Als im Mai 154 Wirtschaftsprofessoren ihren Aufruf \u201cDer Euro darf nicht in die Haftungsunion f\u00fchren\u201d in der FAZ ver\u00f6ffentlichten, schickten die deutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverb\u00e4nde sogleich den Direktor des von ihnen finanzierten \u201cInstituts der deutschen Wirtschaft\u201d, Prof. Michael H\u00fcther, vor, der den Kollegen mit einem Artikel in der WELT entgegentrat. Der Vorfall beleuchtet schlaglichtartig die seit l\u00e4ngerem zu beobachtende Neigung von BDA und BDI, europapolitische Fehlentwicklungen zu entschuldigen oder zumindest nicht zu kritisieren.<\/p>\n
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Eigentlich m\u00fcssten Unternehmer f\u00fcr eine freiheitliche Wirtschaftsordnung eintreten. Politische Grundlage der Freiheit ist der Wettbewerb zwischen den Politikern. Der politische Wettbewerb er\u00f6ffnet den B\u00fcrgern und Unternehmen Vergleichs- und Wahlm\u00f6glichkeiten. Zum einen k\u00f6nnen die B\u00fcrger zwischen Parteien und Kandidaten w\u00e4hlen \u2013 manchmal sogar \u00fcber politische Entscheidungen abstimmen, um ihre Freiheit zu verteidigen. Politischen Wettbewerb gibt es aber nicht nur innerhalb der einzelnen L\u00e4nder, sondern zum anderen auch zwischen ihnen. Wenn die B\u00fcrger und Marktteilnehmer mit ihrer Regierung unzufrieden sind, k\u00f6nnen sie abwandern oder zumindest ihr Kapital im Ausland investieren. Wenn eine einzelne Regierung die Steuern erh\u00f6ht oder der Wirtschaft immer mehr Vorschriften macht, muss sie bef\u00fcrchten, dass eine Kapitalflucht und ein Exodus der Leistungstr\u00e4ger einsetzt. Sie wird sich daher zur\u00fcckhalten. Wenn dagegen alle europ\u00e4ischen Regierungen die Steuern erh\u00f6hen oder die Regulierung der Wirtschaft versch\u00e4rfen, ist es nicht mehr so einfach, sich den Eingriffen zu entziehen und die W\u00e4hler dagegen zu mobilisieren. Deshalb ist die EU-weite Zentralisierung der Besteuerung, Regulierung und Haftung unter dem Gesichtspunkt der Freiheit grunds\u00e4tzlich problematisch. Das scheint den meisten Arbeitgebern nicht bewusst zu sein.<\/p>\n
Blickt man ein paar Jahrhunderte zur\u00fcck, so war es der Wettbewerb zwischen den Herrschern, der in Europa Freir\u00e4ume schuf, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt erm\u00f6glichte\u00a0 und schlie\u00dflich zur Industriellen Revolution f\u00fchrte. Hume, Montesquieu, Kant und Max Weber haben darauf hingewiesen. In Gro\u00dfreichen wie China, Indien und dem osmanischen Sultanat konnte die Freiheit nicht gedeihen. Politische Fragmentierung, nicht Zentralisierung war das Erfolgsgeheimnis Europas.<\/p>\n
Weshalb sind die deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde gegen\u00fcber der politischen Zentralisierung Europas so unkritisch? Zwei Erkl\u00e4rungsmuster bieten sich an: Partikularinteressen und Unkenntnis.<\/p>\n
Die Arbeitgeber sind eine Interessengruppe. Sie sind nicht nur wie die B\u00fcrger an Freiheit interessiert, sondern auch an staatlichen Subventionen und Schutz vor Wettbewerb.<\/p>\n
