Trotz der Ruhe in den letzten Jahren, die Krise des Euro war nie vorbei. Sie schwelte auch nach den gro\u00dfen Verwerfungen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 weiter. Die EZB hat sie unter dem monet\u00e4ren Deckel gehalten. Den wollen die \u201eFlegel\u201c aus Rom nun l\u00fcften. Von Fiskalregeln halten sie nicht viel. Damit fachen sie den Schwelbrand fiskalisch wieder an. Soll die EWU nicht bald platzen, lassen sich Reformen nicht weiter aufschieben. An Vorschl\u00e4gen mangelt es nicht. Der deutsch-franz\u00f6sische Fahrplan von Meseberg will mehr zentrale Fiskalpolitik in der Eurozone. Dem stimmen deutsche Alt-Politiker in einem \u201eAufruf der 6\u201c zu (hier<\/a>). Die EWU lasse sich nur retten, wenn fiskalpolitisch endlich europ\u00e4isch gedacht werde. Deutschland st\u00fcnde es gut an, Kompromisse zu schlie\u00dfen auch wenn es uns was (mehr) koste. Dies sehen in Europa nicht alle so. Die \u201eNordische Allianz\u201c unter niederl\u00e4ndischer F\u00fchrung h\u00e4lt dagegen. Sie will keine weitere fiskalische Vergemeinschaftung. Handlung und Haftung sollen wieder korrespondieren, mehr als bisher.<\/p>\n <\/p>\n Der Kompromiss von Meseberg<\/strong><\/p>\n Die EWU ist reformbed\u00fcrftig. Das ist allgemeiner Konsens. Klar ist auch, ohne die politische Achse Berlin-Paris l\u00e4uft nichts. Emanuel Macron hat von Anfang an auf die fiskalische Karte gesetzt, Angela Merkel reagierte lange defensiv. In Meseberg hat man sich auf einen windelweichen Kompromiss geeinigt. Es gibt eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten. Eines scheint allerdings klar: Die anstehende Reform der EWU soll sich auf die Fiskalpolitik konzentrieren. Dem Ansatz liegt die Vorstellung zugrunde, dass die EWU von asymmetrischen (Nachfrage-)Schocks getroffen werde. Die Geldpolitik k\u00f6nne wenig bis nichts dagegen tun: Einmal wirke sie symmetrisch und an der Null-Zins-Grenze sei sie weitgehend wirkungslos. Damit bliebe nur die Fiskalpolitik. Harte Fiskalregeln f\u00fcr Defizit und Schuldenstand w\u00fcrden sie aber fesseln. Das sei in Zeiten schwerer Einbr\u00fcche fatal. Und noch etwas st\u00f6re: Eigenst\u00e4ndige nationale Fiskalpolitik nutze die positiven externen Effekte nicht. Das w\u00e4re nur bei europaweit koordiniertem Vorgehen der Fall.<\/p>\n Der Wunsch ist vor allem im S\u00fcden weit verbreitet, die Fiskalpolitiken in der EWU st\u00e4rker zu zentralisieren. Das gilt f\u00fcr die diskretion\u00e4ren und regelgebundenen Elemente. Es spreche vieles daf\u00fcr, so die Bef\u00fcrworter, die nationalen Fiskalpolitiken in der EWU st\u00e4rker zu koordinieren. Das w\u00e4re fiskalpolitisch das Mindeste. Noch besser w\u00e4re allerdings ein zentraler, europ\u00e4ischer Haushalt. Der von Emanuel Macron vorgeschlagene Euro-Zonen-Haushalt sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Damit aber nicht genug. In der Fiskalpolitik m\u00fcssten, wie auf nationaler Ebene auch, europ\u00e4ische automatische Stabilisatoren installiert werden. Die \u00a0sechs Autoren des Aufrufs f\u00fcr ein solidarisches Europa fordern eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik und eine europ\u00e4ische Lohn- und Tarifpolitik. Die nationalen und regionalen Wohlstandsunterschiede in Europa seien durch geeignete Ma\u00dfnahmen eines europ\u00e4ischen Finanzausgleichs einzuebnen. Das sind schon wesentliche Elemente einer europ\u00e4ischen Fiskalunion.<\/p>\n Der Plan von Maastricht<\/strong><\/p>\n Der Meseberg-Weg einer europ\u00e4ischen Fiskalpolitik und der \u201eAufruf der 6\u201c f\u00fchren \u00f6konomisch und politisch in die Irre. Eine europ\u00e4ische Fiskalpolitik stabilisiert die EWU l\u00e4ngerfristig nicht, ganz im Gegenteil. Die Reform der EWU sollte sich vielmehr auf die Lohn- und Tarifpolitik konzentrieren. Es ist zweifellos richtig, die EWU wird von exogenen Schocks getroffen. Zweifelhaft ist allerdings, ob sie symmetrisch oder asymmetrisch sind. Es spricht vieles daf\u00fcr, dass symmetrische Schocks, wie etwa die \u201eGro\u00dfe Depression\u201c oder die Finanzkrise, eher seltene Ausnahmen sind[1]<\/a>. Viel \u00f6fter reagieren die L\u00e4nder asymmetrisch auf symmetrische Schocks (hier<\/a>). Die Erfahrungen der j\u00fcngeren Vergangenheit zeigen aber auch, dass asymmetrische Schocks weniger nachfrage-, sondern viel \u00f6fter angebotsbedingt waren. Strukturelle Probleme dominierten konjunkturelle. In einer solchen Welt sind nachfrageseitige, geld- und fiskalpolitische Aktivit\u00e4ten nicht zielf\u00fchrend. Das gilt selbst dann, wenn die Fiskalpolitik asymmetrisch reagiert.