{"id":23710,"date":"2018-09-27T00:01:41","date_gmt":"2018-09-26T23:01:41","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23710"},"modified":"2018-10-22T08:20:20","modified_gmt":"2018-10-22T07:20:20","slug":"ordnungspolitischer-unfug-1-steuerfinanzierte-rente-glaubt-die-spd-nicht-mehr-an-die-eigene-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23710","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Unfug (1) <\/font>Noch mehr Steuergelder f\u00fcr die Rente Hat sich die SPD endg\u00fcltig aufgegeben?<\/font>"},"content":{"rendered":"
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\"Ja, mach nur einen Plan<\/em>\r\n sei nur ein gro\u00dfes Licht<\/em>\r\n und mach dann noch 'nen zweiten Plan<\/em>\r\n gehn tun sie beide nicht.\" (Bertolt Brecht)<\/em><\/pre>\n<\/blockquote>\n
Nun ist er wieder aufgeflammt, der inter-generative Verteilungskampf. Olaf Scholz, der Finanzminister, hat ihn k\u00fcrzlich angeheizt. Er gie\u00dft \u00d6l ins Feuer, wenn er ein stabiles Rentenniveau von 48 % bis ins Jahre 2040 fordert. Der wichtigste Treiber des Kampfes der Generationen ist die Demographie. Der demographische Wandel befeuert den Kampf. An den demographischen Lasten kommt niemand vorbei. Sie sind seit langem absehbar, lassen sich kaum noch wegreformieren und m\u00fcssen getragen werden. Sp\u00e4testens 2025 geht es richtig zur Sache. Dann gehen die Baby-Boomer nach und nach in Rente. Rentner und Erwerbst\u00e4tige m\u00fcssen die Lasten tragen. Andere Lastentr\u00e4ger gibt es nicht. Wer wieviel zu schultern hat, muss politisch entschieden werden. Olaf Scholz, Andrea Nahles, die SPD und die Gewerkschaften haben sich festgelegt. Sie stehen auf Seiten der Alten, die Jungen sind ihnen egal.<\/p>\n
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Der Koalitionsvertrag der Gro\u00dfen Koalition ist rentenpolitisch eindeutig. Bis zum Jahre 2025 gilt ein modifizierter \u201eDa Vinci-Code\u201c (hier<\/a>) der Alterssicherung, also 20-48-67. Die Beitr\u00e4ge zur GRV d\u00fcrfen die 20 %-Marke nicht \u00fcbersteigen, das Rentenniveau darf nicht unter 48 % sinken, die Regelaltersgrenze wird auf 67 Jahre festgeschrieben. Was nach 2025 passiert soll eine Rentenkommission vorspuren. Die muss sich allerdings nach den Vorfestlegungen von Olaf Scholz ver\u00e4ppelt vorkommen. Er fordert das Rentenniveau weit \u00fcber das Jahr 2025 hinaus bis ins Jahr 2040 auf 48 % festzuschreiben. An der Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll nicht ger\u00fcttelt werden. Das kleine Einmaleins der umlagefinanzierten GRV erlaubt damit nur zwei L\u00f6sungen. Entweder die Beitr\u00e4ge steigen \u00fcber die bis 2025 festgelegten 20 % oder die steuerfinanzierten Bundeszusch\u00fcsse m\u00fcssen weiter zunehmen.<\/p>\n
Der M\u00fcnchner \u00d6konom Axel B\u00f6rsch-Supan hat schon mal mit seinem Team gerechnet (hier<\/a>). Die Defizite belaufen sich schon gegenw\u00e4rtig bis 2025 auf \u00fcber 11 Mrd. Euro pro Jahr, um das Netto-Rentenniveau von 48 % zu sichern. Der Betrag steigt auf 45 Mrd., wenn es bis 2030 garantiert wird, auf 80 Mrd. bis 2035 und auf 125 Mrd. bis 2048, wohlgemerkt immer pro Jahr. Das muss man nicht alles f\u00fcr bare M\u00fcnze nehmen, je weiter weg man sich von der Gegenwart bewegt. Die Richtung ist aber klar und eindeutig, es wird teuer. Wird das Rentenniveau fixiert, bleiben grunds\u00e4tzlich drei M\u00f6glichkeiten, die L\u00f6cher zu stopfen. Die Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen steigen. Ein bis 2035 garantiertes Rentenniveau von 48 % kostet 5,7 Prozentpunkte. Der Beitragssatz w\u00fcrde auf 24,5 % steigen. Oder der Bund muss Zusch\u00fcsse leisten, 80 Mrd. Euro pro Jahr. Das w\u00e4ren 6 \u2013 7 Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer. Oder die Regelaltersgrenze m\u00fcsste bis 2035 auf \u00fcber 69 Jahre erh\u00f6ht werden[1]<\/a>.<\/p>\n
