{"id":23682,"date":"2018-09-10T00:01:54","date_gmt":"2018-09-09T23:01:54","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23682"},"modified":"2018-09-10T05:05:31","modified_gmt":"2018-09-10T04:05:31","slug":"wettbewerbspolitik-fuer-digitale-maerkte-zwei-davids-gegen-goliath","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23682","title":{"rendered":"Wettbewerbspolitik f\u00fcr digitale M\u00e4rkte Zwei Davids gegen Goliath<\/font>"},"content":{"rendered":"

In der Wettbewerbspolitik schl\u00e4gt sich zunehmend\u00a0 der Strukturwandel von der traditionellen Industriegesellschaft zur digitalisierten Dienstleistungsgesellschaft nieder. Insbesondere bei internetbasierten Plattformen nehmen Marktbeherrschung und Missbrauch von Marktmacht oftmals g\u00e4nzlich andere Formen an als in traditionellen M\u00e4rkten. Dies erfordert neue oder zumindest neu justierte Konzepte der Wettbewerbspolitik. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission sind entschlossen, diesen Herausforderungen energisch zu begegnen.<\/p>\n

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Gest\u00fctzt auf ein Gutachten von Justus Haucap, Wolfgang Kerber und Heike Schweitzer schl\u00e4gt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor, die Entstehung marktbeherrschender Positionen auf digitalen M\u00e4rkten schon im Ansatz zu bek\u00e4mpfen. Er m\u00f6chte in einer erneuten GWB-Novelle dem Bundeskartellamt das Recht einr\u00e4umen, auch gegen Unternehmen, die noch gar keine marktbeherrschende Stellung erlangt haben, Sanktionen verh\u00e4ngen zu\u00a0 k\u00f6nnen. Konkret soll es darum gehen, diesen Unternehmen den Aufkauf von Startups zu untersagen und sie zum Data-Sharing zu verpflichten. Bislang sind derartige Sanktionen nur gegen\u00fcber Unternehmen m\u00f6glich, die bereits eine marktbeherrschende Stellung erlangt haben.<\/p>\n

Einen anderen Weg schl\u00e4gt EU-Kommissarin Margarethe Verstager ein. Sie setzt weiterhin auf das Instrument der Missbrauchsaufsicht, wobei die dabei verh\u00e4ngten Bu\u00dfgelder allerdings deutlich in die H\u00f6he gehen. Im Jahr 2018 war es das Unternehmen Google, das ins Visier der Europ\u00e4ischen Kommission geriet und mit einer Rekord-Geldbu\u00dfe von 4,34 Milliarden Euro belegt wurde. Die Kommission wirft Google den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Position bei Smartphone-Betriebssystemen vor:<\/p>\n

– Die Installation des von Google entwickelten Betriebssystems Android ist f\u00fcr die Smartphone- und Tablet-Hersteller kostenlos. Sie sind auch nicht verpflichtet, weitere Google-Produkte vorzuinstallieren. Aber wenn sie eine einzelne Google-Anwendung vorinstallieren m\u00f6chten, m\u00fcssen sie zwangsweise gleich weitere zehn Google-Apps mit installieren. Wer seinen Kunden beispielsweise nur Google-Maps anbieten m\u00f6chte, muss zugleich G-Mail, Chrome, Playstore und weitere sechs Apps installieren.<\/p>\n

– Au\u00dferdem m\u00fcssen die Hersteller eine \u201eAnti-Fragmentierungs-Vereinbarung\u201c akzeptieren. Sie untersagt es, \u00fcberhaupt noch irgendwelche Google-Apps zu installieren, wenn die Ger\u00e4te mit einem anderen Betriebssystem als Android ausger\u00fcstet werden.<\/p>\n

– Schlie\u00dflich teilt Google seine Werbeeinnahmen nur mit solchen Herstellern, die auf ihren Ger\u00e4ten ausschlie\u00dflich Google-Apps vorinstallieren.<\/p>\n

