die vorzeitige Verrentung geht weiter, die Lebenserwartung nimmt st\u00e4ndig zu. Deutschland war lange ein Nachz\u00fcgler bei der Erwerbst\u00e4tigkeit der Frauen. Das hat sich ge\u00e4ndert. Deutschland ist bei Zuwanderern weiter beliebt, wirtschaftlich und humanit\u00e4r. Der demographische Wandel l\u00f6st beinharte Verteilungsk\u00e4mpfe aus. Sie werden inter-personell vor allem \u00fcber die (Lohn)Konkurrenz auf den Arbeitsm\u00e4rkten und inter-generativ in den umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung ausgetragen.<\/p>\n Der strukturelle Wandel ist eine weitere Herausforderung. Deutschland profitiert \u00fcberm\u00e4\u00dfig stark von seinen \u201ealten\u201c Industrien. Das wird sich \u00e4ndern. Der Wissenssektor wird weiter gewinnen, der Industriesektor weiter verlieren. Inter-sektoral wird ein (s\u00fcdwest-)deutscher \u201eRostg\u00fcrtel\u201c entstehen. Industrielle Arbeitspl\u00e4tze werden in gro\u00dfer Zahl verschwinden. Im Dienstleistungssektor werden viele neue geschaffen. Das Hauptproblem ist weniger die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze, sondern der inter-sektorale Mismatch. Schmerzhafte Anpassungen von Arbeitnehmern und Unternehmen sind unvermeidlich. Aber auch intra-sektoral wird sich einiges \u00e4ndern. Unternehmen entwickeln sich heterogener. Es spricht vieles daf\u00fcr, dass gro\u00dfe \u201eSuper-Unternehmen\u201c gewinnen. Der Mittelstand wird leiden und mit ihm die Facharbeiter. Die Struktur der Arbeitsnachfrage wird sich \u00e4ndern. Routine-Arbeiten werden verlieren, kognitive Arbeiten gewinnen. Verlierer sind vor allem Geringqualifizierte, Gewinner prim\u00e4r Hochqualifizierte. Der unaufhaltsame Prozess der Digitalisierung wird diese Entwicklung verst\u00e4rken, inter- und intra-sektoral.<\/p>\n Ein weiterer Stolperstein sind Ungleichheiten von Einkommen und Verm\u00f6gen. Allerdings ist der H\u00f6hepunkt bei den Einkommen wohl \u00fcberschritten. Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die funktionellen, personellen und regionalen Ungleichheiten sp\u00fcrbar erh\u00f6ht. Dieser Prozess scheint zum Stillstand gekommen zu sein. Die Lohnquote stabilisiert sich auf niedrigerem Niveau. Der Gini-Koeffizient der Netto-Einkommen steigt nicht weiter. Auch die regionale Divergenz scheint nicht weiter voranzuschreiten. Das muss allerdings nicht so bleiben. Es spricht vieles daf\u00fcr, dass die Digitalisierung die Lohnquote weiter nach unten treibt. Der verst\u00e4rkte Einsatz von Robotern verst\u00e4rkt die Position der Kapitaleigner. Auch der Gini-Koeffizient k\u00f6nnte wieder steigen. Vor allem Hochqualifizierte profitieren von der Digitalisierung. Sehr ungleich verteilt sind in Deutschland allerdings die Verm\u00f6gen. Das wird sich kaum \u00e4ndern. Es sei denn, die Kapitalbildung der Arbeitnehmer erh\u00f6ht sich grundlegend. Mehr Mitarbeiterbeteiligungen, verst\u00e4rkte Bildung von Wohnungseigentum und mehr private Alterssicherung k\u00f6nnten f\u00fcr Abhilfe sorgen.<\/p>\n Europa ist f\u00fcr Deutschland eine weitere gro\u00dfe Herausforderung. Durch die EU gehen tiefe Risse. In der W\u00e4hrungsfrage spalten sie Nord und S\u00fcd, in der Fl\u00fcchtlingsfrage sind sich Ost und West nicht gr\u00fcn, in Fragen der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t will Gro\u00dfbritannien k\u00fcnftig wieder selbst entscheiden. Die tiefen Risse in der EU zeigen, die bisherige Strategie \u201eimmer mehr (zentraleres) Europa\u201c ist gescheitert. In der Vergangenheit wurden Meinungsverschiedenheiten meist durch (deutsches) Geld zugekleistert. Das geht