\u201eWir werden Hartz IV hinter uns lassen.“<\/em> (Andrea Nahles)<\/p><\/blockquote>\n Ein Virus geht um in Deutschland, das Virus des \u201ebedingungslosen\u201c Sozialstaates. Die gegenw\u00e4rtige Grundsicherung hat keine gute Presse. Unter Gerhard Schr\u00f6der wurde die soziale Sicherung am unteren Ende auf neue F\u00fc\u00dfe gestellt. Und sie war erfolgreich. Das verkrustete System der Sicherung des Existenzminimums wurde neu geregelt, die Arbeitslosigkeit ging zur\u00fcck, auch wegen Hartz IV. Tats\u00e4chlich hat sich ein Teil der SPD nie mit dieser Grundsicherung anfreunden k\u00f6nnen. Den Mut sie abzuschaffen, hat sie aber auch nicht gefunden. Offensichtlich haben die Wahlergebnisse einen neuen Ansto\u00df gegeben. Andrea Nahles und Lars Klingbeil haben verk\u00fcndet, die SPD wolle das verhasste Hartz-IV-System endg\u00fcltig hinter sich lassen. Mit dieser Forderung sind sie nicht allein. Auch die Gr\u00fcnen haben sich auf die Fahnen geschrieben, die Grundsicherung durch eine \u201eGarantiesicherung\u201c zu ersetzen. Robert Habeck fordert, die Grundsicherung von Zwang und Bestrafung auf Anreiz und Belohnung umzustellen. Die (guten) Wahlergebnisse lassen die Gr\u00fcnen sozialpolitisch \u00fcberm\u00fctig werden. Auch sie wollen weg von Hartz IV. Es ist kurios, dass allein die CDU\/CSU die von Rot-Gr\u00fcn installierte Grundsicherung verteidigt.<\/p>\n <\/p>\n Was will Gr\u00fcn-Rot?<\/strong><\/p>\n Die Grundsicherung ist das wichtigste Instrument, das Existenzminimum staatlich zu garantieren. Wie hoch es ausfallen soll, wer Anspruch auf die Leistungen hat und wie es finanziert werden soll, ist umstritten. Das ist bei (normativen) Verteilungsfragen die Regel. (Fast) alle Umverteilung hat allokative Risiken und Nebenwirkungen, meist geringeres Wachstum und h\u00f6here Arbeitslosigkeit. Die Massenarbeitslosigkeit, unter der Deutschland zu Beginn der 00er Jahre litt, l\u00f6ste eine Diskussion um eine Neuordnung des staatlich garantierten Existenzminimums aus. Mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe existierten zwei Systeme, die im begr\u00fcndeten Verdacht standen, die Arbeitslosigkeit zu erh\u00f6hen und das wirtschaftliche Wachstum zu schw\u00e4chen. Die Leistungen waren hoch, die Dauer des Bezugs war unbegrenzt und die Kriterien der Zumutbarkeit waren lasch. Vor allem die skandinavischen Erfahrungen zeigten, dass man den Zielkonflikt zwischen Allokation und Verteilung verringern kann, wenn man st\u00e4rker auf das Konzept von \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c setzt. Die Reform von Hartz IV sollte vor diesem Hintergrund diskutiert werden.<\/p>\n Die gegenw\u00e4rtige Grundsicherung ist besser als ihr Ruf. Sie hat mit dazu beigetragen, den Besch\u00e4ftigungsboom zu initiieren. Weniger Arbeitslosigkeit hat die Einkommen aller erh\u00f6ht, die oben allerdings mehr als die unten. Die relative Armut ist gestiegen, die absolute ist allerdings zur\u00fcckgegangen. Dennoch ist Hartz IV umstritten. Eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung pl\u00e4diert f\u00fcr eine Reform. Die H\u00f6he der Leistungen, die Transferentzugsrate, die Anrechnung von Verm\u00f6gen und die Sanktionen sind die wichtigsten Kritikpunkte. Hier wollen