{"id":23739,"date":"2018-09-25T00:01:44","date_gmt":"2018-09-24T23:01:44","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23739"},"modified":"2018-09-25T05:31:47","modified_gmt":"2018-09-25T04:31:47","slug":"militaerkarrieren-von-politikern-beeinflussen-das-abstimmungsverhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23739","title":{"rendered":"Milit\u00e4rkarrieren von Politikern beeinflussen das Abstimmungsverhalten"},"content":{"rendered":"<p>In seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ging der amerikanische Pr\u00e4sident Dwight D. Eisenhower eindringlich auf die Verflechtungen des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes ein. Dies ist wenig erstaunlich, da der ehemalige General aus dem 2. Weltkrieg, wie etwa zwei Drittel der US-Pr\u00e4sidenten auf einen Dienst in den Streitkr\u00e4ften zur\u00fcckblicken kann. Gerade in US-Wahlk\u00e4mpfen wurde in der Vergangenheit der milit\u00e4rische Hintergrund von Politikern gerne als besonderes G\u00fctesiegel hervorgehoben. Doch dies ist beileibe kein rein amerikanisches Ph\u00e4nomen. Vladimir Putins Sicherheitspolitik wird nachgesagt, sie w\u00e4re von dessen milit\u00e4rischen und geheimdienstlichen Erfahrungen mitgepr\u00e4gt und der ehemalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande sah es als Pflicht f\u00fcr seinen politischen Werdegang den Milit\u00e4rdienst zu verrichten.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Politische Entscheidungen zu nationalen und internationalen Sicherheitsfragen sind zentral f\u00fcr den gesellschaftlichen Wohlstand. Die relevanten politischen Entscheidungstr\u00e4ger geraten dabei oftmals in einen Konflikt aus Ideologie und Eigeninteresse, der Abw\u00e4gung verschiedener moralischer Dimensionen, dem Einfluss Interessensgruppen und nicht zuletzt ihrer eigentlichen Aufgabe, n\u00e4mlich einer angemessenen Repr\u00e4sentation der Pr\u00e4ferenzen ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Die eigene pers\u00f6nliche milit\u00e4rdienstliche Erfahrung von Politikern fand in der \u00f6konomischen Fachliteratur bisher wenig Beachtung. Dies \u00fcberrascht, denn schlie\u00dflich verf\u00fcgt neben den USA oder Israel selbst eine relevante Zahl von Politikern in Deutschland, \u00d6sterreich und insbesondere der Schweiz aufgrund der Wehrpflicht in der Vergangenheit \u00fcber Erfahrungen in der Armee. Im Lichte wiederaufflammender Diskussionen zur Wehrpflicht ist es also h\u00f6chste Zeit ein genaueres wissenschaftliches Augenmerk auf den milit\u00e4risch-politischen Komplex zu werfen und das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten mit und ohne milit\u00e4rischen Hintergrund auch in Bezug auf andere Politikbereiche, wie Sozial- und Umweltthemen, hin zu untersuchen, was zwei empirische Arbeiten machen (vgl. Stadelmann, Portmann &amp; Eichenberger 2015, 2018).<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\">Auswirkungen der Wehrpflicht und Karrieren in der Armee<\/h1>\n<p>Diese Arbeiten untersuchen f\u00fcr unterschiedliche Themenbereiche, ob sich das Abstimmungsverhalten im Parlament von Politikern mit milit\u00e4rischer Diensterfahrung von jenen ohne einen derartigen Hintergrund systematisch unterscheidet. F\u00fcr eine solche Forschungsfrage bietet die Schweiz ein ideales Untersuchungslabor. Wie in anderen L\u00e4ndern werden Gesetze von gew\u00e4hlten Volksvertreten im Parlament beschlossen. Komplementiert wird dieser Prozess durch die M\u00f6glichkeit von Referenden. Bei einer erfolgreichen Unterschriftensammlung von mindestens 