<\/p>\n Besser, billiger und schneller sind die ad\u00e4quaten Antworten auf asymmetrische Angebotsschocks. Arbeit muss produktiver, (lohn-)kosteng\u00fcnstiger und mobiler werden. Die Asymmetrie ist allerdings nicht auf L\u00e4nder begrenzt. Es sind die Branchen, Unternehmen und Individuen, die unterschiedlich von Schocks getroffen werden. Es macht wenig Sinn, zentral auf den heterogenisierenden inter- und intra-sektoralen Strukturwandel zu reagieren. Angesagt sind dezentrale L\u00f6sungen vor Ort in den Betrieben, immer \u00f6fter auch auf individueller Ebene. Das gilt f\u00fcr die (realen) L\u00f6hne, die individuelle Arbeitsproduktivit\u00e4t und die Mobilit\u00e4t, r\u00e4umlich und beruflich. Es ist kein Zufall, dass die V\u00e4ter des Euro in der dezentralen, nationalen Lohn- und Tarifpolitik den wichtigsten Anpassungskanal in der EWU sahen, \u00fcber den sich die Akteure in den L\u00e4ndern an asymmetrische Schocks anpassen konnten. Zentrale L\u00f6sungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik waren ihnen ein Gr\u00e4uel. Auch deshalb sind arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktivit\u00e4ten in der EU nach wie vor L\u00e4ndersache. Die Architekten des Euro wollten eine stabile EWU.<\/p>\n Die Verflechtung von Banken und Staaten<\/strong><\/p>\n Der Vertrag von Maastricht ist eindeutig, was das wirtschaftspolitische Assignment in der EWU angeht. Die EZB sorgt f\u00fcr einen wertstabilen Euro, die Tarifpartner garantieren flexible L\u00f6hne und die Staaten bek\u00e4mpfen konjunkturelle Schwankungen. Ein Gro\u00dfteil der asymmetrischen Schocks kommt allerdings von der Angebotsseite. Damit m\u00fcssen die Tarifpartner die Hauptlast der Anpassung \u00fcber flexible L\u00f6hne und mobile Arbeit tragen. Alles was diese Anpassungskan\u00e4le verstopft, destabilisiert die EWU. Es ist deshalb unverst\u00e4ndlich, dass die Autoren des \u201eAufrufs der 6\u201c f\u00fcr ein solidarisches Europa fordern \u201ebei der Lohn- und Preisfindung nicht mehr national, sondern europ\u00e4isch zu denken.\u201c Offensichtlich sind sie der Meinung, der Gro\u00dfteil der asymmetrischen Schocks sei nicht strukturell, sondern konjunkturell. Das ist falsch. Und sie glauben wohl noch immer an die Kaufkrafttheorie des Lohnes. Diesem Irrtum ist nicht mal Keynes aufgesessen. Dem \u201eAufruf der 6\u201c f\u00fcr ein solidarisches Europa h\u00e4tten ein paar gestandene \u00d6konomen zweifellos gut getan.<\/p>\n Der Bauplan der EWU hat noch eine andere Achillesferse. Die Fiskalregeln konnten nicht verhindern, dass die staatliche Verschuldung stark angestiegen ist. Diese Entwicklung wird f\u00fcr die EWU zu einem Problem, allerdings anders als vermutet. Die hohe Staatsverschuldung hat die Inflation nicht getrieben, zumindest bisher nicht[2]<\/a>. Trotzdem destabilisiert sie die EWU. Nationale Banken sind die Hauptfinanziers der nationalen Staaten. Dieses Problem w\u00e4re beherrschbar, wenn Staatspapiere risikolos w\u00e4ren. Das sind sie aber nicht. Geraten Staaten in Schwierigkeiten, tun dies auch die Banken. Sind Banken international verflochten, f\u00fchren nationale Verschuldungskrisen zu europ\u00e4ischen Systemkrisen. Die EWU ist nur stabil, wenn diese unselige Verflechtung von Banken und Staaten unterbrochen wird. Es reicht nicht, die Staaten an die Kandare zu nehmen, was bisher nicht gelang. Auch die Banken m\u00fcssen an die kurze Leine. Eine zentrale Aufsicht und eine einheitliche Abwicklung macht Sinn. Die geplante Risikoteilung \u00fcber eine gemeinsame Einlagensicherung ist allerdings grundverkehrt. Sie weicht die Budgetrestriktion auf.