Durch die Haftungsunion werden zum Beispiel die Banken subventioniert. Der sogenannte Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) wird zur Rekapitalisierung von Banken eingesetzt \u2013 allerdings bisher nur au\u00dferhalb Deutschlands. Die ESM-Kredite an \u00fcberschuldete Mitgliedstaaten werden von diesen dazu genutzt, die im Bankbesitz befindlichen Staatsanleihen zur\u00fcckzuzahlen. F\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Kredite haften die Steuerzahler. Au\u00dferdem hat die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) in riesigem Umfang von den Banken Staatsanleihen gekauft. Dadurch hat sie deren Kurse in die H\u00f6he getrieben und den Banken ansehnliche Gewinne beschert. Fast alle deutschen Unternehmen sind bei mindestens einer Bank verschuldet. In ihren Aufsichtsr\u00e4ten sitzen Vertreter der Banken. Auch hatten die deutschen Gro\u00dfbanken gehofft, den kleineren Kreditinstituten im gro\u00dfen Euro-W\u00e4hrungsraum Marktanteile abnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcr die deutsche Exportindustrie hat sich der Euro zu einem riesigen Subventionsprogramm entwickelt. Dadurch, dass die meisten anderen Eurol\u00e4nder nicht die in einer W\u00e4hrungsunion notwendige Lohndisziplin aufgebracht haben, die Niedrigzinspolitik der EZB aber an den Besch\u00e4ftigungs- und Schuldenproblemen dieser Staaten ausgerichtet ist, beschert der niedrige Wechselkurs des Euro den deutschen Exporteuren Rekordergebnisse. Die Zeche zahlen die Sparer und die Bundesbank mit ihren explodierenden Targetforderungen.<\/p>\n
Schutz vor Wettbewerb bietet die Europ\u00e4ische Union weiterhin durch ihren Au\u00dfenzoll und zahlreiche andere Einfuhrhemmnisse. Wie die Verhandlungen mit Gro\u00dfbritannien zeigen, soll der Au\u00dfenzoll au\u00dferdem Austritte verhindern. Wird die EU vor allem durch ihren Protektionismus zusammengehalten?<\/p>\n
Nationale Interessengruppen k\u00f6nnen mit Br\u00fcsseler Hilfe auch Konkurrenten aus anderen EU-Staaten behindern, denn Kommission, Rat, Parlament und Gerichtshof entscheiden grunds\u00e4tzlich mit Mehrheit. Die Mitgliedstaaten, die die h\u00f6chsten Abgaben und die sch\u00e4rfsten Regulierungen eingef\u00fchrt haben, k\u00f6nnen mit Mehrheit ihr hohes Abgaben- und Regulierungsniveau der Minderheit der liberaleren Staaten aufzwingen. Sie haben auch ein starkes Interesse, dies zu tun, denn dadurch verbessern sie ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit. In der Politischen \u00d6konomie wird diese Art der Harmonisierung als \u201cstrategy of raising rivals\u2019 costs\u201d bezeichnet. Ich habe in einem Artikel gezeigt, dass zahlreiche Arbeitsmarktregulierungen der EU und die EU-Folgerechtsabgabe im Kunstmarkt auf diese Weise zustande gekommen sind (Review of International Organizations, 2008). Die hochregulierte deutsche Wirtschaft konnte dabei ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern, die britischen, irischen und d\u00e4nischen Unternehmen waren die Hauptleidtragenden.<\/p>\n
Zu den Partikularinteressen der deutschen Arbeitgeber geh\u00f6rt schlie\u00dflich der Wunsch nach einem m\u00f6glichst gro\u00dfen Angebot an Arbeitskr\u00e4ften und m\u00f6glichst freier Zuwanderung. Je gr\u00f6\u00dfer das Arbeitsangebot, desto niedriger sind die L\u00f6hne. Deshalb unterst\u00fctzen BDA und BDI die Asylpolitik der Regierung Merkel und der EU. Die Kosten der Einwanderung in das Sozialsystem tragen die Beitrags- und Steuerzahler \u2013 nicht in erster Linie die Arbeitgeber.<\/p>\n
