{"id":23962,"date":"2018-10-25T00:01:56","date_gmt":"2018-10-24T23:01:56","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23962"},"modified":"2025-07-04T06:12:41","modified_gmt":"2025-07-04T05:12:41","slug":"ordnungspolitischer-unfug-2-mietpreisbremse-und-sozialer-wohnungsbau-irrwege-in-der-wohnungspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23962","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Ordnungspolitischer Unfug (2) <\/font><br\/>Mietpreisbremse und &#8222;Sozialer Wohnungsbau&#8220; <\/br><font size=3; color=grey>Irrwege in der Wohnungspolitik<\/font>"},"content":{"rendered":"<p><em>\u201eIn many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city \u2013 except for bombing.&#8220;<\/em> (Assar Lindbeck)<\/p>\n<p>Der regionale Wohnungsmarkt in Deutschland ist in Unordnung. Es besteht ein Gef\u00e4lle zwischen Stadt und Land. In st\u00e4dtischen Ballungsr\u00e4umen fehlt es an Wohnraum. Es bilden sich lange Schlangen. Die Mieten sind seit 2010 um fast 40 % gestiegen. Das ist in Kleinst\u00e4dten und auf dem Land anders. In Deutschland stehen \u00fcber 2 Mio. Wohnungen leer, die meisten au\u00dferhalb der Ballungszentren. Dort buhlen Vermieter um Mieter. Die angespannte Lage in Ballungsr\u00e4umen f\u00fchrt dagegen zu sozialen H\u00e4rten. Vor allem einkommensschwache Haushalte leiden darunter. Die \u201eWohnungsnot\u201c steht inzwischen ganz vorne auf der Agenda der politischen Parteien. Sie streiten \u00fcber die beste wohnungspolitische Therapie.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Nachfrage nach Wohnraum ist in st\u00e4dtischen Ballungsr\u00e4umen gestiegen. Die Ursachen sind ganz unterschiedlich. Einmal hat die (Netto-)Zuwanderung aus dem Ausland zugenommen. Die massenhafte Migration ist daran nicht ganz unschuldig. Aber auch die Binnenwanderung hat sich erh\u00f6ht. Vor allem junge Menschen und Doppelverdiener zieht es wieder verst\u00e4rkt in die Gro\u00dfst\u00e4dte. Dort schaffen agglomerative Kr\u00e4fte neue Arbeitspl\u00e4tze, dort ist ein eigener PKW weniger notwendig, dort ist das kulturelle Angebot gr\u00f6\u00dfer. Technologie, Pr\u00e4ferenzen und Migration erh\u00f6hen die Nachfrage nach Wohnraum. Oft kann das Angebot an Immobilien damit nicht Schritt halten.<\/p>\n<p>Das schleppende Angebot an Wohnraum zeigt sichtbare Zeichen von Staatsversagen. Der Bau von Wohnungen scheitert oft an mangelndem Bauland. Die Kommunen waren in den letzten Jahren sehr restriktiv, neues Bauland auszuweisen. Sie standen auch auf der Bremse, wenn es darum ging, bebaute Fl\u00e4chen zu verdichten. Mit restriktiven Bauvorschriften hat der Staat die Baukosten weiter in die H\u00f6he getrieben. Die mehrfach versch\u00e4rfte Energiesparverordnung und steigende Grund- und Grunderwerbsteuern waren wichtige Treiber. Und noch etwas hat die Anreize von Investoren verringert, in Immobilien zu investieren: Die (versch\u00e4rfte) Mietpreisbremse. Damit tr\u00e4gt die Politik mit dazu bei, den Wohnungsmangel zu verst\u00e4rken. Sie ist das wohnungspolitische Problem, nicht die L\u00f6sung.<\/p>\n<p>Die \u201eWohnungsnot\u201c hat zwei Seiten, eine allokative und eine distributive. In Ballungsgebieten fehlt es an Wohnraum. Daneben fehlt es vielen Haushalten an Kaufkraft. Mit der Mietpreisbremse adressiert die Politik beide. Das geht schief. Mietpreisbremsen haben alle negativen Eigenschaften von H\u00f6chstpreisen (P<sub>HP<\/sub>). Wenn sie wirken, verringert sich das Angebot an Wohnraum (x<sub>1<\/sub>). Die gesamte Volkswirtschaft verliert (Fl\u00e4che A). Effizient ist das nicht. Mietpreisbremsen verteilen auch Einkommen um, von Vermietern auf Mieter (Fl\u00e4che B). Davon profitieren die Bestandsmieter, die Neumieter sind die Dummen. Die Kaufkraft der Haushalte bleibt unber\u00fccksichtigt. Gerecht ist das auch nicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/wo2.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"claschabb1\" src=\"\/wordpress\/bilder\/wo2.png\" alt=\"claschabb1\" width=\"400\"><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Die Mietpreisbremse folgt einem alten interventionistischen Muster. Zuerst hebelt der Staat den Preismechanismus aus. Damit versch\u00e4rft er das Problem. Wohnungen werden noch knapper. Das ist der Startschuss f\u00fcr weitere Eingriffe. Um den Mangel nicht zu gro\u00df werden zu lassen, subventioniert der Staat den privaten Wohnungsbau. Und er versucht, das private Angebot durch ein staatliches zu erg\u00e4nzen. Das ist die Stunde des \u201eSozialen Wohnungsbaus\u201c (Objektf\u00f6rderung). Der marktliche Preismechanismus wird durch staatliche Zuteilung ersetzt. Vetternwirtschaft gewinnt die Oberhand, Willk\u00fcr dominiert, Diskriminierungen sind an der Tagesordnung, noch mehr soziale Ghettos entstehen. Effizient ist das nicht. Die Bed\u00fcrftigkeit wird nur beim Bezug einer Sozialwohnung \u00fcberpr\u00fcft. Auf eine Fehlbelegungsabgabe wird danach wegen hoher Verwaltungskosten meist verzichtet. Davon profitieren einkommensst\u00e4rkere Haushalte. Das ist auch nicht gerecht.