{"id":24151,"date":"2018-11-20T00:01:07","date_gmt":"2018-11-19T23:01:07","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24151"},"modified":"2018-11-20T06:55:29","modified_gmt":"2018-11-20T05:55:29","slug":"wie-liberal-ist-die-wirtschaftspolitik-der-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24151","title":{"rendered":"Wie liberal ist die Wirtschaftspolitik der Gr\u00fcnen?"},"content":{"rendered":"

In den Umfragen sind die Gr\u00fcnen auf dem Weg zur Volkspartei. Ob sich das bei Bundestagswahlen tats\u00e4chlich so materialisieren wird, ist eine andere Frage. Die \u00c4lteren erinnern sich: 2011 schien die Partei schon einmal auf dem Weg nach ganz oben<\/a>, aber die gr\u00fcne Spekulationsblase platzte dann doch recht schnell. Dennoch: mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Gr\u00fcnen bald eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen als bisher.<\/p>\n

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Begleitet wird der Aufstieg in den Umfragen von einer wohlwollenden Berichterstattung, in der die Gr\u00fcnen als nunmehr liberale, b\u00fcrgerliche Partei gezeichnet werden. Auf manchen Gebieten der Politik ist da nat\u00fcrlich durchaus etwas dran. So wird etwa gegen\u00fcber Autokraten wie Putin und Erdogan eine durchaus \u00fcberzeugende, an liberalen Werten orientierte Au\u00dfenpolitik geboten. Einige der konsequentesten Verteidiger Israels als einziger liberaler Demokratie im Nahen Osten sind Gr\u00fcne. Und selbst mit der NATO haben Teile der Gr\u00fcnen inzwischen ihren Frieden gemacht, weil sie die Bedeutung der Verankerung Deutschlands in westlichen B\u00fcndnissen erkannt haben. So weit, so gut \u2014 wie sieht es aber in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aus?<\/p>\n

Den Solidarit\u00e4tszuschlag m\u00f6chten die Gr\u00fcnen behalten. Sie sehen kein Problem bei hohen Steuerlasten und argumentieren stets von der Ausgabenseite des Budgets her. Sie haben einen unersch\u00f6pflichen Vorrat an Ideen f\u00fcr \u00f6ffentliche Ausgaben, da w\u00e4ren Steuersenkungen nur im Weg. Die liberale Einsicht, dass Steuern immer auch mit Zwang zu tun haben und die individuelle Freiheit der B\u00fcrger einschr\u00e4nken, spielt im Gr\u00fcnen Denken keine wesentliche Rolle. Der Staat tut Gutes, er muss so gro\u00dfz\u00fcgig wie m\u00f6glich finanziert werden.<\/p>\n

In dieser Grundeinstellung der Gr\u00fcnen spiegelt sich auch ein Misstrauen gegen\u00fcber individuellen Entscheidungen der B\u00fcrger, manchmal sogar gegen\u00fcber deren individueller Entscheidungsf\u00e4higkeit insgesamt. Der ber\u00fcchtigte Veggie-Day war vor der Bundestagswahl von 2013 ein Symptom dieses Denkens, aber er ist eben tats\u00e4chlich nur ein Beispiel. Die Gr\u00fcnen werden manchmal eine Lifestyle-Partei genannt, die gew\u00e4hlt wird, weil ihre W\u00e4hler einen bestimmten, scheinbar sympathischen Lebensstil mit ihr in Verbindung bringen. Man f\u00e4hrt mit dem Fahrrad zum Biomarkt, kauft dort Demeter-Milch und holt sich auf dem Weg zur B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr neue Fahrradwege beim Hom\u00f6opathen seines Vertrauens noch ein paar Globuli ab. Das ist nat\u00fcrlich ein Klischee, aber durchaus eines mit einem wahren Kern.<\/p>\n

Wer seinen Lebensstil f\u00fcr vorbildlich h\u00e4lt, der h\u00e4lt ihn auch f\u00fcr verallgemeinerbar, die Verallgemeinerung sogar f\u00fcr geboten. Dass die Gr\u00fcnen genau dies tun, ist offensichtlich. Zum Paria wird aus Sicht der Gr\u00fcnen, wer sich dem Bio-Biedermeier entzieht, denn er scheint nicht einsichtsf\u00e4hig. Bunt und vielf\u00e4ltig darf die Welt nur sein, wenn es um die Schubf\u00e4cher der Identit\u00e4tspolitik geht, aber nicht bei politisch unkorrekten Konsummustern. Dies ist aber offensichtlich kein liberaler Ansatz. Dieser w\u00fcrde, wo es n\u00f6tig ist, externe Effekte \u00fcber Pigou-Steuern internalisieren, aber ansonsten auf moralisch aufgeladene Ge- und Verbote sowie auf Bu\u00dfpredigten lieber verzichten.<\/p>\n

