Bruno Frey und nicht Willy Brandt hat mich davon \u00fcberzeugt, dass es gut sei, mehr Demokratie zu wagen. Freys Argumente ziehen in stilisierter Form die Konsequenzen insbesondere aus der schweizerischen Demokratie-Erfahrung. Sie zeigen auf, welche generell positiven Wirkungen von bestimmten Formen demokratischer Organisation auf das politische Leben ausgehen (vgl. auch die Literaturverweise am Ende dieses Beitrags). Nun gibt aktuell die Schweiz m\u00f6glicherweise Anlass zu Zweifeln, was die zu erwartenden Ergebnisse direkter Demokratie anbelangt. Das Schweizer Volk hat sich mit deutlicher Mehrheit derjenigen, die sich aktiv an der Abstimmung beteiligten, gegen Genehmigungen f\u00fcr den Bau muslimischer Minarette gewandt. Wenn man, wie ich Verfechter von Prinzipien religi\u00f6ser Toleranz und entsprechender Elemente westlicher Rechtsstaatlichkeit ist, wird man mit diesem Wahlresultat inhaltlich nicht \u00fcbereinstimmen. Zugleich besteht allerdings \u00fcberhaupt kein Grund zur Dramatisierung. Denn es handelt sich nicht um das Verbot der Religion selber, sondern nur darum, bestimmte demonstrative Anzeichen f\u00fcr die eigene Religiosit\u00e4t nicht in die \u00d6ffentlichkeit tragen zu k\u00f6nnen. Trotzdem, wenn man Kircht\u00fcrme bauen darf, dann sollte man auch Minarette bauen d\u00fcrfen oder aber beides nicht.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Tatsache, dass andere Religionen im Bereich der muslimischen Welt weit st\u00e4rkeren Einschr\u00e4nkungen unterliegen als diejenigen, die in der Schweiz nun vorgesehen sind, rechtfertigt zwar keinesfalls das schweizer Vorgehen, sie ist jedoch durchaus geeignet, die von au\u00dfen kommende Kritik aus muslimischen Gesellschaften als unangemessen zur\u00fcckzuweisen. In den meisten dieser Gesellschaften gibt es typischerweise weder die b\u00fcrgerliche noch die religi\u00f6se Freiheit, wie sie insbesondere die Schweiz kennt. Jedenfalls ist in der Schweiz die Religionsfreiheit in ihrem Kernbestand nicht gef\u00e4hrdet. Es geht nicht um die Frage der Freiheit der Religionsaus\u00fcbung, sondern um die Frage, ob durch die schweizer Volksabstimmung ein schlechtes Licht auf die direkte Demokratie geworfen wird.<\/p>\n
1. Frau Pr\u00e4ses spricht<\/strong><\/p>\n Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF wurde die Bundestagsabgeordnete der Gr\u00fcnen, Frau G\u00f6ring-Eckardt \u2013 zugleich Pr\u00e4ses der Synode der deutschen evangelischen Kirche \u2013 zu den Vorg\u00e4ngen in der Schweiz befragt. Die Interviewerin stellte mit Recht fest, dass die schweizer Volksabstimmung f\u00fcr die Gr\u00fcnen und ihre basisdemokratischen Ideale ein gewisses Problem darstellen m\u00fcsse. Frau G\u00f6ring-Eckardt reagierte auf die durchaus freundliche Vorhaltung ihrer Gespr\u00e4chspartnerin mit der verbl\u00fcffenden Feststellung, die schweizer Abstimmung sei \u201edemokratiefeindlich\u201c (wiederholt auf der offiziellen EKD web-page, s.u., also nicht nur ein Ausrutscher!).<\/p>\n Man kann gewiss mit sehr guten Gr\u00fcnden gegen das inhaltliche Ergebnis der schweizer Volksabstimmung zum Bau von Minaretten sein. Man kann aber kaum mit dem Argument, dass die Volksabstimmung demokratiefeindlich sei, gegen dieses Ergebnis auftreten. Es handelt sich ohne Zweifel um einen formal tadellosen basisdemokratischen Abstimmungsvorgang. Das Ergebnis ist unwillkommen aber nicht undemokratisch.<\/p>\n 2. Moralische Verbindlichkeit der Demokratie?