die Gr\u00fcnen ansetzen. Wer bed\u00fcrftig ist, soll von Einkommen und Verm\u00f6gen abh\u00e4ngig gemacht werden. Also nichts Neues. Verm\u00f6gen soll allerdings erst ab 100.000 Euro ber\u00fccksichtigt werden. Das Existenzminimum soll neu berechnet werden. Der existentielle Bedarf soll erh\u00f6ht werden, die Regels\u00e4tze sollen steigen. Angedacht sind 50 \u2013 100 Euro pro Monat. Auch die Leistungen f\u00fcr die Wohnung sollen steigen. Eine Anpassung an die Knappheit an Wohnungen in Ballungszentren soll automatisch folgen. Das alles ist etwas, was auch die Sozialdemokraten auf ihrer Forderungsliste haben.<\/p>\n Der Vorschlag der Gr\u00fcnen will ein \u00c4rgernis beseitigen. Die Transferentzugsrate liegt gegenw\u00e4rtig zwischen 80 und 100 %. Das meiste oder sogar alles, das Arbeitnehmer mit Arbeit verdienen, wird ihnen bei der Grundsicherung abgezogen. Kein Wunder, dass wenige Anreize bestehen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das gilt f\u00fcr arbeitslose Transferempf\u00e4nger wie f\u00fcr arbeitende Arbeitnehmer, die ihr Arbeitseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Auch hier wollen die Gr\u00fcnen ansetzen. Von ihrem Verdienst aus regul\u00e4rer Arbeit sollen die Empf\u00e4nger der Grundsicherung zumindest 30 % behalten k\u00f6nnen. Die Grenzbelastung der Arbeit w\u00fcrde sinken, wenn auch nicht drastisch. Und noch etwas wollen sie \u00e4ndern. Bezieher von ALG II sollen nicht mehr verpflichtet werden, eine angebotene Arbeit aufzunehmen. Wenn sie es nicht tun, sollen ihnen die Leistungen der Grundsicherung nicht gek\u00fcrzt werden. Stattdessen sollen Leistungspr\u00e4mien gew\u00e4hrt werden, die alle belohnen, die eine Arbeit annehmen oder sich qualifizieren und weiterbilden. Das allerdings stellt die traditionellen Grunds\u00e4tze des Sozialstaates auf den Kopf. Die gr\u00fcne \u201eGarantiesicherung\u201c will wieder ein \u201eRecht auf Faulheit\u201c installieren.<\/p>\n Eine solche Reform ist nicht zum Nulltarif zu haben. Das kostet Geld, viel Geld. Die Zahl der Leistungsempf\u00e4nger wird steigen. Robert Habeck rechnet mit zus\u00e4tzlichen 4 Mill. Haushalten. Daf\u00fcr sorgt schon die niedrigere Transferentzugsrate. Bleiben mehr Bezieher der \u201eGarantiesicherung\u201c in Arbeitslosigkeit kleben, erh\u00f6ht sich die Zahl noch. Aber auch die Leistungen pro Empf\u00e4nger werden steigen. H\u00f6here Regels\u00e4tze und niedrigere Transferentzugsraten treiben diese Entwicklung. Die Gr\u00fcnen gegen von 30 Mrd. Euro j\u00e4hrlich aus. Diese Zahl ist allerdings gegriffen. Finanziert werden soll die Reform durch h\u00f6here Steuer- und Beitragseinnahmen. Steuerschlupfl\u00f6cher sollen gestopft werden, h\u00f6here L\u00f6hne die Steuereinnahmen st\u00e4rker sprudeln lassen. Vor allem die Sozialdemokraten glauben, dass h\u00f6here gesetzliche Mindestl\u00f6hne die Steuereinnahmen weiter treiben k\u00f6nnen. Geld k\u00f6nnte nach Meinung der Gr\u00fcnen eingespart werden, wenn alle existenzsichernden Leistungen, wie etwa ALG II, Sozialhilfe, Wohngeld und Baf\u00f6g, die gegenw\u00e4rtig \u00fcber viele Systeme verstreut sind, geb\u00fcndelt werden. Das w\u00fcrde die B\u00fcrokratiekosten senken. Die Spuren eines \u201ebedingungslosen Grundeinkommens\u201c lassen sich nicht verleugnen.