nicht mehr. Die Geberl\u00e4nder wehren sich, immer wieder zur Kasse gebeten zu werden. Und die Nehmerl\u00e4nder wollen sich ihr Tun nicht von anderen vorschreiben lassen. Auf diesem Humus gedeihen links- und rechts-populistischen Parteien. Der steigende Wohlstand bringt es mit sich, dass die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger heterogener werden. Wird dieser differenzierten Entwicklung nicht durch dezentralere L\u00f6sungen besser Rechnung getragen, wenden sich die Menschen von der EU ab. Ein Wechsel der Integrationsstrategie ist notwendig.<\/p>\n Die j\u00fcngste Herausforderung ist die Migration. Seit dem Jahr 2014 rollt eine Welle der Zuwanderung auf Europa zu. Die Migranten kommen aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden. Die einen wollen der Armut in ihren L\u00e4ndern entfliehen. Sie hoffen in Europa auf bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Die anderen f\u00fcrchten in ihren L\u00e4ndern um Leib und Leben. Sie suchen in Europa erstmal Zuflucht vor B\u00fcrgerkrieg und Verfolgung. Deutschland ist in Europa das Land, das (absolut) die meisten Migranten anzieht (hier<\/a>). Das wird sich auch in Zukunft nicht \u00e4ndern. Die Wohlstandsunterschiede zwischen den armen Herkunftsl\u00e4ndern und dem reichen Kerneuropa werden hoch bleiben. Weltweite Klimaver\u00e4nderungen werden die Kluft noch vergr\u00f6\u00dfern. Die Arbeitsmigration wird hoch bleiben. Wie sich die Fl\u00fcchtlingszahlen entwickeln, ist dagegen unklar. Weltweite Vertreibung ist nicht prognostizierbar. So oder so hat Deutschland mit zwei Problemen zu k\u00e4mpfen. Gelingt es, die Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie hoch fallen die Lasten f\u00fcr den Sozialstaat aus, wenn dies nicht gelingt? Beides birgt politischen Sprengstoff.<\/p>\n Sinnvolle Antworten<\/strong><\/p>\n Der demographische Wandel wirkt sich auf viele Bereiche aus. Am st\u00e4rksten trifft er die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung, vor allem die Alterssicherung. Ein finanzielles Gleichgewicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung erfordert viererlei: Lasten m\u00fcssen ausgelagert, verringert, getragen und tragbar gemacht werden (hier<\/a>). Umverteilungspolitische Lasten haben in einem \u00e4quivalenzorientierten System nichts zu suchen. Sie m\u00fcssen in das Steuer-Transfer-System ausgelagert werden. Demographische Lasten m\u00fcssen, so gut es geht, verringert werden. Dabei sollte die Regelaltersgrenze von 67 Jahren automatisch an die Entwicklung der weiter steigenden Lebenserwartung angepasst werden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der nicht wegreformierbaren demographischen Lasten muss von Erwerbst\u00e4tigen und Rentnern getragen werden. Die Beitr\u00e4ge m\u00fcssen steigen, das Rentenniveau muss sinken. Wie die Lasten inter-generativ aufgeteilt werden, dar\u00fcber muss die Gesellschaft mehrheitlich entscheiden. Schlie\u00dflich m\u00fcssen demographische Lasten tragbarer gemacht werden. Die Erwerbst\u00e4tigen m\u00fcssen verst\u00e4rkt private Vorsorge treffen.