Die vorgezogenen Parlamentswahlen im M\u00e4rz 2018 haben eine m\u00fchsame Regierungsbildung und herausfordernde politische Rahmenbedingungen geschaffen. Seit Juni ist die Regierung Conte nun im Amt, eine eigenwillige Koalition von Lega und MoVimento 5 Stelle. Dies sind zwei Partner, die im politischen Spektrum weit voneinander entfernt angesiedelt sind und deren regionale und gesellschaftliche Verankerung in der Bev\u00f6lkerung ebenso. W\u00e4hrend sie ihre Ablehnung der etablierten politischen Parteien und deren Politik verbindet, unterscheiden sich ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Pr\u00e4ferenzen und Ambitionen weitgehend. Mit Matteo Salvini stellt die Lega einen au\u00dferordentlich konfliktaffinen stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten und Innenminister, der laut Befragungen den Stimmenanteil bei den Wahlen inzwischen deutlich erh\u00f6hen konnte. Anders die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, die mit dem zweiten stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten, der auch das Amt des Ministers f\u00fcr Wirtschaftliche Entwicklung sowie f\u00fcr Arbeit und Sozialpolitik bekleidet \u2013 Luigi Di Maio \u2013 ihren Stimmenanteil inzwischen reduziert hat. Diese politischen Rahmenbedingungen bringen strategische und operative Herausforderungen mit sich, die es Staatschef Conte sowie Wirtschaftsminister Tria sehr schwer machen, mit den EU-Gremien zu verhandeln. Dass sie budgetdefizitf\u00f6rdernd sind, resultiert nicht zuletzt aus den internen Gegens\u00e4tzlichkeiten der Koalitionsparteien.<\/p>\n
Finanzm\u00e4rkte als Spiegel<\/strong><\/p>\n Bereits mit der Regierungsbildung und der Ank\u00fcndigung des Regierungsprogramms zeigten sich Irritationen an den Finanzm\u00e4rkten, die sich z.B. in der Ausweitung der Spreads italienischer Staatsanleihen gegen\u00fcber deutschen Bundesanleihen spiegelten, wie es in Abbildung 1 zu sehen ist. Dieser Indikator hat neben Kapitalabz\u00fcgen durch ausl\u00e4ndische Investoren sehr sensibel auf den Prozess der Vorbereitung des Budgets 2019 und widerspr\u00fcchliche Signale der politischen Akteure reagiert. Er spiegelt die H\u00f6hepunkte von regierungsinternen Diskussionen in Italien ebenso wie die Kommunikation mit den EU-Vertretern. Diese Kommunikation hat vor allem die Bereitschaft zur Einhaltung der Euro-Fiskalregeln zum Inhalt. In einer l\u00e4ngerfristigen Betrachtung zeigt sich (Abbildung 2) wie schwerwiegend die Irritationen sind. Diese werden auch die Finanzierung der Staatsverschuldung deutlich erh\u00f6hen, die italienischen Banken, die ohnehin noch unter der Finanzmarktkrise und den Folgen leiden, belasten und die Kurse italienischer Aktien nach unten treiben. Aussagekr\u00e4ftig bez\u00fcglich der Einsch\u00e4tzung des \u201eItalien-Risikos\u201c ist auch ein Vergleich italienischer Staatsbonds, die in Euro und jener die in Dollar nominiert sind, in den sonstigen Merkmalen aber weitgehend \u00fcbereinstimmen. Diese Entwicklung zeigt Abbildung 3. In Abbildung 4 sind die Entwicklung der Zinsstrukturkurve Italiens und ihre Ver\u00e4nderung in den vergangenen Monaten dargestellt. Dass die Bekanntgabe der Ratings durch Moody\u2019s und S&P Ende Oktober in Italien nicht ohne Sorge erwartet werden, ist naheliegend.