<\/p>\n Was ist davon zu halten?<\/strong><\/p>\n Die gr\u00fcne \u201eGarantiesicherung\u201c hat Licht und Schatten. Der Vorschlag bekommt das Problem des Lohnabstandes nicht in den Griff, er versch\u00e4rft es. H\u00f6here Regels\u00e4tze schrumpfen den Abstand zwischen Transfer- und Arbeitseinkommen weiter. Das ist weder effizient noch gerecht. Die individuellen Anreize, regul\u00e4r zu arbeiten, gehen zur\u00fcck. Mit h\u00f6heren Regels\u00e4tzen steigt der \u201esoziale\u201c Mindestlohn. Er liegt umso h\u00f6her, je gr\u00f6\u00dfer die Familie ist. Arbeitnehmer sind kaum noch bereit, f\u00fcr einen Lohn zu arbeiten, der darunter liegt. Und Arbeitgeber werden noch weniger regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr einfache Arbeit schaffen. H\u00f6here Regels\u00e4tze gehen zu Lasten gering qualifizierter Arbeitnehmer. Die Zahl der Empf\u00e4nger von Grundsicherung wird weiter zunehmen. Der Vorschlag, die \u201egesetzlichen\u201c Mindestl\u00f6hne zu erh\u00f6hen, um den Abstand zwischen Grundsicherung und Arbeitseinkommen zu erh\u00f6hen, ist entweder wirkungslos oder kontraproduktiv. Liegt der \u201egesetzliche\u201c unter dem \u201esozialen\u201c Mindestlohn, hat er keine Wirkung auf den Lohnabstand. Wenn er allerdings dar\u00fcber liegt, verringert er das Angebot an Arbeitspl\u00e4tzen weiter.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Positiv zu werten sind die Pl\u00e4ne, die Transferentzugsrate zu senken. Sie lindern den Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen, der durch h\u00f6here Regels\u00e4tze entsteht. Der vorgeschlagene Schritt ist zwar klein, geht aber in die richtige Richtung. Arbeitenden Transferempf\u00e4nger sollen nach dem Vorschlag immerhin 30 Cent pro verdientem Euro bei regul\u00e4rer Arbeit behalten k\u00f6nnen. Die geringere Transferentzugsrate verbessert die unbefriedigende Situation. Eine niedrigere Grenzbelastung belohnt regul\u00e4re Arbeit. Sie bestraft das Nichtstun und die Schwarzarbeit. Geringere Transferentzugsraten verringern auch die Gefahr einer \u201eGanz oder gar nicht\u201c-L\u00f6sung beim Arbeitsangebot. Das kommt vor allem Frauen zugute, die Beruf und Familie miteinander verbinden wollen. Es ist erstaunlich, dass sich im Vorschlag von Andrea Nahles nichts findet, das hilft die Problematik des Zuverdienstes bei Hartz IV zu entsch\u00e4rfen. Die SPD setzt nicht auf regul\u00e4re Arbeitsm\u00e4rkte. Sie will den Mangel an Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr einfache Arbeit durch \u201esoziale\u201c Arbeitsm\u00e4rkte entsch\u00e4rfen. Der Staat wird bei den Sozialdemokraten endg\u00fcltig zum \u201eemployer of last resort\u201c (hier<\/a>).<\/p>\n Die gr\u00fcnen und roten Vorschl\u00e4ge, wie Verm\u00f6gen angerechnet werden soll, sind ordnungspolitisch zweifelhaft. Beide wollen beim Schonverm\u00f6gen gro\u00dfz\u00fcgiger verfahren. Das ist problematisch. Das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t sieht vor, dass der Staat allen hilft, die nachweislich bed\u00fcrftig sind. Dabei ist es egal, ob sie unverschuldet oder selbstverschuldet in Not geraten sind. Verf\u00fcgen die Individuen \u00fcber Verm\u00f6gen, sind