Nach der Bekanntgabe der Europ\u00e4ischen Kommission vom 18.07.2018, dass selbige die Firma Alphabet, besser bekannt f\u00fcr ihren wichtigsten Teil Google, mit einer Strafe von 4,34 Mrd \u20ac f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Wettbewerbsrecht belegt (EU Kommission 2018), kam es verst\u00e4ndlicherweise zu einer gro\u00dfen medialen Aufmerksamkeit und zu zahlreichen Kommentaren, die den Fall teilweise als Antwort zu Trumpscher\u2018 Handelspolitik sehen (Becker 2018). Da sich der Rauch verzogen hat, geht es darum, abseits von politischen Motivationen den Fall aus einer n\u00fcchternen wettbewerbs\u00f6konomischen Perspektive zu betrachten, insbesondere da ich bereits an dieser Stelle die vorherige Entscheidung bzgl. der Integration der Google-Suche dargestellt und vielfach aufgezeigt habe, dass die Entscheidung komplexer ist als man im allgemeinen annehmen mag (Klein 2017).<\/p>\n
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Auch in dieser Entscheidung ist der erste Schritt der Marktdefinition nicht einfach, wenngleich in der Logik der bereits diskutierten Entscheidung nicht \u00fcberraschend. Zum einen wird marktbeherrschende Stellung auf dem Markt f\u00fcr allgemeine Internet Suchdienste, sowie die marktbeherrschende Stellung auf dem Markt f\u00fcr lizenzpflichtige Betriebssysteme f\u00fcr Smartphones dargelegt (EU Kommission 2018). \u00a0Da bereits im vorherigen Beitrag die Definition des Marktes f\u00fcr allgemeine Internet Suchdienste kritisch gew\u00fcrdigt worden ist, kann an dieser Stelle darauf verzichtet werden. Allerdings wird der Markt f\u00fcr lizenzpflichtige Betriebssysteme etwas genauer betrachtet. Die Kommission argumentiert, dass der Markt f\u00fcr lizenzpflichtige Betriebssysteme (z.B. Android) sich von den M\u00e4rkten f\u00fcr mit den Endger\u00e4ten verkn\u00fcpften Betriebssystemen (z.B. Apple oder Blackberry) grunds\u00e4tzlich unterscheidet. So seien diese M\u00e4rkte als grunds\u00e4tzlich voneinander getrennt anzusehen, wenngleich wettbewerbliche Effekte einger\u00e4umt werden.<\/p>\n
Diese Betrachtung entzieht sich aus einer reinen Angebotssicht nicht jeglicher Logik, d.h. wenn ein Endger\u00e4tehersteller ein solches anbieten m\u00f6chte, kann er auf dem Markt fast nur dieses Betriebssystem erwerben. Tats\u00e4chlich aber stellt sich die Frage, ob ein Hersteller nicht noch alternative M\u00f6glichkeiten, und sich eine Make-or-Buy Entscheidung ergibt. D.h. wenn auch mit Aufwand kann ein Hersteller ein eigenes System anbieten (wie in der Entscheidung genannt z.B. Apple oder Blackberry). Als entscheidende Frage kristallisiert sich heraus, ob diese Systeme aus Kundensicht austauschbar, bzw. hinreichend austauschbar sind. Dies ist letztlich eine empirische Frage, die einer empirischen, nicht wie hier vorgenommenen anekdotischen, wenngleich logisch schl\u00fcssigen, Darstellung bedarf. Trotz dieser Fragen ist die Marktabgrenzung ggf. weniger kritisch als im Suchmaschinen Fall. Selbst unter der Annahme, dass der Markt auch vertikal integrierte Hersteller von Endger\u00e4ten, die ihr eigenes Betriebssystem anbieten umfassen w\u00fcrde, so liegt die Vermutung nahe, dass auch hier mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Sachverhalt einer marktbeherrschenden Stellung vorliegen kann.<\/p>\n