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Staatshaushalt 2019 als Stein des Ansto\u00dfes<\/strong><\/p>\n Die Vorbereitung und dann die Vorstellung des Staatshaushaltes 2019, die sp\u00e4ter als erwartet erfolgte, hat die Unsicherheit \u00fcber den wirtschaftspolitischen Kurs einerseits weiter angeheizt, geht es doch nun erstmals um die Umsetzung von Wahlversprechen. Es wurde aber auch die Bef\u00fcrchtung best\u00e4rkt, dass sich ein Konflikt mit der EU-Kommission abzeichnen k\u00f6nnte. Die Koalition\u00e4re haben ein Haushaltsdefizit von 2,4% des BIP angek\u00fcndigt und dies auch nach EU-Kritik verteidigt. Kommissionspr\u00e4sident Juncker hatte in Interviews und Kommissionsvizepr\u00e4sident Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Moscovici schriftlich Kritik am Ausma\u00df ge\u00fcbt und angek\u00fcndigt, gegebenenfalls \u00c4nderungsw\u00fcnsche nach der offiziellen Vorlage des Haushalts am 15. Oktober vorzubringen. Der Haushalt 2019 w\u00fcrde eine deutliche Abweichung von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik und den vereinbarten\u00a0 mittelfristigen Budgetzielen darstellen. Die noch von der Regierung Renzi angek\u00fcndigte Neuverschuldung f\u00fcr 2019 lag bei 0,9% des BIP. Dem Defizit von 2,4% haben in der vergangenen Woche Parlament und Senat zugestimmt, begleitet von starker Rhetorik in Italien und harscher Zur\u00fcckweisung der EU-Kritik. Einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, von der Vorg\u00e4nger-Regierung f\u00fcr 2020 avisiert, wurde in die Zukunft verschoben. Selbst Mario Draghi sowie IWF-Chefin Lagarde forderten Italien zu Disziplin und Einhaltung der g\u00fcltigen Euro-Regeln auf.<\/p>\n Mittelfristige Perspektiven und strukturelles Defizit als Beurteilungskriterien<\/strong><\/p>\n Bereits im Vorfeld der Parlamentsabstimmung ist es f\u00fcr die folgenden Jahre zu Modifikationen gekommen. So sollen nun die Defizite der folgenden Jahre nicht wie urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt auf dem Niveau von 2,4% verharren, sondern 2020 2,1% und 2021 1,8% betragen. Bessere Einsicht oder Verschiebung von Konflikten in die Zukunft? Die 2,4% liegen unter der 3%-Schwelle des Euro-Stabilit\u00e4tspakts. Doch dieser weist auch ein \u2013 meist in Diskussionen kaum beachtetes Element \u2013 pr\u00e4ventives Element auf, das es erm\u00f6glich die Verschuldung hochverschuldeter Mitgliedsstaaten wie Italien abzubauen. Ansatzpunkt daf\u00fcr ist das strukturelle Defizit, also jenes, das um Konjunktureffekte und einmalige Effekte bereinigt ist. Dieses h\u00e4tte in Italien um 0,6% des BIP gesenkt werden m\u00fcssen, nun steigt es. Die Entwicklung der Staatsverschuldung Italiens und seiner Defizite sowie den Prim\u00e4rhaushalt seit 2000 zeigt Abbildung 5. Abbildung 6 stellt die Position Italiens im Vergleich der Euro-Staaten dar und zeigt ein deutliches Bild.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n W\u00e4hler erwarten die Einl\u00f6sung von Wahlversprechen<\/strong><\/p>\n Es kann nicht \u00fcberraschen, dass die Einhaltung der Euro-Fiskalregeln bei der Erstellung des ersten Haushalts der neuen Regierung in den Hintergrund getreten ist, geht es doch um die Einl\u00f6sung von zentralen Wahlversprechen. Erkl\u00e4rterweise sollen diese durch die Anregung von Investitionen das im Vergleich zu den meisten Euro-Staaten zur\u00fcckgebliebene Wachstum f\u00f6rdern und die Arbeitslosigkeit weiter reduzieren. Dabei hat f\u00fcr die Lega eine Steuerreform mit dem Endziel einer Flat Tax Priorit\u00e4t, ein Instrument, das jedoch inzwischen deutlich verw\u00e4ssert wurde. Die Bewegung der F\u00fcnf Sterne zog mit einem (voraussetzungslosen) B\u00fcrgereinkommen f\u00fcr alle in den Wahlkampf, dessen Umsetzung inzwischen ebenfalls durch die Realit\u00e4t eingebremst ist. Prognostiziert wurden j\u00e4hrliche Kosten von mindestens etwa 75 Milliarden Euro, die sich im Haushalt niederschlagen w\u00fcrden. Auch die beabsichtigte R\u00fcckf\u00fchrung der Rentenreform der Regierung Monti von 2011, die unter anderem das Renteneintrittsalter wieder auf 60 Jahre senken will, ist stark budgetwirksam. Dies gilt auch f\u00fcr das inzwischen umgesetzte \u201eDekret der W\u00fcrde\u201c, das Arbeitsmarktreformen der Vorg\u00e4ngerregierung zur\u00fccknimmt und bez\u00fcglich seiner Wirkungen sehr kontrovers eingesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n Die alten Probleme sind geblieben.