sie nicht bed\u00fcrftig. Erst wenn es aufgebraucht ist, leistet der Staat subsidi\u00e4re Hilfe. Wird nach diesem Prinzip verfahren, sind die Anreize der Transferempf\u00e4nger gro\u00df, aktiv mitzuarbeiten, um wieder in Arbeit und Brot zu kommen. Der Verweis auf das ganze Leben verf\u00e4ngt nicht (hier<\/a>). Der Staat muss nicht nur in der Phase der Erwerbst\u00e4tigkeit ein Existenzminimum garantieren, er muss auch im Alter die Existenz sichern. Er spart nichts, wenn er ein h\u00f6heres Schonverm\u00f6gen einf\u00fchrt. Was der Staat in der Zeit der Arbeitslosigkeit mehr aufwendet, zahlt er in der Zeit des Rentenbezugs weniger. Rechnet er die Ertr\u00e4ge aus dem Schonverm\u00f6gen im Alter nicht vollst\u00e4ndig auf die gesetzliche Altersrente an, stellt er verm\u00f6gende Empf\u00e4nger von Hartz IV besser als unverm\u00f6gende. Gerecht ist das nicht. Es spricht deshalb wenig daf\u00fcr, dem gr\u00fcn-roten Vorschlag eines h\u00f6heren Schonverm\u00f6gens zu folgen.<\/p>\n Beide, Robert Habeck und Andrea Nahles, betonen den entw\u00fcrdigenden und stigmatisierenden Charakter von Hartz IV. Sanktionen f\u00fcr die Transferempf\u00e4nger, die nicht mitwirken, die Hilfsbed\u00fcrftigkeit zu \u00fcberwinden, sind beiden ein Dorn im Auge. Gegenw\u00e4rtig sind es allerdings nur 3 %, die sanktioniert werden. Die SPD schw\u00f6rt den Sanktionen nicht ganz ab. Wer mitmacht soll besser dastehen als jemand, der sich verweigert. Sanktionen sind das letzte Mittel. Das soll bei den Gr\u00fcnen nicht mehr gelten. Die Transferempf\u00e4nger erhalten die Leistungen der Grundsicherung bedingungslos. Ob sie daran mitwirken, wieder in Arbeit und Brot zu kommen oder ob sie sich verweigern, spielt keine Rolle. Die Leistungen erhalten sie so oder so. Wer nicht mitmacht, hat keine Sanktionen zu bef\u00fcrchten; wer mitmacht, wird finanziell besser gestellt. Das ist ein sozialpolitischer Systemwechsel. Der Staat hilft Bed\u00fcrftigen. Die Hilfe ist nicht umsonst. Der Transferempf\u00e4nger muss eine Gegenleistung erbringen. Bei Erwerbsf\u00e4higen wird erwartet, dass sie mitwirken, wieder eine Arbeit zu finden. Verweigern sie sich, werden ihnen die Leistungen gek\u00fcrzt. Das soll nicht mehr gelten. Unsolidarisches Trittbrettfahrerverhalten dominiert.<\/p>\n Vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe<\/strong><\/p>\n Die Reform der Arbeits- und Sozialhilfe im Jahre 2005 war \u00fcberf\u00e4llig. Eine einheitliche Grundsicherung zu installieren, war notwendig. Das Konzept des \u201eF\u00f6rderns und Forderns\u201c war richtig. Daran hat sich nichts ge\u00e4ndert. Eine Mehrheit der B\u00fcrger sieht zwar Hartz IV kritisch. Die normativen Grundlagen des Sozialstaates, Subsidiarit\u00e4t und Leistungsgerechtigkeit, erfahren aber weiter breite Zustimmung. Der (Sozial-)Staat garantiert nur ein Existenzminimum. Leistungsberechtigt ist nur, wer bed\u00fcrftig ist. Die Transferempf\u00e4nger sind verpflichtet mitzuwirken, um ihre Hilfsbed\u00fcrftigkeit zu \u00fcberwinden. Wer es nicht tut, wird sanktioniert. Es gibt keine Mehrheit f\u00fcr einen \u201ebedingungslosen\u201c Sozialstaat. Die Grundsicherung hat allerdings einige Macken. Sie gilt es zu beseitigen, m\u00f6glichst schnell. Das Ziel einer Reform muss sein, wirksamere Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Hartz IV darf f\u00fcr arbeitsf\u00e4hige Arbeitnehmer nicht l\u00e4nger zur Arbeitslosigkeits- und Armutsfalle werden. Mehr Unabh\u00e4ngigkeit vom Sozialstaat, mehr wirtschaftliche M\u00fcndigkeit und mehr pers\u00f6nliche Freiheit sind die Ziele einer reformierten Grundsicherung.