Wie sind nun die Vorw\u00fcrfe zu bewerten? Hintergrund der Vergehen ist dabei das Verhalten von Google hinsichtlich des mobilen Betriebssystems Android (vgl. EU Kommission 2018). Google soll Anbieter, bei Installation des Android App-Store dazu gezwungen haben, die Apps Google Suche und den Browser Chrome vorzuinstallieren. Dar\u00fcber hinaus wurden Zahlung daf\u00fcr geleistet, dass nur Google-Such-Apps und keinerlei andere Such-Apps installiert wurden. Schlussendlich wurden Hersteller gehindert Google-Apps zu installieren, soweit sie auch Ger\u00e4te mit sogenannten Fork-Androids, d.h. nicht von Google genehmigte modifizierte Betriebssysteme (z.B. von Amazon) anbieten.<\/p>\n
So speziell diese Vorw\u00fcrfe scheinen m\u00f6gen, so wenig einzigartig und wenig vorhersagbar sind diese. Bereits vor einigen Jahren hat die EU-Kommission die Firma Microsoft aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden mit einer hohen Strafe belegt. Der Fall ist zudem ein Musterbeispiel, dass sich in typischen Lehrbuchtexten widerfindet. Dabei wird im Standardbuch \u201eCompetition Policy \u2013 Theory and Practice\u201c von Motta (2004, S. 511 ff) dargestellt, wie die \u00f6konomische Logik hinter den Vergehen ist. In diesem Fall ging es unter anderem um die B\u00fcndelung des Betriebssystems Windows mit dem Internet-Browser Microsoft Internet Explorer. Diese B\u00fcndelung wurde als Angriff auf den damals dominierenden Netscape Navigator gesehen, der Marktf\u00fchrer im Browsermarkt war. Tats\u00e4chlich wurde angenommen, dass es hier darum ging Marktmacht im Betriebssysteme Markt von Windows zum Browsermarkt auszuweiten, bzw. diesen zu monopolisieren. Diese Logik unterliegt auch wieder der aktuellen Entscheidung. Durch unzul\u00e4ssige B\u00fcndelung und Exklusivit\u00e4tsvereinbarungen soll nach Ansicht der Kommission Marktmacht auf weitere M\u00e4rkte ausgeweitet, bzw. bestehende Marktmacht gesichert werden.<\/p>\n
Die m\u00f6gliche antikompetitive Wirkung des Ausschlusses von Wettbewerbs scheint hier deutlich zu sein und als Tatbestand hinreichend f\u00fcr die Untersagung und die folgende Strafe. Die Argumentation weist starke \u00c4hnlichkeit zu der Logik der Beschr\u00e4nkung im Suchmaschinenfall (Klein 2017) auf. Die Furcht vor einer wettbewerbseinschr\u00e4nkenden Wirkung scheint hier im Grundsatz begr\u00fcndet zu sein. Wie die Literatur (Choi und Stefanidis 2001) aufzeigt, kann B\u00fcndelung von Produkten dazu f\u00fchren, dass es f\u00fcr Marktneulinge schwieriger sein kann erfolgreich in M\u00e4rkte einzutreten, wenn Sie aus komplement\u00e4ren innovativen Produkten bestehen. Die Logik ist hierbei in der zitierten Forschungsarbeit, dass durch die Produktb\u00fcndelung eine Innovation in zwei statt nur in einem Markt erfolgreich sein muss. Insbesondere in dynamischen M\u00e4rkten, in denen eine hohe Unsicherheit bzgl. des Innovationserfolgs besteht, stellt dies eine erschwerende H\u00fcrde f\u00fcr den Markterfolg dar. Trotz der klaren Problematik, muss allerdings beachtet werden, dass dies aus einer \u00f6konomischen Sicht noch nicht hinreichend f\u00fcr eine Untersagung ist. Es bleibt die Frage, ob die Tatsachen nicht prim\u00e4r dem Ausschluss der Wettbewerber, sondern