<\/strong><\/p>\n Die strukturellen Probleme Italiens sind geblieben. Eine abnehmende Wettbewerbsf\u00e4higkeit mit zunehmendem Abstand gegen\u00fcber den anderen Euro-Staaten, Probleme einer veralteten Infrastruktur, die durch zahlreiche internationale Organisationen hervorgehobene Ineffizienz der B\u00fcrokratie, Verfilzung einer komplexen und intransparenten Entscheidungsfindung und ein realwirtschaftliches Wachstum, das hinter dem EWU-Durchschnitt zur\u00fcckbleibt (vgl. Abbildung 7). Das f\u00fcr 2019 offiziell genannte Wachstumsziel soll 1,5% betragen, es mehren sich allerdings Stimmen, die die Erreichbarkeit bezweifeln. Nicht \u00fcberraschend werden Stimmen italienischer Politiker vernehmbar, die auch wieder Unterst\u00fctzung der EZB zur Probleml\u00f6sung in Italien fordern und solche, die eine Erneuerung der Regeln des Stabilit\u00e4tspakts nahelegen. Dabei ist die Artikulation von Forderungen und Kritikpunkten nicht zimperlich, was die Wortwahl betrifft. W\u00e4re Italien nur im Durchschnitt der Euro-Staaten gewachsen, w\u00e4ren die aktuellen Verschuldungsprobleme weniger dramatisch. Zudem war der Aufbau der Staatsverschuldung bzw. die Verz\u00f6gerung ihres Abbaus nicht in der Lage, die realwirtschaftliche Entwicklung positiv zu beeinflussen. Dies sind Hinweise daf\u00fcr, dass es vordringlich ist, die institutionellen Rahmenbedingungen zu verbessern, die die \u201ealten Probleme\u201c Italiens \u00fcber einen langen Zeitraum hervorgerufen haben. Dass dies nicht einfach ist, zeigt das Scheitern der Vorg\u00e4ngerregierung.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Wir erleben gerade eine weitere Auflage der Kr\u00e4fte, die in einer W\u00e4hrungsunion mit heterogenen Mitgliedern wirksam werden k\u00f6nnen. Der Verlust von Anpassungsmechanismen durch die gemeinsame W\u00e4hrung und die Existenz von Fiskalregeln und anderen commitments zu ihrem Schutz machen die damit verbundene Einschr\u00e4nkung von politischen und wirtschaftspolitischen Spielr\u00e4umen in den Mitgliedsstaaten zu einer inh\u00e4renten Herausforderung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Union. Gegen vereinbarte Regeln zu versto\u00dfen, ist immer dann naheliegend, wenn sie den Entscheidungstr\u00e4gern in den Mitgliedsstaaten politischen Spielraum zur\u00fcckbringen. Dieses Kalk\u00fcl ist praktisch nicht zu durchbrechen. Zumindest existieren daf\u00fcr historisch keine Beispiele. Daraus folgt, dass die Diskussion \u00fcber die Perspektiven der Europ\u00e4ischen Union nicht weiter vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfen, auch wenn bald Europa-Wahlen anstehen.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zu Italien:<\/strong><\/p>\n Theresia Theurl: Italien nach dem Referendum. Ohne Reformen wird\u2019s nicht gehen<\/span><\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Was wird aus Italien?\u00a0 Vetternwirtschaft, Populismus und QuItaly<\/span><\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/t1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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