<\/p>\n Eine sinnvolle Antwort auf die Herausforderungen des Strukturwandels l\u00e4sst sich auf einen einfachen Nenner bringen: Keine traditionelle Strukturpolitik, aber eine Politik f\u00fcr den Strukturwandel (hier<\/a>). Es gibt keinen Grund, den strukturellen Wandel aufzuhalten. Er ist der Motor unseres Wohlstandes. Staatlicher Schutz, wie Subventionen oder Protektionismus, ist verfehlt. Industriepolitische Aktivit\u00e4ten zugunsten bestimmter Sektoren und Technologien sind eine Anma\u00dfung von Wissen. Die Anpassung an den inter- und intra-sektoralen Wandel wird leichter, wenn die M\u00e4rkte offen sind. G\u00fcter- und Dienstleistungsm\u00e4rkte m\u00fcssen weiter ge\u00f6ffnet, Kapitalm\u00e4rkte st\u00e4rker internationalisiert und Arbeitsm\u00e4rkte flexibilisiert werden. F\u00fcr Arbeitnehmer und Unternehmen wird es leichter, in neue Verwendungsarten zu kommen. Den Verlierern des Strukturwandels muss geholfen werden. Die traditionellen Waffen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind stumpf. Wirksame Hilfe k\u00f6nnen nur Investitionen in Humankapital bieten, im Kindergarten, der Schule, der beruflichen Ausbildung, der Hochschule und der Weiterbildung \u201eon the job\u201c.<\/p>\n Das traditionelle Mittel gegen Ungleichheit von Einkommen und Verm\u00f6gen ist die staatliche Umverteilung. Es ist aber wegen seiner allokativen Risiken und Nebenwirkungen umstritten. Unstrittig ist, dass Umverteilung im Kampf gegen Armut unerl\u00e4sslich ist. Allerdings sollte die Hilfe anreizvertr\u00e4glich sein. Die \u201eaktivierende Sozialhilfe\u201c ist eine Antwort (hier<\/a>). Weitere umverteilungspolitische Eingriffe sind nicht nur normativ strittig. Allokative Risiken setzen staatlicher Umverteilung auch enge Grenzen. Ein effizienteres Instrument ist mehr soziale Mobilit\u00e4t. Bildung und Arbeit sind das Ma\u00df aller Dinge. Es nimmt Menschen den Missmut gegen ungleich verteilte Einkommen. Unerw\u00fcnschte allokative Nebenwirkungen treten nicht auf. Ein \u00c4rgernis sind f\u00fcr viele die sehr ungleich verteilten Verm\u00f6gen. Erhebliche allokative Risiken machen staatliche Umverteilung unattraktiv. Eine Verm\u00f6genssteuer ist ein relativ ineffizientes Mittel. Wirksamer ist mehr \u201eVerm\u00f6gen f\u00fcr alle\u201c. Eine verst\u00e4rkte private Vorsorge f\u00fcrs Alter und mehr Mitarbeiterbeteiligung breiter Schichten (hier) sind erste Schritte zu einer gleichm\u00e4\u00dfigeren Verteilung der Verm\u00f6gen.<\/p>\n Die EU war ein Motor f\u00fcr Frieden, Freiheit und Wohlstand. Davon hat auch Deutschland profitiert. Aber Europa wird heterogener (hier<\/a>). Darauf muss die EU eine Antwort finden. Die Risse m\u00fcssen sich wieder schlie\u00dfen. Wichtige Entscheidungen stehen an. Die Mitglieder m\u00fcssen erstens entscheiden, ob sie eine Politische Union oder ein Europa der Vaterl\u00e4nder anstreben. Gegenw\u00e4rtig spricht der Widerstand gegen einen weiteren Verlust an nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr den zweiten Weg. Die EU muss zweitens klar entscheiden, wie die Kompetenzen vertikal in Europa verteilt werden. Es muss das Prinzip der institutionellen Kongruenz gelten. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen m\u00fcssen in eine Hand. Das gilt auch f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingspolitik. Sie muss auf europ\u00e4ischer Ebene organisiert werden. Schlie\u00dflich muss drittens die EWU, neben dem Binnenmarkt ein Herzst\u00fcck der EU, stabilisiert werden. Handlung und Haftung d\u00fcrfen nicht weiter auseinanderfallen. Der Haftungsausschluss muss ohne \u201eWenn und Aber\u201c gelten. Gelingt dies nicht, wird die EWU und mit ihr die EU zerfallen. Deutschland w\u00e4re einer der gr\u00f6\u00dften Verlierer.