Die EWU ist noch lange nicht \u00fcber den Berg. Sie ist weiter im Reformstau. Der Kaiser hat keine neuen Kleider. Die EWU ist fiskalisch weiter nackt. Das zeigt der Konflikt um den italienischen Haushaltsentwurf. Die Geisterfahrer aus Rom sind nicht bereit, die fiskalischen Regeln der EWU zu akzeptieren. F\u00fcr sie sind sie nur \u201ed\u00e4mlich\u201c. \u201ePrima gli italiani\u201c ist das Motto. Das ist eine Herausforderung f\u00fcr die E(W)U. Sie steht auf der Kippe. Viele glauben, die EU-Kommission k\u00f6nne nur zwischen Pest und Cholera w\u00e4hlen. Komme sie den italienischen \u201eRotzl\u00f6ffeln\u201c (Werner Mussler) fiskalisch entgegen, sei der \u201eFiskalpakt\u201c endg\u00fcltig tot. Auf dem Weg zu einer Transferunion w\u00e4re ein weiterer Stolperstein beiseite ger\u00e4umt. Lasse sie die italienische Regelverletzung nicht durchgehen, laufe sie Gefahr, dass Italien aus dem Euro ausscheide. Das stelle die E(W)U vor eine Zerrei\u00dfprobe, die sie m\u00f6glicherweise nicht \u00fcberlebe. Der Konflikt zwischen Br\u00fcssel, Rom und den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten offenbart die fiskalische Achillesferse der EWU.<\/p>\n
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Italienische \u201eRotzl\u00f6ffel\u201c<\/strong><\/p>\n Die neue italienische Regierung will fiskalisch ihre Wahlkampfversprechen einl\u00f6sen. Mit einer expansiveren Ausgabenpolitik soll das Wachstum angeregt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Wahlversprechen eingel\u00f6st werden. Dabei wird der Bruch der europ\u00e4ischen Fiskalregeln in Kauf genommen. Die f\u00fcr 2019 mit der Vorg\u00e4ngerregierung vereinbarte Neuverschuldung von 0,8 % des BIP kann nicht gehalten werden. Das Defizit soll f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr dreimal so hoch liegen, bei 2,4 % des BIP. Danach soll es schrittweise verringert werden. Diese Werte liegen zwar alle unter der 3%-Schuldenschwelle des Vertrages von Maastricht. Allerdings verletzt Italien das Schuldenstandkriterium von 60 %. Das ist nicht neu, es war in der EWU nie anders. Wenn Italien nicht in das Fadenkreuz der Kapitalm\u00e4rkte geraten will und die Zinsen steigen sollen, muss es den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Schuldenstand von 132 % des BIP verringern, m\u00f6glichst schnell und nachhaltig.<\/p>\n In Italien mangelt es nicht an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Das niedrige Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit hat mit Stockungen des Angebots zu tun. Die italienische Output-L\u00fccke ist weitgehend geschlossen. Darauf weist auch die EU-Kommission hin. Nachfragepolitik ist in dieser Situation die falsche Medizin. Olivier Blanchard und Jerome Zettelmeyer vom Peterson-Institute haben j\u00fcngst darauf hingewiesen, dass die geplante fiskalpolitische Expansion kontraktiv wirke (hier<\/a>). Und noch etwas anderes sollte zu denken geben. Mehr staatliche Nachfrage hat noch nie nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum geschaffen. Mangelndes Wachstum ist ein Angebots- kein Nachfrageproblem. Die teilweise R\u00fccknahme der Arbeitsmarktreformen (\u201eDecreto Dignita\u201c), der R\u00fcckbau der Rentenreform von 2011 und die Einf\u00fchrung eines voraussetzungslosen B\u00fcrgereinkommens (\u201eReddito di Cittadinanza\u201c) sind Gift f\u00fcr das Wachstum. Daran kann auch eine (deutlich verw\u00e4sserte) Steuerreform mit dem Ziel einer Flat Tax wenig \u00e4ndern.