Auch die neuesten Habeckschen Vorstellungen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erscheinen wenig liberal. Wieder wird prim\u00e4r von der Ausgabenseite gedacht. Es wird definiert, was man als w\u00fcnschenswert sieht, die n\u00f6tigen Staatseinnahmen werden dann schon generiert. Der Wegfall von Anreizen f\u00fcr Leistungsempf\u00e4nger, sich um eine neue Besch\u00e4ftigung zu bem\u00fchen, tritt zur\u00fcck hinter den Anspruch, eine vermeintlich soziale Partei zu sein. Aus liberaler Sicht steht das Ziel im Vordergrund, Leistungsempf\u00e4nger wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen und sie auf eigenen Beinen stehen zu lassen. Aus Gr\u00fcner Sicht hingegen scheinen Leistungsempf\u00e4nger in ihrer passiven Rolle gefangen. Alles, was man noch f\u00fcr sie tun kann, ist ihnen mehr Geld zu geben und sie ansonsten in Ruhe zu lassen.<\/p>\n

Eine liberale Politik zeichnet sich nicht zuletzt durch den Optimismus aus, dass die ungeplanten Ergebnisse, die auf M\u00e4rkten immer wieder spontan hervorgebracht werden, mehr positive als negative Eigenschaften haben. M\u00e4rkte sind nun einmal, wie wir seit Schumpeter und Hayek wissen, die Arenen, in denen st\u00e4ndig Neues hervorgebracht und Altes verdr\u00e4ngt wird. Dieser kreative Prozess aber ist offen. Wer h\u00e4tte im Jahr 1988 vorhersagen k\u00f6nnen, wie wir heute leben? Vieles, was seitdem nicht nur unseren Konsum, sondern auch unser gesellschaftliches Zusammenleben ver\u00e4ndert hat, war damals noch v\u00f6llig unbekannt \u2014 das Internet, Smartphones, Skype und Messenger-Apps, um nur einige Beispiele zu nennen. Nicht zuf\u00e4llig aber haben die Gr\u00fcnen damals, im Jahr 1988, vehement gegen Digitalisierung, gegen ISDN und den damals noch bekannten Bildschirmtext, ja sogar gegen das Kabelfernsehen gek\u00e4mpft. Das alles erschien ihnen unheimlich.<\/p>\n

Diese konkreten Positionen der fr\u00fchen Technikverweigerung haben die Gr\u00fcnen inzwischen zwar ger\u00e4umt, zu absurd erschien irgendwann angesichts der tats\u00e4chlichen Erfahrungen die negative Sichtweise auf Computer und elektronische Kommunikation. Aber sehr pr\u00e4sent in der politischen DNA der Gr\u00fcnen ist immer noch die Aversion gegen die Ambiguit\u00e4t, die offene, ungeplante, spontane gesellschaftliche Entwicklungen nun einmal mit sich bringen, in denen Individuen unternehmerisch Dinge ausprobieren, ohne die Politik um Erlaubnis zu fragen. Ein ins Extrem interpretierte, Ver\u00e4nderungen hemmendes Vorsorgeprinzip ist da nur ein Beispiel. Da wird ein neues und nach allen wissenschaftlichen Einsch\u00e4tzungen sicheres gentechnisches Verfahren wie CRISPR d\u00e4monisiert, so wie 1988 noch ISDN als Ausgeburt der Digital-H\u00f6lle galt.<\/p>\n

Hier sind die Gr\u00fcnen keinesfalls liberal. Sie sind aber auch nicht unbedingt konservativ. Konservative wollen den Stand der Dinge bewahren. Liberale lassen dem unternehmerischen Handeln und der freiwilligen Assoziation der B\u00fcrger freien Lauf und freuen sich \u00fcber die \u00fcberraschenden Innovationen und den ungeplanten Fortschritt. Gr\u00fcne hingegen bleiben im Kern Sozialisten. Sie haben st\u00f6rrische und enge Vorstellungen davon, wie ihre Traumgesellschaft geordnet sein soll. Sie wollen alle gesellschaftlichen Kr\u00e4fte mobilisieren, um dieses \u00d6kotopia zu realisieren. Keine \u00dcberraschungen, keine Ambiguit\u00e4t, keine Offenheit. Das Ziel ist klar und nur die Gr\u00fcnen bringen uns hin.<\/p>\n

Der Liberalismus bleibt bei den Gr\u00fcnen ein Randph\u00e4nomen. Nat\u00fcrlich gibt es einzelne Themenbereiche, in denen die Gr\u00fcnen scheinbar f\u00fcr mehr individuelle Freiheit sind, etwa wenn es um die Legalisierung weicher Drogen geht. Aber wie konsequent und konsistent ist das, wenn auf der anderen Seite von der Abschaffung des Individualverkehrs auf den Stra\u00dfen getr\u00e4umt wird, oder man sich st\u00e4ndig neue Ern\u00e4hrungsvorschriften \u00fcberlegt? Schon die in der Politik beliebte, kollektivistische Frage „wie wir leben wollen“ l\u00e4sst einen Liberalen erschaudern. Wenn eine Lifestyle-Partei wie die Gr\u00fcnen auf diese Frage aber entschiedene Antworten gibt, dann zeigt das, dass sie den Kern liberalen Denkens eigentlich offen ablehnt. Das ist nicht schlimm, in der demokratischen Parteienlandschaft ist Platz f\u00fcr viele Angebote. Aber es ist eben auch nicht liberal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den Umfragen sind die Gr\u00fcnen auf dem Weg zur Volkspartei. Ob sich das bei Bundestagswahlen tats\u00e4chlich so materialisieren wird, ist eine andere Frage. Die … <\/p>\n

\u201eWie liberal ist die Wirtschaftspolitik der Gr\u00fcnen?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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