{"id":23885,"date":"2018-10-23T00:01:38","date_gmt":"2018-10-22T23:01:38","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23885"},"modified":"2018-10-23T17:19:09","modified_gmt":"2018-10-23T16:19:09","slug":"ordnungspolitischer-kommentar-niemand-hat-die-absicht-das-bargeld-abzuschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23885","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Kommentar <\/font>Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen"},"content":{"rendered":"

Nachdem die EZB vor zwei Jahren die Abschaffung des 500-Euro-Scheins beschlossen hat, entschied sich die EU- Kommission in diesem Jahr gegen eine harmonisierte Bargeld-Bezahlobergrenze von 5.000 Euro in den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern. Der Vorschlag sah vor, dass Bargeldtransaktionen \u2013 bspw. bei dem Kauf eines Autos \u2013 durch eine gesetzlich festgelegte Obergrenze beschr\u00e4nkt werden. Transaktionen \u00fcber diese Grenze hinaus h\u00e4tten nur noch auf elektronischem Wege abgewickelt werden d\u00fcrfen. Das Bundesfinanzministerium verk\u00fcndete nun, dass es auch in Deutschland keine solche Obergrenze geben wird und beendete somit vorerst eine kontrovers gef\u00fchrte Teildebatte einer weitergehenden Diskussion.<\/p>\n

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Bargeldnutzung und bestehende Obergrenzen <\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben die meisten EU-Mitgliedsl\u00e4nder bereits Bargeld-Obergrenzen implementiert. Die Bandbreite liegt dabei zwischen 1.000 und 15.000 Euro. Es dr\u00e4ngt sich die Frage auf, wer von einer Bargeld-Obergrenze \u00fcberhaupt betroffen w\u00e4re. In Frankreich zeigen Untersuchungen, dass selbst eine Obergrenze von 1.000 Euro nur wenig Einfluss auf den Zahlungsverkehr hat. Dies liegt zum gro\u00dfen Teil daran, dass es sich bei den meisten Bargeldgesch\u00e4ften in den EU-L\u00e4ndern um Kleingesch\u00e4fte um die 15-25 Euro handelt. Warum dann \u00fcberhaupt die Debatte?<\/p>\n

Das Argument f\u00fcr die Regulierung<\/strong><\/p>\n

Das \u00f6ffentlich kommunizierte Argument sowohl f\u00fcr die Abschaffung des 500-Euro-Scheins als auch f\u00fcr die Bargeld-Obergrenze stellt auf die Zahlungsmittelfunktion des Bargeldes ab. Die Unterbindung gro\u00dfer Bartransaktionen diene der effektiven Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t, genauer: Schwarzarbeit, Steuerflucht, Drogenkriminalit\u00e4t und Terrorismusfinanzierung. Diesem Argument liegt die Vorstellung zugrunde, dass \u00fcber die Zur\u00fcckverfolgbarkeit von Buchgeldstr\u00f6men Delikte verschiedenster Art und Gr\u00f6\u00dfe mit einer h\u00f6heren Wahrscheinlichkeit aufgedeckt oder gar unterbunden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die \u00f6konomische Literatur diskutiert bei der Frage, warum Bargeld insbesondere f\u00fcr illegale Gesch\u00e4fte attraktiv sein kann, drei Vorteile gegen\u00fcber elektronischen Transaktionen: Bargeldtransaktionen seien universell akzeptiert, irreversibel und anonym. Doch ob diese Aspekte wiederum ausschlaggebende Faktoren bei der Entscheidung f\u00fcr illegale Gesch\u00e4fte sind, ist zweifelhaft.<\/p>\n

Es erscheint nicht wirklich plausibel, dass \u00fcber eine gesetzliche Bargeld-Obergrenze tats\u00e4chlich irgendeine Art von Kriminalit\u00e4t effektiv bek\u00e4mpft werden kann. Die erste Runde, die illegale Handlung per se, wird nicht von der Regulierung beeinflusst. Wer einen Handwerker unter der Hand bezahlen will, w\u00fcrde dies auch weiterhin tun. Es ist nicht ersichtlich, warum illegale Machenschaften verhindert werden k\u00f6nnen, indem zus\u00e4tzlich einzelne Teilprozesse dieser an sich strafbaren Gesch\u00e4fte entlegalisiert werden. Die Logik gilt f\u00fcr verbreitete Gesch\u00e4fte in der Schattenwirtschaft ebenso wie f\u00fcr die organisierte(re) Kriminalit\u00e4t: Es ist nicht plausibel, dass sich jemand, der in der Terrorismusfinanzierung oder im Drogengesch\u00e4ft aktiv ist, davon abhalten lassen sollte, weil er eine Strafe f\u00fcrchtet, wenn er jemandem mehr als 5.000 Euro in die Hand dr\u00fcckt. Auch die zweite Runde, also die Einschleusung von illegal erwirtschaftetem Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf, kann durch die Obergrenze nicht wirklich effektiv unterbunden werden, ist ein Ausweichen auf bargeldlose Alternativen mit anonymen Konten, Briefkastenfirmen oder gar eigenen ausgekl\u00fcgelten Transfersystemen in der organisierten Kriminalit\u00e4t doch auch heute schon verbreitet. Auch k\u00f6nnen Kryptow\u00e4hrungen mit Blockchain-Technologien als Substitut genutzt wer- den, bei denen der Staat noch weniger Kontrolle hat.<\/p>\n