50.000 Stimmen (ca. 1 Prozent der Wahlberechtigten) k\u00f6nnen Gesetze zu einer Volksabstimmung gebracht werden. Mittels Initiativen k\u00f6nnen Verfassungs\u00e4nderungen bei 100.000 gesammelten Unterschriften initiiert werden. Initiativen werden im Parlament behandelt und die Abgeordneten (die National- und St\u00e4nder\u00e4te) positionieren sich mit einer Ja oder Nein-Stimme zu den Vorlagen. Ein transparenter Prozess der Gesetzgebung und die Aufzeichnung des Abstimmungsverhaltens erm\u00f6glichen es, die Entscheidungen von allen Schweizer Nationalr\u00e4ten ab 2000 zu neuen Gesetzen und Verfassungs\u00e4nderungen im Zusammenhang mit Armee- und Sicherheitsfragen zu analysieren. Diese Fragen spielen in der Schweiz trotz ihrer Neutralit\u00e4t in internationalen Konflikten eine wichtige Rolle. Entscheidungen hinsichtlich der nationalen Sicherheitspolitik, wie beispielsweise zur Gr\u00f6\u00dfe der Schweizer Armee, werden genauso behandelt wie die generelle Beziehung zwischen Armee und Gesellschaft. Zudem sorgt die allgemeine Wehrpflicht f\u00fcr M\u00e4nner daf\u00fcr, dass eine Gro\u00dfzahl Politiker auf eine Zeit im Milit\u00e4r zur\u00fcckblickt. Zur systematischen Analyse des Abstimmungsverhaltens der Parlamentarier unterteilen wir Gesetzes- und Verfassungsvorlagen in \u201epro-Armee\u201c und \u201ekontra-Armee\u201c. Dies erlaubt es uns mit Hilfe einer empirischen Differenzen-in-Differenzen Sch\u00e4tzstrategie, die Auswirkungen des milit\u00e4rischen Hintergrunds von Politikern im Abstimmungsprozess in Bezug auf \u201epro- oder kontra-Armee\u201c Vorschl\u00e4ge im Vergleich zu Parlamentarier ohne solchen Hintergrund zu identifizieren. Neben anderen Vorteilen ist die Schweiz f\u00fcr diese Untersuchungsform besonders interessant, da die Parlamentarier im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern einem schwach ausgepr\u00e4gten Fraktionszwang unterliegen. So kommt eine Positionierung des Einzelnen im Unterscheid zur Partei beispielsweise bei den meisten Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht zustande, obwohl es nat\u00fcrlich parteiintern mehr oder weniger oft Uneinigkeit geben mag.<\/p>\n<p>Freilich ist eine objektive und vom parlamentarischen Entscheidungsprozess unabh\u00e4ngige Einordnung der Vorschl\u00e4ge in \u201epro-Armee\u201c oder \u201ekontra-Armee\u201c schwierig und teilweise kontrovers. Um hier eine m\u00f6glichst objektive Einteilung in \u201epro- und kontra-Armee\u201c Vorschl\u00e4ge zu gew\u00e4hrleisten, st\u00fctzen wir uns auf die von der der Schweizerischen Offiziersgesellschaft und dem Schweizerischen Unteroffiziersverbands verbreiteten Abstimmungsempfehlungen.<\/p>\n<p>Die unten stehende Graphik stellt die Hauptergebnisse unserer Analysen vereinfacht dar. Die ersten beiden Balken zeigen die Wahrscheinlichkeit, dass Parlamentarier, die in der Armee dienten, \u201ekontra-\u201c oder \u201epro-Armee\u201c Vorlagen im Parlament unterst\u00fctzten. Die beiden anderen Balken illustrieren die entsprechenden Wahrscheinlichkeiten f\u00fcr Parlamentariern ohne Milit\u00e4rdienst. Politiker mit und ohne milit\u00e4rischen Hintergrund haben mit jeweils 73,4% und 77,6% eine \u00e4hnlich hohe Wahrscheinlichkeit, \u201epro-Armee\u201c Vorlagen zuzustimmen. Die Wahrscheinlichkeiten, einen \u201ekontra-Armee\u201c Vorschlag anzunehmen, unterscheiden sich jedoch deutlich. W\u00e4hrend sie f\u00fcr Parlamentarier ohne vorherigen Milit\u00e4rdienst bei 46,4% liegt, erreicht sie f\u00fcr solche mit Erfahrungen in der Armee lediglich 15,9%.