<\/p>\n<p>Die staatliche Wohnungspolitik ist auf einem Irrweg. Marktwidrige Mietpreisbremsen und fehlsubventionierter \u201eSozialer Wohnungsbau\u201c sind weder effizient noch gerecht. Dabei liegt die L\u00f6sung seit langem auf der Hand. Auf dem Wohnungsmarkt muss die Marktl\u00f6sung wieder Vorrang haben. Sie muss um ein reformiertes Wohngeld erg\u00e4nzt werden (Subjektf\u00f6rderung). Der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi hat eine Reihe von Vorschl\u00e4gen gemacht: Die H\u00f6he des Wohngeldes und die Grenzen der anrechenbaren Mieth\u00f6he sollten erh\u00f6ht und dynamisiert, Umkippeffekte beim Bezug mehrerer sozialer Leistungen verhindert und die Transferentzugsraten verringert werden.<\/p>\n<p>Die Politik irrlichtert wohnungspolitisch. Umfassende Preiskontrollen und staatliche Angebote sind die falschen Instrumente. Mehr Markt auf dem Wohnungsmarkt ist angesagt, nicht weniger. Es gibt keinen effizienteren wohnungspolitischen Allokationsmechanismus als den Markt, trotz aller M\u00e4ngel. Der Staat wird dennoch gebraucht, dringend sogar. Er muss Friktionen auf den Wohnungsm\u00e4rkten abbauen, Bebauungspl\u00e4ne entr\u00fcmpeln, mehr Bauland ausweisen und staatlich versursachte Baukosten verringern. Und er muss daf\u00fcr sorgen, dass das Instrument des Wohngeldes so effizient gestaltet wird, dass einkommensschwachen Haushalten wirksam geholfen werden kann.<\/p>\n<p><strong>Literatur:<\/strong><\/p>\n<p>Rebecca Diamond: <a href=\"https:\/\/www.brookings.edu\/research\/what-does-economic-evidence-tell-us-about-the-effects-of-rent-control\/\">What does economic evidence tell us about the effects of rent control?&nbsp;<\/a>Brookings 2018<\/p>\n<p>Wissenschaftlicher Beirat beim BMWiE: <a href=\"https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Publikationen\/Ministerium\/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat\/gutachten-wissenschaftlicher-beirat-soziale-wohnungspolitik.html\">Soziale Wohnungspolitik. Gutachten vom 23. August 2018<\/a><\/p>\n<p><strong>Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p>Henning Klodt: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16850\">Im Land der Mietpreisbremsen: Reise-Impressionen<\/a><\/p>\n<p>Ulrich van Suntum: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16963\">Mietpreisbremse \u2013 der Staat als Wohlt\u00e4ter?<\/a><\/p>\n<p><strong>Beitr\u00e4ge der Serie &#8222;Ordnungspolitischer Unfug&#8220;:<\/strong><\/p>\n<p>Norbert Berthold: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23710\">Noch mehr Steuergelder f\u00fcr die Rente. <span style=\"color: grey; font-size: medium;\">Hat sich die SPD endg\u00fcltig aufgegeben?<\/span><\/a><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eIn many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city \u2013 except for bombing.&#8220; (Assar Lindbeck) Der &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23962\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<font size=3; color=grey>Ordnungspolitischer Unfug (2) <\/font><br \/>Mietpreisbremse und &#8222;Sozialer Wohnungsbau&#8220; <\/br><font size=3; color=grey>Irrwege in der Wohnungspolitik<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":23965,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25,2282,39,2372,4,2674],"tags":[556,1498,2949,2947,413,2948],"class_list":["post-23962","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-distributives","category-immobiliaeres","category-interventionistisches","category-regulatorisches","category-soziales","category-wohnungspolitisches","tag-berthold","tag-mietpreisbremse","tag-objektfoerderung","tag-sozialer-wohnungsbau","tag-subjektfoerderung","tag-wohngeld"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Ordnungspolitischer Unfug (2) Mietpreisbremse und &quot;Sozialer Wohnungsbau&quot; 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