Die Partikularinteressen der deutschen Arbeitgeber erkl\u00e4ren vieles. Wichtiger sind jedoch nach meiner Erfahrung die innerverbandlichen Probleme \u2013 vor allem die europapolitische Unbedarftheit der Unternehmensvertreter und die Rekrutierung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Betrachten wir die Interna. Mein Vater war Mitglied des Pr\u00e4sidiums der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde. Er leitete die Baden-Badener Unternehmergespr\u00e4che, die Walter-Raymond-Stiftung und den Wuppertaler Kreis, und er gr\u00fcndete zusammen mit Horst Albach das Universit\u00e4tsseminar der Wirtschaft in Schloss Gracht. Ich selbst habe sp\u00e4ter in Baden-Baden, bei der Raymond-Stiftung und beim BDI Vortr\u00e4ge gehalten. Meine Erfahrung ist: Die Unternehmer und Manager in den Arbeitgebergremien verstehen nichts von der Europapolitik. Ihnen ist nicht bewusst, dass die politische Zentralisierung dem Staat mehr Macht \u00fcber die B\u00fcrger und Marktteilnehmer gibt und und daher zu Lasten der wirtschaftlichen Freiheit geht. Sie haben Betriebswirtschaftslehre, Jura oder ein naturwissenschaftliches Fach studiert, aber ihre wirtschaftspolitischen Kenntnisse stammen lediglich aus der Zeitung. Sie haben keine Zeit, viel dazu zu lernen. Die Amtszeit, f\u00fcr die ein BDA- oder BDI-Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt wird, ist zu kurz, als dass es sich f\u00fcr ihn lohnen w\u00fcrde, in europapolitische Fortbildung zu investieren. Da die Marktintegration \u2013 die Beseitigung der nationalstaatlichen Beschr\u00e4nkungen des Handels und Kapitalverkehrs \u2013 der Freiheit dient, schlie\u00dft der typische Arbeitgeber, das gleiche m\u00fcsse f\u00fcr die politische Integration gelten. Das Gegenteil ist leider der Fall.<\/p>\n
Weil die Unternehmervertreter europapolitische Laien sind, wird der Kurs der deutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverb\u00e4nde im wesentlichen von den Verbandsfunktion\u00e4ren bestimmt. Sie stammen zum gro\u00dfen Teil aus der Politik und den Ministerien, denn sie haben ja die Aufgabe, als Lobbyisten auf die Politik Einfluss zu nehmen. Zum Beispiel waren zwei der drei Mitglieder der gegenw\u00e4rtigen BDA-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrung enge Mitarbeiter von CDU-Ministern: Steffen Kampeter (CDU) diente unter Wolfgang Sch\u00e4uble als parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium, und Peter Clever war in verschiedenen Funktionen B\u00fcroleiter von Norbert Bl\u00fcm und stieg schlie\u00dflich im Arbeitsministerium zum Ministerialdirektor auf. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BDI, Joachim Lang, war Koordinator in der parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und dann bei Angela Merkel im Kanzleramt. Solche Funktion\u00e4re neigen dazu, \u00fcber die Fehler ihrer Parteigenossen hinwegzusehen. BDA und BDI haben sich zu Gefangenen der Regierungen gemacht, die sie eigentlich beeinflussen wollen.<\/p>\n
Die Funktion\u00e4re appellieren zum einen an die zentralistischen Instinkte von machtbewussten Unternehmensf\u00fchrern, die sich in ihrer Firma an die Spitze gek\u00e4mpft haben und durch straffe Lenkung ihres Unternehmens im Markt behaupten wollen. Zum anderen versuchen sie, ihre Auftraggeber mit den folgenden Argumenten auf Kurs zu halten.<\/p>\n