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/stad1.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"claschabb1\" src=\"\/wordpress\/bilder\/stad1.png\" alt=\"claschabb1\" width=\"400\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Das Interesse gilt vor allem der Differenz in den Differenzen im Abstimmungsverhalten von Parlamentariern mit\/ohne milit\u00e4rischer Vergangenheit in Bezug auf \u201ekontra-\u201c und \u201epro-Armee\u201c Vorlagen. Die Differenz in den Differenzen betr\u00e4gt 26,4% und ist statistisch signifikant. Daraus folgt, dass Parlamentarier mit vorherigem Dienst im Milit\u00e4r st\u00e4rker einen \u201ekontra-Armee\u201c Vorschlag ablehnen als solche ohne vorherigen Milit\u00e4rdienst und sich damit insgesamt st\u00e4rker f\u00fcr Armeeinteressen einsetzen.<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\">Rolle der W\u00e4hlerpr\u00e4ferenzen<\/h1>\n<p>Um verzerrte Ergebnisse zu vermeiden, gilt es insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, ob und wie die Pr\u00e4ferenzen der W\u00e4hler aus den Wahlkreisen, die die Parlamentarier repr\u00e4sentieren, das Abstimmungsverhalten bei Sicherheitsfragen beeinflussen. Wie aber kann man herausfinden, ob der milit\u00e4rische Hintergrund oder eine gewissenhafte Pr\u00e4ferenzrepr\u00e4sentation einen Einfluss aus\u00fcben? Auch um diese Herausforderung anzugehen, bietet der institutionelle Prozess der Gesetzgebung in der Schweiz interessante M\u00f6glichkeiten. Wir analysieren ausschlie\u00dflich nationale Sicherheitsfragen, zu denen Referenden stattfinden. Die Ergebnisse der Referenden offenbaren die Pr\u00e4ferenzen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler auf Wahlkreisebene. Da die W\u00e4hler \u00fcber die gleichen Vorlagen abstimmen wie die Politiker, gelingt es uns so, beobachtete W\u00e4hlerpr\u00e4ferenzen in die empirische Analyse zu integrieren und nicht auf gesch\u00e4tzte Werte von Pr\u00e4ferenzen zur\u00fcckgreifen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die vorherigen Ergebnisse bleiben unter Ber\u00fccksichtigung der W\u00e4hlerpr\u00e4ferenzen unver\u00e4ndert in der Gr\u00f6\u00dfe und ihrer statistischen Signifikanz. Gleiches gilt, wenn wir f\u00fcr die Parteizugeh\u00f6rigkeit kontrollieren und zahlreiche andere Einflussfaktoren mitber\u00fccksichtigen. Auch in einer Sch\u00e4tzung, die ausschlie\u00dflich m\u00e4nnliche Parlamentarier ber\u00fccksichtigt, bleiben unsere Resultate unver\u00e4ndert. Schlussendlich zeigt sich, dass eine milit\u00e4rische Laufbahn mit gr\u00f6\u00dferer Wahrscheinlichkeit zu pro-Armee Abstimmungsverhalten f\u00fchrt. Parlamentsabgeordnete mit milit\u00e4rischem Hintergrund verhalten sich in milit\u00e4rischen Angelegenheiten anders als solche, die keinen Milit\u00e4rdienst verrichteten.<\/p>\n<p>In einer Ausweitung der Analysemethode auf andere Politikbereiche (vgl. Stadelmann, Portmann, Eichenberger 2018) ergeben sich weitere interessante Erkenntnisse. Die empirischen Resultate zeigen, dass Wehrdienstleister nicht verschieden in Bezug auf Politikbereiche stimmen, die insbesondere Frauen\u00a0 und die Gruppe \u00e4lteren oder behinderten Menschen betreffen. Politiker die Wehrpflicht geleistet haben, scheinen aber in Politikbereichen die Menschenrechtsfragen, Umweltthemen und Neutralit\u00e4tsfragen betreffen, eher konservativer zu entscheiden als jene ohne abgeleisteten Wehrdienst. Wiederum sind alle diese Effekte unabh\u00e4ngig von den Pr\u00e4ferenzen der W\u00e4hler.