<\/p>\n Der richtige Weg<\/strong><\/p>\n Ob die EWU stabiler wird, h\u00e4ngt davon ab, ob es gelingt, die Budgetrestriktionen der wirtschaftlichen und politischen Akteure zu h\u00e4rten. Geh\u00e4rtet werden sie nur, wenn die Arbeitsm\u00e4rkte flexibler werden und der Banken-Staaten-Nexus durchbrochen wird. Die Politik muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass sich die Tarifpartner an den wirtschaftlichen Realit\u00e4ten orientieren. Es darf ihnen nicht m\u00f6glich sein, arbeitsmarktpolitische Lasten auf Dritte abzuw\u00e4lzen. Die Kan\u00e4le der Abw\u00e4lzung m\u00fcssen verstopft werden. Das gelingt nur, wenn drei Bedingungen erf\u00fcllt sind: Die EZB sorgt f\u00fcr nachhaltige Preisniveaustabilit\u00e4t, der Sozialstaat wird nicht als Lastesel missbraucht und arbeitsmarktpolitische Lasten werden nicht auf k\u00fcnftige Generationen abgew\u00e4lzt. Es geht darum, jetzt anfallende Lasten jetzt zu tragen, nicht sie jetzt zu finanzieren und damit k\u00fcnftigen Generationen aufzub\u00fcrden. Dazu braucht es \u00fcberall in den L\u00e4ndern der EWU umfassende Strukturreformen im Bereich von Arbeit und Sozialem und eben auch solide staatliche Haushalte.<\/p>\n Es hapert in den EWU-L\u00e4ndern nicht nur an flexiblen Arbeitsm\u00e4rkten. Auch um die Solidit\u00e4t staatlicher Haushalte ist es nicht zum Besten bestellt. Die nationale Finanzierung durch \u201eortsans\u00e4ssige\u201c Banken wird zum Problem. Die EWU ist nur stabil, wenn die Verflechtung von Banken und Staaten unterbrochen wird. Es reicht nicht, wie die V\u00e4ter des Euro dachten, die Staaten an die Kandare zu nehmen. Auch die Banken m\u00fcssen an die kurze Leine. Ein Weg, Banken und Staaten zu entflechten, ist die Abschaffung der regulativen Privilegierung von Staatspapieren in den Bankbilanzen. Die italienische \u00d6konomin Lucrezia Reichlin hat j\u00fcngst noch einen anderen Vorschlag gemacht. Sie will, dass nur einheimische Nicht-Banken nationale Staatspapiere zeichnen d\u00fcrfen. Martin Hellwig und Roland Vaubel sind schlie\u00dflich der Meinung, die Eigenkapitalquote der Banken zu erh\u00f6hen. Kontraproduktiv sind dagegen alle Ma\u00dfnahmen, wie eine europ\u00e4ische Einlagensicherung, die zu mehr Risikoteilung und damit erheblichen Fehlanreizen f\u00fchren.<\/p>\n Das Fazit<\/strong><\/p>\n Die EWU ist instabil. Es f\u00e4llt ihr schwer, sich effizient an Schocks anzupassen. Inflexible Arbeitsm\u00e4rkte verhindern es. Es braucht harte Budgetrestriktionen. Die fehlen bisher. Weite Teile der Euro-Zone leiden noch immer an struktureller Arthrose, die staatlichen Finanzen sind oft unsolide, die kontraproduktive Risikoteilung ist schon weit fortgeschritten. Die Politik verschiebt weiter Lasten in die Zukunft. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das gilt f\u00fcr die explizite (Netto-)Verschuldung des Staates zu Lasten von Dritten. Es trifft aber auch f\u00fcr die implizite Verschuldung umlagefinanzierter Systeme der Sozialen Sicherung zu. Eine Quelle systemischer Instabilit\u00e4t ist schlie\u00dflich die gef\u00e4hrliche Verflechtung von Banken und Staaten. Der Abbau regulatorischer Privilegien von Staatspapieren, \u201ebail ins\u201c statt \u201ebail outs\u201c und h\u00f6here Eigenkapitalquoten der Banken k\u00f6nnten helfen, beide zu entflechten. Gift f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der EWU ist auch eine noch gr\u00f6\u00dfere europ\u00e4ische Risikoteilung. Sie weicht die Budgetrestriktion weiter auf. Wer eine Fiskalunion installiert, ger\u00e4t auf die schiefe Ebene einer Schuldenunion und landet schlie\u00dflich in einer Haftungsgemeinschaft. Er stabilisiert die EWU nicht, er zerst\u00f6rt sie.<\/p>\n — — —<\/p>\n [1]<\/a> In der Regel reicht die fiskalische Munition der 3 %-Defizit-Regel aus, mit den konjunkturellen Nachfrageschocks fertig zu werden. Das gilt umso mehr, wenn die Politik die Regeln der antizyklischen Fiskalpolitik beherzigen und im Boom f\u00fcr R\u00fccklagen sorgen w\u00fcrden.<\/p>\n