Diese \u00dcberlegungen werden von wissenschaftlichen Analysen gest\u00fctzt: Die Bundesbank sowie die Kommission fanden keine belastbaren empirischen Belege daf\u00fcr, dass eine staatliche Regulierung der Bargeldnutzung einen nennenswerten Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t, Schattenwirtschaft und Terrorismus leisten kann.<\/p>\n

Die schrittweise Abschaffung des Bargelds M\u00f6glicherweise geht es bei der Debatte um die Bargeld-Obergrenze allerdings um mehr. Dieser Gedanke wird fassbar, wenn man ein Diskussionspapier von Kireyev aus dem letzten Jahr heranzieht: Der Forscher des IWF schl\u00e4gt unter dem Schlagwort \u201eDe-Cashing\u201c eine Strategie vor, wie Staaten trotz des momentanen Widerstands der Bev\u00f6lkerung eine vollst\u00e4ndige Abschaffung des Bargelds institutionell forcieren k\u00f6nnen. Dem Autor sind die Bedenken und die Skepsis auf Seiten der B\u00fcrger durchaus bewusst \u2013 nur scheint er sie lediglich als Hindernis f\u00fcr die Erreichung \u00fcbergeordneter Ziele zu sehen, das es zu \u00fcberwinden gilt. Durch ein leises, kleinstufiges Vorgehen, kombiniert mit einer ausgekl\u00fcgelten Kommunikationsstrategie, k\u00f6nne das Bargeld schrittweise abgeschafft werden, ohne allzu viel Aufsehen zu erregen.\u00a0 In dem kontrovers diskutierten Papier werden als erste Schritte die Ausd\u00fcnnung gro\u00dfer Geldscheine sowie eine gesetzliche Bargeld-Obergrenze empfohlen.<\/p>\n

Auch wenn Wolfgang Sch\u00e4uble 2016 noch versicherte, er kenne niemanden, der die Absicht habe, das Bargeld abzuschaffen: Die Skepsis der kritischen Stimmen aus Wissenschaft und Politik, die in der Bargeld-Obergrenze einen Schritt in Richtung schleichender Bargeldabschaffung bef\u00fcrchten, scheint damit nicht ganz unberechtigt.<\/p>\n

Das Problem mit dem Bargeld<\/strong><\/p>\n

Wenn es in Wirklichkeit um die umfassende Abschaffung von Bargeld geht, werden die Argumente auf beiden Seiten komplexer. Neben der Eind\u00e4mmung der Schattenwirtschaft und der organisierten Kriminalit\u00e4t, die ganz ohne Bargeld dann wohl tats\u00e4chlich dazu gezwungen w\u00e4ren, weniger liquide und dadurch eventuell riskantere Zahlungsmittel zu verwenden, wird in der Debatte ein geldpolitisches Argument herangezogen:<\/p>\n

Neben der Funktion als Wertma\u00dfstab und Zahlungsmittel erf\u00fcllt (Bar-)Geld auch eine Wertaufbewahrungsfunktion. Diese ist es, die aufgrund der derzeitig bindenden nominalen Nullzinsgrenze den Handlungsspielraum der EZB einschr\u00e4nkt. Die Flucht ins Bargeld verhindert eine negative Verzinsung, weshalb es aus gesamtwirtschaftlicher Sicht w\u00fcnschenswert sein kann, die Lagerkosten von Bargeld k\u00fcnstlich zu verteuern oder die Lagerung gar zu unterbinden. In vorherigen Rezessionen konnten aufgrund der recht hohen Inflation negative Realzinsen zur Ankurbelung der Wirtschaft genutzt werden. Derzeit erlaubt die relativ niedrige Inflation nicht, durch niedrige Nominalzinsen die Realzinsen hinreichend zu senken.<\/p>\n

Die hohen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten spielen eine weitere Rolle in der Argumentation. Sie ergeben sich aus der Summe aller Kosten, die den unterschiedlichen Akteuren durch das Bargeld entstehen. Hierzu geh\u00f6ren neben der Herstellung f\u00e4lschungssicherer Scheine und M\u00fcnzen Lager- und Versicherungskosten f\u00fcr H\u00e4ndler, Schaltermitarbeiter und Geldautomaten f\u00fcr Banken und Opportunit\u00e4tskosten durch Zinsverluste sowie Trans- aktionskosten der Bargeldhaltung f\u00fcr Privatpersonen.<\/p>\n