<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\">Pers\u00f6nliche Motivation ist entscheidend<\/h1>\n<p>W\u00fcrde nun beispielsweise eine Abschaffung oder Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht f\u00fcr M\u00e4nner bedeuten, dass in Zukunft andere Politik gemacht w\u00fcrde? Diese Auslegung der Resultate ist vorschnell. Im Grunde geht es um die Frage, ob ein m\u00f6glicher Selektionseffekt oder ein Sozialisierungseffekt die beobachteten Unterschiede im Abstimmungsverhalten erkl\u00e4rt. Anders gefragt: Lassen sich die Unterschiede durch die individuell vorhandene intrinsische Motivation im Milit\u00e4r zu dienen, ausmachen oder f\u00fchrt der Milit\u00e4rdienst als solcher dazu, dass Politiker eine pro-milit\u00e4rische Affinit\u00e4t entwickeln und in Politikbereichen wie Umwelt, Neutralit\u00e4t und Menschenrechten anders entscheiden?<\/p>\n<p>Um dies herauszufinden, unterteilen wir nicht mehr nur zwischen Parlamentariern, die gedient haben und solchen, die dies nicht taten, sondern unterteilen die erste Gruppe in drei Unterkategorien: Diese besteht aus Politikern, die einen Offiziersrang erreicht haben, solchen, die als Unteroffizier dienten und anderen wiederum, die einfache Soldaten im Zuge der Wehrpflicht waren. Letztere Gruppe weist \u00fcber fast alle Politikbereiche und vor allem bei Sicherheitsentscheidungen gro\u00dfe \u00c4hnlichkeiten zu den Politikern auf, die \u00fcberhaupt nicht gedient haben. Offiziere und Unteroffiziere hingegen stimmen deutlich h\u00e4ufiger \u201epro-Armee\u201c. Da es f\u00fcr wehrdiensttaugliche M\u00e4nner eine Wehrpflicht gibt und ein Aufstieg \u00fcber den einfachen Soldatenrang hinaus im Normalfall aber nur bei Bereitwilligkeit des Betroffenen stattfindet, l\u00e4sst sich folgender Schluss ziehen: Die beobachteten Unterschiede im Abstimmungsverhalten gehen in erster Linie auf die vorhandene intrinsische Motivation, eine h\u00f6here milit\u00e4rische Laufbahn einzuschlagen, zur\u00fcck und werden nicht durch den Wehrdienst geschaffen. Zus\u00e4tzliche Untersuchungen, die Altersunterschiede der Parlamentsabgeordneten aufgreifen, unterst\u00fctzen diese Interpretation.<\/p>\n<p>Insgesamt deuten die Ergebnisse darauf hin, dass nicht ein Sozialisierungsprozess im Milit\u00e4rdienst sp\u00e4ter zu anderem Abstimmungsverhalten f\u00fchrt. Ausschlaggebender ist die bereits vorher vorhandene intrinsische Motivation zu dienen und in den Milit\u00e4rdienstgraden aufzusteigen. Wer eine Laufbahn in der Miliz einschl\u00e4gt, stimmt mit einer gr\u00f6\u00dferen Wahrscheinlichkeit pro-milit\u00e4risch ab und verh\u00e4lt sich auch in einigen Politikbereichen anders. Jedoch der reine Milit\u00e4rdienst als solcher im Zuge der Wehrpflicht hat keine systematischen Auswirkungen.<\/p>\n<p><strong>Literatur:<\/strong><\/p>\n<p>Stadelmann, D.; Portmann, M. &amp; Eichenberger, R. (2015), &#8218;Military careers of politicians matter for national security policy&#8216;, Journal of Economic Behavior &amp; Organization 116, 142-156.<\/p>\n<p>Stadelmann, D.; Portmann, M. &amp; Eichenberger, R. (2018), &#8218;Military Service of Politicians, Public Policy, and Parliamentary Decisions&#8216;, CESifo Economic Studies, forthcoming, https:\/\/doi.org\/10.1093\/cesifo\/ify006<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/af55dc4ddbf5453bb11836899b48eb5b\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ging der amerikanische Pr\u00e4sident Dwight D. Eisenhower eindringlich auf die Verflechtungen des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes ein. 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