<\/p>\n Das alles scheint Luigi Di Maio und Matteo Salvini wenig zu k\u00fcmmern. Sie wollen ihre Wahlversprechen einl\u00f6sen. Daf\u00fcr brauchen sie Geld. \u00dcber eine h\u00f6here staatliche Verschuldung soll es beschafft werden. Der Bruch der \u201ed\u00e4mlichen\u201c europ\u00e4ischen Fiskalregeln st\u00f6re sie nicht, lassen sie immer wieder verlauten. Es sei das gute Recht jeder italienischen Regierung, eine eigenst\u00e4ndige Fiskalpolitik zu verfolgen. Das ablehnende Votum der EU-Kommission k\u00fcmmere sie heute nicht und sei ihnen auch k\u00fcnftig egal. Damit gehen sie auf Konfrontationskurs zur EU. Die Vertr\u00e4ge von Maastricht r\u00e4umen zwar den Mitgliedsl\u00e4ndern der EWU eine gewisse fiskalische Autonomie ein. Allerdings muss Handlung mit Haftung korrespondieren. Nationales fiskalisches Trittbrettfahrer-Verhalten ist nicht erlaubt. Es geht nicht, dass L\u00e4nder verst\u00e4rkt staatliche Ausgaben t\u00e4tigen, die Lasten der Finanzierung aber auf Dritte abgew\u00e4lzt werden. Der installierte fiskalische \u201ecordon sanitaire\u201c (Fiskalregeln und Haftungsausschluss) der EWU soll dies verhindern.<\/p>\n Mediterranes Fingerhakeln<\/strong><\/p>\n Alle Kritiker der europ\u00e4ischen Fiskalregeln wollen zweierlei: Sie wollen ihre Ausgabenprogramme m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig finanzieren und einen Teil der Altschulden auf Dritte abw\u00e4lzen. Es spricht nichts daf\u00fcr, dass sich das Ausgabenprogramm der Regierung Guiseppe Conte selbst finanziert. Positive Wachstumswirkungen sind davon nicht zu erwarten, im Gegenteil. Die Schulden werden weiter steigen. Auf den Kapitalm\u00e4rkten werden sie nur zu h\u00f6heren Zinsen zu finanzieren sein. Das Loch in der Staatskasse wird gr\u00f6\u00dfer. Da die italienischen Banken mit gegenw\u00e4rtig 375 Mrd. Euro einen gro\u00dfen Teil der italienischen Staatspapiere halten, werden vor allem sie Verluste erleiden. Ein Teil ihres Eigenkapitals l\u00f6st sich in Luft auf. Einige Zombiebanken, die jetzt schon auf vielen faulen Krediten sitzen, werden zahlungsunf\u00e4hig. Auch andere europ\u00e4ische Banken kommen nicht ungeschoren davon. Am meisten verlieren allerdings italienische. Die Kreditvergabe an Unternehmen in Italien wird eingeschr\u00e4nkt, die Konjunktur besch\u00e4digt.<\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte Problem f\u00fcr Italien sind aber die hohen Altschulden. Sie wurden gr\u00f6\u00dftenteils schon vor Eintritt in die EWU aufget\u00fcrmt. Vor allem diese Schulden will jede italienische Regierung loswerden. Sie sind f\u00fcr jede (Wirtschafts-)Politik ein Klotz am Bein. Der wichtigste Helfer k\u00f6nnte die EZB sein. Es ist kein Zufall, dass der italienische Europaminister Paolo Savona immer wieder fordert, dass die EZB die italienische Staatsschuld monetarisieren sollte. Die bisher schon aufgekauften Papiere sollten nicht f\u00e4llig gestellt und erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt getilgt werden. Es ist aber auch denkbar, dass sich die Mitglieder der EWU doch noch dazu durchringen, \u00fcber die Ausgabe von Eurobonds die Schulden oder einen Teil davon zu vergemeinschaften. Einige tr\u00e4umen davon. Wie man es auch dreht und wendet, Italien hat ein gro\u00dfes Interesse daran, auch weiter in der EWU zu bleiben. Nur mit dem Euro hat es \u00fcberhaupt eine Chance, die Folgen seiner liederlichen Fiskalpolitik anderen aufzub\u00fcrden. Steigt es aus, bleibt es auf den Schulden sitzen.