Die Diskussion ist nicht neu. Seit der Euro-Krise wird intensiver \u00fcber eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung diskutiert. Die EU-Kommission hat schon lange den Wunsch. Er war allerdings immer illusorisch. Die Nationalstaaten merkten die fiskalpolitische Absicht und waren verstimmt. Nun scheint es aber doch ernst zu werden. Emmanuel Macron macht Druck und Angela Merkel wankt, wie so oft. Die Konturen einer fiskalischen Reform der EWU nehmen Gestalt an. Mit einem gemeinsamen Haushalt f\u00fcr die Euro-Zone wird es wohl nichts. Auch ein europ\u00e4ischer Finanzminister hat keine Chance. Allerdings sind die Chancen, dass eine \u201eeurop\u00e4ische\u201c Arbeitslosenversicherung an den Start geht, nicht gleich Null. Der franz\u00f6sische Finanzminister wirbt sehr daf\u00fcr. Auch der deutsche Finanzminister hat sich daf\u00fcr ausgesprochen. Beide pl\u00e4dieren f\u00fcr eine sogenannte \u201eR\u00fcckversicherung\u201c im Falle gro\u00dfer Katastrophen auf den europ\u00e4ischen Arbeitsm\u00e4rkten.<\/p>\n
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Varianten europ\u00e4ischer Arbeitslosenversicherungen<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst gilt es, ein Missverst\u00e4ndnis auszur\u00e4umen. In der Diskussion um den \u201eKatastrophenfonds\u201c wird von einer europ\u00e4ischen Arbeitslosenversicherung gesprochen. Das ist nicht richtig. Neben den nationalen Arbeitslosenversicherungen soll keine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung installiert werden. Die Vielfalt der nationalen L\u00f6sungen soll bestehen bleiben, vorerst. Vielmehr soll ein neuer F\u00f6rdertopf f\u00fcr EU-L\u00e4nder geschaffen werden, die mit ihrer maroden nationalen Arbeitslosenversicherung in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die Kieler \u00d6konomen Alfred Boss und Klaus Schrader sprechen von einem neuen permanenten \u201eBail out-Mechnismus\u201c, der geschaffen werden soll, um Mitgliedsstaaten aus der eigenen Verantwortung f\u00fcr ihre Arbeitslosenversicherung zu entlassen (hier<\/a>). Ein solches institutionelles Arrangement bleibt allerdings nicht ohne R\u00fcckwirkungen auf nationale Arbeitslosenversicherungen. Die Anreize der nationalen Politik, ihre eigenen arbeitsmarktpolitischen Institutionen auf Vordermann zu bringen, gehen zur\u00fcck.<\/p>\n Es gibt sie aber auch, die Vorstellung einer \u00a0wirklichen \u201eeurop\u00e4ischen\u201c Arbeitslosenversicherung. Die EU-Kommission fordert sie seit langem. Sie soll die nationalen Arbeitslosenversicherungen erg\u00e4nzen oder ersetzen. Wohin die Reise gehen soll, zeigt die Diskussion um eine \u201eeurop\u00e4ische\u201c Arbeitslosenversicherung oder eine \u201eR\u00fcckversicherung\u201c. Im Vordergrund steht der makro\u00f6konomische Wunsch, die Konjunktur zu stabilisieren. Das origin\u00e4re Ziel einer Arbeitslosenversicherung ist ein anderes. Sie soll die individuellen Arbeitseinkommen zeitlich gl\u00e4tten. Einkommen soll intertemporal umgeschichtet werden, von Zeiten der Besch\u00e4ftigung in Zeiten der Arbeitslosigkeit. Ein stabilerer Konjunkturverlauf ist ein m\u00f6glicher positiver Nebeneffekt. Das kann aber nur gelingen, wenn die gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit nachfragebedingt ist. Eine gezielte staatliche Nachfragepolitik w\u00e4re allerdings das effizientere Instrument. Sollte die Geldpolitik wirkungslos sein, ist die Fiskalpolitik das Mittel der Wahl. Ist die Arbeitslosigkeit allerdings angebotsbedingt, l\u00e4sst sie sich weder mit regelgebundener noch mit diskretion\u00e4rer Fiskalpolitik korrigieren. Dann braucht es Strukturreformen.