Wieder geht ein Gespenst um in Europa. Diesmal ist es nicht das des Sozialismus, sondern das seines verarmten Vetters, es ist das Gespenst des Populismus. Wieder spielt internationale Solidarit\u00e4t eine Rolle, wenn auch nun im Gewande der Zuwanderungsdebatte. Wieder werden die Auffassungen der sogenannten \u201ebildungsfernen Schichten\u201c hochn\u00e4sig abgetan. Aber vielleicht liegt die Wahrheit ja eher in der Bild Zeitung als in der Spiegelbild-Zeitung? Vielleicht sind die Meinungen, die die Populisten auszubeuten suchen, h\u00e4ufig vern\u00fcnftiger als die der Populisten?<\/p>\n
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Medien und Populismus<\/strong><\/p>\n Wenn jedermann sich dem gestelzten Unfug des typischen deutschen Feuilletons oder der besserwisserischen Parteinahme des Spiegels aussetzte, w\u00e4re im Ergebnis die Summe zuverl\u00e4ssiger Information vermutlich auch nicht h\u00f6her als in einer Population von Bild-Lesern. Die Ursachen der vom Populismus genutzten Meinungen in der falschen Di\u00e4t von Medien sehen zu wollen, ist jedenfalls zu einfach.<\/p>\n Die Bild-Leserschaft hat heute eine Struktur, die bemerkenswert \u00e4hnlich mit der der Trump-W\u00e4hlerschaft ist. Frauen sind unterrepr\u00e4sentiert und unter den m\u00e4nnlichen zwei Dritteln der Leserschaft der Bild Zeitung sind diejenigen, die nur \u00fcber minder qualifizierende Bildungsabschl\u00fcsse verf\u00fcgen, \u00fcberrepr\u00e4sentiert (journalist, 04.07.2018).<\/p>\n Verglichen mit dem Jahr 1965, in dem die Bild-Zeitung noch einen repr\u00e4sentativen Schnitt der Bev\u00f6lkerung erfasst zu haben scheint, ist das m\u00f6glicherweise eine bedenkliche Entwicklung. Denn empirische Untersuchungen scheinen daf\u00fcr zu sprechen, dass sich die inhaltliche Ausrichtung von Zeitungen und anderen Medien eher an deren Kundschaft ausrichtet, als umgekehrt von Medien und deren Eignern der Versuch unternommen wird, die grunds\u00e4tzlichen Einstellungen von Kunden zu beeinflussen (vgl. etwa popul\u00e4r dazu Stephens-Davidowitz 2018)<\/p>\n Man muss davon ausgehen, dass sich die Bild-Zeitung entsprechend der Einstellungen ihrer Leserschaft ausrichten und damit jene Auffassungen, die in der Leserschaft ohnehin angelegt sind, eher verst\u00e4rken als abschw\u00e4chen wird. Dass der Springer Konzern in Form der Welt-kompakt mittlerweile ein — wenn dieses Werturteil erlaubt ist — wirklich ausgezeichnetes \u201eformat-\u00e4hnliches\u201c Angebot f\u00fcr einen Personenkreis von gut ausgebildeten, kritischen Lesern anbietet, scheint zus\u00e4tzlich zu untermauern, dass man im Konzern eher den Konsumenten folgt als diese zu beeinflussen.<\/p>\n Der weitere Weg scheint einigerma\u00dfen vorgezeichnet zu sein: die Bild-Zeitung bedient eine an \u201eAufkl\u00e4rung\u201c durch plurale Information wenig und die Welt-kompakt eine daran st\u00e4rker interessierte Leserschaft. Die Bild-Leser werden \u2013 und dies vermutlich zunehmend \u2013 in ihren Ressentiments mit entsprechenden Kommentaren und entsprechend ausgew\u00e4hlten Fakten durch die Bild-Zeitung best\u00e4rkt werden.<\/p>\n Aber es ist dennoch nicht so, dass die Leser der Bild-Zeitung nur weil sie weniger gebildet sind, falsch liegen m\u00fcssen. Zuwanderung als gro\u00dfer Stein des Ansto\u00dfes ist insoweit ein gutes Beispiel. Viele B\u00fcrger, die von selbsterkl\u00e4rten Eliten als ewig gestrige Halb-Nazis ver\u00e4chtlich gemacht werden, nur weil sie die von den Eliten bevorzugte Art der Zuwanderungspolitik ablehnen, vertreten in der Zuwanderungsfrage Positionen, die koh\u00e4renter sind als die ihrer Kritiker. Das wird erkennbar, wenn man Parallelf\u00e4lle \u00f6ffentlicher Rechteversorgung betrachtet.