1.<\/strong> \u201cEntscheidend ist der Binnenmarkt \u2013 alles andere ist Nebensache. F\u00fcr den Binnenmarkt sind wir auch bereit, etwas zu zahlen und bei anderen Themen Konzessionen zu machen\u201d. Dieses Argument hat eine lange Tradition. Es geht bis in die Zeit der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge zur\u00fcck. Meist wird sogar behauptet, der Binnenmarkt n\u00fctze in allererster Linie Deutschland – der Exportnation. Der freie Handel und Kapitalverkehr ist im Interesse aller L\u00e4nder, die sich daran beteiligen. Am meisten gewinnen die kleinen zentralen L\u00e4nder \u2013 also die Benelux-Staaten, \u00d6sterreich und D\u00e4nemark \u2013 nicht Deutschland. Auf den Handelsbilanzsaldo kommt es dabei nicht an. Der Binnenmarkt ist so gut wie vollendet. Deutschland hat von Anfang an daf\u00fcr gezahlt und wird auch in Zukunft gr\u00f6\u00dfter Nettozahler bleiben. Weshalb jetzt noch weitere Konzessionen \u2013 zum Beispiel die von Pr\u00e4sident Macron und den S\u00fcdl\u00e4ndern geforderte Haftungsunion?<\/p>\n 2.<\/strong> \u201cDer Euro n\u00fctzt vor allem Deutschland \u2013 daf\u00fcr sind wir bereit zu zahlen\u201d. Aus den gleichen Gr\u00fcnden, aus denen Deutschland nicht der Hauptnutznie\u00dfer des Binnenmarkts ist, ist es auch nicht der Hauptnutznie\u00dfer des Euro. Im Gegenteil, Deutschland ist der Hauptverlierer, denn die Bundesbank hat ihre geldpolitische F\u00fchrungsrolle verloren \u2013 ihr Vertreter wird im Zentralbankrat der EZB sogar regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberstimmt. Der Euro beruht auf einem Tauschgesch\u00e4ft, das 1989 abgeschlossen und bis 1998 immer weiter konkretisiert wurde \u2013 weshalb jetzt nachtr\u00e4glich st\u00e4ndig neue Konzessionen?<\/p>\n 3.<\/strong> \u201cEuropa muss in der Welt mit einer Stimme sprechen, damit es als Global Player mit den USA, China und Russland mithalten kann\u201d. Das ist das europa-chauvinistische Argument. Der Nationalismus wird auf eine etwas h\u00f6here Stufe gehoben. In einem Verteilungskampf mit dem Rest der Welt ist aber nicht viel zu gewinnen. Au\u00dferdem bezieht sich das Argument eher auf die Au\u00dfen-, Sicherheits- und Umweltpolitik. Die EU wird nicht dadurch zum Global Player, dass sie die Haftungsunion vorantreibt, \u00fcber f\u00fcnfzig Arbeitsmarktregulierungen einf\u00fchrt und \u2013 wie im Fall der Mehrwertsteuer –\u00a0 Mindeststeuers\u00e4tze vorschreibt.<\/p>\n Gibt es Hoffnung? Gegen Partikularinteressen ist kein Kraut gewachsen, aber Unkenntnis ist korrigierbar. Es tut sich etwas. Eine Umfrage des CDU-Wirtschaftsrats vom Juni ergab, dass nur 34 Prozent der befragten Unternehmer und Manager mit der Europapolitik der Regierung zufrieden sind \u2013 zwei Drittel lehnen sie ab. Die Verb\u00e4nde des Mittelstands und des Handwerks haben sich ihr unabh\u00e4ngiges Urteil bewahrt. In der Vergangenheit hat es sogar einen eurokritischen BDI-Pr\u00e4sidenten gegeben: Hans-Olaf Henkel. Er wandte sich zum Beispiel im Jahr 2000 \u00f6ffentlich gegen den Euro-Beitritt Griechenlands. Sein Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ludolf von Wartenberg war ebenfalls kein Euromantiker. Die europapolitische Wende bei BDA und BDI kann nur von den f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten der Arbeitgeber ausgehen, aber sie sollte bei der Rekrutierung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ansetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Als im Mai 154 Wirtschaftsprofessoren ihren Aufruf \u201cDer Euro darf nicht in die Haftungsunion f\u00fchren\u201d in der FAZ ver\u00f6ffentlichten, schickten die deutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverb\u00e4nde … <\/p>\n