der Steigerung der Effizienz dienen. Hier gilt es zu fragen, ob m\u00f6gliche Effizienzvorteile existieren, die wie im Fall der Google-Suche daf\u00fcrsprechen, dass der Kunde hier besonderen Nutzen erh\u00e4lt, der eine Wettbewerbseinschr\u00e4nkung rechtfertigt (vgl. Argumentation im vorherigen Beitrag, Klein 2017). An dieser Stelle lassen sich wesentliche Unterschiede der geschilderten Sachverhalte identifizieren. W\u00e4hrend im Such-Fall eine recht offensichtliche Abw\u00e4gung von Effizienzvorteilen und Wettbewerbsrestriktionen n\u00f6tig ist, da durch die Suchintegration eine Erh\u00f6hung des Kundennutzen plausibel erscheint, ist eine Effizienzverteidigung hier nicht direkt einsichtig. W\u00e4hrend das erste vorgeworfene Vergehen, die gezwungene Vorinstallation, noch durch Effizienzerw\u00e4gungen zu rechtfertigen sein mag und dies auch f\u00fcr die Zahlungen f\u00fcr angef\u00fchrt werden k\u00f6nnte (das kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden), so dr\u00e4ngt sich sp\u00e4testens bei dem Ausschluss der Google-App Installation wenn es auf irgendwelchen Endger\u00e4ten (nicht den Endger\u00e4ten auf dem es den Ausschluss gibt) modifizierte Versionen von Android gibt der Verdacht auf, dass das Ausschlussmotiv das Effizienzkriterium \u00fcberwiegt.<\/p>\n
In der Summe l\u00e4sst sich festhalten, dass die Marktabgrenzung in diesem Fall zwar auch diskutabel ist, dies aber wahrscheinlich wesentlich geringere Auswirkungen auf die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung haben sollte als es im Suchmaschinenfall der Fall ist. M\u00f6gliche Effizienzverteidigungen f\u00fcr Wettbewerbseinschr\u00e4nkungen sind in diesem Fall weniger offensichtlich, sodass die aktuelle Entscheidung im Fall Google besser und st\u00e4rker begr\u00fcndet werden kann, als im Fall der Google-Suche. F\u00fcr ein abschlie\u00dfendes Urteil ob die Strafen gerechtfertigt sind, bedarf es allerdings einer detaillierten Analyse aller internen Falldetails inkl. der tats\u00e4chlichen Daten.<\/p>\n
Literatur:<\/strong><\/p>\n Becker, M. (2018), Rekord-Bu\u00dfgeld f\u00fcr Google Br\u00fcssels 4,3-Milliarden-Euro-Botschaft an Trump, Spiegel Online, 18.07.2018, http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/google-bussgeld-eu-kommission-eskaliert-konflikt-mit-donald-trump-a-1219098.html<\/a>\u00a0 [letzter download 24.09.2012]<\/p>\n Choi, J.P. und C. Stefanidis (2001), Tying, investment, and the dynamic leverage theory, RAND Joumal of Economics, 32(1), 2001, pp. 52-71.<\/p>\n EU Kommission (2018), Pressemitteilung: Kommission verh\u00e4ngt Kartellbu\u00dfe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilger\u00e4ten, 18.07.2018,\u00a0 https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20180718-kommission-google-android-strafe-von-434-milliarden-euro_de<\/a>\u00a0 [letzter download 24.09.2012]<\/p>\n Klein, G. (2017),\u00a0 Der Fall Google – Nicht so einfach wie es aussieht, Wirtschaftliche Freiheit, 17.8.2018, http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21300<\/a>, [letzter download 24.09.2012].<\/p>\n Motta, M. (2004), Competition Policy \u2013 Theory and Practice, Cambridge University Press, Cambridge, 2004.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n