<\/p>\n National oder europ\u00e4isch?<\/strong><\/p>\n Alle Mitgliedsl\u00e4nder der E(W)U haben nationale Arbeitslosenversicherungen. Wei\u00dfe Flecken in der Arbeitsmarktpolitik existieren nicht. Wohl gibt es aber Unterschiede in der Gro\u00dfz\u00fcgigkeit (\u201efordern und f\u00f6rdern\u201c). Die spannende Frage ist, ob der Kampf gegen konjunkturelle Arbeitslosigkeit besser auf europ\u00e4ischer Ebene als auf nationaler gef\u00fchrt werden kann. Das ist allenfalls der Fall, wenn die Konjunktur in der E(W)U asymmetrisch verl\u00e4uft. Dann ist ein effizienterer Risikoausgleich in der Arbeitslosenversicherung auf europ\u00e4ischer Ebene denkbar. Verlaufen nationale Konjunkturen weitgehend synchron, bringt eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung nichts. Alle sitzen gleichzeitig in der fiskalischen Tinte. Ein Risikoausgleich findet nur noch in dem Ma\u00dfe statt, wie sich die Konjunkturverl\u00e4ufe in der Intensit\u00e4t unterscheiden. Schon heute haben wir in der EU einen weitgehenden Gleichlauf der Konjunkturen. Die wachsende Integration in Europa spricht eher daf\u00fcr, dass sich die nationalen Konjunkturverl\u00e4ufe einander noch st\u00e4rker ann\u00e4hern.<\/p>\n Konjunktur ist das eine, Struktur ist das andere. In der Vergangenheit haben in Europa strukturelle Faktoren, konjunkturelle eindeutig dominiert. Inter- und intra-sektoraler Strukturwandel trieben die wirtschaftliche Entwicklung, wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. In einer solchen Welt ist die expansive Nachfragepolitik denkbar schlecht geeignet, wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren. Notwendig sind umfassende Strukturreformen auf G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten. Das gilt auch f\u00fcr die EU. Die Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist es weniger, zus\u00e4tzliche Kaufkraft zu schaffen. Vielmehr m\u00fcssen die Arbeitslosen f\u00fcr die neuen Aufgaben qualifiziert werden. Nur neues, marktverwertbares Humankapital macht sie fit f\u00fcr eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung. Das gelingt allerdings nur, wenn die Risiken und Nebenwirkungen der Arbeitslosenversicherung (\u201emoral hazard\u201c) minimiert werden. Einer europ\u00e4ischen Arbeitslosenversicherung bedarf es dazu allerdings nicht. Es reicht, die nationalen auf Vordermann zu bringen.<\/p>\n Moral hazard<\/strong><\/p>\n Die Achillesferse von Arbeitslosenversicherungen ist \u201emoral hazard\u201c in allen Varianten, individuell, extern und kollektiv (hier<\/a>). Nur wenn die Budgetrestriktionen von Arbeitnehmern, Unternehmen und Tarifpartnern hart sind, lassen sich die Risiken und Nebenwirkungen in Grenzen halten. Das ist auf nationaler Ebene leichter m\u00f6glich. In der E(W)U haben die B\u00fcrger dagegen ganz unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Vorstellungen. Die Arbeitslosenversicherungen unterscheiden sich in der H\u00f6he der Leistungen, dem Dauer des Bezugs und den Kriterien der Zumutbarkeit. Sind Arbeitslosenversicherungen gro\u00dfz\u00fcgiger, sind sie meist auch teurer. Das ist kein gro\u00dfes Problem, wenn Handlung mit Haftung korrespondiert. Allerdings ist es schon auf nationaler Ebene schwierig, beide in Einklang zu bringen. Mit einer europ\u00e4ischen Arbeitslosenversicherung ist die Gefahr ungleich gr\u00f6\u00dfer, dass die Verantwortung zwischen nationaler und europ\u00e4ischer Ebene verwischt wird. Die Lasten lassen sich leichter auf Dritte abw\u00e4lzen, \u201emoral hazard\u201c bl\u00fcht.