<\/p>\n Das Problem des Lohnabstandes l\u00e4sst sich kaum l\u00f6sen. Die deutsche Philosophie der Gerechtigkeit fordert Transfers, die ausreichen, damit arbeitsf\u00e4hige Empf\u00e4nger menschenw\u00fcrdig leben k\u00f6nnen auch wenn sie nicht arbeiten. Damit bricht der Konflikt mit der Allokation auf. Das ist in den USA anders. Der EITC schlichtet den Konflikt. Hierzulande sind die Regels\u00e4tze und die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Kosten der Unterkunft relativ hoch und mit ihnen der \u201esoziale\u201c Mindestlohn. Der Konflikt mit dem Marktlohn ist programmiert, vor allem f\u00fcr Familien mit Kindern. Die Besch\u00e4ftigungschancen geringqualifizierter Arbeitnehmer sind nicht sehr hoch. Die Gefahr ist gro\u00df, in der Arbeitslosigkeits- und Armutsfalle zu landen. Das Problem l\u00e4sst sich nicht l\u00f6sen. Es l\u00e4sst sich allenfalls mindern, wenn die Transfers die Lage auf den lokalen Arbeitsm\u00e4rkten ber\u00fccksichtigen. Werden die Parameter des ALG II \u2013 Regels\u00e4tze, Transferentzugsrate, Sanktionen etc. \u2013 auf kommunaler Ebene festgelegt, passen sich die \u201esozialen\u201c Mindestl\u00f6hne den lokalen Gegebenheiten auf den Arbeitsm\u00e4rkten an. Das erh\u00f6ht die Chancen einer Besch\u00e4ftigung. Die Gefahr sinkt, in der Arbeitslosigkeits- und Armutsfalle stecken zu bleiben.<\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge von Gr\u00fcn-Rot sind zwar nur bedingt geeignet, eine wirksame Reform der Grundsicherung auf den Weg zu bringen. Unbestritten ist allerdings, eine niedrigere Transferentzugsrate ist ein Schritt aus der Armutsfalle. Sie schafft Anreize, angebotene Arbeit anzunehmen. Damit werden Sanktionen nicht \u00fcberfl\u00fcssig, wenn der Transferempf\u00e4nger nicht mitwirkt, ihre Bedeutung geht aber zur\u00fcck. Bleibt den Transferempf\u00e4ngern von ihrem Arbeitseinkommen mehr, weitet sich der Kreis der Bezugsberechtigten aus. Die Zahl der Bezieher von ALG II nimmt zu. Ob es allerdings teurer wird, h\u00e4ngt davon ab, wie stark das Arbeitsangebot ansteigt. Der Anreiz der Transferempf\u00e4nger, eine Arbeit aufzunehmen, k\u00f6nnte noch gesteigert werden. Heute bedeutet mehr brutto oft weniger netto. Betrachtet man das ALG II, das Wohngeld und die Kinderzuschl\u00e4ge zusammen, ist es m\u00f6glich, wie der M\u00fcnchener \u00d6konom Andreas Peichl gezeigt hat, dass bei steigendem Einkommen die Grenzbelastungen \u00fcber 100 % liegen („Umkippeffekte“). Eine \u201ekleine\u201c L\u00f6sung, die wenig kostet und systembedingte Sprungstellen beseitigt, w\u00fcrde mit dazu beitragen, dass sich (zus\u00e4tzliche) Erwerbsarbeit wieder lohnt (hier<\/a>).