<\/p>\n Mehr Effizienz ist auch in der Zuwanderungspolitik m\u00f6glich. Die Arbeitsmigration ist von der humanit\u00e4ren Zuwanderung zu trennen. Es liegt an den Aufnahmel\u00e4ndern, welche Arbeitsmigranten sie ins Land und auf ihre Arbeitsm\u00e4rkte lassen. Die Kriterien kann jedes Land in eigener Regie festlegen. Deutschland sollte Migranten aufnehmen, die Qualifikationen haben, die hierzulande knapp sind. Gefragt d\u00fcrften (auch) Zuwanderer mit F\u00e4higkeiten sein, die den Mangel an heimischen Fachkr\u00e4ften verringern. Die Arbeitsmigration bringt den Zuwanderungsl\u00e4ndern erhebliche unausgesch\u00f6pfte Wohlfahrtsgewinne. Das ist bei der zweiten Gruppe, den Asylbewerbern, eher zweifelhaft. Sie stellen f\u00fcr die Aufnahmel\u00e4nder oft eine Last dar, die aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden getragen werden muss. Die Asylpolitik ist eine zentrale Aufgabe der EU. Sie muss einheitliche Kriterien festlegen, nach denen Asyl gew\u00e4hrt wird. Am sinnvollsten sind zentrale Aufnahmezentren m\u00f6glichst nahe an den Heimatl\u00e4ndern der Asylsuchenden. Die R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylbewerber in ihre Ursprungsl\u00e4nder z\u00e4hlt zu den zentralen Aufgaben. Noch heikler ist es allerdings f\u00fcr die EU-Instanzen, die anerkannten Asylbewerber auf die EU-L\u00e4nder zu verteilen. Die gesamte Asylpolitik muss entweder durch Beitr\u00e4ge der Mitglieder der EU oder \u00fcber eigene zweckgebundene finanzielle Mittel der EU finanziert werden.<\/p>\n Politische Reaktionen<\/strong><\/p>\n Auf die demographischen Herausforderungen reagiert die Politik typisch polit-\u00f6konomisch, zugunsten der Alten. Die letzten sinnvollen Reformen hat \u201eRot-Gr\u00fcn\u201c unter Gerhard Schr\u00f6der ins Werk gesetzt (hier<\/a>). Seither wird rentenpolitisch gemurkst. Der GRV werden immer neue umverteilungspolitische Lasten aufgehalst. Die \u201eM\u00fctterrente\u201c wird stetig ausgeweitet, die abschlagsfreie Rente mit 63 wurde installiert, an einer \u201eLebensleistungsrente\u201c fern aller \u00e4quivalenztheoretischen Prinzipien bastelt die GroKo. Den einfachsten und gerechtesten Weg, die demographischen Lasten sp\u00fcrbar zu verringern, verbaut die GroKo. Die SPD weigert sich, die Regelaltersgrenze von 67 der steigenden Lebenserwartung anzupassen. Rot-Gr\u00fcn hatte den \u201eDa Vinci-Code\u201c der Alterssicherung \u2013 22-43-67-4 – gefunden. Er sollte die Lasten gerecht verteilen. Auch davon will die SPD nichts mehr wissen. Sie will mit zwei Haltelinien \u2013 20 und 48 \u2013 Beitragszahler und Rentner von Lasten verschonen. Da sie die Regelaltersgrenze partout nicht \u00fcber 67 erh\u00f6hen will, werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Sie sollen die finanziellen L\u00f6cher in der GRV stopfen. Allokative Fehlentwicklungen sind bei steigender Steuer- und Abgabenbelastung unvermeidlich.<\/p>\n Im Prozess des Strukturwandels betreibt die Politik weiter traditionelle Strukturpolitik, aber nur wenig Politik f\u00fcr den Strukturwandel. Noch immer steht f\u00fcr sie der industrielle Sektor im Zentrum ihres wirtschaftspolitischen Handelns. Alte Strukturen werden mit Subventionen gep\u00e4ppelt und staatlicher Protektion beg\u00fcnstigt. Damit wird viel Geld verbrannt, M\u00e4rkte werden abgeschlossen. Industrielle Arbeitspl\u00e4tze verschwinden trotzdem, die Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit der Arbeitnehmer leidet weiter. Mit einer konzentrierten Industriepolitik, die vor allem Cluster-Politik ist (hier<\/a>), setzt die Politik auf \u201ezukunftstr\u00e4chtige\u201c Technologien, Unternehmen und Regionen. Der Staat ma\u00dft sich ein Wissen an, das er nicht hat. Erfolgreich ist sie in den seltensten F\u00e4llen. Cluster-Politik leidet unter dem \u201eMITI-Syndrom\u201c: Entweder ist sie irrelevant oder kontraproduktiv. Fehlanreize sind programmiert, der Wettbewerb wird verzerrt, Strukturen werden konserviert. Und der Kampf um die Fleischt\u00f6pfe der Clusterf\u00f6rderung verst\u00e4rkt \u201erent seeking\u201c. Die Gefahr ist gro\u00df, dass die Politik zu Ausgaben neigt, die keinen volkswirtschaftlichen Nutzen stiften.