<\/p>\n Es ist kein Zufall, dass die L\u00e4nder der E(W)U auf unterschiedliche soziale Sicherheitsarchitekturen setzen. Alle wollen die Einkommen der Arbeitnehmer \u00fcber die Zeiten von Besch\u00e4ftigung und Arbeitslosigkeit hinweg gl\u00e4tten, allerdings mit unterschiedlichen Mitteln. Die einen, wie die skandinavischen L\u00e4nder, setzen mehr auf die Arbeitslosenversicherung, andere, wie die mediterranen, mehr auf den gesetzlichen K\u00fcndigungsschutz. Bessere Ergebnisse am Arbeitsmarkt haben die mit weniger K\u00fcndigungsschutz und gro\u00dfz\u00fcgigeren Arbeitslosenversicherungen. Aber auch die L\u00e4nder, die st\u00e4rker auf die kurative Arbeitslosenversicherung und weniger auf den pr\u00e4ventiven K\u00fcndigungsschutz setzen, lassen sich nicht \u00fcber einen Kamm scheren. Sie entscheiden sich f\u00fcr unterschiedliche institutionelle Arrangements. Erweist sich ein Arrangement, wie etwa die \u201eFlexicurity<\/a>\u201c, anderen \u00fcberlegen, findet es Nachahmer. Eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung verhindert das Lernen von den Besten. Das ist ein gravierender Nachteil.<\/p>\n Trojanisches Pferd<\/strong><\/p>\n Viel Positives, \u00f6konomisch und politisch, l\u00e4sst sich \u00fcber eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung nicht sagen. Es spricht deshalb vieles daf\u00fcr, dass es den Verfechtern dieser Idee um etwas anderes geht. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der E(W)U ist ein fiskalisches trojanisches Pferd. Es soll als Einstieg durch die Hintert\u00fcr in eine gemeinsame Fiskalpolitik in der E(W)U genutzt werden, da der offene Weg gegenw\u00e4rtig versperrt ist. Die Fiskalpolitik ist nach den Vertr\u00e4gen von Maastricht aus guten Gr\u00fcnden noch immer L\u00e4ndersache, auch wenn Fiskalregeln sie an die Kandare nehmen sollen. Das ist vor allem der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Sie schielt immer wieder nach dem Schl\u00fcssel zur Kasse in Europa. Das Problem ist nur, wer eine europ\u00e4ische Fiskalpolitik will, muss die Vertr\u00e4ge \u00e4ndern. Gegenw\u00e4rtig ist das politisch v\u00f6llig undenkbar. F\u00fcr eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung braucht es dagegen keine Vertrags\u00e4nderung. Eine Mehrheit im Europ\u00e4ischen Rat reicht.<\/p>\n Allerdings ist auch dieser Weg steinig. Es ist politisch undenkbar, eine echte gemeinsame Arbeitslosenversicherung zu installieren. Dem stehen die heterogenen nationalen Arbeitslosenversicherungen entgegen. Leistungen, Finanzierung und Zugangsvoraussetzungen unterscheiden sich, teilweise erheblich. Es w\u00e4re eine Herkulesaufgabe sie aufeinander abzustimmen. In Frage kommt deshalb nur eine \u201eR\u00fcckversicherung\u201c, ein europ\u00e4ischer \u201eKatastrophenfonds\u201c f\u00fcr L\u00e4nder mit einer maroden Arbeitslosenversicherung. Dabei geht es allerdings nicht mehr um asymmetrische Schocks, asymmetrische Trends dominieren. Ein permanenter Transfer von Mitteln in eine Richtung ist faktisch unvermeidbar. Das st\u00f6\u00dft auf den Widerstand der Zahlerl\u00e4nder. Die \u201eNordische Allianz\u201c der kleineren L\u00e4nder der EU unter niederl\u00e4ndischer F\u00fchrung hat schon mal klargemacht, dass sie einen faktischen Finanzausgleich \u00fcber die Hintert\u00fcr einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung in der EU strikt ablehnt. Ob sich die s\u00fcdlichen (Empf\u00e4nger)L\u00e4nder bei der R\u00fcckversicherungsl\u00f6sung durchsetzen werden, ist also h\u00f6chst ungewiss.<\/p>\n