Die Kommission sieht in all diesen Praktiken den Versuch, die heute schon dominante Marktposition von Google bei Online-Angeboten f\u00fcr Mobil-Ger\u00e4te noch weiter auszubauen und abzusichern. Ein derartiger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist nach Art. 102 AEU-Vertrag (Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union) untersagt und kann mit einem Bu\u00dfgeld belegt werden, wie es jetzt geschehen ist. Zus\u00e4tzlich wird Google verpflichtet, die beanstandeten Praktiken binnen 90 Tagen abzustellen. Andernfalls drohen weitere Bu\u00dfgelder von bis zu f\u00fcnfzehn Millionen Euro pro Tag bzw. bis zu f\u00fcnf Prozent des weltweiten Umsatzes.<\/p>\n

Schon im Jahr 2017 hatte die Kommission ein Verfahren nach Art. 102 AEU-Vertrag gegen Google zum Abschluss gebracht. Auch in jenem Verfahren ging es um das missbr\u00e4uchliche Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung, allerdings nicht bei dem Betriebssystem Android, sondern bei der Suchmaschine Google. Wer Google als Suchmaschine nutzte, dem wurde Google Shopping als bester Vergleichsdienst angezeigt und alle anderen Vergleichsdienste wurden herabgestuft. Nach Aussage der Kommission klicken Kunden nachweislich viel h\u00e4ufiger auf Ergebnisse, die weiter oben auf der Liste der Suchergebnisse erscheinen. Die Bevorzugung von Google Shopping verschaffen diesem Dienst deutlich mehr Klicks und damit auch deutlich mehr Werbeeinnahmen als konkurrierenden Vergleichsdiensten. Daf\u00fcr wurde Google mit einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 2,42 Milliarden Euro belegt. Auch in diesem Verfahren wurde Google zum sofortigen Abstellen des missbr\u00e4uchlichen Verhaltens verpflichtet, was allerdings bis heute nicht erfolgt ist. Google hat gegen beide Kommissions-Entscheidungen Rechtsbeschwerde eingelegt; der Ausgang der Verfahren ist offen.<\/p>\n

Am Horizont droht Google weiteres Ungemach, da die Kommission Ermittlungen zu einem dritten Verfahren aufgenommen hat, in dem es um Suchmaschinenwerbung von Google auf anderen Websites geht. Dabei haben die Bu\u00dfgelder schon jetzt ein Niveau erreicht, das selbst f\u00fcr einen Giganten wie Google sp\u00fcrbar ist. Nach Branchensch\u00e4tzungen erzielte der Mutterkonzern Alphabet im ersten Quartal 2018 einen Gewinn von 9,4 Milliarden Dollar. Da erscheinen die Bu\u00dfgelder der EU zwar als verkraftbar, aber nicht als Petitesse (Tabelle 1).<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Das harte Vorgehen der Kommission gegen Google wird weithin begr\u00fc\u00dft, aber aus \u00f6konomischer Sicht fragt sich, ob der wackere Kampf der Wettbewerbskommissarin Margarethe Verstager nicht einem Kampf gegen Windm\u00fchlenfl\u00fcgel gleichkommt. Schon in den 1990er Jahren hatte die Kommission in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen versucht, wettbewerbswidrige Praktiken von Microsoft zur Verdr\u00e4ngung von Netscape aus dem Markt f\u00fcr Internet-Browser zu unterbinden. Auch damals wurden recht drakonische Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt, aber der langfristige Niedergang von Netscape<\/em> und der Aufstieg des Internet Explorers<\/em> von Microsoft wurden dadurch bestenfalls verz\u00f6gert. Erst in j\u00fcngerer Zeit gewinnt der Netscape-Nachfolger Firefox wieder signifikant Marktanteile hinzu, da dieser Browser mittlerweile technologische Vorteile gegen\u00fcber dem Internet Explorer aufweist, insbesondere bei der Erstellung von Websites, die mit dem Browser ge\u00f6ffnet werden.<\/p>\n

