{"id":24047,"date":"2018-11-14T00:01:50","date_gmt":"2018-11-13T23:01:50","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24047"},"modified":"2018-11-13T18:15:23","modified_gmt":"2018-11-13T17:15:23","slug":"ordnungspolitischer-kommentar-gewinne-sind-nicht-das-problem-im-pflegemarkt-sondern-die-fehlende-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24047","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Kommentar <\/font>Gewinne sind nicht das Problem im Pflegemarkt, sondern die fehlende Transparenz"},"content":{"rendered":"

Sollen private Pflege-Anbieter Gewinne machen und wenn ja, wie hoch d\u00fcrfen diese ausfallen? Diese Fragen werden zurzeit kontrovers diskutiert. Pflege sei Daseinsvorsorge und keine Renditegarantie \u2013 so l\u00e4sst sich die Kritik an den Gewinnen zugespitzt zusammenfassen. Schlie\u00dflich m\u00fcssten die Gewinne der Anbieter durch die soziale Pflegeversicherung und die Eigenbeitr\u00e4ge der Pflegebed\u00fcrftigen finanziert werden. L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der SPD bzw. der LINKEN setzen auf kommunale Pflegeheimbetreiber. Daf\u00fcr solle unter anderem der Vorrang f\u00fcr private Pflegeanbieter aus dem Gesetz gestrichen werden, damit die \u00f6ffentliche Hand auch dann Pflegeheime betreiben kann, wenn freigemeinn\u00fctzige oder private Tr\u00e4ger daf\u00fcr bereitstehen.<\/p>\n

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Strenge Vorschriften lassen kaum Raum f\u00fcr hohe Gewinne<\/strong><\/p>\n

Der Vorwurf an die privaten Betreiber, bis zu zweistellige Renditen einzufahren, verwundert angesichts der strengen gesetzlichen Vorgaben, die kaum Spielr\u00e4ume f\u00fcr hohe Gewinne lassen. So sind die Pflegeheime nicht frei in ihrer Preisgestaltung. Damit sie mit den Kostentr\u00e4gern (also der privaten und sozialen Pflegeversicherung sowie den Sozialhilfetr\u00e4gern) abrechnen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie einen Versorgungsvertrag abschlie\u00dfen. Im Rahmen dieser Versorgungsvertr\u00e4ge werden Verg\u00fctungsvereinbarungen f\u00fcr Pflege- und Unterkunftsleistungen zwischen dem einzelnen Pflegeheim und den Kostentr\u00e4gern geschlossen. Gegenstand der Verhandlungen sind dabei nicht nur die Preise f\u00fcr die jeweils von den Versicherungen zu \u00fcbernehmenden Leistungen, sondern auch die von den Heimbewohnern zu zahlenden Eigenanteile. Zudem werden den Pflegeheimbetreibern detaillierte Vorgaben von der Personalausstattung \u00fcber bauliche Vorschriften bis hin zu ansetzbaren Risiko- und Gewinnzuschl\u00e4gen gemacht. Die Detailtiefe kann sich zwar zwischen den Bundesl\u00e4ndern unterscheiden, bietet insgesamt aber kaum Spielraum f\u00fcr \u00fcberdurchschnittliche Gewinne. So bewegen sich die zu- gebilligten Risiko- und Gewinnzuschl\u00e4ge meist zwischen 1,5 % und 4 %.<\/p>\n

Treiben Renditeerwartungen privater Investoren die Pflegekosten in die H\u00f6he?<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der Betrieb eines Pflegeheims also weitgehend reguliert ist und kaum Raum f\u00fcr \u00fcberdurchschnittliche Gewinne l\u00e4sst, k\u00f6nnten nicht die Investitionen in Pflegeimmobilien als Quelle \u00fcberdurchschnittlicher Gewinne in Frage kommen? Das w\u00e4re grunds\u00e4tzlich denkbar. Die Investitionskosten, die u.a. die Anschaffungskosten der Pflegeimmobilie bzw. die Ausgaben f\u00fcr Miete oder Pacht beinhalten, sind nicht Teil der kollektiven Pflegesatzverhandlungen und werden den Bewohnern des Pflegeheims zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re es ebenfalls m\u00f6glich, dass ein Pflegeheimbetreiber eine separate Gesellschaft gr\u00fcndet, die die Pflegeimmobilie an die Betreibergesellschaft vermietet, um h\u00f6here Kosten auf die Bewohner umlegen zu k\u00f6nnen. Allerdings d\u00fcrfen die Investitionskosten f\u00fcr die Immobilien nicht in beliebiger H\u00f6he auf die Bewohner umgelegt werden. Die H\u00f6he der umlagef\u00e4higen Kosten wird, sofern \u00f6ffentliche Investitionszusch\u00fcsse in Anspruch genommen werden, von den Landesbeh\u00f6rden auf Betriebsnotwendigkeit und Angemessenheit gepr\u00fcft. Aber auch wenn keine \u00f6ffentlichen Zusch\u00fcsse genutzt werden, wird die H\u00f6he der umlegbaren Investitionskosten durch die Vorgaben der Sozialhilfetr\u00e4ger begrenzt, die bei finanzieller \u00dcberlastung der Bewohner die Eigenbeitr\u00e4ge \u00fcbernehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Aber selbst wenn momentan hohe Renditen im Pflegemarkt zu erreichen sind, ist zu pr\u00fcfen, ob das automatisch Nachteile f\u00fcr die Pflegebed\u00fcrftigen bedeutet und ob es vorteilhafter f\u00fcr die B\u00fcrger w\u00e4re, wenn staatliche Tr\u00e4ger statt privater den Markt dominierten.<\/p>\n