<\/p>\n Eine anreizvertr\u00e4glichere L\u00f6sung der Grundsicherung, die effizienter und gerechter ist, wird unter den speziellen deutschen Verh\u00e4ltnissen nicht billig. Die Kosten k\u00f6nnten allerdings weiter gesenkt werden, wenn es gel\u00e4nge die organisatorische Effizienz des ALG II zu steigern. Mehr Verantwortung f\u00fcr die Kommunen w\u00e4re ein erster Schritt. Aus Sozial\u00e4mtern sollten flexible, erfolgsorientierte Qualifizierungs- und Vermittlungsagenturen werden. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geh\u00f6ren in eine Hand. Sozial\u00e4mter k\u00f6nnen die Problemgruppen auf den Arbeitsm\u00e4rkten besser als Arbeits\u00e4mter vermitteln. Sie sind n\u00e4her am relevanten Arbeitsmarkt f\u00fcr personenbezogene, ortsnahe Dienstleistungen. Gerade das sind die Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Diese lassen sich nur in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln, wenn ein ganzes B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen eingesetzt wird. Dazu z\u00e4hlen Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung, Gesundheitsdienst und anderes mehr. Die Kommunen besitzen die daf\u00fcr notwendige soziale Infrastruktur. Und sie m\u00fcssten die Zust\u00e4ndigkeit erhalten, die Parameter der Leistungen des ALG II in eigener Regie festzulegen und sie zu selbst\u00e4ndig zu administrieren. Die Chance f\u00fcr eine solche (dezentrale) Reform ist allerdings denkbar gering. Wettbewerblicher F\u00f6deralismus kommt in Deutschland immer mehr aus der Mode.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die Jagd auf Hartz IV ist er\u00f6ffnet. Rot-Gr\u00fcn hat Hartz IV eingef\u00fchrt, Gr\u00fcn-Rot will Hartz IV wieder entsorgen. Die treibende Kraft bei der Einf\u00fchrung war die SPD, die treibende Kraft, die heute zum Halali bl\u00e4st, sind die Gr\u00fcnen. Das Konzept \u201eFordern und F\u00f6rdern\u201c war gestern richtig und ist es auch heute noch. Die Grundsicherung ist besser als ihr Ruf. Sie garantiert ein sozio-kulturelles Existenzminimum, also nur das N\u00f6tigste. Und sie verringert die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit sp\u00fcrbar. Hartz IV ist nicht frei von M\u00e4ngeln. Der gr\u00f6\u00dfte Mangel sind aber nicht die 3 % Sanktionen, wie uns Gr\u00fcn und Rot weismachen wollen. Mit einem sanktionslosen Garantieeinkommen wandeln die Gr\u00fcnen auf den Spuren des wabernden Zeitgeistes eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das ist \u00f6konomische Quacksalberei. Der umverteilende Sozialstaat ist nicht bedingungslos. Damit stellen Gr\u00fcn und Rot die sozialpolitische Systemfrage. Das eigentliche Problem sind die hohen \u201esozialen\u201c Mindestl\u00f6hne, die Hartz IV produziert. Sie entmutigen Unternehmen, ausreichend Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und kastrieren die individuellen Arbeitsanreize. Hier gilt es anzusetzen. Geringere Transferentzugsraten w\u00e4ren ein erster Schritt. Eine auf lokaler Ebene organisierte Grundsicherung, die lokale Solidarit\u00e4t mit dezentraler Arbeitsmarktpolitik verbindet, w\u00e4re die wettbewerbliche Weiterentwicklung. Man muss auch tr\u00e4umen d\u00fcrfen.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Thomas Apolte: Hartz sells. Die \u00d6konomie des Schonverm\u00f6gens<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/soz.png\" "\\"claschabb1\\"")
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