\u00c4hnliche Erfahrungen k\u00f6nnte die Kommission in einem weiteren Fall machen, in dem sie im Jahr\u00a0 2017 die Ermittlungen aufgenommen hat, und zwar dem Amazon-Fall. Die Kommission hat wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die E-Book-Vertriebsvereinbarungen, wie Amazon sie mit europ\u00e4ischen Verlagen abgeschlossen hat. Darin wird von den Verlagen verlangt, Amazon die Urheberrechte an E-Books ebenso g\u00fcnstig oder g\u00fcnstiger als der Konkurrenz anzubieten. Damit unterminiert Amazon unter anderem die Bestrebungen des deutschen Buchhandels, mit dem E-Reader Tolino ein Konkurrenzprodukt zu dem von Amazon vertriebenen E-Reader Kindle am Markt durchzusetzen.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Marktposition von Google ist au\u00dferordentlich stark. In Europa liegt der Marktanteil von Android bei rund 80 Prozent der Betriebssysteme neu verkaufter Mobiltelefone und Tablets. Und bei den Suchmaschinen hat Google weltweit sogar einen Marktanteil von \u00fcber neunzig Prozent, w\u00e4hrend Bing von Microsoft bei drei Prozent und Yahoo bei zwei Prozent liegen. Ausschlaggebend f\u00fcr diese Dominanz d\u00fcrften erst in zweiter Linie die unfairen Wettbewerbspraktiken von Google sein. Wichtiger sind vermutlich die Netzwerk-Externalit\u00e4ten, wie sie in der digitalen \u00d6konomie weit verbreitet sind.<\/p>\n

Wie w\u00fcrde Peter Altmaier hier vorgehen? W\u00fcrde er Firefox streng regulieren, da dieses Unternehmen m\u00f6glicherweise gute Chancen hat, k\u00fcnftig eine marktbeherrschende Stellung auf Kosten des Internet-Explorers zu erlangen? Wohl nicht, denn die aktuelle Dominanz des Internet-Explorers stellt eher ein Wettbewerbsproblem dar als eine eventuelle k\u00fcnftige Dominanz von Firefox. Um den Internet-Explorer zu regulieren, reicht aber das aktuelle Instrumentarium des Wettbewerbsrechts durchaus aus, denn dieser Browser ist marktbeherrschend und unterliegt damit der Missbrauchsaufsicht \u2013 auch hinsichtlich der Zuk\u00e4ufe von Startups und des Data Sharing. W\u00fcrde er deshalb seine neuen Instrumente nur in solchen M\u00e4rkten einsetzen, auf denen gegenw\u00e4rtig noch kein Unternehmen dominant ist? Das k\u00f6nnte den Innovationswettbewerb, der auf solchen M\u00e4rkten typischerweise sehr rege ist, empfindlich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Unter derartigen Bedingungen sind die M\u00f6glichkeiten der Wettbewerbspolitik begrenzt. Weder die Ausweitung der Fusionskontrolle auf (noch) nicht marktbeherrschende Unternehmen noch die Verh\u00e4ngung st\u00e4ndig h\u00f6herer Bu\u00dfgelder erscheinen wirklich geeignet, die Entstehung von Monopolen und die Verdr\u00e4ngung von Konkurrenzunternehmen durch den dominanten Anbieter zuverl\u00e4ssig zu verhindern. Bestenfalls erscheint es m\u00f6glich, die Ausnutzung der Monopolstellung durch missbr\u00e4uchlich \u00fcberh\u00f6hte Preise oder andere Monopolpraktiken zu untersagen. Dar\u00fcber hinaus bleibt nicht viel mehr als das Vertrauen darauf, dass die Monopolstellung des dominanten Anbieters k\u00fcnftig durch innovative Konkurrenten erodiert wird \u2013 so wie es derzeit m\u00f6glicherweise gerade im Konkurrenzkampf zwischen Internet Explorer und Firefox auf dem Markt f\u00fcr Internet-Browser geschieht.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen w\u00e4re es in jedem Fall ratsam, wenn sich die beiden Davids verb\u00fcnden w\u00fcrden. Die Bundesregierung sollte die Besonderheiten digitaler M\u00e4rkte nicht nur in GWB-Novellen einflie\u00dfen lassen, sondern auch auf entsprechende Anpassungen des Europ\u00e4ischen Wettbewerbsrechts dr\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Wettbewerbspolitik schl\u00e4gt sich zunehmend\u00a0 der Strukturwandel von der traditionellen Industriegesellschaft zur digitalisierten Dienstleistungsgesellschaft nieder. Insbesondere bei internetbasierten Plattformen nehmen Marktbeherrschung und Missbrauch von … <\/p>\n

\u201eWettbewerbspolitik f\u00fcr digitale M\u00e4rkte
Zwei Davids gegen Goliath<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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