<\/p>\n Auch im Kampf gegen die Ungleichheit agiert die Politik ungl\u00fccklich. Sie setzt zu stark auf staatliche Umverteilung und zu wenig auf soziale Mobilit\u00e4t. Die Umverteilung ist vor allem polit-\u00f6konomisch motiviert. Hauptbeg\u00fcnstigte ist nicht die kleine Gruppe der Armen, sondern die gr\u00f6\u00dfere Mittelschicht. Umverteilt wird prim\u00e4r in der Mittelklasse von den nicht ganz Reichen zu den nicht ganz Armen. Das ist weder effizient noch \u201egerecht\u201c. Auch der Kampf gegen Armut wird ineffizient gef\u00fchrt. Das gilt vor allem f\u00fcr die Grundsicherung in der Erwerbsphase. Hartz IV ist nicht anreizkompatibel. Die Transferentzugsrate ist zu hoch. Sie verringert das individuelle Arbeitsangebot. Dazu kommt, dass die vielen sozialen Leistungen oft nicht aufeinander abgestimmt sind. Ein Euro mehr an Brutto-Einkommen kann das Netto-Einkommen schm\u00e4lern. Das tut den Arbeitsanreizen nicht gut. Die Politik konzentriert sich zu stark auf Umverteilung. Die soziale Mobilit\u00e4t wird stiefm\u00fctterlich behandelt. Nach wie vor investiert die Politik viel zu wenig in Bildung. Kinderg\u00e4rten, Schulen und Universit\u00e4ten sind unterfinanziert. Hier gilt es anzusetzen, um Ungleichheit wirksam zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Das europ\u00e4ische Projekt l\u00e4uft aus dem Ruder. Deutschland tr\u00e4gt dazu entscheidend bei. Das Herzst\u00fcck, der europ\u00e4ische Binnenmarkt, wird vernachl\u00e4ssigt. Die Arbeitsm\u00e4rkte funktionieren weiter nur unzul\u00e4nglich, die Kapitalm\u00e4rkte werden national wieder desintegriert, die Dienstleistungsm\u00e4rkte sind weiter schwer zug\u00e4nglich. Das politische Prestigeobjekt, die EWU, entwickelt sich zu einem Sprengsatz f\u00fcr Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Das Grundprinzip, der Haftungsausschluss, wird fortw\u00e4hrend verletzt. Fiskalische und monet\u00e4re Rettungsschirme weichen die Budgetrestriktion auf. Moral hazard ist unausweichlich. Das ist ein Sprengsatz f\u00fcr den Euro. Und noch etwas l\u00e4uft v\u00f6llig schief. Die EU entwickelt sich zunehmend zentralistisch. Von F\u00f6deralismus ist wenig zu sehen. Wo er allerdings auftritt, steht er oft auf dem Kopf. Aufgaben, wie etwa die Agrarpolitik, die dezentral zu regeln w\u00e4ren, sind zentralisiert. Bei andere Aufgaben, wie der Sicherheits- oder Fl\u00fcchtlingspolitik, die zentral organisiert werden sollten, haben nach wie vor die Mitgliedsstaaten das Sagen. Europa ist integrationspolitisch neben der Spur.<\/p>\n Auch in der Zuwanderungspolitik unterliefen der Politik schwere Fehler. Die EU hat in der Fl\u00fcchtlingspolitik einen konsistenten Plan, die Dublin-Vertr\u00e4ge. Das Land in der EU, das die Asylbewerber zuerst betreten, ist zust\u00e4ndig f\u00fcr das Verfahren. Wird Asyl gew\u00e4hrt, gilt die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Ansonsten droht die Abschiebung. Das ist allerdings ein Sch\u00f6nwetter-Modell f\u00fcr Zeiten mit wenig Migration. Bei schlechtem Wetter mit massenhafter Zuwanderung versagt es. Drei L\u00e4nder, Griechenland, Italien und Spanien, tragen die Hauptlast. Der Versuch, die Asylbewerber \u201egerechter\u201c auf die EU zu verteilen, scheiterte kl\u00e4glich. Im Jahre 2015 entschied sich die Bundesregierung, die Dublin-Vertr\u00e4ge zu verletzen. Das blieb nicht ohne Folgen, \u00f6konomisch und politisch. Die direkten finanziellen Lasten sind erheblich, der Druck auf die Arbeitsm\u00e4rkte nimmt nach der Anerkennung zu, die Lasten f\u00fcr den Sozialstaat steigen signifikant. Deutschland hat bis heute kein Einwanderungsgesetz. Arbeitsmigration und Asyl werden vermischt. Asylbewerber werden wie Arbeitsmigranten behandelt. Das ist wenig effizient. So gelingt es nicht, die Zuwanderer auszuw\u00e4hlen, die f\u00fcr Deutschland \u00f6konomisch ertragreich w\u00e4ren.