\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n
– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n
Die SPD und die Gewerkschaften haben sich rentenpolitisch festgelegt. F\u00fcr sie ist die Lebensarbeitszeit bis 67 sakrosankt. Daran wollen sie auf keinen Fall r\u00fctteln, obwohl die Lebenserwartung weiter steigen wird[2]<\/a>. Damit bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Akzeptieren sie h\u00f6here Beitragss\u00e4tze, verringern sie entweder die (Netto)Lohnzuw\u00e4chse oder vernichten Arbeitspl\u00e4tze. In beiden F\u00e4llen sind die Jungen die Dummen. Werden die Beitragss\u00e4tze auf 20 % begrenzt, steigen die finanziellen Defizite in der GRV. Die eintretenden Ungleichgewichte m\u00fcssen \u00fcber h\u00f6here (steuerfinanzierte) Bundeszusch\u00fcsse ausgeglichen werden. H\u00f6here Steuern treffen aber vor allem wieder die Jungen. Ihre Netto-Einkommen sinken. Gelingt ihnen ein Steuerkraftausgleich \u00fcber h\u00f6here Nominall\u00f6hne, zahlen sie mit einem Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen. Die Unternehmen rationalisieren st\u00e4rker und wandern h\u00e4ufiger ins Ausland ab. Beides kostet inl\u00e4ndische Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n
Wird die SPD die Jungen rentenpolitisch im Regen stehen lassen? Das scheint auf den ersten Blick nicht plausibel. Damit setzt sie ihre politische Zukunft aufs Spiel. Die Jungen haben noch weniger Anreize, SPD zu w\u00e4hlen. Trotzdem spricht einiges daf\u00fcr, dass es so kommen wird. Die politische Konkurrenz wird rentenpolitisch n\u00e4mlich auch nicht anders handeln. Mit der sich \u00e4ndernden Altersstruktur werden die \u00c4lteren f\u00fcr die Politik wichtiger als die Jungen. Das Alter des Median-W\u00e4hlers steigt stetig. Es liegt heute schon bei 48 Jahren und wird bis zum Jahre 2030 auf \u00fcber 53 Jahre steigen (hier<\/a>). F\u00fcr machtbewusste, an Legislaturperioden orientierte Politiker aller Parteien wird es gef\u00e4hrlich, politische Entscheidungen gegen die gro\u00dfe Gruppe der Alten zu treffen. Die Politik wird inter-generativ solange \u201eungerecht\u201c handeln, bis sich die Jungen das nicht weiter gefallen lassen und die Besten das Land in Scharen verlassen[3]<\/a>. Es kommen ungem\u00fctliche Zeiten auf Deutschland zu.<\/p>\n
— — —<\/p>\n
[1]<\/a> Die Regelaltersgrenze automatisch an die Entwicklung der Lebenserwartung der Rentner zu koppeln, w\u00e4re die mit Abstand sinnvollste L\u00f6sung. Tats\u00e4chlich will dies aber eine breite Mehrheit der Bev\u00f6lkerung (noch) nicht.<\/p>\n
[2]<\/a> Es ist in Deutschland nicht ganz einfach, \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten. Ich habe es ernsthaft versucht, bin allerdings an meiner Universit\u00e4t kl\u00e4glich gescheitert.<\/p>\n
[3]<\/a> Die Hayek\u2019sche Prophezeiung wird hoffentlich nicht eintreten: \u201eUnd letzten Endes wird nicht die Moral, sondern die Tatsache, dass die Jungen die Polizei und das Milit\u00e4r stellen, die Frage entscheiden.\u201c (Hayek, 1971, 377)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Ja, mach nur einen Plan sei nur ein gro\u00dfes Licht und mach dann noch ’nen zweiten Plan gehn tun sie beide nicht.“ (Bertolt Brecht) Nun … <\/p>\n
\u201eOrdnungspolitischer Unfug (1) <\/font>
Noch mehr Steuergelder f\u00fcr die Rente 
Hat sich die SPD endg\u00fcltig aufgegeben?<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n
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