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die italienische Verhandlungsposition \u00e4ndert sich auch nicht, wenn die Target 2-Salden ber\u00fccksichtigt werden. Italien hat hohe Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der EZB in H\u00f6he von fast einer halben Billion Euro aufget\u00fcrmt. Spanien folgt mit fast 400 Mrd. Euro. Hauptgl\u00e4ubiger ist die Deutsche Bundesbank. Ihre ungesicherten Target 2-Forderungen an das Euro-System belaufen sich auf fast eine Billion. Es wird bef\u00fcrchtet, dass Deutschland auf einem Gro\u00dfteil der Forderungen sitzenbleibt, sollte Italien die EWU verlassen. Damit habe Italien auch in den Haushaltsverhandlungen eine starke Position. Wollen die Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder ihre Verluste nicht realisieren, m\u00fcssen sie Italien entgegenkommen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es gibt auch eine Zeit nach dem QuItaly. In Verhandlungen wird entschieden, wieviel die Schuldner zahlen und die Gl\u00e4ubiger abschreiben m\u00fcssen. Das zeigen die vielen Schuldenabkommen der Vergangenheit. Der Austritt aus dem Euro und wohl auch aus der EU schw\u00e4cht die italienische Verhandlungsposition erheblich.<\/p>\n F\u00fcnfte Kolonne<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die EWU und die EU-Kommission gilt es, die Nerven zu behalten. Sie haben in den anstehenden Verhandlungen \u00fcber den italienischen Haushaltsentwurf die besseren Karten. Das wissen auch Di Maio, Salvini, Savona und Konsorten. Die Verhandlungsposition der Nicht-Italiener k\u00f6nnte allerdings durch nicht-italienische Finanzinstitute geschw\u00e4cht werden, die stark in italienischen Staatspapieren investiert sind. Sie werden, wie schon in der Griechenland-Krise, darauf dr\u00e4ngen, den \u201ebail-in\u201c zu verhindern und den W\u00fcnschen der italienischen Regierung nach monet\u00e4rer und fiskalischer Hilfe durch EZB und Mitgliedsl\u00e4ndern f\u00fcr die italienischen Banken nachzugeben. Damit w\u00e4ren allerdings die europ\u00e4ischen Fiskalregeln endg\u00fcltig tot. Ein weiterer Stolperstein auf dem Weg in eine Transferunion w\u00e4re beiseite ger\u00e4umt. Das kann vor allem Deutschland, der Hauptzahler f\u00fcr fiskalisches Fehlverhalten der italienischen Regierung, nicht wirklich wollen.<\/p>\n Es steht allerdings zu bef\u00fcrchten, dass die EU-Kommission gegen\u00fcber den italienischen Geisterfahrern einknicken wird. Ihre polit-\u00f6konomischen Interessen sind andere. Das gilt auch f\u00fcr viele Mitgliedsl\u00e4nder der EWU. Die E(W)U ist l\u00e4ngst auf dem Weg, die (fiskalische) Verantwortung zu vergemeinschaften. Der Bruch der europ\u00e4ischen Fiskalregeln, aber auch fiskalische und monet\u00e4re Rettungsschirme zeugen davon. Die fiskalischen Leitplanken werden demontiert. Handlung und Haftung fallen auseinander, Subsidiarit\u00e4t ist ein leeres Wort. Die j\u00fcngste Attacke f\u00fcr eine noch st\u00e4rkere Risikoteilung reitet Olaf Scholz, der deutsche Finanzminister. Mit seinem franz\u00f6sischen Kollegen forciert er eine gemeinsame europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung. Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD, fordert seit langem eine europ\u00e4ische aktive Arbeitsmarktpolitik. Auch Emanuel Macron, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, hat sein Ziel eines \u201eEuro-Zonen-Budgets\u201c noch nicht aufgegeben. Das alles ist Wasser auf die M\u00fchlen der Di Maios und Salvinis der EWU.<\/p>\n Italien wird in der EWU bleiben. Das hat Luigi Di Maio noch einmal bekr\u00e4ftigt. \u00dcber den Berg ist der Euro damit aber nicht. Stabil ist die EWU nur, wenn Handlung und Haftung korrespondieren. Das erfordert dreierlei: 1) Die Budgetrestriktion der Akteure auf den Arbeitsm\u00e4rkten muss geh\u00e4rtet werden. Das ist nur durch umfassende Strukturreformen und mehr Haushaltsdisziplin m\u00f6glich. 2) Die Systemrelevanz der Banken muss verringert werden. Wirksamstes Mittel sind h\u00f6here Eigenkapitalquoten der Banken. Roland Vaubel und Martin Hellwig denken an 25 \u2013 30 %. 3) Mehr nationale Autonomie in der Fiskalpolitik ist m\u00f6glich. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen fiskalisch vieles machen. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass sie daf\u00fcr einstehen. Das gilt auch f\u00fcr Italien. Die italienische \u00d6konomen Lucrezia Reichlin hat vorgeschlagen, dass nur Italiener italienische Staatspapiere halten d\u00fcrfen. Das w\u00fcrde \u201emoral hazard\u201c eind\u00e4mmen. Die Bundesbank hat einen interessanten Vorschlag gemacht, den Streit um den Haushaltsentwurf zu entsch\u00e4rfen. Reichere italienische B\u00fcrger sollten mit einer nationalen Zwangsabgabe f\u00fcr die eigenen Schulden haften (hier<\/a>).<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die links- und rechtspopulistischen Geisterfahrer in Rom haben einen Streit mit der EU-Kommission angezettelt. Um ihre gro\u00dfspurigen Wahlversprechen zu finanzieren, brauchen sie Geld, viel Geld. Das wollen sie sich auf den Kapitalm\u00e4rkten besorgen. Im Weg sind allerdings die \u201ed\u00e4mlichen\u201c europ\u00e4ischen Fiskalregeln. Noch beharrt die EU-Kommission darauf, dass Italien diese Regeln einh\u00e4lt. Die Angst in der EWU ist\u00a0 allerdings gro\u00df, dass Italien einen Fl\u00e4chenbrand ausl\u00f6st. Sie hat es noch immer nicht geschafft, eine sichere Brandmauer zwischen Staaten und Banken hochzuziehen. Noch mehr italienische Schulden k\u00f6nnten bei einem fiskalischen Funkenflug wie ein Brandbeschleuniger wirken, der Europa in Brand setzt. Eigentlich kann Italien diesen Streit ums liebe Geld nicht gewinnen. Bleiben die Populisten hart, werden die M\u00e4rkte sie zur Ordnung rufen. Die immer wieder zu h\u00f6rende offene und verdeckte Drohung aus Italien, aus der EWU auszusteigen, ist wenig glaubw\u00fcrdig. Dennoch wird die EU-Kommission nach einigem Hin und Her fiskalischen Dispens erteilen. Die EU-Kommission und einige nationale Regierungen agieren fiskalisch als 5. Kolonne der italienischen Populisten. Sie arbeiten schon l\u00e4nger intensiv daran, die fiskalische Verantwortung in der EWU weiter zu vergemeinschaften.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zu Italien:<\/strong><\/p>\n Norbert Berthold: Ohne Worte. Wie steht es um Italien?<\/a><\/p>\n Theresia Theurl: Italien nach dem Referendum. Ohne Reformen wird\u2019s nicht gehen<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Was wird aus Italien?\u00a0 Vetternwirtschaft, Populismus und QuItaly<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/it1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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