<\/p>\n Italienische Verh\u00e4ltnisse?<\/strong><\/p>\n Die Herausforderungen werden Deutschland nicht nur \u00f6konomisch zusetzen, sie werden uns auch politisch nicht gut bekommen. Weitere tektonische Verschiebungen in der politischen Landschaft sind zu erwarten. Ein Teufelskreis kommt in Gang. Die Politik hat die \u201erichtigen\u201c Antworten auf die demographischen, strukturellen, distributiven und europ\u00e4ischen Herausforderungen lange verschleppt. Der demographische Wandel l\u00e4sst sich nicht mehr aufhalten. Es geht vor allem darum, die Lasten \u201egerecht\u201c zu verteilen. Die \u201ealten\u201c Industrien haben ihre Zukunft hinter sich, sie werden weiter schrumpfen. Der hochgelobte deutsche Mittelstand wird leiden und mit ihm die (m\u00e4nnlichen) Facharbeiter. Mit der Welle der Digitalisierung wird die Ungleichheit eher gr\u00f6\u00dfer als kleiner. Damit wird auch Armut im Alter f\u00fcr gering qualifizierte Arbeitnehmer wahrscheinlicher. Sp\u00e4testens mit dem Brexit ist die Europ\u00e4ische Union ein Projekt auf Widerruf. Die Angst der B\u00fcrger vor weiteren Verlusten an nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und der Widerstand der B\u00fcrger in den Zahlerl\u00e4ndern gegen steigende finanzielle Transfers an die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder werden der EU schwer zusetzen.<\/p>\n Mit der \u201em\u00e4rchenhaften\u201c wirtschaftlichen Entwicklung des letzten Jahrzehnts wurde die Politik zu allem \u00dcberfluss auch noch \u00fcberm\u00fctig. Sie hat sich zu falschen Reaktionen auf die demographischen, strukturellen, distributiven und europ\u00e4ischen Herausforderungen verleiden lassen. Das wird zu Lasten unseres Wohlstandes gehen. Die demographischen Lasten in der Alterssicherung st\u00e4rker \u00fcber Steuern k\u00fcnftigen Generationen aufzub\u00fcrden, beeintr\u00e4chtigt das individuelle Arbeitsangebot. Weiter mit industriepolitischen Aktivit\u00e4ten \u00fcberkommene sektorale Strukturen zu zementieren, behindert den Prozess der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung. Auf mehr staatliche Umverteilung zu setzen und die soziale Mobilit\u00e4t stiefm\u00fctterlich zu behandeln, verst\u00e4rkt destruktive Verteilungsk\u00e4mpfe. In Europa auf eine (franz\u00f6sische) Wirtschaftsregierung zu bauen und eine Haftungsgemeinschaft zu akzeptieren, behindert den institutionellen Wettbewerb in Europa. Das alles tut dem wirtschaftlichen Wachstum nicht gut. Die Gefahr ist gro\u00df, dass Deutschland wirtschaftlich in Schwierigkeiten kommen wird. Es steht zudem zu bef\u00fcrchten, dass diese Risiken zeitlich konzentriert auftreten. Ein Ketchup-Effekt ist wahrscheinlich.