Fehlende Gewinnorientierung ist kein Garant f\u00fcr Patientenorientierung<\/strong><\/p>\n

Die Forderung nach der Bevorzugung staatlicher Einrichtungen beruht auf der Annahme, dass dadurch Leistungen kosteng\u00fcnstiger angeboten werden k\u00f6nnten \u2013 es seien ja keine Renditeerwartungen zu befriedigen, die sich in h\u00f6heren Preisen niederschlagen k\u00f6nnten. Die fehlende Gewinnorientierung der kommunalen Tr\u00e4ger bedeutet jedoch keineswegs zwingend geringere Kosten f\u00fcr die Bewohner. Das Problem bei kommunalen Unternehmen besteht grunds\u00e4tzlich in der fehlenden Kontrolle, die der Markt sehr wohl \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Private Betreiber m\u00fcssen ihren Eigent\u00fcmern Rechenschaft \u00fcber die Kosten- und Renditeentwicklung geben. Bei kommunalen Unternehmen muss die Politik die Aufsicht \u00fcbernehmen und das Handeln der Manager beurteilen. Inwiefern Kommunalpolitiker dieser Aufgabe besser nachkommen k\u00f6nnen, ist zumindest offen. Wie bspw. der Barmer Pflegereport zeigt, sind die Kosten in kommunalen Pflegeheimen h\u00f6her als in privaten Heimen.<\/p>\n

Die h\u00f6heren Kosten bei kommunalen Betreibern k\u00f6nnen zum Teil mit einer besseren Entlohnung des Personals er- kl\u00e4rt werden: Kommunale H\u00e4user zahlen nach Tarif, w\u00e4hrend dies bei privaten Pflegeheimbetreibern oft nicht der Fall ist. Aus Sicht des Pflegebed\u00fcrftigen ist jedoch ma\u00dfgeblich, ob sich die unterschiedliche Bezahlung des Personals in unterschiedlicher Qualit\u00e4t niederschl\u00e4gt. Belege liegen hierf\u00fcr bisher nicht vor. Zudem k\u00f6nnten h\u00f6here L\u00f6hne auf Kosten der Investitionen in die Pflegeimmobilie gehen, was f\u00fcr das Wohlergehen der Pflegebed\u00fcrftigen ebenfalls nicht irrelevant ist.<\/p>\n

Eine andere Begr\u00fcndung f\u00fcr die h\u00f6heren Kosten bei kommunalen Heimen legt die \u00f6konomische Theorie der B\u00fcrokratie nahe: Aufgrund der fehlenden Marktkontrolle k\u00f6nnen sich die Manager der kommunalen Heime tendenziell mehr Ineffizienzen und damit ein kostentr\u00e4chtigeres Betreiben von Heimen erlauben.<\/p>\n

Marktkontrolle braucht Transparenz \u00fcber Qualit\u00e4t der Pflegeheime<\/strong><\/p>\n

Neben den fehlenden Marktmechanismen ist die unzureichende Transparenz in Bezug auf die Pflegequalit\u00e4t ein wesentliches Problem. Ungerechtfertigte Gewinne k\u00f6nnen nur entstehen, wenn Betreiber bei der Qualit\u00e4t sparen k\u00f6nnen, ohne dass dies f\u00fcr die Nachfrager ersichtlich ist. Wenn es dagegen valide Qualit\u00e4tsindikatoren f\u00fcr Pflegedienstleistungen g\u00e4be, k\u00f6nnten die Patienten bzw. ihre Angeh\u00f6rigen selbst beurteilen, ob den Ausgaben f\u00fcr Pflege- und Unterbringungskosten eine entsprechende Angebotsqualit\u00e4t gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