<\/strong><\/p>\n F\u00fcr diejenigen, die das inhaltliche Ergebnis ablehnen und zugleich davon ausgehen, dass demokratische Verfahren als solche Legitimationskraft besitzen, gibt es einen moralischen Konflikt. Denn sie weisen einerseits der blo\u00dfen Tatsache, dass etwas mehrheitlich gew\u00fcnscht wird, moralische Legitimationskraft zu. Sie haben angesichts der entgegenstehenden Mehrheit einen Grund, ihre eigene Meinung zumindest zu \u00fcberdenken. F\u00fcr denjenigen, der in demokratischen Abstimmungen nur \u00fcberlegene Verfahren zur Generierung kollektiv verbindlicher Entscheidungen sieht, gibt es dieses moralische Problem nicht. Er f\u00fchlt sich zwar als Bef\u00fcrworter demokratischer Abstimmungsverfahren formal-rechtlich an die Beschl\u00fcsse gebunden, selbst wenn er sich in der Minderheit befindet. Er glaubt jedoch nicht daran, dass mit der Tatsache, dass eine Mehrheit gefunden wurde, ein Anfangsverdacht auf inhaltliche moralische Richtigkeit gegeben ist. Er spricht den Abstimmungsverfahren formale Legitimationskraft, aber keine substantielle zu.<\/p>\n Jemand k\u00f6nnte sich dennoch aus moralischen Gr\u00fcnden dazu entschlie\u00dfen, gegen einen demokratischen Beschluss Widerstand zu leisten. Dann w\u00fcrde es sich typischerweise zumindest um Akte zivilen Ungehorsams handeln. Das Letztere w\u00fcrde eintreten, wenn er seine abweichende Haltung offen erkl\u00e4ren und dann bestimmte Rechtsverletzungen offen begehen w\u00fcrde, um auf die Illegitimit\u00e4t der Beschl\u00fcsse zu verweisen. Das w\u00fcrde auf der gleichen Ebene liegen wie der Widerstand gegen andere rechtsstaatlich zu Stande gekommene Normen, Gesetze, Gerichtsbeschl\u00fcsse, Verordnungen etc. Es ginge um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht der Demokratie.<\/p>\n 3. Rechtsstaatlichkeit vor Demokratie<\/strong><\/p>\n Wenn man demokratische Entscheidungsverfahren rein instrumentell als Methoden zur Generierung formal g\u00fcltiger rechtlicher Normen betrachtet, dann sieht man die betreffenden Verfahren nur als Teil der Rechtsstaatlichkeit und nicht als das Fundament des politisch und moralisch Richtigen an. Die freiheitliche Rechtsstaatlichkeit ist aus dieser Sicht der Demokratie vorgeordnet. Wie der bedeutendste praktische Philosoph des ausgehenden 20. Jahrhunderts, John Rawls, geht man dann davon aus, dass der Schutz freiheitlicher Grundrechte allen anderen Erw\u00e4gungen vorgeordnet ist \u2013 jedenfalls unter Bedingungen mittlerer Knappheit und au\u00dferhalb tragischer Extremsituationen. Dieser so genannte \u201e(lexikografische) Vorrang der Freiheit\u201c grenzt auch die Reichweite demokratischer Abstimmungsverfahren ein. Es geht moralisch um die verfasste Demokratie, die letztlich die Verfassung dem Willen des Volkes vorordnet und nicht darum, dass der Wille des Volkes geschehe.<\/p>\n Gew\u00f6hnlich behilft man sich angesichts der potentiellen Spannungen zwischen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit schwammigen Formulierungen von einer vorgeblichen Einigkeit aller auf einer \u00fcbergeordneten Ebene. Auf h\u00f6chster Ebene sind sich vorgeblich alle \u00fcber die Grundrechte einig. Diese h\u00f6here demokratische Einigkeit begrenzt dann die M\u00f6glichkeiten blo\u00df mehrheitliche Einm\u00fctigkeit.<\/p>\n Wenn man diesen weitgehend ideologischen Schleier zur Seite wischt, dann bleibt einfach die Tatsache, dass wir aus welchen Gr\u00fcnden auch immer in den westlichen Rechtsstaaten fest etablierte Grundrechtsysteme, die von unabh\u00e4ngigen Gerichten gesch\u00fctzt werden, besitzen. Es sind nicht in allen Staaten Verfassungsgerichte nach amerikanischem Vorbild vorhanden, dennoch gibt es entsprechend starke rechtliche Strukturen in allen westlichen rechtsstaatlichen Demokratie. In allen diesen Systemen ist die Rechtsstaatlichkeit prim\u00e4r und sind die demokratischen Abstimmungsverfahren sekund\u00e4r. Auch in der Schweiz. Nur gibt es dort mehr Demokratie als anderswo und davon k\u00f6nnen wir vielleicht etwas lernen.<\/p>\n 4. Von der Schweiz lernen?