Die Deutschen und ihr Bargeld<\/strong><\/p>\n

Mit der knappen Formulierung Otmar Issings \u201eBargeld ist gepr\u00e4gte Freiheit\u201c lassen sich gleich zwei Argumente f\u00fcr das Bargeld assoziieren: Das erste r\u00fcckt die informationelle Selbstbestimmung in den Fokus. Der Hoffnung der Beh\u00f6rden, elektronische Geldstr\u00f6me besser nachverfolgen zu k\u00f6nnen, steht der Wunsch gesetzestreuer B\u00fcrger gegen\u00fcber, nicht alle Transaktionen vor Dritten transparent machen zu m\u00fcssen. Diesen Schutz der Privatsph\u00e4re im Alltag k\u00f6nnen wir in Zeiten von Big Data m\u00f6glicherweise nur durch die Nutzung von Bargeld gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollte eine offene Gesellschaft dadurch gekennzeichnet sein, dass jedem B\u00fcrger die Freiheit zugestanden wird, die allt\u00e4glichen Dinge auch \u201ealtmodisch\u201c zu handhaben. Die Ursachen f\u00fcr die pr\u00e4ferierte Nutzung von Bargeld k\u00f6nnen unterschiedlichster Natur sein. Denkbar sind unbewusste kognitive Verankerungen, kurz: Gewohnheiten (insbesondere bei \u00e4lteren Menschen), aber auch ganz bewusste Entscheidungen, bspw. aus rein \u00e4sthetischen Abw\u00e4gungen oder auch aus dem Gef\u00fchl heraus, so eine bessere Kontrolle \u00fcber das eigene Kaufverhalten zu behalten. F\u00fcr letzteres sprechen sowohl verhaltens\u00f6konomische Erkenntnisse als auch Umfragen der Bundesbank, bei denen 65% der Befragten eine bessere Ausgabenkontrolle als Grund f\u00fcr Barzahlungen angaben.<\/p>\n

Welche Ursachen auch immer zugrunde liegen – dass die Deutschen an ihrem Bargeld h\u00e4ngen, ist weitgehend unumstritten. Glaubt man das Argument, dass die privaten Transaktionskosten bei den allt\u00e4glichen Eink\u00e4ufen durch Verzicht auf Bargeld unter dem Strich verringert werden k\u00f6nnen, sollte ein funktionierender Wettbewerb zwischen Buch- und Bargeld, dessen Ergebnisse sich ja eben in den t\u00e4glichen Entscheidungen der Individuen offenbaren, bei korrekter Anlagerung aller entstehenden Kosten dazu f\u00fchren, dass Bargeld auch ohne gesetzliche Regelung mehr und mehr an Relevanz verliert. Ist dies in Deutschland (noch) nicht der Fall, liegt die Schlussfolgerung nah, dass die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger doch (noch) anders gelagert sind als mancher sich zu w\u00fcnschen scheint.<\/p>\n

Transparente Debatten f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n

Das Bundesfinanzministerium sowie die EU sind gut darin beraten, den technokratischen Ratschl\u00e4gen des IWF nicht zu folgen. Seit dem Brexit und dem wachsenden EU-Verdruss in verschiedenen L\u00e4ndern ist davon auszugehen, dass Br\u00fcssel vorsichtiger geworden ist, wenn es darum geht, Regeln in den Mitgliedsl\u00e4ndern zu harmonisieren \u2013 insbesondere solche Regeln, die den Alltag der Menschen so unmittelbar beeinflussen.<\/p>\n

Vielmehr sollte ein transparenter Diskurs sowohl unter Akademikern als auch in der breiten \u00d6ffentlichkeit gef\u00f6rdert werden. Nur auf diese Weise kann den vielen Einzelinteressen Rechnung getragen werden. Argumente, seien es \u00f6konomische, ethische, rechtliche oder politische, gibt es auf allen Seiten zur Gen\u00fcge. Grund genug, weiter offen \u00fcber den Sinn und Unsinn von Bargeld im Alltag zu diskutieren \u2013 das letzte Wort ist hier offensichtlich noch nicht gesprochen.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag ist als Ordnungspolitischer Kommentar Nr. 10\/2018<\/a> am 2. Oktober 2018 im Institut f\u00fcr Wirtschaftspolitik der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln. erschienen.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Hans-J\u00f6rg Naumer: Bargeld \u2013 die Freiheit nehm\u2019 ich mir!<\/a><\/p>\n

Theresia Theurl: Bargeldlos. Fortschrittsrhetorik als Begr\u00fcndung einer unverantwortlichen Geldpolitik<\/span><\/a><\/p>\n

Tim Krieger: Bargeld ist gepr\u00e4gte Freiheit<\/a><\/p>\n

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Nachdem die EZB vor zwei Jahren die Abschaffung des 500-Euro-Scheins beschlossen hat, entschied sich die EU- Kommission in diesem Jahr gegen eine harmonisierte Bargeld-Bezahlobergrenze von … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Kommentar <\/font>
Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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