Die B\u00fcrger brauchen also verst\u00e4ndliche Qualit\u00e4tsindikatoren, um einen Preis-Leistungsvergleich durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Seit Jahren wird auf Expertenebene \u00fcber eine neue Qualit\u00e4tsbeurteilung f\u00fcr Pflegeheime diskutiert. Das jetzige System produziert fast ausschlie\u00dflich Bestnoten, weil sich schlechte Pflege durch gute Ausstattung oder Verpflegung kompensieren l\u00e4sst. Das neue Beurteilungssystem soll n\u00e4chstes Jahr fertig sein. Es bleibt zu hoffen, dass es den Patienten alle relevanten Informationen leicht verst\u00e4ndlich an die Hand gibt. Ausgehend von dem gesetzlich vorgegebenen Mindeststandard k\u00f6nnten die Pflegebed\u00fcrftigen dann ein Angebot w\u00e4hlen, das hinsichtlich der gebotenen Qualit\u00e4t ihrer Zahlungsbereitschaft entspricht. Das w\u00fcrde einen echten Wettbewerb im Interesse der Patienten und eine bedarfsgerechte Ausdifferenzierung der angeboten Qualit\u00e4t erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Breites Pflegeangebot notwendig<\/strong><\/p>\n

Pflege ist ein Erfahrungsgut. Ob man im \u201erichtigen\u201c Pflegeheim ist, kann man erst dann mit Gewissheit beurteilen, wenn man dort gepflegt wird. Stellt sich die Entscheidung als Fehler heraus, ist eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Auswahl an alternativen Pflegeheimen von Vorteil. Daher sollten Ma\u00df- nahmen kritisch hinterfragt werden, die das Angebot an privaten Tr\u00e4gern verringern. Das trifft sowohl auf einen Vorrang f\u00fcr \u00f6ffentliche Tr\u00e4ger als auch auf Gewinnbeschr\u00e4nkungen zu. Je geringer die Auswahl f\u00fcr die Patienten ist, desto eher sind sie in Einrichtungen \u201egefangen\u201c, die nicht ihren Bed\u00fcrfnissen entsprechen.<\/p>\n

Pflegeangebot nicht unn\u00f6tig begrenzen<\/strong><\/p>\n

Ein Vorrang f\u00fcr kommunale Betreiber w\u00fcrde den Markt verengen, weil private einen systematischen Nachteil erleiden und vom Markteintritt abgehalten werden. Aber auch die Begrenzung der Gewinnerzielungsm\u00f6glichkeiten w\u00fcrde das Angebot unn\u00f6tig verknappen. Die Aussicht auf zumindest kurzfristig \u00fcberdurchschnittliche Gewinne ist die Triebfeder f\u00fcr Pflegeheimbetreiber, in den Markt ein- zutreten und dort zu investieren. Hohe Renditeaussichten setzen also Anreize, bestehende Pflegeengp\u00e4sse abzubauen. Mittel- bis langfristig sinken so die Gewinne auf ein Normalma\u00df bei h\u00f6herem Angebot. Gewinne k\u00f6nnen bei transparenten Qualit\u00e4tsniveaus nur diejenigen machen, die Pflege im Sinne der Patienten zu g\u00fcnstigen Preisen anbieten. Gewinne sind also nicht zum Nachteil f\u00fcr die Pflegebed\u00fcrftigen, sondern haben eine wichtige allokative Funktion.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Der Pflegemarkt ist bereits stark reguliert. Wie gezeigt wurde ist es fraglich, ob eine (weitere) Begrenzung der Gewinnerzielungsm\u00f6glichkeiten tats\u00e4chlich im Sinne der Pflegebed\u00fcrftigen w\u00e4re. Es erscheint sinnvoller, die heute schon bestehenden und sich im Zuge des demografischen Wandels noch versch\u00e4rfenden Engp\u00e4sse und Qualit\u00e4tsprobleme bei Pflegedienstleistungen durch die Schaffung von mehr Markttransparenz anzugehen. Der steigende Pflegebedarf kann nur gedeckt werden, wenn alle Anbieter gleichberechtigt und unter denselben Regeln um die bestm\u00f6gliche Versorgung der Pflegebed\u00fcrftigen konkurrieren. Echter Wettbewerb verhindert am besten ungerechtfertigte Gewinne. Die Politik ist hier gefragt, einen geeigneten Wettbewerbsrahmen statt k\u00fcnstliche Knappheiten zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sollen private Pflege-Anbieter Gewinne machen und wenn ja, wie hoch d\u00fcrfen diese ausfallen? Diese Fragen werden zurzeit kontrovers diskutiert. Pflege sei Daseinsvorsorge und keine Renditegarantie … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Kommentar <\/font>
Gewinne sind nicht das Problem im Pflegemarkt, sondern die fehlende Transparenz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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