<\/p>\n Zuwanderung und Rechteversorgung<\/strong><\/p>\n Der Vergleich des Zugangs zu B\u00fcrgerrechten, die in Deutschland bereitgestellt werden, mit der Bereitstellung von Gesundheitsgarantien f\u00fcr Inl\u00e4nder durch unser Gesundheitssystem erlaubt es, das Verh\u00e4ltnis von deutschen B\u00fcrgerrechten und allgemeinen Menschenrechten n\u00fcchterner zu betrachten als in der aufgeregten gegenw\u00e4rtige Debatte um die Zuwanderung \u00fcblich.<\/p>\n In der \u00f6ffentlich-rechtlichen Krankenversicherung gibt es in Deutschland den \u201eKontrahierungszwang\u201c. Die GKVen m\u00fcssen die versicherungspflichtigen und versicherungsberechtigten deutschen B\u00fcrger aufnehmen. Jeder tr\u00e4gt nach seinen F\u00e4higkeiten einkommensproportional bei und jeder wird dann nach seinen medizinischen Bed\u00fcrfnissen ohne weitere Zahlungen in den GKVen versorgt.<\/p>\n Im Hintergrund wirken staatliche Umverteilung und Regulatorik. In unserem Gesundheitssystem k\u00f6nnen sich die besonders gut Verdienenden und etwa Beamte trotzdem aus dem umverteilenden System ausklinken. Dies und die entstehende \u201eZweiklassenmedizin\u201c wird von vielen B\u00fcrgern abgelehnt. Aber, wenn es um Gesundheitsgarantien geht, akzeptieren fast alle f\u00fcr die geschlossene Solidargemeinschaft der deutschen B\u00fcrger prinzipiell das sozialistische Grundprinzip\u00a0 \u2013\u00a0 \u201eJeder nach seinen F\u00e4higkeiten, jedem nach seinen Bed\u00fcrfnissen!\u201c.<\/p>\n Die meisten deutschen B\u00fcrger w\u00fcrden eine Ausdehnung des Kontrahierungszwangs der GKVen auf Ausl\u00e4nder als absurd empfinden. Selbst Leser des deutschen Feuilletons und der Spiegelbild-Zeitung w\u00fcrden die vorgeblich universellen Menschenrechte auf Gesundheitsversorgung ausdr\u00fccklich auf Mitglieder der deutschen Rechtsgemeinschaft begrenzen wollen. Sie w\u00fcrden nicht so weit gehen wollen, dass aus dem \u201euniversellen Recht auf Gesundheitsversorgung\u201c eine Pflicht der deutschen GKVen entsteht, Ausl\u00e4nder aufzunehmen und gleich zu versorgen, wenn sie es denn wollten.<\/p>\n Die B\u00fcrger sehen sich im Falle der Gesundheitsversorgung als Teil einer Solidargemeinschaft, die selbst bestimmen darf, wer Mitglied wird und entsprechende Pflichten und Rechte zuerkannt bekommt. Ganz analog sehen die meisten B\u00fcrger sich weder berechtigt noch verpflichtet, auch f\u00fcr Nicht-Mitglieder ihrer Rechtsgemeinschaft Rechte zu garantieren.<\/p>\n Ein Recht auf Immigration unter den Schutzmantel der \u201ebei, von und f\u00fcr uns\u201c produzierten Rechtsordnung, das sich auf alle Ausl\u00e4nder erstreckt, muss grunds\u00e4tzlich als so abwegig erscheinen wie ein Kontrahierungszwang der deutschen GKVen, der die gesamte Weltbev\u00f6lkerung umfasst. Einer offenen Parteinahme f\u00fcr die eigenen Rechtsgenossen steht aber der Universalismus unserer vorherrschenden Ethiken im Wege. F\u00fcr deren Rhetorik sind die besser ausgebildeten Kreise anscheinend besonders anf\u00e4llig.<\/p>\n Ethik und Zuwanderung<\/strong><\/p>\n Der rechtspolitische Universalismus des modernen Rechtsstaates ist eigentlich ein Partikularismus, der gleiche Garantien von Rechten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle B\u00fcrger einer bestimmten Rechtsgemeinschaft verlangt. Dass es sich bei den offenen Gesellschaften um lokale Errungenschaften handelt (vgl. North et.al. 2009), haben diejenigen, denen man gern dumpfen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellt, wom\u00f6glich besser erfasst, als diejenigen, die von der universellen Gleichberechtigung (zumindest) aller Menschen ausgehen und dar\u00fcber vom hohen moralischen