<\/strong><\/p>\n Was die Schweizer Vorg\u00e4nge um das Minarett-Verbot anbelangt, so kann man aus ihnen vermutlich die Lehre ziehen, dass das Instrument der Volksinitiative problematisch ist. Das Instrument des Referendums scheint zugleich insgesamt unproblematisch. Bei der Volksinitiative geht auch der inhaltliche Antrag, \u00fcber den abzustimmen ist, auf eine direkt demokratische Befragung zur\u00fcck. Im Falle des (obligatorischen oder fakultativen) Referendums handelt es sich hingegen um eine Art Veto gegen Beschl\u00fcsse die inhaltlich von den Gremien der repr\u00e4sentativen Demokratie, also wesentlich den Parlamenten, gefasst wurden. Es ist das Referendum, von dessen Wert Bruno Frey mich \u00fcberzeugt hat. Als urspr\u00fcnglichem Gegner direkt-demokratischer Verfahren im Rechtsstaat schien und scheint es mir nun richtig, dass nach parlamentarischen Beschl\u00fcssen die M\u00f6glichkeit bestehen sollte, durch eine Volksabstimmung gegen die Beschl\u00fcsse vorzugehen.<\/p>\n Diese Vorgehensweise f\u00fchrt vor allem auch dazu, dass das Informationsniveau \u00fcber die betreffende Ma\u00dfnahme stark ansteigt. Das Referendum entb\u00fcndelt die programmatischen Pakete, \u00fcber die wir in den periodischen Wahlen allein abzustimmen verm\u00f6gen. Es legt ein einziges Problem gleichsam auf den Tisch. Wer dann noch im Freundeskreis oder in seiner Stammkneipe uninformiert bleiben will, \u201emacht sich unm\u00f6glich\u201c, wenn er \u00fcberhaupt nicht mitreden kann. Zwar ist das Gewicht der einzelnen Stimme nach wie vor f\u00fcr den allgemeinen Wahlausgang zu vernachl\u00e4ssigen und insofern gibt es kein Motiv sich zu informieren; dennoch gibt es nun f\u00fcr jeden im Falle einer Volksabstimmung ein von sekund\u00e4ren Anreizen gespeistes Motiv, informiert zu sein. Populistischen Bestrebungen sind von daher bereits gewisse Grenzen gesetzt. Es scheint aber zus\u00e4tzlich notwendig, dass die Inhalte, \u00fcber die abgestimmt wird, durch den vorherigen Filter der Beschlussfassung repr\u00e4sentativer Gremien gegangen sein m\u00fcssen, will man gegen populistische Ausrutscher gefeit sein.<\/p>\n 5. Keine Initiativen, mehr Referenden<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Initiativen wie diejenige, die zum Schweizer Volksbeschluss gegen die Minarette gef\u00fchrt hat, gilt das angesprochene Argument von der Anhebung des allgemeinen Informationsniveaus ungeachtet des Ergebnisses. Die B\u00fcrger der Schweiz haben sich gewiss in einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl privater Diskussionen eine Meinung \u00fcber entsprechende Bauverbote gebildet. Als Meinungsbild ist das Resultat der Abstimmung daher sehr wohl von Bedeutung und ernst zu nehmen. Zumindest gibt es Gruppen in der Bev\u00f6lkerung, die recht intensiv in der betreffenden Frage f\u00fchlen.<\/p>\n \u00dcber den Zustand des Schweizer Rechtsstaates w\u00e4re jedenfalls ich recht besorgt, wenn es sich im vorliegenden Fall um ein Referendum \u00fcber einen Beschluss des Parlaments gehandelt h\u00e4tte. Es handelte sich jedoch um die Abstimmung \u00fcber eine Initiative. Die verbreitete Einf\u00fchrung von Referenden insbesondere \u00fcber fundamentale ausgabenwirksame Ma\u00dfnahmen auch in der Bundesrepublik w\u00fcrde jedenfalls ich mir ungeachtet der schweizer Vorg\u00e4nge nach wie vor w\u00fcnschen. Denn das w\u00fcrde eine wirksamere Kontrolle insbesondere von Regierungspolitiken erlauben, die bestimmte Partikularinteressen durch die B\u00fcndelung in ansonsten\u00c2\u00a0 intransparenten Parteiprogrammen beg\u00fcnstigen. Die Gefahren, die von Initiativen ausgehen, werden von Referenden vermieden.<\/p>\n Zu dem Thema w\u00e4re noch vieles zu sagen, doch muss ich mich hier darauf beschr\u00e4nken auf die Arbeiten des schon mehrfach genannten Bruno Frey und seiner Sch\u00fcler zu verweisen. Wenn die Schweizer Volksabstimmung zur Folge h\u00e4tte, dass diese Schriften erneut und vermehrt gelesen w\u00fcrden, so w\u00e4re immerhin das positiv. Ein erneutes Nachdenken \u00fcber die Grundlagen der Demokratie w\u00e4re erst recht von Nutzen. Ich vermute nicht nur aus dem gegebenen Anlass, dass dabei Referenden gut und Initiativen schlecht unter den Anh\u00e4ngern des Rechtsstaates westlicher Pr\u00e4gung abschneiden w\u00fcrden. Mehr Referenden einzuf\u00fchren, w\u00e4re ein lohnendes Projekt grunds\u00e4tzlicher Reform.<\/p>\n