<\/p>\n Die Zeiten werden \u00f6konomisch unruhiger. Das wird auch das Parteiengef\u00fcge in Deutschland durchr\u00fctteln. Erste tektonische Verwerfungen sind sichtbar. Eine Mitschuld tr\u00e4gt die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung. Der massenhafte Zustrom von Asylbewerbern hat das Fass politisch zum \u00dcberlaufen gebracht. Mit den Migranten versch\u00e4rfte sich der Konflikt um unterschiedliche Werte, um knappe Arbeitspl\u00e4tze und um soziale Leistungen. Populistische Parteien bef\u00fcrchten, eine heterogenere Bev\u00f6lkerung erodiere das Sozialkapital einer Gesellschaft (hier<\/a>). Darunter w\u00fcrden die Einheimischen leiden. Mit der Zuwanderung steige das Angebot auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Der Druck auf die L\u00f6hne wachse, die Arbeitslosigkeit n\u00e4hme wieder zu. Die Dummen seien heimische (geringqualifizierte) Arbeitnehmer. Die Kritiker bef\u00fcrchten, dass Asylbewerber verst\u00e4rkt in den „unterfinanzierten“ Sozialstaat einwandern. Das koste viel Geld und gehe zu Lasten der heimischen Beitrags- und Steuerzahler. Aus diesem Gemisch von wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen, Vorurteilen und Angst saugen vor allem populistische Parteien immer wieder Honig. In (Ost)Deutschland hat bisher vor allem die AfD davon profitiert.<\/p>\n Wirtschaftlich unruhige Zeiten sind Wasser auf die M\u00fchlen populistischer Parteien. Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment ist ihr Markenzeichen. Dabei ist es (fast) egal, ob sie am linken oder rechten politischen Rand fischen. Beide sind anti-kapitalistisch, fremdenfeindlich und national-sozial (hier<\/a>). Die marktwirtschaftliche Ordnung ist ihnen ein Gr\u00e4uel, planwirtschaftliche L\u00f6sungen sind ihnen lieber. Alles Fremde ist ihnen suspekt, Zuwanderung lehnen sie ab. Ein ausgebauter Sozialstaat ist ihnen wichtig, Einheimische sollen allerdings gegen\u00fcber Fremden bevorzugt werden. Es ist deshalb keine \u00dcberraschung, wenn sich links- und rechtspopulistische Parteien immer \u00f6fter zusammentun, um gemeinsam zu regieren. Das ist in Griechenland mit Syriza und Anel schon seit l\u00e4ngerem der Fall. Neuerdings regiert eine solche Konstellation mit der Lega und Cinque Stelle auch Italien. Eine Kooperation von rechts- und linkspopulistischer Parteien ist \u00fcberall m\u00f6glich, auch in Deutschland. Die AfD und die Linke sind so unterschiedlich nicht. Das Interview mit Sarah Wagenknecht in der FAS vom 12. August 2018 (hier<\/a>) verdeutlicht es. Die bisherigen Unterschiede in der Migrationspolitik verwischen zusehends.<\/p>\n Es scheint heute wenig wahrscheinlich, dass Deutschland in absehbarer Zeit italienische Verh\u00e4ltnisse bekommt. Die AfD und die Linke haben im Bund gegenw\u00e4rtig nicht den Hauch der Chance einer politischen Mehrheit. Allerdings sollte das pl\u00f6tzliche Verschwinden der Volksparteien in Italien und Frankreich zu denken geben. In einigen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ist die Lage aber schon heute anders. Dort ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass sich populistische (linke und rechte) Mehrheiten schon in allern\u00e4chster Zeit einstellen k\u00f6nnten. Bei der Sonntagsfrage w\u00fcrden AfD und die Linke in Ostdeutschland bei Wahlen zum Bundestag schon heute \u00fcber 45 % der Stimmen erhalten (Stand 6. 9. 2018). Kommt es im Zuge der absehbaren wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland zu solchen politischen Konstellationen, wird ein Teufelskreis von \u00f6konomischem und politischem Abstieg in Gang gesetzt. Anti-marktwirtschaftliche, fremdenfeindliche und sozialstaats-chauvinistische Aktivit\u00e4ten w\u00fcrden die negative wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen. Das w\u00fcrde den Zulauf zu populistischen Parteien noch verst\u00e4rken. Die Planwirtschaft w\u00fcrde die Marktwirtschaft verdr\u00e4ngen. Der wirtschaftliche und politische Schaden f\u00fcr Deutschland und Europa w\u00e4re betr\u00e4chtlich.<\/p>\n