Ross, die Parteinahme f\u00fcr den eigenen Rechtsstaat vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n In einer Welt zu leben, in der alle Menschen tats\u00e4chlich bereitgestellt bekommen, worauf sie nach ethisch universalistischer Auffassung einen Anspruch haben sollten, ist gewiss w\u00fcnschenswert. Aber nicht alles, was w\u00fcnschenswert ist, ist deshalb auch real. Hunger ist nicht Brot. Man muss etwas daf\u00fcr tun, damit Brot auf den Tisch kommt und man muss auch etwas daf\u00fcr tun, dass Rechtsanspr\u00fcche auf rechtliche Gleichbehandlung\u2013 vergleichbar zu Anspr\u00fcchen auf \u00f6ffentliche Gesundheitsversorgung \u2013 unter dem Recht eines Staates entstehen.<\/p>\n Je mehr sich freiheitliche, \u201ekapitalistische\u201c Staaten durchsetzen, desto eher werden sie f\u00fcr immer mehr Menschen die betreffenden Anspr\u00fcche als Teil der Mitgliedschaft in einer der rechtsstaatlichen offenen Rechtsgemeinschaften garantieren k\u00f6nnen. Sie werden diese Rechtsanspr\u00fcche \u00e4hnlich wie Anspr\u00fcche auf gleiche Gesundheitsversorgung f\u00fcr ihre Mitglieder produzieren k\u00f6nnen, weil sie die Mitgliedschaft in einem gewissen Umfang exklusiv halten.<\/p>\n Da Rechte einschlie\u00dflich der sogenannten negativen Abwehrrechte nicht vom Himmel fallen, sondern sozial von den Mitgliedern rechtsstaatlicher Gemeinschaften produziert werden m\u00fcssen, haben alle Bef\u00fcrworter des freiheitlichen Rechtsstaates ein Interesse daran, die Nachhaltigkeit der Rechteproduktion durch eine angemessene Zusammensetzung ihrer jeweiligen Gemeinschaft zu erhalten.<\/p>\n Insoweit ist gerade auch die bevorzugte Aufnahme politisch Verfolgter, die Regimen deshalb entfliehen m\u00fcssen, weil sie f\u00fcr rechtsstaatliche Politiken eintraten, berechtigt. Denn diese Personengruppe l\u00e4\u00dft gerade erwarten, dass sie an der Aufrechterhaltung der freiheitlich-rechtsstaatlichen Institutionen in den Aufnahmel\u00e4ndern teilnehmen und diese Institutionen gerade nicht unterminieren wird. Die aus solchen Gr\u00fcnden politisch Verfolgten haben die spezielle Qualit\u00e4t bewiesen, auf die es bei der Aufnahme aus Sicht der Aufnahmel\u00e4nder in erster Linie \u2013 und weit mehr als auf die Frage nach direkten \u00f6konomischen Beitr\u00e4gen der Zuwanderer \u2013 ankommen muss.<\/p>\n Schluss<\/strong><\/p>\n Allgemein gesprochen, es gibt kein Analogon zum Kontrahierungszwang der GKV, wenn es um Immigration geht. Wir haben ein klares ethisches Recht und eine ethische Pflicht die Rechtsstaatlichkeit unserer freiheitlichen Systeme auch durch Exklusivit\u00e4t zu erhalten. Wenn wir nachhaltig mit dem h\u00f6chsten sozialen Kapital der Rechtsstaatlichkeit umgehen wollen, m\u00fcssen wir uns sorgf\u00e4ltig aussuchen, wen wir zur Immigration zulassen wollen. \u201eRechtsstaatlichkeit zuerst\u201c ist daf\u00fcr eine gute Leitidee, die \u201aGesetzliche \u201eKommt zu uns!\u201c Versicherung\u2018, zu der gedankenlose Feuilleton-Populisten die Rechtsordnung machen wollen, eine sehr schlechte.<\/p>\n Wenn \u201eAmerica first!\u201c eine Parteinahme f\u00fcr diesen Wert, f\u00fcr den Amerika schlie\u00dflich auch steht, bedeuten w\u00fcrde, dann k\u00f6nnten sich Rechtsstaatsanh\u00e4nger nicht nur in den USA wohler f\u00fchlen. Leider ist dies nicht die Interpretation des Slogans, die dem Populisten an der Spitze vorschwebt. Dies spricht aber nicht f\u00fcr einen gedankenlosen Universalismus, sondern f\u00fcr eine partikulare Solidarit\u00e4t der Rechtsstaaten und der Rechtsstaatler.<\/p>\n Literatur:<\/strong><\/p>\n Journalist, 04.07.2018: http:\/\/www.journalist-magazin.de\/news\/kein-spiegel-der-gesellschaft<\/a><\/p>\n